Lernmittelfreiheit Schulbücherkatalog - Amtsblatt des hessischen ...

(3) Für Lernmaterial, das zum alsbaldigen Verbrauch
bestimmt ist, sind lediglich Lagernachweise zu füh -
ren. Alsbaldiger Verbrauch liegt dann vor, wenn das
im Rahmen der Lernmittelfreiheit beschaffte Lernmaterial
im Laufe eines Schuljahres verbraucht wird.
Lernmaterial, das nicht zum Verbrauch innerhalb
eines Schuljahres bestimmt ist, ist nach Abs. 2 als
Landeseigentum nachzuweisen.
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§ 9
Umgang mit Lernmitteln
(1) Für den pfleglichen und sorgfältigen Umgang mit
Lernmitteln, deren Rückgabe und die Schadenersatzpflicht
gilt § 153 Abs. 2 und 3 des Hessischen
Schulgesetzes.
(2) Die Zuständigkeit in Konfliktfällen liegt bei dem
Staatlichen Schulamt für alle Schulen seines Schulaufsichtsbereichs,
auch wenn sie nicht seiner Schulaufsicht
unterliegen.
Zu § 9
1. Schülerinnen und Schüler sind anzuhalten, ihren
Namen und das Datum der Ausleihe in das Buch
einzutragen und das Buch einzubinden.
2. Bei Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust
von Lernmitteln ist von der oder dem zum Schadenersatz
Verpflichteten ein gleicher oder dem
gleichen Zweck dienender Gegenstand zur Verfügung
zu stellen. Weigern sich die oder der Verpflichtete,
so ist dem Staatlichen Schulamt zu berichten.
Dasselbe gilt, wenn trotz Aufforderung
die Rückgabe ausgeliehener Lernmittel verweigert
wird.
3. Von der oder dem Ersatzpflichtigen gezahlte
Geldbeträge sind an die zuständige Staatskasse
zugunsten des für Ersatzleistungen vorgesehenen
Titels abzuführen. Die Schule erhält den Betrag
aus der Verfügungsreserve des Staatlichen Schulamts.
§ 10
Unterricht in Herkunftssprachen
Das Verfahren für die Durchführung der Lernmittelfreiheit
im Rahmen des Unterrichts in Herkunftssprachen
wird gesondert geregelt.
Zu § 10
1. Für den Unterricht in Herkunftssprachen gelten
die Bestimmungen für die Durchführung der
Lernmittelfreiheit sinngemäß.
2. Das Kultusministerium veröffentlicht jährlich ein
besonderes Schulbuchverzeichnis für den Unterricht
in Herkunftssprachen, in dem das Beschaffungsverfahren
geregelt wird.
§ 11
Aussonderung
(1) Über die Aussonderung von Lernmitteln entscheidet
die Schulleiterin oder der Schulleiter unter
Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte.
Zu § 11 Abs. 1
1. Schulbücher haben eine mehrjährige Gebrauchsdauer.
Fristen, wann Bücher auszusondern sind,
können nicht festgelegt werden, weil die Benutzungszeit
eines Buches u. a. von der Haltbarkeit
des Einbandes und der Häufigkeit des Gebrauchs
abhängt.
2. Im Falle einer Weitergabe eines noch gebrauchsfähigen
Buches an eine andere Schule wird das
Buch aus dem Bestandsverzeichnis gelöscht. Der
Inventarisierungsvermerk (bestehend aus dem
Stempelaufdruck, dem Namen der Schule und der
Inventarnummer) wird gestrichen. Das Buch wird
an der neuen Schule in die Bestandsverzeichnisse
aufgenommen.
3. Ausgesonderte Bücher sind in den Bestandsverzeichnissen
zu löschen. Über die Aussonderung ist
eine Niederschrift zu fertigen und zu den Akten zu
nehmen. Der Inventarisierungsvermerk ist durch
den Überdruck „Ausgesondert“ zu löschen. Bei
der Verwendung der automatisierten Datenverarbeitung
erfolgt eine Niederschrift durch entsprechenden
Ausdruck, der aufzubewahren ist.
4. Unbrauchbar gewordene Bücher können an den
Althandel veräußert werden. Erlöse aus dem Verkauf
sind an die zuständige Staatskasse zugunsten
des dafür vorgesehenen Titels abzuführen.
(2) Lernmittel, die für eine schulische Verwendung
nicht mehr geeignet sind, dürfen Schülerinnen und
Schülern übereignet werden.
Zu § 11 Abs. 2
Im Falle einer Übereignung an Schülerinnen und
Schüler werden die Lernmittel aus den Bestandsverzeichnissen
der Schule gelöscht. Bei Schulbüchern
wird der Inventarisierungsvermerk mit dem Stempel
„Der Schülerin/dem Schüler übereignet“ überdruckt.
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1996 in Kraft.
Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer
Kraft.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom
1. Januar 2003 in Kraft.