Lernmittelfreiheit Schulbücherkatalog - Amtsblatt des hessischen ...

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§ 8
Entscheidung
(1) Das Kultusministerium trifft seine Entscheidung
über den Zulassungsantrag auf der Grundlage des
Prüfungsverfahrens nach §§ 6 und 7.
(2) Die Entscheidung wird den Verlagen schriftlich
mitgeteilt. Ablehnende Bescheide werden begründet.
(3) Die Zulassung kann befristet und jederzeit widerrufen
werden.
§ 9
Unterricht in Herkunftssprachen
(1) Über die Zulassung von Schulbüchern für den
Unterricht in Herkunftssprachen entscheidet das
Kultusministerium. An der Prüfung werden Sachverständige
beteiligt.
(2) Keiner Zulassung bedürfen
1. alle Materialien, die von dazu beauftragten Vertretern
Hessens selbst oder in Kooperation mit anderen
Bundesländern oder in Kooperation mit den
Schulbehörden bzw. von diesen damit beauftragten
Personen oder Institutionen des Herkunftslandes
erstellt wurden,
2. alle Materialien, die von anderen Bundesländern,
die den Unterricht in Herkunftssprachen in eigener
Verantwortung durchführen, zugelassen wurden.
(3) Für von Verlagen zur Zulassung eingereichte
Druckwerke gelten § 4 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie §§ 6
und 7 entsprechend.
§ 10
Schulbücherkatalog
(1) Die vom Kultusministerium geprüften und zugelassenen
Schulbücher werden im jährlich erscheinenden
Schulbücherkatalog veröffentlicht. Kataloge vergangener
Jahre verlieren mit Erscheinen des neuen
ihre Gültigkeit. Der Katalog ist Grundlage für die
Beschaffung von Schulbüchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit.
(2) Die für den Unterricht in Herkunftssprachen zugelassenen
Schulbücher werden in einem eigenen
Katalog veröffentlicht.
§ 11
Zulassung durch Schulleiterinnen und Schulleiter
In den Fällen, in denen nach § 3 Abs. 2 Schulleiterinnen
oder Schulleiter über die Zulassung von Schulbüchern
entscheiden, haben diese zu prüfen, ob die
Anforderungen des § 10 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes
und des § 7 dieser Verordnung erfüllt werden.
§ 12
Schulbücher für den Religionsunterricht
(1) Schulbücher für den Religionsunterricht werden
im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der
jeweils betroffenen Kirchen oder Religionsgemeinschaften
zugelassen.
(2) Für das Antragsverfahren von Schulbüchern im
engeren Sinne gelten §§ 4 und 5.
(3) Das Kultusministerium leitet die zur Prüfung eingereichten
Schulbücher den zuständigen Behörden
der Kirchen oder Religionsgemeinschaften zu. Diese
geben rechtzeitig vor Veröffentlichung des Schulbücherkatalogs
eine begründete Stellungnahme ab.
(4) Sofern ein Antrag auf Zulassung für von den
jeweiligen Kirchen oder Religionsgemeinschaften
herausgegebene oder autorisierte Bibeln, Schul -
bibeln, Katechismen, Gebet- und Gesangbücher
gestellt wird, teilt das Kultusministerium dies den
zuständigen kirchlichen Behörden mit. Die Zustimmung
zur Verwendung im Religionsunterricht gilt
als erteilt, wenn innerhalb von sechs Wochen kein
Widerspruch erhoben wird.
(5) Soweit Schulen im Religionsunterricht Schulbücher,
die nicht zugelassen sind, oder sonstige
Schriften verwenden wollen, haben sie zuvor bei den
jeweils zuständigen Behörden der Kirchen oder Religionsgemeinschaften
deren Zustimmung einzuholen.
§ 13
Aufhebung von Vorschriften
Die Verordnung über das Verfahren bei der Einfüh -
rung von Schulbüchern vom 12. Januar 1970 (GVBl. I
S. 61) wird aufgehoben.
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
1996 in Kraft.
Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer
Kraft.