DFV-Familie - Deutscher Familienverband

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SOZIALVERSICHERUNG
Ungewöhnlich ausführlich befasst sich
das Gericht mit demografischen und
volkswirtschaftlichen Themen und nimmt
Stellung zur Migrationspolitik. Mit der niedrigsten
Geburtsrate in der EU könne das
Sozialversicherungssystem, ja die gesamte
deutsche Volkswirtschaft in Zukunft
nicht aufrecht erhalten werden. Ein Zusammenbruch
des Systems sei aber nicht
zu erwarten, da angesichts des „generativen
Streiks“ ein wirtschaftlicher Ausgleich
auch durch erweiterte Zulassung von Immigration
ersetzt werden könnte. Diese
Familien seien in aller Regel kinderreich
und stellten dem deutschen Arbeitsmarkt,
gegebenenfalls nach entsprechenden
Qualifikationsmaßnahmen, die notwendigen
Arbeitskräfte zur Verfügung. Damit
wird die Familienpolitik in Deutschland
aus ihrer Verantwortung entlassen – zu
Lasten anderer Länder, die ebenfalls unter
Wenn im Urlaub das eigene Kind
krank und pflegebedürftig wird, erlischt
der Urlaubsanspruch der Mutter oder des
Vaters. So hat es das Berliner Arbeitsgericht
am 17. Juni entschieden (2 Ca
1648/19), berichtet der Verband deutscher
Arbeitsrechtsanwälte.
Eine Verkäuferin hatte 2009 Erholungsur-
erheblichen Nachwuchssorgen leiden.
Ohne Frage wird der Immigrationspolitik
zukünftig eine noch größere Bedeutung
zukommen. Aber Eltern alleine zu lassen
mit den finanziellen Belastungen für Kinder
ist nicht zukunftsorientiert. Junge Menschen,
egal welcher Nationalität, haben
kein Interesse daran, „notwendige Arbeitskräfte
zur Verfügung zu stellen“, sondern
brauchen Mutmacher, Unterstützer und Begleiter
für ein Leben mit Kindern. (Anmerkung
der Redaktion: Zu einem völlig anderen
Ergebnis kommt übrigens die Dissertation
der Demografin Nadja Milewski.
So passe sich die Geburtenrate von Einwanderinnen
der zweiten Generation inzwischen
der der Einheimischen weitgehend
an. Zwar würden Migrantinnen zwei
Jahre früher ihr erstes Kind bekommen, allerdings
liege die Kinderzahl nicht höher als
bei deutschen Frauen. „Fertility of Immi-
Urlaubsanspruch
erlischt bei Erkrankung
des Kindes
laub beantragt. In dieser Zeit erkrankte aber
ihre neunjährige Tochter und musste betreut
werden. Die Frau legte eine ärztliche
Bescheinigung vor und beantragte unbezahlte
Freistellung beim Arbeitgeber zur
Betreuung des kranken Kindes. In der Annahme,
ihr Urlaub wäre nicht verbraucht,
beantragte sie ihn später erneut. Der Ar-
grants. A Two-Generational Approach in
Germany“, Universität Rostock.)
Aber es gibt auch Positives in diesem Urteil:
Das Sozialgericht greift die Frage auf,
ob, ähnlich wie im Steuerrecht, wo für Kinder
Steuerfreibeträge zugestanden werden,
im Bereich des Beitragsrechts der
Sozialversicherung bestimmte Anteile am
Arbeitsentgelt beitragsfrei gestellt werden
müssten. Nichts anderes fordert das
vom DFV mitinitiierte und unterstützte
„Aktionsbündnis Familie“. Dies ist nach
Auffassung des Gerichts „aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht zwingend
geboten“. Aber nach Auffassung
des DFV wäre die Freistellung des Kinderexistenzminimums
ein erster richtiger
Schritt. Übrigens bedurfte es auch im
Steuerrecht deutlicher Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichtes, bis der
Gesetzgeber handelte. y
beitgeber bewilligte den Urlaub nicht und
bekam Recht vom Arbeitsgericht Berlin.
Der Urlaubsanspruch erlösche und auch
ein Schadenersatzanspruch entstehe
nicht, denn es sei nicht Zweck des § 45
SGB V, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen
wegen der Erkrankung
eines Kindes zu schützen. y
DFV-Familie 5/2010