Ausgabe 06/09 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Staatswaldverkauf –
Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand
Trotz massiver öffentlicher Proteste und
eines offensichtlich sehr frag wür digen
Ausschreibungsverfahrens hält die Lan des -
regierung am Verkauf von 2.700 Hek tar
Staatswald in der Eifel fest.
Gerade wegen einiger Ungereimt hei ten
im Verkaufsverfahren sollte Umweltminister
Uhlenberg am 22. April 2009 dem
Umweltausschuss des Landtages in einer
nicht öffentlichen Sitzung Fragen zum
Kaufvertrag beantworten und die Entscheidungsgrundlagen
erläutern. Doch
mit Stimmenmehrheit wurde das Thema
kurzfristig von der Tagesordnung des
Fachausschusses genommen. Begründung:
Die Landesregierung habe den
Landtag in dieser Sache hinlänglich
informiert, und der Vorgang sei im
Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes
2009 im Plenum ausgiebig
erörtert worden.
Warum Waldverkauf mit der Brechstange?
Zorn und Verbitterung machen sich in der
Eifel breit. Die Lokalpolitik findet sich in
der Landespolitik nicht wieder. Das
Argument, das Land sei mit über 110
Milliarden Euro verschuldet und müsse
deshalb nicht nur sparen, sondern auch
Einnahmen zur Sanierung des Landeshaushaltes
erzielen, greift schon lange
nicht mehr.
Verlust von Steuereinnahmen
Laut Stiftungsverzeichnis des Innenministers
wird die bofrost-Stiftung als
avisierter Käufer des Staatswaldes als
nicht gemeinnützige Stiftung geführt. Die
Befürchtungen, wonach der Käufer den
Waldkauf als Steuersparmodell nutzt, wodurch
dem Land Steuereinnahmen in
Landesgeschäftsstelle
Richard Nikodem
Markstr. 2, 58809 Neuenrade
schatzmeister@bdf-nrw.de
Tel. 0 23 94 / 28 66 31
Fax 0 23 94 / 83 33 55
E-Mail schatzmeister@bdf-nrw.de
BDF-Aktuell 6/2009
Millionenhöhe entgehen würden, sind
nicht unberechtigt und der Landesregierung
bekannt. Der Verkaufserlös von
25,9 Millionen Euro abzüglich von rund 10
Millionen Euro Steuerrückfluss an den
Käufer wäre dann lediglich der berühmte
Tropfen auf den heißen Stein der Staatsverschuldung.
Submission unterliegt einem Formfehler
Es ist zu hinterfragen, warum anders als
bei der Submission im Entwurf des Kaufvertrages
neben der bofrost-Stiftung auch
andere Gesellschaften als Käufer aufgeführt
werden. Neben der Stiftung sind
abweichend vom Ausschreibungsverfahren
die Waldverwertungs-GmbH und
die Silva NRW GbR im Entwurf des Kaufvertrages
enthalten. Dies ist vergaberechtlich
ein schwerwiegender Form -
fehler, der zur Aufhebung der Submis sion
führen muss.
Andere Bieter (z. B. die gemeinnützig
anerkannte F. Victor Rolff-Stiftung)
blieben bei der Submission übrigens trotz
eines höheren Gebotes unberücksichtigt.
Politische „Seilschaften“?
Warum soll der Staatswaldverkauf in der
Eifel gegen lokale Interessen, gegen den
bekundeten Willen der Bürgerinnen und
Bürger, gegen das Höchstgebot, gegen
fachliche Argumente und gegen den
gesunden Menschenverstand durchgesetzt
werden? Es ist von öffentlichem
Interesse, welches Beziehungsgeflecht
zwischen den diversen Käufergesellschaften
und den treibenden Kräften in
der Landesregierung besteht. Anders ist
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dieses Vorgehen nicht zu erklären, wobei
kaum eine Anhörung oder Sitzung eine
ehrliche Stellungnahme dazu ergeben
wird.
Die Landeregierung darf sich bei der
Antwort auf die oben gestellte Frage allerdings
der ungeteilten Aufmerksamkeit
der Bürgerinnen und Bürger in der Eifel,
Parteikolleginnen und -kollegen an der
Eifel-Basis sowie der Beschäftigten im
Landesbetrieb sicher sein. BD/ UM
Aktueller Ergänzungshinweis:
Das Plenum des Landtags hat in seiner Sitzung
am 6. 5. 2009 den Verkauf des
Staatswaldes gegen die Stimmen der Oppositionsparteien
beschlossen. In nichtöffentlichen
Sondersitzungen des Umweltausses
und des Unterausschusses für
Landesbetriebe und Sondervermögen war
zuvor heftig über den Verkauf gestritten
worden mit dem Ergebnis, dass es doch zu
einem gesonderten Beschluss des Landtages
gekommen ist. Dieses wurde zuvor
von der Landesregierung mit dem Hinweis
auf den beschlossenen Nachtragshaushalt
entschieden abgelehnt. Als Käufer soll
jetzt doch die bofrost-Stiftung fungieren
und nicht die Waldverwertungs-GmbH
und die Silva NRW GbR. Nun bleibt abzuwarten,
wann der Kaufvertrag unterschrieben
wird und ob der Kreis
Euskirchen sein Vorkaufsrecht für Teilflächen
ausüben wird. Außerdem hat die
gemeinnützige Victor F. Rolff-Stiftung, die
für Teilflächen ein höheres Angebot abgegeben
hat, Widerspruch zum Submissionsverfahren
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