10 Jahre - Dresdner Akzente

4 Dresdner Nachrichten/Donnerstag, 6. Februar 009
Dresdner Ratgeber
Recht, Steuern & Finanzen
Restschuldbefreiung
trotz Steuerhinterziehung?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat
mit Urteil vom 19.08.2008, Az.
VII R 6/07, festgestellt, dass eine
Steuerhinterziehung gemäß § 370
AO keine vorsätzlich begangene
unerlaubte Handlung im Sinne
des § 302 Nr. 1 InsO darstellt. Der
BFH hatte dabei über den Fall
eines Insolvenzschuldners zu entscheiden,
der wegen hinterzogener
Umsatz­ und Gewerbesteuer verurteilt
wurde. In seinem Insolvenzverfahren
meldete das Finanzamt
die Steuerforderungen als Forderungen
aus unerlaubter Handlung
an – dem widersprachen sowohl
Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner.
Hätte das Finanzamt mit seiner
Auffassung recht, wären die
Steuerforderungen nicht von der
Restschuldbefreiung umfasst und
der Insolvenzschuldner nach Abschluss
seines Insolvenzverfahrens
zur Zahlung der hinterzogenen
Steuern verpflichtet gewesen.
Der Auffassung hat der BFH widersprochen
– Steuerhinterziehung
ist kein Delikt im Sinne des § 302
InsO, sodass die Forderungen von
der Restschuldbefreiung umfasst
sind.
Das Urteil hat weitgehende Konsequenzen.
So ist es möglich, nach
einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
ein Insolvenzverfahren
durchzuführen und auch für
die hinterzogenen Steuern Restschuldbefreiung
zu erlangen. Die
Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens
sollten daher im Anschluss
an eine Verurteilung in Erwägung
gezogen werden.
Sandro Dittmann, Rechtsanwalt
Drum prüfe, wer sich länger bindet
Wer ins Ausland reist, der sollte
bekanntlich eine private Auslandsreisekrankenversicherung
abgeschlossen haben. In der Regel
schließen Verbraucher dafür einen
Vertrag ab, der ihnen ein ganzes
Jahr lang Versicherungsschutz bietet.
„Wer aber glaubt, dass der Versicherungsvertrag,
wenn er dann
nicht mehr benötigt wird, automatisch
nach diesem Jahr endet,
der irrt“, informiert Andrea Hoffmann,
Versicherungsexpertin der
Verbraucherzentrale Sachsen.
In den Versicherungsbedingungen
sind Verlängerungsklauseln enthalten.
Dort heißt es sinngemäß,
dass sich der Versicherungsvertrag
stillschweigend jeweils um ein
weiteres Jahr verlängert, wenn er
nicht durch den Versicherungsnehmer
fristgemäß gekündigt
wird. „Dieses Vorgehen ist zulässig,
denn das Versicherungsvertragsgesetz
räumt den Versicherern eine
solche Verlängerungsoption ein“,
bestätigt Hoffmann.
DN/pi
n Tipp
Persönliche Beratungen
gibt es in der Verbraucherzentrale
Sachsen.
Beratungstermine können
telefonisch unter der Rufnummer
0180-5-797777
(0,14 Euro/Min aus dem
deutschen Festnetz,
Mobilfunk ggf. abweichend)
vereinbart werden.
Rechtsanwältin
Kathrin Hofmann
Papstdorfer Str. 7
01277 Dresden
Tel.: 0351/4845194
Fax: 0351/4845462
GRIT BIRKNER STEUERBERATERIN
Bernhardstraße 65
01187 Dresden
Tel.: 03 51/4 71 64 93
Fax: 03 51/4 71 64 94
Mobil: 01 63/2 59 75 60
grit.birkner@yahoo.de
www.birkner-steuerberaterin.de
Das Erbschaftsteuergesetz war
schon mehrfach auf dem Prüfstand
des Bundesverfassungsgerichtes.
Mitte der 90er Jahre
wurden wegen eines Urteils aus
Karlsruhe neue Regeln zur Bewertung
der Vermögensgegenstände
eingeführt. Diese Regeln
waren wiederum nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar – so der
Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom
November 2006. Der Gesetzgeber
war aufgefordert, eine
Neuregelung bis zum 31. Dezember
2008 zu schaffen.
Von Christoph Renz,
Steuerberater
Die wesentliche Kritik des Bundesverfassungsgerichtes
zielte auf die
unterschiedliche Bewertung der
einzelnen Vermögensarten. Im Gesetz
werden vier Vermögensarten
unterschieden:
• Betriebsvermögen und Anteile
an Kapitalgesellschaften
• Land­ und forstwirtschaftliches
Vermögen
• Grundvermögen
• Übriges Vermögen
Nach altem Recht wurden lediglich
im übrigen Vermögen die tatsächlichen
Marktwerte angesetzt. Alle
anderen Vermögensarten wurden
auf Grund der Bewertungsvor­
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Mit Wirkung vom 1. Januar 2009
traten Änderungen der Heizkostenverordnung
in Kraft. Diese Verordnung
regelt die Verbrauchserfassung
und die darauf beruhende
Abrechnung der Heiz- und Warmwasserbereitungskosten
in Mehrfamilienhäusern
mit Zentralheizungsanlagen.
Hier die wichtigsten
Änderungen:
Mitteilung des
Ableseergebnisses:
Ab 2009 soll den Nutzern innerhalb
eines Monats nach der Ablesung
das Ableseergebnis mitgeteilt
werden. Eine gesonderte Mitteilung
ist jedoch nicht erforderlich,
wenn das Ableseergebnis über
einen längeren Zeitraum in den
Räumen des Nutzers gespeichert
ist. Moderne elektronische Heizkostenverteiler
haben in der Regel
eine solche Speicherfunktion. Bei
Heizkostenverteilern nach dem
Verdunstungsprinzip verbleibt das
alte Röhrchen üblicherweise auch
bis zur nächsten Ablesung zur
Kontrolle in der Wohnung.
Grund- und Verbrauchskosten:
Wie bisher sind mindestens 50
und höchstens 70 Prozent der
Kosten des Betriebs der zentralen
Heizungsanlage nach dem erfassten
Wärmeverbrauch der Nutzer
zu verteilen. Der Rest ist nach dem
Verhältnis der (beheizten) Wohn-
bzw. Nutzflächen bzw. des um-
Das neue Schenkungs- und
Erbschaftsteuergesetz 2009
schriften mit Werten zwischen
15 Prozent und 140 Prozent des
Marktwertes angesetzt. Um den
Vorgaben des Verfassungsgerichts
zu genügen, hat der Gesetzgeber
die Bewertungsregelungen angepasst.
Grundsätzlich soll der
tatsächliche Verkehrswert bei der
Bewertung aller Vermögensarten
angesetzt werden.
Es sind im Bewertungsgesetz
neue Bewertungsverfahren für die
Vermögensarten Betriebsvermögen
(Anteile an Kapitalgesellschaften),
land­ und forstwirtschaftliches
Vermögen und Grundvermögen
eingeführt worden. Diese Verfahren
orientieren sich im Wesentlichen
an den nachhaltig zu
Geänderte Heizkostenverordnung
bauten Raumes zu verteilen. Die
Wahl des Abrechnungsmaßstabs
obliegt dem Gebäudeeigentümer.
Statt wie bisher nur bis zum Ablauf
von drei Abrechnungszeiträumen
nach dessen erstmaliger Bestimmung,
kann der Eigentümer nunmehr
unabhängig vom Zeitpunkt
den Schlüssel „aus sachgerechten
Gründen“ ändern.
Für ältere unsanierte Gebäude,
die nicht dem Anforderungsniveau
der Wärmeschutzverordnung 1994
entsprechen, die gleichzeitig mit
einer Öl- oder Gasheizung ausgestattet
und in denen freiliegende
Rohrleitungen überwiegend gedämmt
sind, müssen künftig 70
Prozent der Kosten in Abhängigkeit
vom Verbrauch berechnet
werden.
Dagegen kann in Gebäuden
mit freiliegenden überwiegend
ungedämmten Rohrleitungen die
Berechnung nach anerkannten
Regeln der Technik erfolgen. Hierzu
wurde vom Verband Deutscher
Ingenieure die VDI-Norm 2077
(Beiblatt Rohrwärme) entwickelt.
Diese Option wird in betreffenden
Gebäuden, darunter ein Großteil
der DDR-Plattenbauten mit Einrohrheizungssystemen,
für eine
gerechtere Kostenverteilung sorgen.
Ermittlung des Warmwasseranteils
in verbundenen Anlagen:
Bisher kann der Energieanteil für
die Warmwasserbereitung wahl-
Kerstin Herz
Steuerberaterin
Fachberaterin für
Internationales Steuerrecht
Kretschmerstraße 14
01309 Dresden
Telefon: 0351 3369161
Fax: 0351 3369168
e-Mail: info@stb-herz.de
erzielenden Erträgen. Die Erträge
werden mit Vervielfältigern multipliziert.
Die nach der Regelung
des Gesetzes ab 2009 anzusetzenden
Werte sind sehr viel höher
als nach der alten Rechtslage.
Deshalb wurden die Freibeträge
entsprechend verändert. So erhält
der Ehegatte einen Freibetrag von
500.000 Euro, dies waren bisher
307.000 Euro.
Neben einer verfassungsmäßigen
Lösung war ein weiteres Ziel
des Gesetzgebers, den Übergang
von Unternehmen auf die Erben
von der Erbschaftsteuer zu entlasten.
Der Gesetzgeber hat für die
Unternehmen eine Verschonungsregelung
getroffen. Diese Verscho­
weise gemessen oder formelmäßig
berechnet werden. Ab 31.12.2013
ist die Messung mittels Wärmezähler
vorgeschrieben, wenn dies
nicht mit einem unzumutbar hohen
Aufwand verbunden ist. Für
die alternative Berechnung gelten
veränderte Formeln.
Kostenverteilung in
Sonderfällen:
Kann der anteilige Wärme- oder
Warmwasserverbrauch von Nutzern
wegen Geräteausfalls oder
aus sonstigen zwingenden Gründen
nicht erfasst werden, muss er
geschätzt werden. Neben den bisher
anerkannten Schätzverfahren
(Verbrauch der betroffenen Räume
in anderen Zeiträumen oder
Verbrauch vergleichbarer Räume
im jeweiligen Abrechnungszeitraum)
kann nunmehr auch der
Durchschnittsverbrauch des Gebäudes
herangezogen werden.
Als Mieter
rechtlos?
Nicht mit uns!
Foto: MEV
nung setzt voraus, dass die Unternehmen
eine gewisse Zeit mit etwa
der gleichen Anzahl von Beschäftigten
fortgeführt werden. Um in
den Genuss dieser Vergünstigung
zu gelangen, sind noch weitere
Vorausetzungen zu erfüllen. Es bedarf
hierzu einer genauen Berechnung
und Planung. Bei entsprechender
Gestaltung ist es möglich,
den Übergang von Betrieben ohne
eine Erbschaftsteuerbelastung zu
organisieren.
Um die Belastungen aus den höheren
Wertansätzen beim Grundvermögen
abzumildern, gibt es
eine Stundungsregelung der Steuer.
Damit soll erreicht werden, dass ein
Grundstück nicht zur Bezahlung
der Erbschaftsteuer verkauft werden
muss. Jedoch sind auch bei der
Bewertung von Grundvermögen
genaue Berechnungen notwendig,
die eine gezielte Einzelfallberatung
notwendig machen.
Welche Auswirkungen das neue
Recht hat, lässt sich nur konkret
im Einzellfall bestimmen. Bei größerem
Vermögen ist eine rechtzeitige
Gestaltungsüberlegung zu
empfehlen, da die Freibeträge alle
10 Jahre neu aufleben. Die Vermögensübertragung
kann also in
mehren Teilschritten geplant werden,
um eine Steuerbelastung zu
vermeiden.
Ausnahmen und
Übergangsregelungen:
Neben bereits bisher geregelten
Ausnahmen sind nunmehr auch
Häuser mit einem Heizwärmebedarf
von weniger als 15 Kilowattstunden
pro Quadratmeter
und Jahr (Passivhäuser) von der
Verpflichtung zur Verbrauchserfassung
und darauf basierender
Abrechnung befreit.
Auf Abrechnungszeiträume, die
vor dem 1. Januar 2009 begonnen
haben, ist die Verordnung in der
bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung
anzuwenden.
Weiterführende Informationen
zur neuen Heizkostenverordnung
gibt es beim Mieterverein
Dresden und Umgebung e. V.,
Fetscherplatz 3,
Telefon: 866450,
E-Mail: mieterverein-dresden@
mieterbund.de
Der Mieterverein Dresden
und Umgebung e.V.
Geschäftsstelle:
Fetscherplatz 3 · 01307 Dresden
Telefon: 03 51 - 8 66 45-0
Telefax: 03 51 - 8 66 45-11
E-Mail: mieterverein-dresden@mieterbund.de
Internet: www.mieterverein-dresden.de
Geschäftszeiten: Montag 9.00 – 15.30 Uhr
Di – Do 9.00 – 19.00 Uhr
Freitag 9.00 – 12.00 Uhr
Kanzlei für Wirtschafts- und Steuerrecht
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SANDRO DITTMANN
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