Stellungnahme (PDF, 107 KB)

Stellungnahme
Berlin, den 9. Dezember 2009
Empfehlung des Diakonischen Werkes der EKD und des DEVAP für eine geschlechtersensible
Pflege in Einrichtungen der stationären Altenhilfe
Das Diakonische Werk der EKD und der DEVAP 1 begrüßen die Regelung des Pflegeversicherungsgesetzes
zur gleichgeschlechtlichen Pflege. Stationäre Altenhilfeeinrichtungen sollen jeden Wunsch nach
einer Verrichtung pflegerischer Maßnahmen durch Pflegende des gleichen Geschlechts wahrnehmen und
ihm im Rahmen der situativen Möglichkeiten entsprechen. Das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen
gilt es seiner Menschenwürde und Gottesebenbildlichkeit entsprechend auch im Pflegeprozess zu achten
und zu unterstützen. Diesem Anspruch fühlen sich die diakonischen Einrichtungen seit jeher verpflichtet.
1. Rechtslage
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat im Jahre 2008 die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 3 neu in das SGB
XI eingefügt. Demnach haben „Wünsche der Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege [...]
nach Möglichkeit Berücksichtigung zu finden.“ In der Begründung hebt der Gesetzgeber hervor, dass sich
durch die Regelung kein Anspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege ergebe, aber die Pflegeeinrichtung
verpflichtet sei, „wo immer möglich dem Wunsch von Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege
Rechnung zu tragen“ 2 .
Mit der Einfügung des § 2 Abs. 2 S. 3 SGB XI beschreibt der Gesetzgeber Eckpunkte für einen einzelfallbezogenen
Ausgleich zwischen dem Wunsch des Pflegebedürftigen nach gleichgeschlechtlicher Pflege
und den institutionellen Erfordernissen der Dienste und Einrichtungen. Die institutionellen Möglichkeiten
sind durch die Zusammensetzung des Pflegepersonals begrenzt, das, so führt die Gesetzesbegründung
aus, überwiegend aus Frauen besteht. Jedoch verlangt der Gesetzgeber, dass die Pflegeeinrichtungen
das ihnen Mögliche zur Umsetzung des Wunsches nach gleichgeschlechtlicher Pflege tun, wobei er die
Ausgestaltung im Einzelfall den Einrichtungen und Diensten überlässt.
Auch ohne einen Anspruch des Pflegebedürftigen auf gleichgeschlechtliche Pflege zu formulieren, ist
§ 2 Abs. 2 S. 3 SGB XI verfassungsgemäß. Er bringt betroffene Rechtsgüter, insbesondere das Interesse
an einer bedarfsdeckenden Pflege als Ausfluss des Sozialstaatsgebots sowie die Berufsfreiheit der
Pflegeeinrichtungen und der Pflegenden auf der einen Seite und das Recht auf Selbstbestimmung des
Pflegebedürftigen auf der anderen Seite zu einem Ausgleich. Die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 3 SGB XI
respektiert die über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
geschützte Intimsphäre der Pflegebedürftigen in geeigneter und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise. Dem Gesetzgeber ist bei der Erfüllung seiner grundrechtlichen Schutzpflichten - hier
gegenüber dem Pflegebedürftigen - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, den er bei der Regelung des
§ 2 Abs. 2 S. 3 SGB XI nicht überschritten hat.
Überdies konkretisiert § 2 Abs. 2 S. 3 SGB XI die im Rahmen des privatrechtlichen Pflegevertrags
zwischen Pflegebedürftigem und Pflegeeinrichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu beachtenden Schutz-

pflichten. Das bedeutet, dass eine gleichgeschlechtliche Pflege zum Schutz der Rechtsgüter des Pflegebedürftigen
nur im Rahmen der Möglichkeiten der Pflegeeinrichtung erfolgen muss. Nur so wird ein Unterlaufen
der sozialrechtlichen Regelung vermieden und die Einheit der Rechtsordnung gewahrt. Ein einklagbarer
Anspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege besteht somit weder aus öffentlich- noch aus privatrechtlichen
Vorschriften.
2. Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen und das Memorandum für eine kultursensible
Altenhilfe
Die im Jahre 2005 erschienene Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen 3 beinhaltet
keinen unmittelbaren Anspruch auf Gewährung von gleichgeschlechtlicher Pflege. Sie betont das Selbstbestimmungsrecht
des hilfe- und pflegebedürftigen Menschen (Artikel 1) und hebt hervor, dass die an der
Betreuung, Pflege und Behandlung beteiligten Personen den Willen beachten und ihr Handeln danach
ausrichten müssen. In Artikel 3 führt die Charta weiter aus, dass der Pflegebedürftige erwarten kann, dass
die pflegenden und behandelnden Personen ihm mit einem größtmöglichen Maß an Einfühlsamkeit und
Diskretion begegnen. Das gilt im Besonderen für den Bereich der Körperhygiene. Die Charta, die sich
direkt an den Pflegebedürftigen wendet, empfiehlt Bedenken direkt oder gegenüber anderen Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeitern zum Ausdruck zu bringen, wenn die Pflege oder Behandlung durch eine
bestimmte Person als unangenehm erlebt wird. Die pflegebedürftige Person kann erwarten, dass in
solchen Fällen seitens der Institutionen alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit
ihm Personen zugeteilt werden, durch die sie sich angemessen behandelt fühlt. Aus der Charta lässt sich
keine privilegierte Behandlung eines Wunsches nach gleichgeschlechtlicher Pflege im Rahmen des
Selbstbestimmungsrechts ableiten. Vielmehr subsummiert die Charta eine gleichgeschlechtliche Pflege
unter das Postulat der Selbstbestimmung und verweist auch auf die begrenzten institutionellen Möglichkeiten.
Im Memorandum für eine kultursensible Altenhilfe 4 vom Juni 2002 wird ebenfalls das Thema gleichgeschlechtliche
Pflege nicht explizit aufgegriffen. Kultursensible Pflege wird vielmehr entscheidend durch
eine biographiebezogene Pflegeplanung und durch das individuelle Beziehungsgeschehen zwischen
Pflegenden und Pflegebedürftigen bestimmt. Eine Gefahr von Diskriminierung kann sich aus dem Prinzip
der Gleichbehandlung ergeben, wenn damit Individualität übersehen und nivelliert wird.
In theologischer Perspektive entspricht dies einem Verständnis des Individuums, das dessen Freiheit und
Selbstbestimmung nicht als von allen Gemeinschaftsbezügen losgelöste Freiheit des Einzelnen auffasst.
Das christliche Verständnis des einzelnen Menschen und seiner Selbstbestimmung impliziert eine individuelle
Pflegeplanung, die durch die Perspektive auf das Handeln mit bzw. für das Individuum dominiert
wird, in der es aber auch um die Gestaltung von Beziehungen im größeren Zusammenhang eines Sozialraums
geht.
3. Qualität der Pflegebeziehung
Die Forderung nach gleichgeschlechtlicher Pflege kann nicht zur rechtlichen Verpflichtung für den Pflegeanbieter
und zur Maßgabe für alle zu Pflegenden gleichermaßen gemacht werden. Vielmehr entscheidend
ist das Wissen um geschlechtsspezifisches und geschlechtersensibles Verhalten in der Pflege 5 .
Es ist zwischen einer gleichgeschlechtlichen und einer geschlechtersensiblen Pflege zu unterscheiden.
Letztere umfasst das Wissen um geschlechtsspezifische Unterschiede in Krankheits- und Pflegesituationen
(gender care) und wird hier ausdrücklich befürwortet, so dass der Wunsch des Einzelnen nach
gleichgeschlechtlicher Pflege ausdrücklich respektiert und ihm weitmöglichst entsprochen wird. Eine
normativ festgelegte geschlechtergetrennte Pflege, die einer beziehungsorientierten Pflegeethik widerspricht,
kann hingegen nicht befürwortet werden.
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Die Qualität der Pflegebeziehung zwischen professioneller Pflegekraft und pflegebedürftigem Menschen
hat wesentlichen Einfluss auf das persönliche Wohlbefinden und die Zufriedenheit des pflegebedürftigen
Menschen. Die subjektiv empfundene Qualität der Pflegebeziehung wird durch unterschiedliche Faktoren
beeinflusst. Für das subjektive Qualitätsempfinden des pflegebedürftigen Menschen kann das Geschlechterverhältnis
aber beispielsweise auch persönliche Sympathie und Antipathie gegenüber der Pflegeperson
ein wichtiger Einflussfaktor für eine vertrauensvolle Pflegebeziehung sein.
Die Wünsche und Erwartungen von Pflegebedürftigen an Pflegekräfte sind individuell sehr unterschiedlich
und stehen im Kontext der biographischen Erfahrung und der persönlichen Werteorientierung. Dies trifft
auch auf den persönlichen Umgang mit körperlicher Intimität und Schamgefühl zu. Eine Reduzierung der
Pflegebeziehung auf das Geschlechterverhältnis wird dem komplexen Bedingungsgefüge einer vertrauensvollen
Pflegebeziehung nicht gerecht. So traten beispielsweise in den 1990er Jahren in Berlin auf
Wunsch eines rein männlich zusammengesetzten Pflegeteams einer ambulanten Pflegestation zwei
Nonnen mit in die Pflege von an Aids erkrankten Männern ein. Andererseits waren am Ende des Zweiten
Weltkriegs viele Frauen Opfer traumatisierender Missbrauchserfahrungen, die durch intime Verrichtungen
in der Pflege aktualisiert werden können. Trotzdem lässt sich der Wunsch nach gleichgeschlechtlicher
Pflege, so sehr er auch nachvollziehbar und berechtigt erscheint, nicht generalisieren. Vielmehr kommt es
darauf an, die Wünsche, Erwartungen und Befürchtungen gegenüber den Pflegepersonen im Einzelfall zu
ermitteln, ernst zu nehmen und darauf mit Respekt aber auch unter Berücksichtigung der institutionellen
Möglichkeiten zu reagieren.
4. Die institutionellen Möglichkeiten
85 % der in der stationären Altenhilfe Beschäftigen waren im Jahr 2007 weiblich 6 . Hier besteht erheblicher
Handlungsbedarf, um die Pflegeberufe auch für Männer noch attraktiver zu machen. Der hohe Anteil weiblicher
Pflegekräfte in den Einrichtungen erschwert die Realisierung einer gleichgeschlechtlichen Pflege
besonders für männliche Pflegebedürftige. In kleinen Einrichtungen und bei geringer personeller Besetzung
einzelner Dienste etwa in der Nacht oder an Wochenend- und Feiertagen ist eine ausnahmefreie
Realisierung gleichgeschlechtlicher Pflege nur mit erheblichem organisatorischen und zeitlichen Mehraufwand
zu ermöglichen. Dieser Mehraufwand ist von den Einrichtungen unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen
zumindest nicht ausnahmslos zu realisieren, 7 und er ist in der aktuellen Kostenkalkulation
nicht berücksichtigt. Auch müssten Spielräume für eine mitarbeiterfreundliche Arbeitszeitgestaltung
gewährleistet bleiben.
5. Schlussbemerkung
Das in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen postulierte Recht auf Selbstbestimmung
realisiert sich vor allem in der Kommunikation zwischen Pflegekraft und Pflegebedürftigem. Neben
anderen wichtigen Faktoren für eine vertrauensvolle Pflegebeziehung kann auch das Geschlechterverhältnis
für das subjektive Wohlbefinden und die Zufriedenheit des pflegebedürftigen Menschen bedeutend
sein. Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zu einer ausschließlich gleichgeschlechtlichen Pflege würde
jedoch das breite Spektrum persönlicher Vorlieben und Abneigungen leugnen und der biographischen
Individualität älterer Menschen nicht gerecht werden. Gute Pflege erfordert einen respektvollen Umgang
mit den individuellen Bedürfnissen und Wünschen hilfebedürftiger Menschen, dem sich das Diakonische
Werk der EKD und der DEVAP seit jeher verpflichtet fühlen.
1 Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP).
2 Bundestagsdrucksache 16/7439, Seite 45.
3 Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen geht zurück auf die Arbeiten des im Herbst 2003 vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit initiierten "Runden Tisches
Pflege". Chartatext siehe: www.bmfsfj.de/Kategorien/Publikationen/Publikationen,did=92830.html.
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4 www.kultursensible-altenhilfe.de.
5 Vgl. dazu: „Eigene Rollenbilder kritisch hinterfragen“ - Interview mit Ulrike Nigl-Heim, in: Krankenpflege Nr 11 / 2006. Vgl. auch
Bobbert, Monika, Patientenautonomie und Pflege. Begründung und Anwendung eines moralischen Rechts, Campus-Verlag Frankfurt
/ New York 2002, S. 316 –321: „Die meisten Pflegetheorien, Pflegekonzepte, Leitlinien und Pflegeverständnisse wollen unter
Absetzung von einer rein somatischen Pflege den Patienten als Leib-Seele-Einheit verstehen und streben deshalb eine pflegerische
Versorgung an, die auch die psychische und existentielle Verfassung des Patienten berücksichtigen. [...] Inzwischen gibt es
pflegerische Entwürfe, die Pflege in erster Linie als „Beziehungspflege“ verstehen. [...] Pflegende müssen also
verständigungsorientierte Interaktionskonzepte aufnehmen und umsetzen, die sowohl die Art der „Beziehung“, also die in allen
sozialen Berufen zentrale Frage von Nähe und Distanz zum Gegenstand haben, als auch die psychischen „Wünsche“ und
„Bedürfnisse“ des Patienten sowie die Bereitschaft und das Vermögen der Pflegenden, darauf einzugehen.“ Vgl. ebenso: Seidel-
Großklaus, Marion, 4.1. Autonomie des Patienten und das Fürsorgeprinzip in der Pflege, in: Ethik im Pflegealltag, Kohlhammer
Stuttgart 2002, 141-154; vgl. auch Lachmann, Mareike, Gelebtes Ethos in der Krankenpflege, Kohlhammer Stuttgart 2005, S. 60:
„Untrennbar von Pflege ist die Achtung der Menschenwürde, einschließlich dem Recht auf Leben, auf Würde und auf respektvolle
Behandlung. Sie wird ohne Wertung des Alters, eine Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, des Glaubens, der Hautfarbe,
der Kultur, der Nationalität, der politischen Einstellung, der Rasse oder des sozialen Status ausgeübt.“ Und vgl. die Expertise der
Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Gender in der Pflege – Herausforderungen für die Politik“, August 2008.
6 Pflegestatistik des Statistisches Bundesamts 2007.
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