12. Sitzung VG-Rat vom 27.06.2012 - Verbandsgemeinde Cochem

N i e d e r s c h r i f t
über die 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates Cochem am 27. Juni 2012
im Bürgerhaus in Ediger-Eller
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
- 222 -
- Einladung vom 18.06.2012 -
Anwesend waren Als Vorsitzender: Bürgermeister Helmut Probst;
Als Mitglieder: Klaus Arens, Mesenich
Ute Arens, Mesenich
Heinz Berg, Bremm
Peter Bison, Dohr
Hans Bleck, Cochem
Hubert Blümmert, Klotten
Werner Clemens, Ellenz-Poltersdorf
Elke Dax, Bruttig-Fankel
Gaby Franzen, Bremm
Elisabeth Geipel-van Hauth, Cochem (bis Ende öS)
Wilfried Gerdes, Cochem
Monika Gerhard, Klotten
Matthias Görgen, Senheim
Holger Haupt, Cochem
Josef Heimes, Cochem
Elke Heiß, Cochem
Peter Krötz, Ediger-Eller
Adolf Laux, Cochem (bis Ende öS)
Volker Linden, Klotten
Hans-Gerd Loosen, Klotten
Karl-Josef Mons, Cochem
Ernst-Gerd Ostermann, Bruttig-Fankel
Manfred Ostermann, Bruttig-Fankel
Josef Reuter, Cochem
Heribert Steffens, Klotten
Carola Stern-Gilbaya, Cochem
Herbert Thönnes, Wirfus (ab TOP 1 öS)
Entschuldigt: Anke Beilstein, Ernst
Alois Franzen, Dohr
Gregor Fuhrmann, Cochem
Bernd Gilberg, Cochem
Walter Schmitz, Cochem
Die Beigeordneten: Rolf Haxel, Cochem,
I. Beigeordneter,
Stephanie Balthasar-Schäfer, Dohr,
Beigeordnete,
Der Stadtbürgermeister: Wolfgang Lambertz, Cochem
Die Ortsbürgermeister/ Manfred Ostermann Bruttig-Fankel

Ortsbürgermeisterinnen/ Peter Thielen, Faid
Ortsbeigeordneten: Hans Dietmar Schausten, Ellenz-
Poltersdorf
Hans-Gerd Loosen, Klotten;
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter
Stephan Weber
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Damen und Herren des
Verbandsgemeinderates, die Dame und den Herren Beigeordneten, Herrn Stadtbürgermeister
Lambertz, die Damen und Herren Ortsbürgermeisterinnen, Ortbürgermeister sowie die
Vertreter der Presse. Er dankte Frau Ortsbürgermeisterin Heidi Hennen-Servaty für die
Bereitstellung des Sitzungsraumes. Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einberufung
und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Bedenken gegen die Niederschrift über die Sitzung
des Verbandsgemeinderates vom 20.03.2012 wurden nicht erhoben.
Die CDU-Fraktion beantragte, TOP 2 der öffentlichen Sitzung am Ende der öffentlichen
Sitzung zu behandeln.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde damit stattgegeben.
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
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T a g e s o r d n u n g
a) Breitbandversorgung
Nach der derzeitigen Planung soll noch in diesem Jahr die Breitbandversorgung der
Ortsgemeinden Ernst, Mesenich und Bremm durch die
Breitbandinfrastrukturgesellschaft sichergestellt werden. Die ersten
Informationsveranstaltungen haben in diesem Monat bereits in Ernst am 14.06.2012
und in Bremm am 20.06.2012 stattgefunden. Die Infoveranstaltung für Mesenich ist für
den 19.07.2012 geplant.
b) Felssicherungsmaßnahme Valwig
Wie der Presse zu entnehmen war, wurden der Ortsgemeinde Valwig und der
Verbandsgemeinde Cochem für die mit 418.000 € veranschlagten
Felssicherungsmaßnahmen jeweils 125.000 € als Zuwendung vom Land Rheinland-
Pfalz bewilligt. Der Vorsitzende bedankte sich für die bewilligten Landeszuschüsse.
2. Haushaltssatzung und Haushaltspläne 2012 der Fischereigenossenschaften „Endert“
und „Ellerbach“
Auch die Haushaltspläne der Fischereigenossenschaften mussten von der Kameralistik
auf die Doppik umgestellt werden. Hierbei sind die Beträge im Ergebnis- und
Finanzhaushalt identisch, da bei den Fischereigenossenschaften keine typischen
doppischen Buchungsstellen bestehen (z.B. Abschreibungen oder Rückstellungen für

Pensionslasten). Da auch die neuen Buchungsstellen lediglich neue Konto-Nummern
erhalten haben, konnten Vergleichsdaten der Vorjahre eingetragen werden.
a) Fischereigenossenschaft „Endert“
Der Haushalt berücksichtigt im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen von
jeweils 3.810 €. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen und Auszahlungen
ebenfalls jeweils 3.810 €. Änderungen zu den Ansätzen des Vorjahres ergeben sich
lediglich geringfügig bei den Geschäftsausgaben. Hierin sind neben den Kosten für
den Fischbesatz rd. 200 € für eine Mitgliederversammlung vorgesehen. Für
auszuzahlende Auskehransprüche sind 240 € berücksichtigt. Der Überschussbetrag
von 2.400 € soll anteilig wie in den Vorjahren nach der Uferlänge an die
gewässerunterhaltenden Gebietskörperschaften abgeführt werden.
Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf ist den Ratsmitgliedern mit den
Sitzungsunterlagen zugesandt worden.
b) Fischereigenossenschaft „Ellerbach“
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Die Gesamtfestsetzungen und die einzelnen Ansätze des Haushaltes der
Fischereigenossenschaft „Ellerbach“ verändern sich gegenüber dem Vorjahr nicht. Der
veranschlagte Reinertrag beträgt 930 € und soll, wie bisher, an die
gewässerunterhaltenden Gebietskörperschaften ausgezahlt werden.
Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf ist den Ratsmitgliedern mit den
Sitzungsunterlagen zugesandt worden.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen
der Fischereigenossenschaften „Endert“ und „Ellerbach“ für 2012 entsprechend den
Entwürfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
3. Wirtschaftsplan 2012 der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH
Im Jahr 2012 wird mit voraussichtlichen Erträgen von 1.337.500 € gerechnet. Dem
stehen voraussichtliche Aufwendungen von 1.932.500 € gegenüber. Insgesamt beträgt der
Fehlbedarf 595.000 €. Die Entwicklung der laufenden Betriebskosten, insbesondere der
Energiekosten, ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass das Moselbad Cochem - trotz
intensiver Bemühungen - nicht kostendeckend zu betreiben ist.
Gegenüber dem ursprünglich für 2012 kalkulierten Fehlbedarf von 567.000 € tritt damit
voraussichtlich eine Verschlechterung von 28.000 € ein. Erwähnenswert ist in diesem
Zusammenhang aber auch, dass sich der Jahresfehlbedarf ab 2010 durch die auf 9 Jahre
festgelegte Zuschusszahlung der Stadt Cochem an die Verbandsgemeinde für die
Heizungsanlage von 25.657,89 € reduziert. Dieser Zuschuss resultiert aus einer
Zuweisungszahlung des Landes an die Stadt Cochem im Zusammenhang mit den in den
Jahren 2006 bis 2008 durchgeführten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im
Moselbad.
Damit die hohen Unterhaltungsaufwendungen aufgefangen werden können, ist die
Geschäftsführung bestrebt, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Seit dem Jahr
2010 werden durch die Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Pflege und

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den übernommenen Unterhaltungsarbeiten im Bereich des Moselstadions Einnahmen von
17.500 € erzielt. Durch die stundenweise Vermietung des Schwimmbades an externe
Unternehmen zur Durchführung von Aqua - Kursen sind ebenfalls zusätzliche
Einnahmen zu verzeichnen.
Trotz ständig steigender Betriebskosten wurde in den letzten Jahren, zum Teil auch aus
sozialen Gründen, auf eine Anhebung der Tarife für das Moselbad verzichtet. Die letzte
Tariferhöhung für das Hallenbad war im Jahr 2006 und für das Freibad im Jahr 2007.
Beim Campingplatz hat die letzte Anhebung der Tarife im Jahr 2010 stattgefunden.
Vergleicht man die Tarife mit anderen Schwimmbädern aus der Region, so ist
festzustellen, dass das Moselbad größtenteils die höchsten Eintrittspreise hat.
Dennoch ist aus Sicht der Geschäftsführung eine Erhöhung der Einnahmen durch eine
teilweise Umstellung und Einführung neuer Tarife notwendig. Die Umstellung und
Anpassung der Tarife wurde nach den Osterferien vorgenommen. Hierdurch kann
voraussichtlich mit Mehreinnahmen von 10.000 € gerechnet werden. Einzelheiten hierzu
sind aus den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2012 zu ersehen.
Ferner wurden mit Saisonbeginn die Übernachtungstarife für den Campingplatz
angepasst. Hier hat 2010 die letzte Anpassung der Tarife stattgefunden.
Durch die Inbetriebnahme der solaren Warmwasserversorgung im Jahr 2011 wurde
eigentlich mit einer Senkung der Heizungskosten von 10.000 € gerechnet. Diese war im
ursprünglichen Wirtschaftsplan 2012 auch entsprechend berücksichtigt. Die dramatische
Entwicklung der Holz- und Heizölkosten hat allerdings dazu geführt, dass die
Wärmebezugskosten deutlich angestiegen sind.
Trotz einem geringeren Verbrauch sind die Strombezugskosten aufgrund zusätzlicher
staatlicher Abgaben in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Bezugspreise sind
vertraglich bis zum 31.12.2013 festgeschrieben. Welche Strompreise die landesweite
Ausschreibung bringen wird, kann derzeit noch nicht vorhergesagt werden. Es wird aber
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu höheren Strompreisen kommen.
Die Messung der tatsächlich entstehenden Abwassermengen hat ergeben, dass jährlich rd.
38.000 m³ Schmutzwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Entsprechend hoch ist
die Abwassergebühr. Die Untersuchungen zur Aufbereitung des Schmutzwassers sind
abgeschlossen und werden derzeit ausgewertet. Durch die Aufbereitung- und
Wiederverwendung des Schmutzwassers bzw. eine direkte Einleitung des
Schmutzwassers in die Mosel, könnten die jährlich zu zahlenden Abwassergebühren
deutlich gesenkt werden. Eine Realisierung der Maßnahme im laufenden Jahr kommt
aber aufgrund der umfangreichen Arbeiten wahrscheinlich erst im nächsten Jahr zur
Ausführung.
Im Einzelnen ist es aufgrund der Entwicklungen im laufenden Jahr gegenüber dem vom
Ausschuss für Freizeiteinrichtungen am 19.12.2011 beschlossenen Wirtschaftplan 2012
zu folgenden Veränderungen gekommen:
Verbesserung:
1. Mehreinnahmen Erlebnisbad ca. 10.000 €
2. Mehreinnahmen Sauna ca. 5.000 €
3. Instandhaltung Gebäude und Anlagen ca. 5.000 €

Verschlechterung:
1. Starker Anstieg der Kosten für die Wärmelieferung ca. 30.000 €
2. Anstieg der Personalkosten aufgrund tariflicher Vereinbarungen ca. 13.000 €
3. Mindereinnahmen Freibad wegen schlechtem Saisonstart ca. 5.000 €
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Volker Linden, hielt eine Erläuterung des
Wirtschaftsplanes 2012 der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH für angemessen und
forderte den anwesenden Geschäftsführer dazu auf.
Unmittelbar nach der ausführlichen Erläuterung des Wirtschaftsplanes durch Herrn
Schuwerack stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Hans Bleck, einen Antrag
zur Geschäftsordnung. Er beantragte „Schluss der Beratung“ nach § 18 II
Mustergeschäftsordnung (MGeschO). Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die
eigentliche Beratung um den Tagesordnungspunkt noch nicht begonnen hatte.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Linden (CDU) stellte fest, dass das Schwimmbad
Cochem sicherlich zur zukünftigen Belastung der Verbandsgemeinde Cochem beiträgt,
aber dennoch, trotz der erdrückenden finanziellen Situation, neben der touristischen
Funktion, eine wichtige Einrichtung der Daseinsvorsorge ist.
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2012 mit Stellenplan und
Investitionsprogramm der Freizeitzentrum Cochem Betriebs-GmbH entsprechend der
Vorlage sowie die Bereitstellung entsprechender Mittel im Verbandsgemeindehaushalt
2012.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Cochem mit
Stellenplan 2012
I) Umstellung auf die Doppik
Das Haushalts- und Rechnungswesen der Verbandsgemeinde Cochem wird seit dem
1.1.2012 nach den Regeln der doppelten Buchführung in Konten (Doppik) geführt. Die
ursprünglich schon für 2009 geplante Umstellung war aufgrund der „Fusion“ zwischen
der Verbandsgemeinde und der Stadt Cochem zurückgestellt worden.
Mit dieser Umstellung ist auch ein völliger Neuaufbau des Haushaltsplanes verbunden.
Bis 2011 wurden Einnahmen und Ausgaben entweder im Verwaltungs- oder im
Vermögenshaushalt veranschlagt. Ab 2012 gibt es nun den Ergebnishaushalt und den
Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt werden alle Aufwendungen und Erträge im
kaufmännischen Sinne veranschlagt einschließlich die typisch doppischen Elemente wie
Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten (also z.B. der Zuschüsse vom Land),
Zuführung zu Pensionsrückstellungen usw. Im Finanzhaushalt werden hingegen die
zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen gebucht. Dies sind die laufenden
(ordentlichen) Ein- und Auszahlungen, wie z.B. für den Verwaltungsbetrieb und
Bewirtschaftungskosten für Schulen und Sportstätten usw. (diese sind zusätzlich auch im
Ergebnishaushalt enthalten!), Ein- und Auszahlungen für Investitionen und letztlich die
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von

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Investitionskrediten, Zu- und Abnahme der liquiden Mittel im Kassenbestand und bei den
Liquiditätskrediten).
Der Haushaltsplan ist aufgeteilt in Teilhaushalte (vergleichbar den früheren
Einzelplänen) und innerhalb der Teilhaushalte in Produkte (vergleichbar den früheren
Unterabschnitten). Produkte sind Leistungen der Verbandsgemeinde wie z.B. Schulen
und Schwimmbäder aber auch verwaltungsinterne Leistungen wie die EDV-
Administration oder die Personalverwaltung.
Bei einem Produkt befinden sich sodann jeweils nacheinander dargestellt: die Ansätze
des Ergebnishaushaltes, zusätzliche Ansätze des Finanzhaushaltes und sodann die
Investitionsübersicht. Angegeben sind stets die Ansätze für das Haushaltsjahr 2012 und
die Daten der drei folgenden Jahre. Künftig werden auch die Vergleichsdaten der beiden
Vorjahre (Rechnungsergebnis des Vorvorjahres und Planansätze des Vorjahres)
dargestellt. Im Jahre 2012 ist dies noch nicht möglich, da alle Konten neu gebildet
wurden und es deshalb keine Vergleichswerte der Vorjahre geben kann.
Das aus der Kameralistik bekannte zusätzliche Investitionsprogramm ist entfallen. Die
Daten sind im Finanzplan bei dem jeweiligen Produkt dargestellt. Um einen Überblick
über alle Investitionen zu geben ist im Vorbericht des Haushaltsplanes die
Zusammenstellung „Investitionen 2012 – 2015“ enthalten.
Der Stellenplan ist in der bekannten Form dem Haushalt beigefügt.
Weitere wichtige Element der Doppik sind die Eröffnungsbilanz der Verbandsgemeinde
und die jährlichen Jahresabschlüsse (Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz). Die
Eröffnungsbilanz zum 1.1.2012 wird von der Verwaltung noch erarbeitet. Sie soll nach §
13 KomDoppikLG bis zum 30. November des ersten doppischen Haushaltsjahres (also
bis 30.11.2012) vorliegen.
II) Haushaltsausgleich 2012
Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen (§ 18 Gemeindehaushaltsverordnung) wenn
1. der Ergebnishaushalt mindestens ausgeglichen ist und
2. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um
die Auszahlungen der planmäßigen Tilgungen von Investitionskrediten zu decken.
Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Cochem ist ausweislich des § 1 der
Haushaltssatzung somit ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt hat einen geringen
Jahresüberschuss von 83.155 Euro, da hier zwar Abschreibungen pp. enthalten sind, nicht
aber die Tilgung von Investitionskrediten. Im Finanzhaushalt weist der Saldo der
ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein plus von 387.490 Euro aus. Dies ist exakt der
Betrag, der als Kredittilgung (= Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit) ausgewiesen ist.
Somit ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
III) Umlagen der Verbandsgemeinde 2012
Die von den verbandsangehörigen Gemeinden zu zahlenden Umlagen verändern sich
voraussichtlich wie folgt:
Jahr Umlagegrundlagen Umlagesatz Umlagesoll
VG-Umlage 2012 13.125.076 € 35,02 v.H. 4.596.390 €
- Festsetzung 2011 11.010.444 € 35,52 v.H. 3.910.902 €
Differenz 2.114.632 € - 0,50 v.H. 685.488 €
Grundschulumlage 2012 12.333.866 € 5,77 v.H. 711.655 €
- Festsetzung 2011 10.287.851 € 7,00 v.H. 720.142 €
Differenz 2.046.015 € - 1,23 v.H. - 8.487 €

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Tourismusumlage 2012 6.816.255 € 2,21 v.H. 150.630 €
- Festsetzung 2011 5.988.005 € 2,41 v.H. 144.304 €
Differenz 828.250 € - 0,20 v.H. 6.326 €
Beförsterungsumlage 2012 3.797,7 ha 88,35 €/ha 335.518 €
- Festsetzung 2011 3.797,7 ha 65,03 €/ha 246.959 €
Differenz 23,32 €/ha 88.559 €
Eine gemeindebezogene Darstellung ist im Vorbericht des Haushaltsplanes enthalten.
Die von der Finanzkraft bemessenen drei Umlagesätze der Verbandsgemeinde können
2012 gesenkt werden (um insgesamt 1,93 Prozentpunkte). Dies ist auf die deutlich
gestiegene Finanzkraft von Stadt und Ortsgemeinden zurück zu führen, also den Anstieg
der Umlagegrundlagen. Der Umlagebedarf der Verbandsgemeinde richtet sich nach den
Daten des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes wobei jeweils der höhere Bedarf
heranzuziehen ist. Der Umlagebedarf war somit nach dem Finanzhaushalt zu bemessen,
also den kassenwirksamen Daten.
Der Umlagesatz der allgemeinen VG-Umlage soll um 0,5 %-Punkte reduziert werden.
Der Umlagebedarf liegt rd. 685.000 Euro höher als im Vorjahr. Dies ist insbesondere auf
folgende Ursachen zurückzuführen:
- durch die gestiegene Finanzkraft der Stadt/Ortsgemeinden geht die vom Land der VG
zufließende Schlüsselzuweisung um 209.000 € zurück
- im Haushaltsjahr 2011 stand zur Umlagesenkung noch eine Rücklagenentnahme von
375.000 € zur Verfügung (Einmaleffekt)
- der Aufwand für die Bewirtschaftungskosten steigt, z.B. aufgrund der Energiekosten,
weiter an
- durch die hohen, kreditfinanzierten Investitionen steigt der von der VG zu leistende
Schuldendienst an (rd. 64.000 €).
Bei der Grundschulumlage ist der Umlagebedarf trotz gestiegener Aufwendungen in
2012 etwas geringer, da in die Berechnung 2012 ein erwarteter Überschuss aus der
Grundschulumlage 2011 von rd. 86.000 € eingerechnet wurde.
Der Umlagebedarf bei der Tourismusumlage steigt nur leicht an. Auch hier kann der
Umlagesatz aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Ortsgemeinden reduziert werden.
Die Beförsterungsumlage steigt 2012 deutlich an. Gründe sind: Aufwand für den Einsatz
eines privaten Unternehmers zum teilweisen Ersatz für einen langfristig erkrankten
Förster, höhere Beihilfeleistungen und Versorgungskassenbeiträge für die Förster,
geringerer Überschuss aus der Beförsterungsumlage 2011 als im Vorjahr.
IV) Investitionen und Kreditbedarf der Verbandsgemeinde
Die im Jahre 2012 und den drei Folgejahren vorgesehenen Investitionen sind im
Finanzplan bei den einzelnen Produkten des Haushaltes dargestellt und zusätzlich in der
Übersicht im Anschluss an den Vorbericht im Haushaltsplan (Investitionen 2012 –
2015). Im Jahr 2012 sollen Investitionsausgaben in Höhe von 2.252.200 € geleistet
werden. Nach Abzug von Zuschüssen bleibt noch ein Kreditbedarf von rd. 1,8 Mio. Euro.

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Bei einer Kredittilgung im Jahr 2012 von 387.490 € bedeutet dies eine
Nettoneuverschuldung von rd. 1,4 Mio. Euro. Anfang 2012 betrug der Bestand an
Investitionskrediten bei der VG Cochem 6,3 Mio. Euro.
Investitionsschwerpunkte 2012 sind erneut die Bereiche Grundschulen, Schwimmbäder
und Feuerwehr. Hinzu kommt der DSL-Ausbau. Außerdem sind für die Erweiterung des
Verwaltungsgebäudes der Grunderwerb und die Anbauplanung eingeplant. Für einige
Projekte sind im Jahr 2012 Anlaufbeträge und Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen, so die Sanierung der Grundschule Ediger-Eller (Gesamtkosten 1,1 Mio. €),
die
Sauna im Moselbad Cochem (Gesamtkosten 1 Mio. €), die Sanierung des Freibades
Ellenz-Poltersdorf (Gesamtkosten 2,2 Mio. €), und die Erweiterung des
Verwaltungsgebäudes (Gesamtkosten 2,8 Mio. €). Sollten alle die im Haushaltsplan und
der Investitionsübersicht dargestellten Maßnahmen durchgeführt werden, wird sich die
Verschuldung der Verbandsgemeinde bis 2015 auf 14 Mio. € erhöhen. Zur Finanzierung
des Schuldendienstes würde die Verbandsgemeindeumlage deutlich ansteigen.
Einleitend zur Beratung des Tagesordnungspunktes gab der Vorsitzende folgende
Stellungnahme ab:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2012 ist nicht nur der dritte
komplette Jahresetat der Verbandsgemeinde Cochem nach der Eingliederung der Stadt
Cochem und der erste doppische Haushalt der Verbandsgemeinde überhaupt, sondern
voraussichtlich auch der drittletzte unserer Verbandsgemeinde in ihrem bisherigen
Gebietszuschnitt. Mitte 2014, fast genau in zwei Jahren, sollen bekanntlich neun
Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Treis-Karden zu uns hinzukommen, sodass
sich der Haushalt erneut wesentlich verändert wird. Nichts ist also beständiger als der
Wechsel, auch in der Haushaltsplanung der Verbandsgemeinde Cochem.
Der diesjährige Haushalt bringt für die Mitglieder des Rates zunächst einmal die nicht
leichte Aufgabe mit sich, den Neuaufbau entsprechend der doppischen
Gemeindehaushaltsverordnung zu verinnerlichen. Wir müssen uns mit der Gliederung
in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie in dem insgesamt produktorientierten
Aufbau zurechtfinden. Dann können wir aus den Daten des Haushaltes auch die Schlüsse
ziehen, die der Gesetzgeber erwartet. Die neue Darstellung der Finanzdaten soll nämlich
insbesondere den Räten bessere Steuerungsinstrumente an die Hand geben. Sie sollen
künftig sicherer entscheiden können, welche Aufgaben die Kommune wahrnimmt und
wie sie diese wahrnimmt. Die Verwaltung wird die Daten im Bereich der
Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren Stück für Stück ergänzen, insbesondere
um Vergleichszahlen und Kennzahlen.
Der Umstellung auf die Doppik ist es auch geschuldet, dass Ihnen der Haushaltsplan in
diesem Jahr außergewöhnlich spät zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ich bitte Sie hierfür ausdrücklich um Ihr Verständnis. Der Verwaltungsaufwand für die
Umstellung war erheblich. Im Vergleich zur Beratung im Hauptausschuss ist der
Seitenumfang des Planes deutlich reduziert worden. Dies liegt allein daran, dass es in der
Zwischenzeit gelungen ist, einige Probleme mit
dem EDV-Programm noch zu lösen was einen wesentlich platzsparenderen Druck
ermöglich hat.

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Die Umstellung auf die Doppik hat uns bisher rd. 190.000 Euro für die Anschaffung der
neuen Software, die Aufrüstung der Hardware sowie die Schulung und Begleitung bei der
Einführung durch die Softwarefirma und andere Beratungseinrichtungen gekostet. Hinzu
kommen die eigenen Personalkosten. Der Landesrechnungshof hat 2011 in seinem
Kommunalbericht festgehalten, dass die Umstellung je hauptamtlicher Verwaltung rund
600.000 Euro kostet, landesweit sind das 140 Millionen Euro. Außerdem tritt ein
dauerhafter Personalmehrbedarf ein; nach einer Veröffentlichung des Gemeinde- und
Städtebundes im Umfang von 1,5 bis 2 Stellen bei jeder Verbandsgemeindeverwaltung.
Der Landesrechnungshof hat 1,6 Stellen je Verwaltung ermittelt mit jährlichen Kosten
von 61.000 Euro.
Ansonsten möchte ich mich jetzt mit der Doppik nicht weiter beschäftigen, sondern Ihnen
die Haushalts- und Finanzlage der Verbandsgemeinde und den Inhalt des diesjährigen
Haushaltsplanes näher erläutern.
Gestatten Sie mir zunächst einige Aussagen zur Finanzlage der Kommunen im
Allgemeinen. Denn die Rahmenbedingungen in Bund, Land und Kreis haben natürlich
Auswirkungen auf den Haushalt der Verbandsgemeinde. Sie können als aufmerksame
Beobachter und auch Akteure des politischen Geschehens beständig beobachten, dass die
Finanzlage der Kommunen immer wieder gut für bundes- oder landesweite Schlagzeilen
in der Presse ist und auch manche Berichterstattung in Funk und Fernsehen. Einige
Schlagzeilen aus den letzten Monaten hierzu seien zitiert: „ Kreise in der Schuldenfalle“,
„Sparkurs wegen Schuldenbremse“, „Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig“,
„Gemeinden brauchen Geld – Bürger sollen zahlen“.
Das Problem der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung ist nicht gelöst. Aber es
gibt auch positives zu berichten. Zum einen: die Steuereinnahmen unserer
Gemeinden, besonders die Gewerbesteuereinnahmen, sind im vergangenen Jahr deutlich
gestiegen. Zum anderen: der Bund entlastet die Kommunen, in dem die
Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in drei
Schritten auf 100 Prozent erhöht wird. 2012 werden es 45 % sein, 2013 75 % und 2014
dann 100 %. Dritter Punkt, der etwas Hoffnung gibt, ist die vom Verfassungsgerichtshof
(VGH) bestätigte Notwendigkeit, den Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
bedarfsgerecht neu zu regeln. Wir sind alle gespannt, wie das Land dies konkret
umsetzen wird und werden über den Gemeinde- und Städtebund hierauf Einfluss nehmen.
Aber auch die Kommunen selbst nimmt der VGH in die Pflicht: Sie sollen die
gemeindlichen Steuern erhöhen und alle Einsparpotenziale verwirklichen. Der
Landesfinanzminister erwartet, dass die Gemeinden landesweit zunächst einmal 50 – 100
Millionen Euro durch zusätzliche Steuereinnahmen generieren.
Verbesserungen kann die kommunale Familie aus dem in dieser Woche erzielten
Kompromiss zum „Fiskalpakt“ erwarten. Vom Bund soll insbesondere Geld für
zusätzliche Kita-Plätze und für die Kita-Betriebskosten sowie für Eingliederungshilfen
für Behinderte fließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es bestehen ansonsten kaum Chancen, dass von Bundes- und Landesseite große
finanziellen Wohltaten auf die Kommunen in den kommenden Jahren zukommen.
Schuldenbremsen auf allen staatlichen Ebenen, so notwendig sie auch sind, werden die
staatlichen Finanzhilfen besonders für Investitionsprojekte in den kommenden Jahren
eher schrumpfen lassen. Umso erfreulicher ist es, dass das Landesministerium des Innern
und für Sport in diesem Jahr alle Förderanträge unserer verbandsangehörigen
Kommunen aus dem Investitionsstock positiv beschieden hat.
Wesentlich schlechter sieht es bei den Landesförderungen für Sportprojekte und
besonders bei Feuerwehrprojekten aus. Letztere sind ein besonderes Sorgenkind. Die

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Verbandsgemeinde Cochem hat die letzten Jahre erheblich in den Neu- und Umbau von
Feuerwehrgerätehäusern und die Anschaffung von Fahrzeugen investiert. Nach den
Richtlinien des Landes müssten hierfür Landeszuweisungen in Höhe von 308.700 Euro
geflossen sein. Die Zuschussanträge wurden gestellt. Auch hat das Land die
Förderfähigkeit dieser Investitionen in den Jahren 2005 bis 2010 allesamt grundsätzlich
anerkannt. Aber, es fließt kein Geld, es gibt auch keine förmliche Bewilligung. Das Land
verlangt hier von den Verbandsgemeinden auf Kosten der Ortsgemeinden die
Feuerwehrinvestitionen auf unabsehbare Zeit vorzufinanzieren, was natürlich Geld
kostet.
Diesen Missstand möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich kritisieren und hoffe, dass das
Land alsbald wieder entsprechend seinen eigenen Richtlinien Zuweisungen für
Investitionen im Bereich der Feuerwehren bewilligt und auszahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wesentlichen Inhalte unseres
Haushaltsplanes 2012 möchte ich in folgenden Eckpunkten zusammenfassen:
1. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen und entspricht damit den gesetzlichen
Anforderungen,
2. die Umlagen, die die Verbandsgemeinde von der Stadt und den Ortsgemeinden erhebt,
sind an den Daten des Finanzhaushaltes auszurichten. Die Umlagesätze aller drei von
der Finanzkraft abhängenden Umlagen sinken im Jahr 2012. Der Umlagebedarf der
allgemeinen Umlage liegt dabei rund 685.000 Euro höher als im Vorjahr. Durch die
um rund 2 Millionen Euro gestiegene Finanzkraft von Stadt und Ortsgemeinden
erhält die Verbandsgemeinde vom Land 209.000 Euro weniger
Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2011 war außerdem zur Umlagesenkung eine
Rücklagenentnahme von 375.000 Euro möglich. Ich hatte bereits in meiner
Haushaltsrede 2011 darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen Einmaleffekt
handelt. Des weiteren: der Aufwand für die Bewirtschaftungskosten steigt, z.B.
aufgrund der Energiekosten. Alleine bei den beiden Bädern sind rd. 80.000 Euro mehr
zu finanzieren.
3. Bei der Grundschulumlage ist der Umlagebedarf trotz gestiegener Aufwendungen in
2012 etwas geringer, da in die Berechnung 2012 ein voraussichtlicher Überschuss aus
der Grundschulumlage 2011 von rd. 86.000 Euro eingerechnet wurde.
4. Der Umlagebedarf bei der Tourismusumlage steigt nur leicht an. Die Finanzierung
unserer Aufwendungen zur Tourismusförderung wird von einigen Ortsgemeinden
kritisiert. Die Tourismusfinanzierung ist aktuell ein landesweit diskutiertes Thema.
Die kommunalen Spitzenverbände führen Gespräche mit dem Innenministerium und
touristischen Organisationen. Hierbei geht es auch um den Ausbau von freiwilligen
Finanzierungsmodellen sowie Gesetzesänderungen. Wir haben uns in diese
Diskussion mit einer umfangreichen Stellungnahme eingebracht und werden uns auch
weiter intensiv daran beteiligen. Neue Finanzierungsmodelle wollen wir dann unseren
Ortsgemeinden vorstellen.
5. Die Beförsterungsumlage steigt 2012 deutlich an, nämlich von 65,03 €/ha auf 88,35
€/ha. Gründe hierfür sind die Aufwand für den Einsatz eines privaten Unternehmers
zum teilweisen Ersatz für einen langfristig erkrankten Förster, höhere
Beihilfeleistungen und Versorgungsaufwendungen für Förster und ein geringerer
Überschuss aus der Beförsterungsumlage 2011 als im Vorjahr.

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6. Unter Berücksichtigung der erhöhten Finanzkraftdaten können 2012 die Umlagesätze
aller drei finanzkraftabhängigen Umlagen gesenkt werden. Bei der allgemeinen
Umlage von 35,52 auf 35,02 %, bei der Grundschulumlage von 7 auf 5,77 % und bei
der Tourismusumlage von 2,41 auf 2,21 %. Insgesamt bedeutet dies eine
Senkung bei den drei Umlagen von 1,93 %-Punkten.
7. Investitionen sind 2012 in Höhe von 2.252.550 Euro veranschlagt. Zur Finanzierung
der Projekte sollen neue Kredite in Höhe von 1,8 Mio. Euro aufgenommen werden.
Als bedeutendste Investitionsprojekte der Verbandsgemeinde im Jahre 2012, für die im
Haushalt Auszahlungsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen
wurden, nenne ich:
- insgesamt 269.400 Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung; aufgeteilt auf die
Jahre 2012 bis 2014,
- 200.000 Euro plus 350.000 Euro Verpflichtungsermächtigung für die
Gebäudesanierung der Grundschule Ediger-Eller. Hierbei handelt es sich um einen
ersten Abschnitt des auf 1,1 Mio. Euro veranschlagten Gesamtprojektes.
- 148.000 Euro für eine Vielzahl kleiner Projekte an den Grundschulen in Bruttig-
Fankel, Cochem, Dohr, Ediger-Eller und Ellenz-Poltersdorf,
- 70.000 Euro Planungskosten für die Modernisierung der Sauna im Moselbad Cochem,
- 50.000 Euro Planungskosten plus 250.000 Euro Verpflichtungsermächtigung für die
Abwasseraufbereitungsanlage am Moselbad Cochem,
- 70.000 Euro für die Sanierung des Beckenbodens im Freibad Cochem,
- 70.000 Euro für die Planung der Gesamtsanierung des Freibades in Ellenz-Poltersdorf,
- 80.000 Euro für die Sanierung des Hauptdaches der Turnhalle Bremm,
- 332.00 Euro für Grunderwerb und Planungskosten für die Erweiterung des
Verwaltungsgebäudes aufgrund der bereits durchgeführten und noch anstehenden
Gebietsänderung der Verbandsgemeinde,
- 655.000 Euro plus 200.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen im
Feuerwehrbereich für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie
Baumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Bremm und Cochem.
- 209.000 Euro Investitionsbeteilung der Verbandsgemeinde an einer
Felshangsicherungsmaßnahme in Valwig.
Der finanzielle Einsatz der Verbandsgemeinde Cochem im investiven Bereich wird im
Jahre 2012 also wieder erheblich sein. Die Zahlen für 2013 und 2015, die Sie
zusammengefasst im Anschluss an den Vorbericht zum Haushalt finden, sprechen dafür,
dass sich das fortsetzt. Die Verbandsgemeinde stellt sich damit aktiv der Aufgabe, ihren
Beitrag zur Zukunftssicherung zu leisten.

- 233 -
Dies geht leider auch mit einer zunehmenden Verschuldung der Verbandsgemeinde
einher. Sollten alle die im Haushaltsplan und der Investitionsübersicht dargestellten
Maßnahmen durchgeführt werden, wird sich die Verschuldung der Verbandsgemeinde
von aktuell 6,3 Millionen Euro auf 14 Mio. Euro im Jahr 2015 mehr als verdoppeln. Zur
Finanzierung des Schuldendienstes würde die Verbandsgemeindeumlage deutlich
ansteigen.
Dies ist durchaus ein Problem, das wir uns vor Augen führen müssen, wenn wir im Jahre
2012 und den folgenden Jahren in diesem Gremium über die Verwirklichung der
einzelnen Projekte beschließen. Heute schaffen wir die grundsätzlichen
haushaltsrechtlichen Grundlagen für diese Projekte; über die tatsächliche Verwirklichung
wird der Verbandsgemeinderat noch im Einzelnen befinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auf die kommunale Familie sind in den letzten Jahren und auch aktuell beständig neue
große Herausforderungen zu gekommen. Sei es nun die kommunale Verwaltungs- und
Gebietsreform, die Änderung der Schullandschaft, die energetische Sanierung unserer
Schulgebäude, der Ausbau der Breitbandversorgung oder die Anpassung der
Kindertagesstätten an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Zu diesen zusätzlichen
Herausforderungen zählt auch die kommunale Beteiligung an Projekten der regenerativen
Energieerzeugung, einem Projekt, bei dem nach meiner Einschätzung noch einiges
konkretisiert werden muss, bevor es an die Umsetzung gehen kann.
Wir stellen uns als Verbandsgemeinde Cochem gerne allen diesen Aufgaben mit
hoher Motivation, Tatkraft und Zuversicht. Die Verbandsgemeinde Cochem ist
hierfür in diesem Jahr ebenso wie in den Folgejahren ausweislich des vorliegenden
Haushaltsplanes auch finanziell gut gerüstet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Hauptausschuss hat dem Verbandsgemeinderat den Haushalt 2012 in der
vorliegenden Fassung zur Annahme empfohlen. Die Damen und Herren Stadt- und
Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen tragen diese Empfehlung einstimmig mit.
Ich stelle den Haushaltsplan nun zur Aussprache.
Die Fraktionen sprachen sich zum vorgelegten Haushaltsplan der Verbandsgemeinde
Cochem grundsätzlich zustimmend aus. Allerdings müsse man über das vorgeschlagene
Investitionsprogramm genauer beraten. Hiernach würden sich die Schulden der
Verbandsgemeinde Cochem innerhalb von wenigen Jahren mehr als verdoppeln. Der
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Hans Bleck, appellierte an den Rat, sich
fraktionsübergreifend zusammen zu setzen und dann zu beraten, welche Investitionen
man absetzen kann und was man sich überhaupt noch leisten kann. Der Vorsitzende
erläuterte nochmals, dass mit diesem Beschluss des Verbandsgemeinderates nicht
abschließend über die einzelnen Investitionen entschieden wird, sondern lediglich die
Voraussetzungen für mögliche Investitionen geschaffen werden. Über die einzelnen
Investitionen wird der Verbandsgemeinderat dann zu gegebener Zeit noch beraten und
endgültig entscheiden.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Stellenplan für
das Jahr 2012 entsprechend dem vorgelegten Entwurf. Neben den bereits in der
Hauptsatzung geregelten Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse wird der
Hauptausschuss bzw. der Werks-, Bau- und Umweltausschuss in Bezug auf das
Abwasserwerk ermächtigt, über Darlehensaufnahmen im Rahmen des Haushalts- und
Wirtschaftsplanes abschließend zu entscheiden.

- 234 -
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
5. Beitritt zur Energiegenossenschaft M-E-H-R Energie e.G. (Mosel-Eifel-Hunsrück-
Regenerative Energie Genossenschaft
Die Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank e.G. hat am 09.05.2012 gemeinsam mit den
Raiffeisenbanken Moselkrampen, Lutzerather Höhe, Zeller Land, Kaisersesch-
Kaifenheim sowie der VR-Bank Rhein-Mosel die Energiegenossenschaft M-E-H-R
Energie e. G. gegründet. Die Genossenschaft soll privaten Haushalten, Unternehmen und
Kommunen die Möglichkeit eröffnen, sich an Projekten, die der Erzeugung Erneuerbarer
Energien dienen, zu beteiligen. Auch die Genossenschaftsbanken selbst beteiligen sich an
dieser Genossenschaft.
Ziel der Genossenschaft ist es, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die
Kommunen an der Energiewende stärker zu beteiligen. Insbesondere bei
Windkraftanlagen fließt ein großer Teil der Wertschöpfung außerhalb des Landkreises ab,
obwohl die Belastungen für die Region am größten sind. Durch die Beteiligung an der
Genossenschaft haben die Zielgruppen die Möglichkeit, selbst von den Gewinnen und
Steuereinnahmen, die aus den Erneuerbaren Energien zu erzielen sind, zu profitieren.
Daneben sind selbstverständlich weitere Beteiligungsformen möglich. So kann sich jeder,
bei ausreichender finanzieller Ausstattung, unmittelbar als Investor oder z.B. als
Kommanditist bei solchen Projekten einbringen. Kommunen können, da
Energieversorgung eine kommunale Aufgabe ist, sich unmittelbar an Anlagen beteiligen.
Zur Gründung der Genossenschaft war es erforderlich, diese direkt mit der Umsetzung
eines Projektes zu verknüpfen. Dieses Projekt ist in Ulmen im Eifel-Maar-Park
vorgesehen. Dort soll eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 830
kWp errichtet werden. Das projektierende Unternehmen ist bereit, den Betrieb der
Anlage an die Genossenschaft zu übertragen.
Die gegründete Energiegenossenschaft war auch Gegenstand mehrerer Besprechungen
der hauptamtlichen Bürgermeister mit Landrat Schnur. Alle Bürgermeister haben sich
dabei für eine Beteiligung ihrer Verbandsgemeinden an der Energiegenossenschaft
ausgesprochen. Die Dame und Herren Beigeordneten und die Herren
Fraktionsvorsitzenden haben dem Beitritt zur Energiegenossenschaft mündlich
zugestimmt. Die Verbandsgemeinderäte Ulmen und Zell haben bereits einen
entsprechenden Beitrittsbeschluss gefasst. Die übrigen Räte werden in den nun
anstehenden Sitzungen hiermit befasst.
Die Beteiligung der Verbandsgemeinden und des Landkreises wird von den
Genossenschaftsbanken als Multiplikatorfunktion angesehen, durch die Bürgerinnen und
Bürger sowie Unternehmen motiviert werden sollen, sich an der Genossenschaft zu
beteiligen. Die Sparkasse Mittelmosel Eifel Mosel Hunsrück hat signalisiert, dass sie der
Genossenschaft ebenfalls beitreten und diese auch bei ihren Kunden bewerben wird.
Der vorgesehene Geschäftsanteil der Verbandsgemeinde Cochem in Höhe von 500,-- €
ist der Mindestanteil nach § 28 Abs. 1 des Satzungsentwurfes. Die Satzung wurde durch
den Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband erstellt und ist mit den örtlichen
Genossenschaftsbanken abgestimmt worden. Der Satzungsentwurf ist als Anlage
beigefügt.

Die Beteiligung der Verbandsgemeinde Cochem an der Energiegenossenschaft ist der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige wird unmittelbar nach der endgültigen
Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat erfolgen.
Der Hauptausschuss begrüßt die Gründung der Energiegenossenschaft M-E-H-R Energie
e.G. und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Beteiligung der Verbandsgemeinde
Cochem mit einem Genossenschaftsanteil von 500 €. Die benötigten Haushaltsmittel sind
im Rahmen des Haushaltes 2012 bereit zu stellen.
Der Verbandsgemeinderat begrüßt die Gründung der Energiegenossenschaft M-E-H-R
Energie e.G. und beschließt die Beteiligung an der Energiegenossenschaft mit einem
Genossenschaftsanteil von 500,- €. Die Mittel sind im Haushalt 2012 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- 235 -
6. Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für
Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Cochem
Einsätze der Feuerwehr sind nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG)
grundsätzlich unentgeltlich. In den Fällen des § 36 Absatz 1 und 2 LBKG (siehe Anlage)
darf Kostenersatz verlangt werden. Die Träger der Feuerwehren können die
Einsatzkosten spitz abrechnen. Dann müssen die tatsächlich entstandenen Kosten (z.B.
Treibstoffkosten, Lohnersatzleistungen etc.) exakt aufgeschlüsselt und. ggfl. auch
nachgewiesen werden. Dies verursacht einen relativ hohen Verwaltungsaufwand. Daher
ist in § 36 (4) LBKG geregelt, dass die kommunalen Aufgabenträger den Kostenersatz
durch Satzung regeln und hierbei Pauschalbeträge festsetzen können. Der Gemeinde- und
Städtebund hatte hierzu 2001 eine Mustersatzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erstellt, von der
sowohl die Verbandsgemeinde Cochem-Land als auch die Stadt Cochem Gebrauch
machten. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
18.11.2004 wurden die Grundlagen für die Kalkulation des Kostenersatzes grundlegend
geändert. Dieses Urteil hatte für alle kommunalen Aufgabenträger dahin gehend
Auswirkungen, dass eine Überarbeitung der bestehenden Satzungen zu erfolgen hatte. In
der Folge hatte der Gemeinde- und Städtebund entsprechende Leitlinien für Kommunen
herausgegeben. Im Hinblick auf die Fusion der Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde
Cochem-Land wurde zunächst von beiden Trägern der Feuerwehren auf die Erstellung
einer Kalkulation bzw. Änderung der Satzung verzichtet.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach- und Partner hat zwischenzeitlich eine
umfangreiche Kalkulation unter Berücksichtigung des o.g. Urteils sowie der
Handlungsempfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes für die Fahrzeuge und
Gerätschaften der VG Feuerwehren erstellt. Die Ergebnisse der Kalkulation wurden von
der Verwaltung in die Mustersatzung des GStB eingearbeitet. Der hieraus resultierende
Satzungsentwurf ist mit den Sitzungsunterlagen verschickt worden und liegt den
Verbandsgemeinderatsmitgliedern vor.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es keine großen Veränderungen gegenüber den
bisher festgesetzten Beträgen in den Satzungen der VG Cochem-Land bzw. der Stadt
Cochem gibt, so dass mit keinen relevanten Einnahmeveränderungen bei
kostenpflichtigen Einsätzen zu rechnen ist. Die neue Satzung trägt zum einen dem Urteil
des OVG Rechnung, zum Anderen ist aufgrund der Fusion ohnehin eine neue Satzung zu
erlassen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde
Cochem entsprechend dem vorliegenden Entwurf.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- 236 -
7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraftanlagen
Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aus dem Jahre 2004 stellt einen
Bereich als Sondergebiet für Windkraftanlagen in der Gemarkung Wirfus dar und
schließt diese auf allen übrigen Flächen der Verbandsgemeinde aus. Der Windpark
Wirfus ist zwischenzeitlich mit fünf Anlagen ausgelastet.
Am 30.06.2010 beschloss der Verbandsgemeinderat eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
auf der Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeptes.
Die zunächst für möglich gehaltenen Standorte für Windkraftanlagen in den
Gemarkungen Bremm, Bruttig-Fankel und Klotten liegen aber insgesamt im
Landschaftsschutzgebiet Moselgebiet von Schweich bis Koblenz und bedürfen daher
einer Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung
Cochem-Zell. Eine derartige Ausnahmegenehmigung kann von dort nicht in
Aussicht gestellt werden. In Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung sei ein Abstand
für Windkraftanlagen von grundsätzlich 3000 m zur Mosel als Kernbereich des
Landschaftsschutzgebietes unabdingbar. Die Windkraftanlagen sind in diesem
Abstandsbereich auch von der Mosel aus sichtbar. Bis auf kleinere Flächen sind im
übrigen Bereich der Verbandsgemeinde auf Grund anderer Restriktionen
(Siedlungsgebiete, Flugplatz u.ä.) keine Standorte für Windkraftanlagen realisierbar.
Am 21.12.2011 fand bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell eine
Informationsveranstaltung unter Beteiligung der zuständigen Ministerien statt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die von der Unteren Naturschutzbehörde
vorgenommene Bewertung der zunächst für möglich gehaltenen Standorte vom
Verfahren her den Vorgaben des Landschaftsschutzes (Vereinbarkeit mit den Zielen der
VO) entspricht. Auch wurde deutlich, dass diese Vorgaben auch dann zu berücksichtigen
sind, wenn kein wirksamer Flächennutzungsplan vorhanden ist. Eine Änderung oder auch
Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Mosel ist nicht vorgesehen.
Zwischenzeitlich wurde im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
(LEP IV) – ausschließlich erneuerbare Energien - das Beteiligungsverfahren
durchgeführt. Das Landschaftsschutzgebiet sowie die FFH- und
Vogelschutzgebiete sind danach keine generellen Ausschlusskriterien für die Errichtung
von Windkraftanlagen. Es ist jeweils im Einzellfall darzulegen, ob der jeweilige
Schutzzweck beeinträchtigt wird.
Die FFH- und Vogelschutzgebiete waren bisher Ausschlusskriterien mit Pufferbereichen.
Künftig wären dort Anlagen zulässig, wenn der jeweilige Schutzzweck nicht beeinträchtigt
wird. Was den Bereich der Verbandsgemeinde Cochem betrifft, sind die FFH-
und Vogelschutzgebiete fast ausnahmslos durch das Landschaftsschutzgebiet, und hier
von dem modifizierten Kernbereich, überlagert. Durch die Teilfortschreibung des LEP IV
werden daher keine Änderungen für die Untersuchung zur Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes eintreten.

- 237 -
Seitens der Kreisverwaltung Cochem-Zell wurde angeboten, eine nochmalige
Überprüfung der Standorte bezüglich des Landschaftsschutzes vorzunehmen. Hierbei
könnte ein anderes, gerichtsfestes Verfahren für die Landschaftsbildanalyse genutzt
werden. Von den Betreiberfirmen der konkreten Verfahren in Klotten und Bremm
wurden Fotomontagen auf der Grundlage dieser Programme auf Anfrage vorgelegt.
Hierbei bestätigten sich die bereits vom Planungsbüro WeSt getroffenen Aussagen
hinsichtlich der Einsehbarkeit der Anlagen aus dem Moseltal. Lediglich zwei der vier
geplanten Anlagen auf dem Bremmer Berg sind nicht einsehbar.
Der Kreisverwaltung Cochem-Zell liegen derzeit zwei Anträge zur Errichtung von
insgesamt neun Windkraftanlagen im Gemarkungsbereich Klotten vor. Der Antrag der
Firma ENP wurde unter Hinweis auf den bestehenden Flächennutzungsplan von der
Kreisverwaltung Cochem-Zell abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat
die Firma ENP Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Das Verfahren ruht auf
Antrag der Firma zunächst, da die Entwicklung bezüglich der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes abgewartet werden soll.
Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verspricht sich von einer gerichtlichen Entscheidung
über das derzeit ruhende Klageverfahren auch eine Aussage hinsichtlich des
Landschaftsschutzgebietes. Diese Ergebnisse könnten dann auch ggf. in die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraft - einfließen. Es
bestünde dann die Möglichkeit, von einer Zurückstellung der Entscheidungen über neue
Anträge von maximal zwei Jahren Gebrauch zu machen und den Flächennutzungsplan in
dieser Zeit fortzuschreiben.
Von der Verwaltung wurden die betroffenen Firmen ENP, Juwi und Gamesa über den
derzeitigen Sachstand der Flächennutzungsplanung informiert. Ein von ENP
eingeschaltetes Rechtsanwaltsbüro vertritt die Auffassung, dass die Festlegung des 3 km-
Abstandes zur Mosel als Kernbereich des Landschaftsschutzgebietes einer gerichtlichen
Überprüfung nicht standhalten würde. Daher wird die Fortführung des Klageverfahrens
in Erwägung gezogen. Trotz wiederholter Ankündung ist bisher kein Antrag der Firma
Gamesa für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Standorte in der
Gemarkung Bremm gestellt worden.
Bei einer Fortführung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wird auch die
Bestandskraft des Flächennutzungsplanes aus dem Jahre 2004 überprüft. Sollte dieser
Plan keinen Bestand haben (möglicherweise deshalb, weil nicht genügend
Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen sind und deshalb keine
Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen entstehen kann), würden in diesem Verfahren
im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet und den 3 km-Abstand allenfalls die
konkret von ENP beantragten Standorte überprüft. Es ist auch zu erwarten, dass
grundsätzliche Aussagen zu der Anwendbarkeit der Landschaftsschutzverordnung
gemacht werden.
Der Werks-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die
Informationen zur Kenntnis zu nehmen und den Fortgang des anhängigen und des
möglicherweise bevorstehenden Rechtsstreites abzuwarten, bevor weitere
Verfahrensbeschlüsse gefasst werden.
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis und beschließt, dass
der Fortgang des anhängigen und des möglicherweise bevorstehenden Rechtsstreites
abgewartet werden soll, bevor weitere Verfahrensbeschlüsse gefasst werden.

- 238 -
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
8. Neuwahl einer / eines Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in
das Amt
Der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Herr Paul Lauxen, hat mit Schreiben vom
10.04.2012 aus gesundheitlichen Gründen seine Entlassung aus dem
Ehrenbeamtenverhältnis als Beigeordneter der Verbandsgemeinde zum 30.04.2012
beantragt. Dem Antrag von Herrn Lauxen wurde entsprochen. Es ist nunmehr die
Neuwahl einer/eines Beigeordneten durchzuführen. Einzelheiten zur Wahl einer/eines
Beigeordneten, zu Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt ergeben sich aus
den §§ 40 u. 54 Gemeindeordnung (GemO).
Zunächst bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Volker Linden, für
die gute Zusammenarbeit und das Engagement des zurückgetretenen Beigeordneten Paul
Lauxen. Anschließend schlug er Verbandsgemeinderatsmitglied Heinz Berg für die
bevorstehende Wahl des Beigeordneten vor.
Der CBG-Fraktionsvorsitzende, Adolf Laux, schlug Verbandsgemeinderatsmitglied Hans
Bleck für die Wahl des Beigeordneten vor.
Die Wahl erfolgte geheim mittels Stimmzettel in Wahlkabinen. Abgegebene gültige
Stimmen: 26
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen für Hans Bleck
12 Stimmen für Heinz Berg
1 Stimmenthaltung
Der Vorsitzende hat gem. § 36 Abs. 3 GemO nicht an der Wahl teilgenommen.
Im ersten Wahlgang konnte Herr Hans Bleck somit mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinen.
Herr Bleck nahm die Wahl zum Beigeordneten an, anschließend folgte die Ernennung,
Vereidigung und Einführung des Beigeordneten durch den Vorsitzenden.