12. Sitzung VG-Rat vom 27.06.2012 - Verbandsgemeinde Cochem

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über den Kostenersatz und die
Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde
Cochem entsprechend dem vorliegenden Entwurf.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- 236 -
7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Windkraftanlagen
Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aus dem Jahre 2004 stellt einen
Bereich als Sondergebiet für Windkraftanlagen in der Gemarkung Wirfus dar und
schließt diese auf allen übrigen Flächen der Verbandsgemeinde aus. Der Windpark
Wirfus ist zwischenzeitlich mit fünf Anlagen ausgelastet.
Am 30.06.2010 beschloss der Verbandsgemeinderat eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
auf der Grundlage eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeptes.
Die zunächst für möglich gehaltenen Standorte für Windkraftanlagen in den
Gemarkungen Bremm, Bruttig-Fankel und Klotten liegen aber insgesamt im
Landschaftsschutzgebiet Moselgebiet von Schweich bis Koblenz und bedürfen daher
einer Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung
Cochem-Zell. Eine derartige Ausnahmegenehmigung kann von dort nicht in
Aussicht gestellt werden. In Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung sei ein Abstand
für Windkraftanlagen von grundsätzlich 3000 m zur Mosel als Kernbereich des
Landschaftsschutzgebietes unabdingbar. Die Windkraftanlagen sind in diesem
Abstandsbereich auch von der Mosel aus sichtbar. Bis auf kleinere Flächen sind im
übrigen Bereich der Verbandsgemeinde auf Grund anderer Restriktionen
(Siedlungsgebiete, Flugplatz u.ä.) keine Standorte für Windkraftanlagen realisierbar.
Am 21.12.2011 fand bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell eine
Informationsveranstaltung unter Beteiligung der zuständigen Ministerien statt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die von der Unteren Naturschutzbehörde
vorgenommene Bewertung der zunächst für möglich gehaltenen Standorte vom
Verfahren her den Vorgaben des Landschaftsschutzes (Vereinbarkeit mit den Zielen der
VO) entspricht. Auch wurde deutlich, dass diese Vorgaben auch dann zu berücksichtigen
sind, wenn kein wirksamer Flächennutzungsplan vorhanden ist. Eine Änderung oder auch
Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Mosel ist nicht vorgesehen.
Zwischenzeitlich wurde im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
(LEP IV) – ausschließlich erneuerbare Energien - das Beteiligungsverfahren
durchgeführt. Das Landschaftsschutzgebiet sowie die FFH- und
Vogelschutzgebiete sind danach keine generellen Ausschlusskriterien für die Errichtung
von Windkraftanlagen. Es ist jeweils im Einzellfall darzulegen, ob der jeweilige
Schutzzweck beeinträchtigt wird.
Die FFH- und Vogelschutzgebiete waren bisher Ausschlusskriterien mit Pufferbereichen.
Künftig wären dort Anlagen zulässig, wenn der jeweilige Schutzzweck nicht beeinträchtigt
wird. Was den Bereich der Verbandsgemeinde Cochem betrifft, sind die FFH-
und Vogelschutzgebiete fast ausnahmslos durch das Landschaftsschutzgebiet, und hier
von dem modifizierten Kernbereich, überlagert. Durch die Teilfortschreibung des LEP IV
werden daher keine Änderungen für die Untersuchung zur Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes eintreten.