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hand ihrer Zulassungskriterien auszuwählen und verlässliche Platzzusagen zu erteilen. 2. Handlungs- und Planungssicherheit der Veranstalter sowie der Schausteller müssen weiterhin gewährleistet sein. 3. Die über Zulassungsklagen zu Volksfesten entscheidenden Richter sollten über eige- Wir machen Freizeit zum Vergnügen! ne, ausreichende Sachkenntnis zum Thema Volksfest verfügen. Die SPD-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, Harald Schartau und Michael Groschek, nahmen die Schaustellerdemonstration zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. 13
Verbandsarbeit Verbandsarbeit Das oberste Ziel des Deutschen Schaustellerbundes ist die Sicherung des Schaustellergewerbes und der Volksfeste in Deutschland. Die Mitglieder setzen sich täglich in Gesprächen und Fachsitzungen, auf Tagungen und in Versammlungen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Berufstandes ein. Der direkte Kontakt mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung ist dabei unerlässlich; sei es um aktuelle Probleme zu lösen oder aber bereits frühzeitig verbandspolitische Forderungen zu stellen, um so Nachteile für das Gewerbe abzuwenden. Nachfolgend eine Zusammenfassung der aktuellen Fachthemen. Nichtraucherschutz In Verbindung mit den Nichtraucherschutzgesetzen hat sich der DSB bei den zuständigen Ministerien der Bundesländer für Ausnahmeregelungen für Bier- und Festzelte auf Volksfesten eingesetzt. Brandenburgs Ministerpräsiden Matthias Platzeck (2.v.l.) setzt sich seit vielen Jahren für die Interessen der Schausteller ein Die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinlad-Pfalz haben entsprechende Ausnahmen in den Landesgesetzen berücksichtigt. In Bayern wurde die geplante Ausnahmeregelung durch die CSU im Landtag kurzfristig gekippt. Umweltzonen/Feinstaubbelastung Volksfeste finden traditionell in den innerstädtischen Bereichen statt, so dass die Zu- und Abfahrt zu den Veranstaltungen für die Schaustellerunternehmen gesichert bleiben muss. Seit Beginn der Diskussion um die Einrichtung von Umweltzonen in Innenstädten setzt sich der DSB daher für die generelle Ausnahme von Fahrverboten in Umweltzonen für Schaustellerfahrzeuge ein. Wie beim Thema Nichtraucherschutz wurden in <strong>2007</strong> auch zu diesem Thema mit den zuständigen Landesministerien Gespräche geführt. Zusagen nach Ausnahmegenehmigungen liegen bereits vor; so plant das Land Nordrhein-Westfalen die Ausgabe einer speziellen Plakette für Schaustellerfahrzeuge. Umsatzsteuerheft Jeder Schausteller kann von der Führung des Straßensteuerheftes befreit werden, auch dann, wenn er keinen festen Gewerbesitz hat. Nach Intervention des Deutschen Schaustellerbundes haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder den „Beschluss zur Auslegung der Vorschriften über die Führung eines Umsatzsteuerheftes“ vom November 2006 wie folgt ergänzt: „Ist der Unternehmer nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, Bücher zu führen oder führt er diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen freiwillig, kann auch dann auf Führung eines Steuerheftes verzichtet werden, wenn nach dem o.G. keine gewerbliche Niederlassung begründet wird.“ 14 <strong>Deutscher</strong> Schaustellerbund e.V.
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