Ausgabe Nr. 50 vom 12.12.2012 - Verbandsgemeinde Linz am Rhein

8 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt Nr. 50/2012
Telefon: ................................. 02645/9743705
Fax: ......................................... 02645/973759
E-Mail: ................. gemeinde@st-katharinen.de
Internet: .......................www.St-Katharinen.de
Öffnungszeiten:
Montag und Mittwoch .... 09.30 bis 11.00 Uhr
Dienstag und
Donnerstag ...................... 17.00 bis 18.30 Uhr
Vermietung des Bürgerhauses
während der Öffnungszeiten des Gemeindebüros
Beantragung
von Abstimmungsscheinen
und Briefabstimmungsunterlagen
für den Bürgerentscheid in der Ortsgemeinde
St. Katharinen gemäß § 17 a der Gemeindeordnung
am 16. Dezember 2012 über die
Frage: „Soll im Gewerbegebiet Notscheid
eine größere Fläche, wie vom Gemeinderat
am 20. Juni 2012 beschlossen, an einen Investor
zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes
verkauft werden?“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein
Gemäß §§ 83, 70 und 18 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung
können Abstimmungsscheine
bis zum zweiten Tag vor der Abstimmung,
18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des
§ 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung können
Abstimmungsscheine noch bis zum Tage
der Abstimmung, 15.00 Uhr, beantragt werden.
Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener
plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum
nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten
aufgesucht werden kann.
Auf Grund dessen ist für die Beantragung von
Abstimmungsscheinen und Briefabstimmungsunterlagen
für die vorgenannte Abstimmung
die Verbandsgemeindeverwaltung Linz am
Rhein, Zimmer 209, 53545 Linz am Rhein, Am
Schoppbüchel 5, am Freitag, 14. Dezember
2012 von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 16.00
bis 18.00 Uhr Samstag, 15. Dezember 2012
von 10.00 bis 12.00 Uhr und am Abstimmungssonntag,
16. Dezember 2012 von
10.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss
durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Hans-Günter Fischer
Bürgermeister
Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde St. Katharinen
für das Haushaltsjahr 2013
Der Gemeinderat St. Katharinen hat in der Sitzung
am 30.10.2012 auf Grund des § 95
Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der z. Zt.
geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde,
der Kreisverwaltung Neuwied,
vom 22.11.2012 hiermit öffentlich bekannt
gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der
Erträge auf .............................. 5.238.554 Euro
der Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf ................. 6.052.729 Euro
der Jahresfehlbetrag
auf ..........................................- 814.175 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen
Einzahlungen auf .................... 5.123.325 Euro
die ordentlichen
Auszahlungen auf ................... 5.497.250 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf ...................-373.925 Euro
die außerordentlichen
Einzahlungen auf .................................. 0 Euro
die außerordentlichen
Auszahlungen auf ................................. 0 Euro
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf .................0 Euro
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf ........... 1.055.900 Euro
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf .............. 209.500 Euro
der Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf ...........846.400 Euro
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf ..................... 0 Euro
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf .......... 472.475 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit
auf ...........................................-472.475 Euro
der Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf .................... 6.179.225 Euro
der Gesamtbetrag der
Auszahlungen auf ................... 6.179.225 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf ...........................0 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite,
deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite 0 Euro
verzinste Kredite 0 Euro
zusammen auf 0 Euro
§ 3 Gesamtbetrag
der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in diesem
Haushaltsjahr nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung sind wegen der
bestehenden Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde
Linz am Rhein zu veranschlagen.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen
für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen
werden Ermächtigungen zur Aufnahme von
Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen
nicht erteilt.
§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden
wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) 255 v.H.
b) für Grundstücke
(Grundsteuer B) 290 v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag 330 v.H.
3. Hundesteuer
a) 1. Hund 33 €
b) 2. Hund 48 €
c) jeder weitere Hund 63 €
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum
31.12.2009 17.940.139,55 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
beträgt zum
31.12.2010 17.466.364,55 €
31.12.2011 16.170.859,55 €
31.12.2012 15.829.533,55 €
31.12.2013 15.015.358,55 €
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen
oder Auszahlungen gemäß § 100
Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
2.000,00 Euro oder 20 % des Haushaltsansatzes
überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von
5.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt
einzeln darzustellen.
St. Katharinen, 03.12.2012 Willi Knopp
Siegel Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom
17.12.2012 bis einschließlich 04.01.2013 bei
der Verbandsgemeindeverwaltung an den
Arbeitstagen von Montag bis Freitag von 8.00
Uhr bis 12.00 Uhr und von Montag bis Mittwoch
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am
Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im
Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein, Am Schoppbüchel 5, 53545
Linz am Rhein, Zimmer 121 öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
oder auf Grund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der
Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber
der Verbandsgemeindeverwaltung Linz
am Rhein, Am Schoppbüchel 5, 53545
Linz am Rhein, unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden
Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch
nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
St. Katharinen, 03.12.2012 Linz am Rhein,
03.12.2012
Ortsgemeinde Verbandsgemeindeverwaltung
St. Katharinen Linz am Rhein
Siegel Siegel
Willi Knopp Hans-Günter Fischer
Ortsbürgermeister Bürgermeister
Sprechstunde
des Polizeibezirksbeamten
Die Sprechstunde des Polizeibezirksbeamten
der Verbandsgemeinde Linz/Rh., PHK Eckhard
Heck, findet jeden Montag in der Zeit von
15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Gemeindebüro des
Bürgerhauses, Linzer Straße 74, St. Katharinen,
statt. Vorherige telefonische Terminvereinbarung
ist über die Polizeiinspektion Linz/Rh.
Tel.-Nr.: 02644/943-222, möglich.
Gemeindebüro Vettelschoß
Sekretariat Frau Kurtenbach
Erlenweg 3, 53560 Vettelschoß
Telefon ...................................... 02645/99270
Fax ............................................ 02645/99281
E-Mail ..............................info@vettelschoss.de
Internet .......................... www.vettelschoss.de
Öffnungszeiten Gemeindebüro:
Montag,
Mittwoch-Freitag ............. 10.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag .......................... 16.00 bis 18.00 Uhr
Sprechstunde des Bürgermeisters:
Dienstag .......................... 17.00 bis 19.00 Uhr
Gemeindebüro geschlossen
Vom 24.12.2012 - 04.01.2013 bleibt das
Gemeindebüro der Ortsgemeinde Vettelschoß
geschlossen.
Falk Schneider, Ortsbürgermeister
Vermietung der Gemeindehäuser
und der Grillhütte
Gemeindehaus „Willscheider Berg“„
Erika Prangenberg,
Poststraße 3 ................................. 02645/3164
Gemeindehaus Kalenborn
Gemeindebüro Vettelschoß,
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
Grillhütte
Gemeindebüro Vettelschoß,
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
„Forum“ am Blauen See
Gemeindebüro Vettelschoß
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
34. Sitzung
des Gemeinderates Vettelschoß
der Wahlzeit 2009 - 2014
am 19. Dezember 2012
Am Mittwoch, 19. Dezember 2012, findet um
19.30 Uhr im Ratssaal der Ortsgemeinde Vettelschoß
in Vettelschoß, Erlenweg 3, die 34.