12. Sitzung VG-Rat vom 27.06.2012 - Verbandsgemeinde Cochem

Die Beteiligung der Verbandsgemeinde Cochem an der Energiegenossenschaft ist der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige wird unmittelbar nach der endgültigen
Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat erfolgen.
Der Hauptausschuss begrüßt die Gründung der Energiegenossenschaft M-E-H-R Energie
e.G. und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Beteiligung der Verbandsgemeinde
Cochem mit einem Genossenschaftsanteil von 500 €. Die benötigten Haushaltsmittel sind
im Rahmen des Haushaltes 2012 bereit zu stellen.
Der Verbandsgemeinderat begrüßt die Gründung der Energiegenossenschaft M-E-H-R
Energie e.G. und beschließt die Beteiligung an der Energiegenossenschaft mit einem
Genossenschaftsanteil von 500,- €. Die Mittel sind im Haushalt 2012 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- 235 -
6. Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für
Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Cochem
Einsätze der Feuerwehr sind nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG)
grundsätzlich unentgeltlich. In den Fällen des § 36 Absatz 1 und 2 LBKG (siehe Anlage)
darf Kostenersatz verlangt werden. Die Träger der Feuerwehren können die
Einsatzkosten spitz abrechnen. Dann müssen die tatsächlich entstandenen Kosten (z.B.
Treibstoffkosten, Lohnersatzleistungen etc.) exakt aufgeschlüsselt und. ggfl. auch
nachgewiesen werden. Dies verursacht einen relativ hohen Verwaltungsaufwand. Daher
ist in § 36 (4) LBKG geregelt, dass die kommunalen Aufgabenträger den Kostenersatz
durch Satzung regeln und hierbei Pauschalbeträge festsetzen können. Der Gemeinde- und
Städtebund hatte hierzu 2001 eine Mustersatzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erstellt, von der
sowohl die Verbandsgemeinde Cochem-Land als auch die Stadt Cochem Gebrauch
machten. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
18.11.2004 wurden die Grundlagen für die Kalkulation des Kostenersatzes grundlegend
geändert. Dieses Urteil hatte für alle kommunalen Aufgabenträger dahin gehend
Auswirkungen, dass eine Überarbeitung der bestehenden Satzungen zu erfolgen hatte. In
der Folge hatte der Gemeinde- und Städtebund entsprechende Leitlinien für Kommunen
herausgegeben. Im Hinblick auf die Fusion der Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde
Cochem-Land wurde zunächst von beiden Trägern der Feuerwehren auf die Erstellung
einer Kalkulation bzw. Änderung der Satzung verzichtet.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach- und Partner hat zwischenzeitlich eine
umfangreiche Kalkulation unter Berücksichtigung des o.g. Urteils sowie der
Handlungsempfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes für die Fahrzeuge und
Gerätschaften der VG Feuerwehren erstellt. Die Ergebnisse der Kalkulation wurden von
der Verwaltung in die Mustersatzung des GStB eingearbeitet. Der hieraus resultierende
Satzungsentwurf ist mit den Sitzungsunterlagen verschickt worden und liegt den
Verbandsgemeinderatsmitgliedern vor.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es keine großen Veränderungen gegenüber den
bisher festgesetzten Beträgen in den Satzungen der VG Cochem-Land bzw. der Stadt
Cochem gibt, so dass mit keinen relevanten Einnahmeveränderungen bei
kostenpflichtigen Einsätzen zu rechnen ist. Die neue Satzung trägt zum einen dem Urteil
des OVG Rechnung, zum Anderen ist aufgrund der Fusion ohnehin eine neue Satzung zu
erlassen.