Ämter - Gemeinde Dettighofen

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Dettighofen Donnerstag, den 20. Januar 2011 Seite 2 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Einladung zu der am Montag, 24. Januar 2011 um 19.00 Uhr im Rathaus Dettighofen stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Tagesordnung: 1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung 2. Beratung und Beschlussfassung über die Abwassergebührenkalkulation der Gemeinde Dettighofen Hier: Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2010 3. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Dettighofen zum 01.01.2010 4. Beratung und Beschlussfassung über die zweite Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Dettighofen und Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B zum 01.01.2011 5. Beratung und Beschlussfassung über die zweite Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Dettighofen und die damit verbundene Anhebung der Hundesteuer zum 01.01.2011 6. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Hier: Geldspende der Sparkasse Hochrhein an die Jugendfeuerwehr in Höhe von 200 Euro und Sachspende „Rauchmelder” von Bernd Schmieder an die Freiwillige Feuerwehr Dettighofen im Gegenwert von 230 Euro 8. Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge 9. Bürgerfrageviertelstunde Das nächste Mitteilungsblatt erscheint am Donnerstag, 03. Februar 2011 Redaktionsschluss ist am Dienstag, 01. Februar 2011 um 10.00 Uhr Wir bitten um Beachtung. E-Mail Adresse Redaktion Mitteilungsblatt nur: Gemeindeverwaltung@dettighofen.de (im Format Word 2000 oder Excel 2000) Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet ein nichtöffentlicher Teil statt. Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen. Gerhard Riedmüller, Bürgermeister Fundsache Auf dem Rathaus abgegeben wurde ein einzelner Schlüssel mit auffallendem Anhänger. Der Verlierer möchte sich im Fundbüro, Zimmer 10, melden. Die Gemeindeverwaltung Grundsteuerübergang bei Verkauf oder Übergaben Beim Eigentumsübergang von Grundstücken oder Gebäuden innerhalb eines Kalenderjahres wird von den Beteiligten immer wieder die Meinung vertreten, dass ab Besitzübergang oder nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung die Grundsteuer auf den neuen Eigentümer übergeht. Nach dem Grundsteuergesetz wird die Grundsteuer jedoch immer für das ganze Jahr nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Schuldner der gesamten Jahressteuer ist demgemäß derjenige, dem der Steuergegenstand zum 01.01. zugerechnet ist. Die Grundsteuer wird also innerhalb des Kalenderjahres nicht auf den früheren und neuen Eigentümer aufgeteilt. Der bisherige Eigentümer ist noch für das ganze Kalenderjahr gegenüber der Gemeinde steuerpflichtig. Ist im Vertrag eine andere Regelung getroffen worden, ist dies eine privatrechtliche Vereinbarung und daher unter den Betroffenen zu regeln. Ab dem, auf die Übergabe oder dem Verkauf folgenden Jahr, ist der neue Eigentümer steuerpflichtig. Gut erhaltene Möbel/Wohnungsausstattung gesucht Die Gemeinde Dettighofen sucht zur Unterbringung von (möglichen zugewiesenen) Asylbewerbern bzw. zur Vorbereitung einer „Notunterkunft” diverses Mobiliar, wie z.B. Betten, Schränke, Tische, Stühle, Haushaltsgegenstände. Sollten Sie einen Haushalt auflösen oder gut erhaltene Gegenstände abzugeben haben, nimmt Frau Scheier (07742 9207 0) gerne Ihren Anruf entgegen. Vielen Dank. Müllkalender Gelber Sack am Dienstag, 15. Februar 2011 Die Abfuhr beginnt um 06.00 Uhr. Bei Problemen mit der Abfuhr des gelben Sackes wenden Sie sich bitte direkt an das Landratsamt Waldshut Telefon 07751 86 5401. Papier (blaue Tonne) Abholung am Montag, 31. Januar 2011 Restmüllabfuhr immer montags Recyclinghof Dettighofen Kreisstraße beim Pumpwerk, Berwangen Öffnungszeiten Samstag von 10.00 bis 14.00 Uhr Mittwoch von 15.00 bis 17.00 Uhr Wir nehmen: Altpapier, Kartonagen, Glas Flachglas, Folien, Möbelholz (kein anderes Altholz), Metallschrott,
Seite 3 Donnerstag, den 20. Januar 2011 Dettighofen Kupfer, Aluminium, Kabel, Dosen, Batterien (keine Autobatterien). Altkleider und gelbe Säcke, Container für Grünabfälle, Sperrmüll (mit Abrufkarte) Bündnis 90 – Die Grünen i.A. Axel Schaub Erhebungsbeauftragte (Interviewerinnen und Interviewer) zur Befragung für die Volkszählung (Zensus 2011) gesucht! Die Erhebungsstelle des Landkreises Waldshut sucht für den kommenden Zensus im Jahr 2011 geeignete Erhebungsbeauftragte (EHB) bzw. Interviewerinnen und Interviewer. Voraussetzungen dafür sind Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit, gute Deutschkenntnisse, zeitliche Flexibilität und ein Festnetz- oder Mobilfunkanschluss. Die Erhebungstätigkeit beginnt im Mai 2011 und endet voraussichtlich im August. Zu den Aufgaben der Erhebungsbeauftragten gehören im Einzelnen die Terminabsprache mit den Auskunftspflichtigen, die Feststellung der Existenz von Personen, die eigentliche Befragung (ca. 100 Personen) sowie schließlich die Übergabe der Erhebungsunterlagen an die Erhebungsstelle. Die Erhebungsbeauftragten sind ehrenamtlich tätig. Für die Tätigkeit gewähren wir eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Anzahl der durchgeführten Befragungen bemisst. Diese ist ganz bzw. teilweise steuerfrei. Der Betrag wird sich auf ca. 500,- – 700,- Euro belaufen. Für ihre Aufgabe werden sie ab März 2011 in ein bis zwei Abenden umfassend geschult. Die Aufwandsentschädigung setzt sich zusammen aus mindestens 7,50,- bis 8,00,- Euro für eine erfolgreiche persönliche Befragung und 2,50 Euro für eine nicht erfolgte persönliche Befragung (Der Auskunftspflichtige ist auch beim 3.Termin nicht anzutreffen bzw. der Auskunftspflichtige füllt den Erhebungsbogen selbst aus). Interessierte werden gebeten, sich bis spätestens Ende Februar 2011 an Gemeinde Dettighofen, Frau Scheier, Zimmer 10, Tel. (07742) 9707 0 zu wenden. Ebenso werden noch Erhebungsbeauftragte zur Befragung von Sonderbereichen (Sonderbereiche dienen der längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen mit einem spezifischen Unterbringungsbedarf - z.B. Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte oder Wohnheime) im Landkreis gesucht. Für Rückfragen steht Ihnen die Zensus Erhebungsstelle (Jan Albicker / Petra Rendler) per Email zensus2011@landkreis-waldshut.de oder telefonisch unter 07751 / 86 2770 / 2771 gerne zur Verfügung. Ausfertigung Amtsgericht Waldshut-Tiengen Geschäfts-Nr.: 1 K 32/09 13.01.2011 Zwangsversteigerung Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen versteigert zum Zwecke der Zwangsvollstreckung folgenden Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Dettighofen Nr. 346: Flst. Nr.3459/10 Gebäude-und Freifläche, Ob der Hohlgass 22 620 qm Mittwoch, 2. März 2011, 08:30 Uhr, im kleinen Sitzungssaal 26 (1. Obergeschoss) des Amtsgerichts, Hauptgebäude Bismarckstraße 23 in Waldshut-Tiengen Der Verkehrswert ist gemäß § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzt worden auf: 220.000 EUR Unverbindliche Beschreibung laut Gutachten: Einfamilienhaus Das Verkehrswertgutachten kann auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Zimmer 15, eingesehen werden. Gemäß §§ 68, 69 ZVG kann im Versteigerungstermin für ein Gebot Sicherheitsleistung in Höhe von 10 % des festgesetzten Verkehrswertes verlangt werden. Die Sicherheit wäre sofort durch im Inland zahlbare, frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellte Bundesbank- oder Verrechnungsschecks zu erbringen. Aussteller muss ein im Inland zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigtes Kreditinstitut sein, nicht der Bieter selbst. Ferner wäre zur Sicherheitsleistung geeignet die unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im In-and zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitutes, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 ZVG). Bietvollmachten und sonstige Vertretungsnachweise bedürfen öffentlich beglaubigter Form bzw. sind durch öffentliche Urkunden zu führen. st ein Recht im Grundbuch nicht oder erst nach dem Versteigerungsvermerk (Eintragung am 26.10.2009) eingetragen, muss der Berechtigte es anmelden, bevor das Gericht im Versteigerungstermin zum Bieten auffordert; er hat das Recht glaubhaft zu machen, wenn der Gläubiger der Anmeldung widerspricht. Anderenfalls wird das Recht im geringsten Gebot nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses erst nach dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten befriedigt. Es ist zweckmäßig, zwei Wochen vor dem Termin eine Berechnung der Ansprüche, getrennt nach Hauptbetrag, Zinsen und Kosten - einzureichen und den beanspruchten Rang mitzuteilen. Der Berechtigte kann dies auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklären. Wer ein Recht hat, welches der Versteigerung des Grundbesitzes oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, muss das Verfahren aufheben oder einstweilen einstellen lassen, bevor das Gericht den Zuschlag erteilt. Anderenfalls tritt für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes. Thomann Rechtspflegerin Aktuelle Versteigerungstermine unter www.amtsgericht-waldshut-tiengen.de Telefon: 07751 881- 0 Das Verkehrswertgutachten wird in Kürze veröffentlicht unter www.versteigerungspool.de Ausgefertigt Ritter, Justizfachangestellte Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
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