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24 SO SEHE ICH DAS Investition in die Zukunft Von Renate Schmidt, frühere Bundesfamilienministerin, Kuratoriumsvorsitzende des DFV Über drei Dinge habe ich mich im Frühjahr und Sommer dieses Jahres kräftig geärgert: 1. Über die Länderfinanzminister und ihren Versuch, ihre Ausgaben für Bildung schönzurechnen (indem z. B. das Kindergeld plötzlich zur Bildungsausgabe wurde). Damit wollten sie demonstrieren, dass die Länder ihre Mittel für Bildung nicht erhöhen müssten. 2. Über einen führenden Haushaltspolitiker, der im Radio ausführte, dass dringend gespart werden müsste (womit er Recht hatte), aber selbstverständlich nicht bei so wichtigen Dingen wie dem Ausbau des Straßennetzes, sondern vielmehr bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und beim doch eher überflüssigen Elterngeld. 3. Über das Sparpaket insgesamt und vor allem über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld. Was haben diese drei Dinge miteinander zu tun? Sie zeugen von mangelnder Zukunftsfähigkeit, von einem falschen Investitionsbegriff und von einem genauso falschen Gerechtigkeitsgefühl. Wer noch nicht begriffen hat, dass Investitionen in Bildung unseren künftigen Wohlstand sichern, hat das kleine politische 1x1 noch nicht verinnerlicht. Auf der Bundesebene wird richtigerweise der Bildungs- und Forschungshaushalt von Sparmaßnahmen verschont. Auf Länderebene wird versucht, im Bildungsbereich das, was auf Bundesebene mehr ausgegeben wird, einzusparen und: Die Zustimmung zu BAföG-Erhöhungen wird verweigert. Dabei sollte doch Einigkeit darin bestehen, dass es nur auf den Grips der jungen Menschen ankommen darf, wenn sie studieren wollen und nicht auf den Geldbeutel ihrer Eltern. Mit all dem wird Bildungspolitik zur „Echternacher Springprozession“. Nur bei der ging es wenigstens etwas voran: Zwei Schritte vor, einen zurück. In der Bildungspolitik geht es allerdings einen Schritt vor und zwei zurück! Deshalb muss Schluss sein mit dem ausufernden Bildungsförderalismus, mit der deutschen bildungspolitischen Kleinstaaterei in einer globalisierten Welt. Die Föderalismusreform II war ein grober Fehler, der korrigiert werden muss, wenn wir bei Bildungsausgaben endlich bundesweit das vereinbarte Ziel erreichen und für Kinder und Familien einen verlässlichen Rahmen schaffen wollen. Es darf uns alle nicht kalt lassen, dass in unserem Land Banken in Palästen residieren, während unsere Kinder teilweise in Bruchbuden mit zu wenigen Lehrern zu viel Stoff pauken müssen. Bildungsausgaben sind Investitionen und dies gilt genauso für die frühkindliche Förderung und für Ausgaben für Familien. Wer immer noch glaubt, dass Investitionen in Beton und Asphalt demgegenüber Vorrang haben müssten, der spielt mit unser aller Zukunft. Kinderbetreuungseinrichtungen dienen nicht nur der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – so wichtig das heute ist. Denn es ist eine Illusion zu glauben, dass für die große Mehrzahl der Familien heute auf Dauer ein Einkommen ausreichen könnte. Die so genannte Alleinverdiener-Familie wird nur noch im oberen Mittelfeld möglich sein. Kinderbetreuungseinrichtungen dienen an erster Stelle der Förderung, Erziehung und Bildung der Kinder, ergänzend zur Familie und in manchen prekären Familienverhältnissen auch statt der Familie. Deshalb darf die Diskussion über Kinderbetreuung nicht nur über fehlende Quantitäten geführt werden, sondern vor allem über fehlende Qualitäten. Beides zu verbessern kostet viel Geld. Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 2. Lebensjahr deshalb zur Disposition zu stellen ist aber grundfalsch: Denn fehlende und schlechte Einrichtungen für Kinder zementieren die Ungerechtigkeit. Deshalb sind Investitionen in Kinderbe- DFV-Familie 5/2010
SO SEHE ICH DAS treuung gut angelegtes Geld. Die Tatsache, dass Kinder aus so genannten bildungsfernen Familien eine mehr als sechsmal niedrigere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, und zwar bei gleicher Begabung und gleicher Intelligenz, als ein Kind aus einer meist gutsituierten, bildungsnahen Familie, ist auf fehlende oder unzureichende frühe Förderung der Kinder zurückzuführen und die größte Ungerechtigkeit in unserem Land. Ungerecht ist auch, wenn das notwendige Sparen vor allem Familien und diejenigen mit geringem Einkommen zuerst trifft. Natürlich stimmt es, dass das Elterngeld, genau wie Arbeitslosen- oder Krankengeld, an erster Stelle eine Lohnersatzleistung ist. Aber es ist auch Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern, die vor der Geburt ihrer Kinder nicht oder nur geringfügig erwerbstätig waren. Deshalb sind die Vorschläge des Referentenentwurfs aus dem Familienministerium, auch wenn sie hoffentlich wieder in der Versenkung verschwinden, Ausdruck mangelnder Wertschätzung der Familien. Gerade diejenigen, die auch schlecht bezahlte Jobs annehmen, die so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf den Kinderzuschlag für Geringverdiener haben, haben unseren Respekt verdient. Natürlich muss gespart werden – bei unsinnigen Subventionen, bei den vielen überflüssigen Steuererleichterungen und Einnahmen des Staates kann verbessert werden, nicht indem man geringverdienende Familien zur Kasse bittet, sondern für gut verdienende Menschen, wie z. B. mich, den Spitzensteuersatz erhöht. Dann würden manche Einschränkungen, die breite Schichten der Bevölkerung treffen, auch akzeptiert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt. y zu „Theorie und Praxis“ von Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP Dass Eltern und Kinder zu einer Verfügungsmasse von Staat und Wirtschaft werden, dürfte ursprünglich keine liberale Idee sein. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes stellt fest, dass „einfach mehr Menschen geboren und berufstätig werden“ müssen, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. Da wird es dann zum „Riesenproblem“, dass „Frauen in einem wesentlich geringeren Umfang tätig sind als Männer“. Um Frauen in die Berufstätigkeit und Kinder schon als Säuglinge in öffentliche Einrichtungen zu zwingen, plädiert sie für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es fällt auf, dass die Erziehungsleistung der Familien, die von dieser Besteuerung unterstützt wird, von Frau Koch-Mehrin wie in weiten Teilen der öffentlichen Debatte weitgehend ignoriert wird. Eine „gute“ Erziehung kann eben nur von „professionellen“ also bezahlten Erzieherinnen gewährleistet werden, redet man den Eltern ein. Beispiel: Auch im dritten nationalen Bildungsbericht von Bundesregierung und KMK kommen die Familien bei den „Bildungsorten und Lernwelten in Deutschland“ schlicht nicht vor (Grafik auf S. X). Der Schutz der Ehe sei nicht mehr zeitgemäß, meint Frau Koch-Mehrin, weil „die Wirklichkeit heute viel bunter und vielfältiger ist als zu Zeiten der Mütter und Väter des Grundgesetzes“. Diese dürftige Argumentation soll verschleiern, dass die Politik das Fundament einer stabilen Beziehung, die Ehe, durch die das auch formal dargestellt und bekräftigt wird, seit geraumer Zeit unterminiert, diese „Buntheit“ also selber befördert. Kein Politiker hat bisher erklärt, was eigentlich die Ehe so gestrig erscheinen lässt, warum der Staat also kein Interesse mehr an ihr haben sollte und stattdessen „moderne Formen des Zusammenlebens“ unterstützt. Was bedeutet eigentlich diese „Buntheit“ für die Kinder und welche Folgekosten entstehen der Gemeinschaft daraus? Henry Krause, Mitglied im DFV, Dresden Nestlé Zukunftsforum: „Wie einsam is(s)t Deutschland?“ Im September hat das Nestlé Zukunftsforum zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Thema waren die Ernährungsgewohnheiten der Menschen in unserem Land und was sie für den Zusammenhalt der Gesellschaft bedeuten. Im Frühjahr 2010 hatte das Gremium in seiner konstituierenden Sitzung drei Grundannahmen aufgestellt. Der ersten – „Veränderte Ernährungsgewohnheiten und Esskultur führen zu einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft“ - widmete sich die Veranstaltung in Berlin. Bevor es in die Diskussion ging, hielt Renate Schmidt, Beiratsvorsitzende des Nestlé Zukunftsforums, Bundesfamilienministerin a.D. und Kuratoriumsvorsit- LESERBRIEF ERNÄHRUNG zende des DFV, einen Vortrag. Er stand unter der Überschrift: „Einsam mampfen oder gemeinsam speisen? Wir brauchen eine neue, soziale Kultur der Ernährung.“ In ihrer Rede wies Renate Schmidt darauf hin, wie wichtig beim Essen das „wie“ ist. Zunehmend gebe es ältere Alleinlebende, die ihre Mahlzeiten allein einnehmen müssten. Aber auch jüngere Alleinstehende oder beruflich stark eingespannte Menschen essen nicht selten allein, unterwegs, unter Stress. Damit sich Deutschland nicht „einsam isst“, macht das Nestlé Zukunftsprogramm konkrete Vorschläge. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.nestle-zukunftsforum.de. y 5/2010 DFV-Familie 25
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