Schwarzbuch Hund - Problemhundtherapie in NRW

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Rechtsprechung: kurz notiert...
b) Die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse begründet von sich aus
noch keine abstrakte Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Aus der Zugehörigkeit zu einer
Hunderasse allein lässt sich nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht
ableiten, dass von den einzelnen Hunden Gefahren ausgehen. Zwar besteht der Verdacht,
dass Hunde bestimmter Rassen ein genetisch bedingtes übersteigertes Aggressionsverhalten
aufweisen. Es ist jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung
diesem Faktor neben zahlreichen anderen Ursachen wie Erziehung und Ausbildung
des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situativen Einflüssen für
die Auslösung aggressiven Verhaltens zukommt. Auch die Bedeutung der gefährdeten
Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen rechtfertigt nicht ein
Eingreifen des Verordnungsgebers. Zwar darf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
umso geringer sein, je schwerer der möglicherweise eintretende Schaden wiegt.
Dies gilt aber nur, wenn tatsächlich eine abstrakte Gefahr angenommen werden kann.
Mangels gesicherter Erkenntnisse begründet die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer
bestimmten Rasse aber allenfalls einen Gefahrverdacht. Die Ermächtnisgrundlage für
eine Regelung, wie sie die HundehV vorsieht, kann daher nur der parlamentarische Gesetzgeber
schaffen.
2. Ebenso nichtig ist die Vorschrift des § 8 III Nr. 13 HundehV, wonach die dort aufgeführten
Hunderassen solange als „gefährliche Hunde“ einzustufen sind, wie nicht der
Hundehalter im Einzelfall nachgewiesen hat, dass der betroffene Hund keine gesteigerte
Kampfbereitschaft oder Angriffslust gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.
Auch diese Vorschrift ist wegen des Fehlens einer abstrakten Gefahr nicht von der Ermächtnisgrundlage
gedeckt.
Anmerkung des Bearbeiters:
Mit den Urteilen bestätigt das BVerwG seine Rechtsprechung, wonach die Gefährlichkeit
eines Hundes nicht allein auf dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse gestützt
werden kann. Aus den gleichen Gründen hatte es bereits zuvor die niedersächsische
(Urteil vom 3. 7. 2002, Az.: 6 CN 5.01) und die schleswig-holsteinische (Urteil
vom 18. 12. 2002, Az.: 6 CN 1.02) Hundehalterverordnung für nichtig erklärt.
bearbeitet von Ass. iur. Florian Schmidt
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