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Gemeinderat am 13.4.2004 - Niederschrift Seite 16 ______________________________________________________________________________ Antrag – Vbgm. Adolf Schiener: Auf Grund der Sachlage sollen die vorliegenden Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden. Der Gemeinderat soll die dem aufgelegten Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes (Änderungsplan Nr. 133) beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür 6) Optionsverträge Gewerbegebiet Sachverhalt: Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.2.2004 vertagt. Es wurde beschlossen, die entsprechenden Konzepte über mögliche Finanzierungsvarianten parallel fort zu setzen. Bgm. Rudolf Nagl hat die Situation um das Gewerbegebiet nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land Tirol in der letzten Sitzung erläutert und einen Vorschlag für Zahlungsmodalitäten erwähnt. Es wurden Optionsverträge mit Grundstückseigentümern abgeschlossen, die vom grundsätzlichen Mustervertrag abweichen. Die Abweichungen wurden entweder im Gemeindevorstand oder im Bau- und Raumordnungsausschuss beschlossen, aber noch nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Nun sollen die einzelnen Optionsverträge auch vom Gemeinderat beschlossen werden. Es liegen Optionsverträge mit folgenden Eigentümern vor: Grundstücksnummer Eigentümer 1996...................................................................Hofrat Dr. Ernst Eigentler 1995...................................................................Hans Ennemoser 2004, 2005, 2006...............................................Josef Happ, Mugl mit Josef Happ wurde auch eine Neben- vereinbarung abgeschlossen 1994...................................................................Franz Hell 1992...................................................................Karl Hofer 1997, 2003.........................................................Christine Jenewein, Gerhard Jenewein 1993...................................................................Martin Kapferer 1991...................................................................Axel Metzler 1989, 1990.........................................................Waltraud Pernlochner, Max Pernlochner Die Optionsverträge lagen für die Gemeinderäte bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht auf. _________________________________________________________________________________________ Sachbearbeiter: Reiner Sarg, Tel. 052 34 / 6 81 10 Dw. 71
Gemeinderat am 13.4.2004 - Niederschrift Seite 17 ______________________________________________________________________________ Die üblichen Optionsverträge sehen vor, dass die Option bis spätestens 31.12.2004 eingelöst werden kann und der Kaufpreis spätestens einen Monat nach Einlösung der Option zu entrichten ist. Die Grundstücke werden nun bereits vor dem 31.12.2004 benötigt. Mit den Bauern soll daher in Abänderung der üblichen Optionsvereinbarungen ausgemacht werden, die Option jetzt einzulösen und den Kaufpreis in zwei Raten wie folgt zu bezahlen: 1 Rate.................................................................50 % bis 17.5.2004 2. Rate................................................................50 % eine Woche nach grundbücherlicher Eintragung Bgm. Rudolf Nagl: Wir sollten schauen, die Verträge einzulösen, teilweise sind schon Gründe erworben. Die Vertragsdauer geht bis Ende 2004. Mit den Grundstückseigentümern sollten jetzt die Kaufverträge abgeschlossen und gleichzeitig die Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Für die Zwischenfinanzierung wurde im Finanzausschuss die Aufnahme eines Darlehens von EUR 1,250.000 beschlossen. Es ist auch zu überlegen ob es sinnvoll erscheint, die Grundstücke durch eine Verwertungsgesellschaft zu verwerten. Die Gründe sollten vorwiegend für einheimische Betriebe genutzt werden. Weiters sollte darüber diskutiert werden, ob man die Finanzierung auf ev. 3 bis 4 Jahre ausdehnen sollte, um auch solchen einheimischen Betrieben eine Chance zu geben, die sich später zu einer Ansiedlung entschließen. Die Widmung des Gebietes beträgt ungefähr 18.000 m2, die bald verbraucht sind. Da kann es schon passieren, dass später Entschlossene keinen Platz mehr bekommen. Mag. Josef Bucher stellt fest, dass die anfängliche Euphorie nun auch bei den Interessenten gedämpft ist. Bucher will mit dem Zuwarten vorsichtig sein. Man soll den Betrieben eine kurze Frist zur Entscheidung geben, denn es sind hohe Zinsen zu bezahlen. Wenn sich innerhalb eines Jahres keiner meldet, soll der Grund anderweitig zumindest teilweise verwertet werden. Dieser Meinung schließen sich mehrere Gemeinderäte in der Diskussion an. Bgm. Rudolf Nagl will die Zahlungsmodalitäten wie folgt festlegen: bis 17. Mai sind 50 % der Kaufsumme zu bezahlen; die zweite Hälfte eine Woche nach grundbücherlicher Durchführung. Antrag – Bgm. Rudolf Nagl: Der Gemeinderat soll die Optionsverträge wie aufgelistet einlösen und die Zahlungsmodalitäten wie vorher von mir vorgeschlagen festlegen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja 1 Enthaltung (Martin Kapferer als betroffener Grundstückseigentümer) _________________________________________________________________________________________ Sachbearbeiter: Reiner Sarg, Tel. 052 34 / 6 81 10 Dw. 71
Seite 1 und 2: Gemeinderat am 13.4.2004 - Niedersc
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