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Fahrtenschreiber/EG-Kontrollgeräte
Am 11. April 2007 ist die neue Lenkzeiten- und
Fahrtenschreiberverordnung der EU in Kraft getreten.
Die Verordnung beinhaltet in Artikel 3 Ausnahmetatbestände.
Schaustellerfahrzeuge sind
- nach Intervention des DSB - in Deutschland
sowie in neun weiteren europäischen Ländern
von der Führung eines Fahrtenschreibers befreit.
Diese Sonderreglung wurde vom Deutschen Bundesrat
bestätigt; sie gilt allerdings laut Gesetz nur
für „Spezialfahrzeuge“.
Der DSB fordert, analog der Mautbefreiung, eine
Befreiung für alle Schaustellerfahrzeuge.
Reisegewerbekarte für Schausteller
Medienberichte über einen Wegfall der Reisegewerbekarte
entbehren jeder Grundlage. Von der
Reisegewerbekarte befreit sind lediglich Inhaber
eines stehenden Gewerbes, wie zum Beispiel
Gastwirte, wenn sie zusätzlich einer reisenden
Gewerbetätigkeit nachgehen.
Fliegende Bauten/Betretbare
Verkaufsstände
Der DSB setzt sich für die Freistellung von der
Baubuchpflicht bei begehbaren Verkaufsständen
unter 75 m 2 und 5m Höhe ein.
Beschäftigung ausländischer
Schaustellergehilfen
Durch den Beitritt Rumäniens in die Europäische
Union haben sich Neuerungen bei der
Vermittlung ausländischer Schaustellergehilfen
ergeben. Ab dem 1. Januar 2007 erhalten rumänische
Schaustellergehilfen die Arbeitserlaubnis-EU,
die noch vor der Arbeitsaufnahme
einzuholen ist, bei der Agentur für Arbeit am
Betriebssitz des Schaustellerbetriebes. Rumänische
Schaustellergehilfen reisen visumfrei
Wir machen Freizeit zum Vergnügen!
nach Deutschland ein und müssen sich bei den
zuständigen deutschen Meldebehörden anmelden.
Merkblätter der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
mit weiteren Informationen zur Beschäftigung
ausländischer Saisonarbeitnehmer und
Schaustellergehilfen sind in der Hauptgeschäftsstelle
erhältlich.
Waffengesetz - Softair-Waffen
Nach dem Waffengesetz gelten in Deutschland
Softair-Waffen bis zu einer anfänglichen Geschossenergie
von 0,08 Joule als Spielzeug, der
Vertrieb von Geschossspielzeug mit höherer Energie
führt zur Einstufung als Waffe, die nicht frei
verkäuflich ist. Die europäische Spielzeugrichtlinie
88/378/EWG hingegen stuft Geschossspielzeug
bis 0,5 Joule noch als Spielzeug ein, - ein um
den Faktor 6 höherer Grenzwert. Im Jahr 2004
hat das Bundeskriminalamt (BKA) den Grenzwert
von 0,5 Joule zur Beseitigung von deutschem und
europäischem Recht als rechtmäßig festgestellt.
Schausteller, die sich nunmehr hinsichtlich des
Vertriebs dieses Spielzeugs im Recht sahen, wurden
in der Vergangenheit von mehreren Staatsanwaltschaften
kriminalisiert, es ergingen Beschlüsse,
die zur Beschlagnahme der Ware führten. Der
Feststellungsbescheid des BKA sei unbeachtlich,
da dem BKA keine entsprechende Kompetenz zukomme,
das Waffengesetz abzuändern.
Das Amtsgericht Karlsruhe entschied im April
2006, dass der Handel mit Spielzeug bis zu 0,5
Joule Bewegungsenergie straflos sei. Die strafrechtlichen
Ermittlungen von Staatsanwaltschaften
gegen Händler und Besitzer von Softair-
Waffen wurden eingestellt.
Derzeit ist nach Informationen des Bundesinnenministeriums
der Referentenentwurf eines Waffenrechtsänderungsgesetztes
in Arbeit. Es sieht
vor, den Grenzwert für Softair-Waffen im Waf-
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