Gemeindeamt Axams - Gemeinde Axams - Land Tirol

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeinderat am 13.4.2004 - Niederschrift Seite 14 ______________________________________________________________________________ Burglechnerstraße und zusätzlich auch für den Mailsweg und zwar ab dem Elisabethinum nach Osten und den Hans-Leitner-Weg erlassen werden. Ferdinand Zsifkovits spricht sich gegen ein Busfahrverbot aus. Die Mehrheit der Gemeinderäte befürwortet das geplante Fahrverbot für Busse über 8,0 m, da die Verkehrsführung auf der genannten Strecke sonst nicht lösbar sein wird. Antrag – Bgm. Rudolf Nagl: Der Gemeinderat soll bei der Bezirkshauptmannschaft die Erlassung eines Fahrverbotes für Busse über 8,0 m für die Burglechnerstraße, den Mailsweg (ab dem Elisabethinum nach Osten) und den Hans-Leitner-Weg beantragen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja 1 Nein (Ferdinand Zsifkovits) Sachverhalt zu b): Auf Grund einer Forderung der Aufsichtsbehörde wird der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes für den Einbau eines Cafes und einer Personalwohnung im Reitstall des Fritz Ehrensperger nur zugestimmt, wenn gleichzeitig die bestehende Kubatur des Neubaues mittels Bebauungsplan festgeschrieben wird. Der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan Nr. A2.9/E1 muss daher geändert werden. Diesbezüglich liegt ein zustimmendes Gutachten des Dipl. Ing. Friedrich Rauch vom 23.1.2004 und der entsprechende Änderungsplan vor. Antrag – Bgm. Rudolf Nagl: Der Gemeinderat soll der beantragten 1. Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr. A2.9/E1 für das Grundstück Nr. 784/3, Eigentümer Fritz Ehrensperger, entsprechend dem vorliegenden Änderungsplan zustimmen. Der Gemeinderat soll daher beschließen: a) die Auflage des Entwurfes der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes und b) die dem Entwurf entsprechende Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür _________________________________________________________________________________________ Sachbearbeiter: Reiner Sarg, Tel. 052 34 / 6 81 10 Dw. 71
Gemeinderat am 13.4.2004 - Niederschrift Seite 15 ______________________________________________________________________________ Sachverhalt zu c): In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2004 wurde beschlossen, die Grundstücke Nr. 784/3 und Nr. 827, Eigentümer Fritz Ehrensperger, von Sonderfläche Pferdestall in Sonderfläche Pferdestall mit Cafe bis zu 50 Sitzplätzen und höchstens 52 m² Nutzfläche mit zugehörigen Nebenräumen, Personalwohnung mit höchstens 40 m² Nutzfläche und Reitplatz umzuwidmen. Die Flächenwidmungsplanänderung besitzt die Nummer 133. Während der Auflage des Entwurfes wurden drei Stellungnahmen eingereicht und zwar von Dipl. Ing. Franz Legner, von Anton Hörtnagl und von Franz Happ. Dipl. Ing. Franz Legner kritisiert die Vorgehensweise der Gemeinde, die durch eine nachträgliche Flächenwidmungsplanänderung die gesetzwidrige Errichtung eines Cafes und weitere Planabweichungen legalisiert. Durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes werde ein Gewerbetreibender zulasten der Wohnqualität der Anrainer begünstigt. Der Betrieb des Cafes lasse Ruhestörungen bis mitten in die Nacht erwarten. Zudem ist Dipl. Ing. Legner der Meinung, der Reitstall befinde sich auf der ehemaligen Hausmülldeponie der Gemeinde Axams. In einer Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 5.7.1999 werde auf Probleme bei der Nachnutzung von Deponien hingewiesen, unter anderem auf Deponiegasaustritte mit Erstickungs- und Explosionsgefahr. Anton Hörtnagl und Franz Happ bemängeln ebenfalls die widerrechtliche Änderung des Reitstalles des Fritz Ehrensperger. Wie Dipl. Ing. Legner meinen auch Anton Hörtnagl und Franz Happ, der Pferdestall würde auf der Hausmülldeponie stehen. Daher glauben sie, werde es früher oder später zu Problemen kommen. Anton Hörtnagl erwartet sich durch die Bewilligung eines Cafes eine Verschärfung der Verkehrssituation. Bgm. Rudolf Nagl gibt einen Überblick über den Ablauf der Angelegenheit. Auch er bemängelt die Vorgehensweise des Fritz Ehrensperger. Auf Grund der Sachlage und der vorliegenden Gutachten wurde die Umwidmung beschlossen. Aus der Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz vom 25.3.2003 geht eindeutig hervor, dass der Pferdestall außerhalb der Deponie steht. Daher wurde aus Sicht der Altlastensanierung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zugestimmt. Dr. Anton Zimmermann: Ich finde es gut, dass Stellungnahmen abgegeben werden und bewerte dies als Grundrecht der Bürger. Ich war bei der Bürgerversammlung dabei und kenne daher die Entstehungsgeschichte. In der Stellungnahme des DI Legner Franz wurde das Grundrecht eines Bürgers wahrgenommen. Es sind jedoch Formulierungen enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass in der Causa nichts gesetzeswidrig gelaufen ist. Es wurden Fachgutachten eingeholt und die Angelegenheit sehr ernst genommen. Es war stets das Bestreben des gesamten Gemeinderates nach Lösungen zu suchen, die die Anliegen der Bürger berücksichtigen sollen. Die Umweltabteilung war veranlasst, die Gefahrensituationen anders zu bewerten. Es ist alles gesetzeskonform und rechtmäßig gelaufen, das möchte ich hier klar festhalten. Ich schließe mich daher den Empfehlungen und Gutachten der Sachverständigen an. _________________________________________________________________________________________ Sachbearbeiter: Reiner Sarg, Tel. 052 34 / 6 81 10 Dw. 71
Seite 1 und 2: Gemeinderat am 13.4.2004 - Niedersc
Seite 13: Gemeinderat am 13.4.2004 - Niedersc

Gemeindeamt Axams - Gemeinde Axams - Land Tirol

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?