Ausgabe 06/09 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

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meinschaftsmaßnahmen nur unvollständig möglich. Die FDP
befürwortet aber zum jetzigen Zeitpunkt eine kooperative, koordinierte
Herangehensweise, die das Subsidiaritätsprinzip in
dieser Frage berücksichtigt. Die verschiedenen Waldstandorte
sind in Europa zwischen Nordfinnland und Sizilien zu unter -
schiedlich hinsichtlich geografischer, klimatischer und ökologischer
Faktoren als dass kurzfristig eine für alle Standorte
gültige gemeinsame Konvention geschaffen werden könnte.
Rebecca Harms MdEP, Fraktion GRÜNE/EFA (Die Grünen / Freie
Europäische Allianz):
Wir fordern, dass das Ziel einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung
in allen relevanten Politikbereichen verfolgt wird. Dazu
gehört z.B. auch die öffentliche Beschaffung, die einerseits Vorbildfunktion
hat, andererseits ein erheblicher Wirtschaftsfaktor
ist: Kommunen müssen dazu angeregt werden, zunächst verstärkt
auf Holz und bei Holz und daraus hergestellten Gütern
auf Produkte zurückzugreifen, die nach strikten Nachhaltigkeitskriterien
hergestellt wurden.
Wir fordern, dass wirksame Maßnahmen für nachhaltige Forstbewirtschaftung
in die gemeinsame Forststrategie eingebunden
werden, um den Rückgang der Forstbiodiversität aufzuhalten.
Dafür muss die Bedeutung und die Verwaltung der Natura 2000
Netzwerke sowie die Einbeziehung von Biodiversitätskriterien
in das Forstmanagement auch außerhalb dieser Gebiete gestärkt
werden. Auch im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung
müssen Maßnahmen für die Erhaltung und Wiederherstellung
der biologischen Vielfalt in Waldgebieten eine
größere Rolle spielen. Wir unterstützen die laufenden FLEGT-
Initiativen (EU-Aktionsplan über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung
und Handel im Forstsektor) zur Bekämpfung illegaler
Abholzungen und zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen
Abkommen. Das Konzept des qualifizierten Marktzugangs
sehen wir auch im Forstbereich als einen Beitrag dazu,
dass Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche soziale
und ökologische Standards gemindert werden. Mit dem
qualifizierten Marktzugang kann auch auf eine Verbesserung
der ökologischen Situation und der sozialen Bedingungen in
den holzexportierenden Ländern hingewirkt werden.
Bei der Erstellung gemeinsamer Strategien zur EU Forstpolitik
müssen neben den Mitgliedstaaten auch die betroffenen
Stakeholder-Organisationen und die Organisationen der Zivil -
gesellschaft, die sich mit der Waldnutzung und dem Handel von
Holz auseinandersetzen, einbezogen werden.
Dr. Lothar Bisky MdB, DIE LINKE.:
Wir sehen auf nationaler Ebene das gegenwärtige Problem einer
diesbezüglichen Definition im Bundeswaldgesetz. Natürlich
würde eine Konvention auf EU-Ebene helfen auch in Deutschland
Wald- und Forstwirtschaft zukunftsfähig auszurichten und dabei
dem alten forstlichen Prinzip Nachhaltigkeit Rechnung tragen.
Deshalb wird unsere zukünftige Fraktion für eine solche Kon-
Forstpolitik
BDF
vention auf EU – Ebene eintreten, die den wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen gerecht
wird und eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger stärker
unterstützt.
BDF
5. Im europäischen Parlament gibt es keinen Ausschuss der sich
originär mit forstwirtschaftlichen Fragestellungen befasst. In der
europäischen Kommission ist die Zuständigkeit für die Forstwirtschaft
auf verschiedenen Generaldirektionen aufgeteilt (Generaldirektionen
Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft).
Sehen Sie eine Notwendigkeit und die Möglichkeit, den Sektor
Forstwirtschaft in den europäischen Gremien zu stärken?
Albert Deß MdEP, Fraktion EVP-ED (Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten) und Europäischer Demokraten):
Die Rolle der Forstwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor und
zentrales Element einer nachhaltigen Entwicklung wird ähnlich
wie in vielen Mitgliedsländern, auf EU-Ebene kaum wahrgenommen.
Waldfragen werden in der Mehrzahl aus dem Blickwinkel
einer Umweltpolitik behandelt. Es gilt deshalb die europäischen
Gremien besser zu nutzen und verstärkt auf die Leistungen
einer multifunktionalen Forstwirtschaft aufmerksam zu
machen. Zum Transport dieser Botschaften sind die (europäischen)
Interessenverbände von zentraler Bedeutung.
Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, Fraktion ALDE (Allianz der Liberalen
und Demokraten für Europa):
Die FDP ist für eine deutliche Stärkung des Sektors Forstwirtschaft.
Dazu müssen die forstlichen Anliegen auch von den anderen Parteien
stärker aufgegriffen werden, um die berechtigten
Brancheninteressen, die nach unserer Auffassung im gesamtgesellschaftlichen
Interesse liegen, noch besser durchzusetzen.
Weitere Bürokratie und Regulierung darf dadurch nicht entstehen.
Rebecca Harms MdEP, Fraktion GRÜNE/EFA (Die Grünen / Freie
Europäische Allianz):
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16.
Februar 2006 eine bessere Koordinierung der EU Politiken, die
den Forst betreffen, gefordert. Dies soll beispielsweise in der
Kommission dadurch erfolgen, dass im Generalsekretariat der
Kommission eine Struktureinheit benannt wird, die sich mit der
Koordinierung der forstrelevanten Politiken befasst. Diesen Ansatz
unterstützen wir. Im EU Parlament halten wir es für angebracht,
dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
auch die Koordinierung aller forstwirtschaftlichen
Themen zu übertragen.
Dr. Lothar Bisky MdB, DIE LINKE.:
Wir sind für eine Behandlung der Forstpolitik im Ausschuss Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung.