ydaea r S - Bergstadt Sayda

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Ihr gutes Recht/Anzeigen
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Saydaer Amts- und Heimatblatt 09 - 2007
I H R G U T E S R E C H T !
sen anzusehen ist. Danach ist immer der Einzelfall zu betrach-
Hartz IV - Was tun, wenn sich keine ten. Es dürfen nicht alle Hartz-IV-Bezieher über einen Kamm
billigere Wohnung finden lässt? geschert werden. Das heißt: Wohngeldtabellen können nur ein
Hinweis sein, wenn sich kein anderer Anhaltspunkt findet.
Die Wohnung ist für viele Zunächst ist die Größe der Wohnung zu ermitteln und der
Menschen die letzte Wohnstandard. Dann ist vor allem zu prüfen, wie teuer die
Sicherheit. Deswegen sind Mieten in der jeweiligen Region sind. In kleineren Gemeinden
die Briefe der ARGE für gilt ein größerer Vergleichsraum, bei Großstädten sind kleinere
betroffene Hartz IV- räumliche Bereiche maßgebend. Häufig sind Mietspiegel eine
Empfänger die reine Art Orientierung.
Horrorbotschaft: "Ihre Wenn kein Mietspiegel existiert, können die Preise auf dem
Wohnung ist zu teuer; Sie Markt auch durch Vorlage von Zeitungsartikeln nachgewiesen
müssen sich eine neue werden. Wichtig ist: Man sollte nicht nur alle Artikel aus der
Wohnung suchen." Wenn Region ausschneiden, sondern auch Anrufe bei möglichen
jemand arbeitslos wird, Vermietern dokumentieren. Denn häufig ist es ja so, dass
übernimmt die ARGE Wohnungen nicht an Arbeitslose vermietet werden, weil die
zunächst die tatsächlichen Vermieter auf einer Gehaltsbescheinigung bestehen. Das heißt:
Wohnkosten. Nach einer Selbst wenn auf den ersten Blick eine Wohnung auf dem Markt
gewissen Zeit aber kann sie verfügbar ist, können sie Hartz-IV-Bezieher möglicherweise
die Zahlungen reduzieren, nicht bekommen. Alle diese Bemühungen sind unbedingt zu
weil sie nach § 22 Sozial- dokumentieren, damit im Zweifel bei einer
gesetzbuch II nur die "ange- Auseinandersetzung vor Gericht genügend Belege vorhanden
Autorin: Rechtsanwältin messenen" Wohnkosten sind.
absichern muss. Und das Im übrigen prüft das Gericht meist selbst, wie die Kosten auf
Kathleen Jahn,
erleben immer mehr dem örtlichen Wohnungsmarkt einzuschätzen sind. Außerdem
Fachanwältin für
Menschen: Sie bekommen ist auch noch die Frage wichtig, ob der Umzug zumutbar wäre.
Familienrecht
von der ARGE Post, weil sie Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Betroffenen
angeblich zu teuer wohnen. ihre sozialen Bindungen aufgeben müssen. Die Zumutbarkeit
Aber was sind angemessene Wohnkosten? Was "angemessen" ist auch bei älteren Menschen fraglich, die bald ohnehin in
ist, darüber herrscht viel Streit. Häufig machen Betroffene die Rente gehen.
Erfahrung, dass sie eine Wohnung zu dem Preis, wie er von der Wenn also der Bescheid der ARGE ins Haus flattert, dann nicht
ARGE übernommen würde, auf ihrem örtlichen Mietmarkt gleich verzweifeln, sondern in Ruhe prüfen oder prüfen lassen,
nicht finden. Das ist besonders in teuren Wohngegenden der ob die Entscheidung des Bundessozialgerichtes nicht auch auf
Fall oder da, wo es zum Beispiel auch viele Studenten gibt, die Ihren Fall Anwendung findet.
ebenfalls auf billige Wohnungen angewiesen sind.
Aber jetzt erst einmal eine schöne Urlaubszeit und lassen Sie es
Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom November sich gut gehen.
2006 ein wenig Licht in das Dunkel gebracht, was als angemes-
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Danke für die vielen Glückwünsche, Blumen,
Geschenke und Reisen, die mir anlässlich
meines
75. Geburtstages
überreicht wurden. Ein besonderer Dank gilt
meinen Kindern, Enkeln und Urenkel. Auch
möchte ich allen Verwandten, Nachbarn und
Bekannten danken.
Margit Thiel
(Sayda)
Am 08. und 15.09. um 15.00 Uhr nochmals
Schnupperstunden für Kinder!
Bitte telefonisch anmelden!