Ausgabe 06/09 - Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Dienstrechtsneuordnungsgesetz
BDF-Aktuell 6/2009
VERBAND DER BUNDESFORSTBEDIENSTETEN
Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, mit
dem das Dienstrecht für die Beamtinnen
und Beamten des Bundes neu geregelt
wird, ist am 11. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht worden. Damit
trat das Gesetz am Folgetag in wesentlichen
Teilen in Kraft. Ziel des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(DNeuG) ist
eine zukunftsorientierte Anpassung und
Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts
des Bundes in Ausschöpfung der durch die
Föderalismusreform 2006 gewonnenen
Gestaltungsspielräume. Das Artikelgesetz
enthält u. a. Regelungen über eine Neufassung
des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1), Änderungen des Besoldungsrechts
(Artikel 2, 3 und 14), des Versorgungsrechts
(Artikel 4 und 5) und anderer Gesetze (z.B.
Soldatengesetz Artikel 10).
„Auch wenn nicht alle Forderungen des
dbb in dem Gesetz berücksichtigt wurden,
konnten wir doch im Gesetzgebungsverfahren
wesentliche Neuerungen und Verbesserungen
erreichen“, sagte der Bun -
des vorsitzende des dbb beamtenbund
und tarifunion, Peter Heesen. „So sind alle
beamtenrechtlichen Vorgaben nun in
einem Gesetz zusammengefasst. Auch
können künftig Teamleistungen belohnt
werden, und es ist nicht mehr möglich,
das Budget für die Leis tungs be zahlung
zweckentfremdet zu verwenden.“ Als
Fortschritt wertete Heesen auch, dass das
verbliebene Weih nachtsgeld auf das Jahreseinkommen
umgelegt wird. Das sind
zwar nur noch 30 Prozent. Diese sind aber
jetzt dauerhaft gesichert.
Heesen kündigte an, nach der Bundestagswahl
im Herbst 2009 einen neuen Anlauf
für weitere Veränderungen zu unternehmen.
Kritisch bewertet hatte der dbb
unter anderem das zu geringe Volumen
der Leistungsbezahlung. Auch dass Beamte,
die in die Wirtschaft wechseln, ihre
erworbenen Versorgungsansprüche nicht
mitnehmen können, war auf Widerstand
Änderungen für Bundesbeamte
des gewerkschaftlichen Dachverbandes
gestoßen.
Wesentliche Teile des neuen Gesetzes
traten am 12. Februar in Kraft, Regelungen
zu einmaligen Sonderzahlungen und
Änderungen weiterer Vorschriften mit Bezug
auf Besoldung und Versorgung am 1.
Juli 2009.
Neues Beihilferecht
Die neue Bundesbeihilfeverordnung ist
am 14. Februar in Kraft getreten. Zeitgleich
ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift,
die Durchführungshinweise zur Bundesbeihilfeverordnung
enthält, wirksam geworden.
Das neue Beihilferecht gilt für
Aufwendungen, die ab diesem Tag entstanden
sind. Wesentliche Änderungen
gegenüber dem bisherigen Beihilferecht
sind:
Die Einkommensgrenze für berück -
sichtigungsfähige Ehepartner wird von
18.000 Euro auf 17.000 Euro reduziert.
Die Vorschriften über Beihilfe zu Aufwendungen
für zahnärztliche Leistungen,
insbesondere die Regelungen zur
Erstattungsfähigkeit von Implantaten,
werden an die aktuelle Rechtsprechung
angepasst.
Arzneimittel, deren Preis 30 Prozent
niedriger liegt als der jeweilige Festbetrag,
werden von Eigenbehalten
freigestellt.
Die Beihilfevorschriften werden den
mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
eingeführten Vorschriften einschließlich
der durch die Einführung
des Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung
(PKV) veranlassten Änderungen
angeglichen.
Mit der vorliegenden Bundesbeihilfeverordnung
wurde die Chance vertan, bestehende
Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Mit der Neuregelung gleicht sich die
Beihilfe der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) weiter an, ohne an den positiven
Wirkungen des Wettbewerbs
BDF
innerhalb der GKV teilzunehmen. Nach
dem Alimentationsprinzip gilt an sich der
Grundsatz, dass die Beihilfeberechtigten
einen Anteil der Krankheits kos ten bzw.
entsprechende Versicherungsprämien
selbst zu finanzieren haben und der verbleibende
Teil durch die Beihilfe entsprechend
dem Bemessungssatz abgedeckt
wird. Dieser Grundsatz wird durch ständigen
Leistungsabbau der Beihilfe zunehmend
unterhöhlt. Zu kritisieren ist vor allem,
dass die Betroffenen sowohl als
Steuerzahler als auch durch die PKV-Beiträge
die erheblich günstigeren Beitragssätze
der GKV mitfinanzieren, ohne dass
dies im Rahmen der Beihilfeerstattung
kompensiert wird. Gleiches gilt für die
Versicherungsfreiheit der Ehepartner ohne
eigene Erwerbstätigkeit sowie der Kinder
in der GKV, die ebenfalls in erheblichem
Umfang durch Steuern mitfinanziert
werden, während in der PKV für die
Restkostendeckung hohe Prämien zu leisten
sind.
Auch die beihilferechtlichen Fehlentwicklungen
der letzten Jahre, etwa bei der
nachträglichen Einführung der so genannten
„Praxisgebühr“ im Beihilferecht,
werden mit der Bundesbeihilfeverordnung
nicht korrigiert. Unter dem Dekkmantel
des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
wird den beihilfeberechtigten
Beamtinnen und Beamten und ihren Familien
insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen
eine überproportionale
Belastung aufgebürdet. U.D.
Info
Erweiterte Vorstandssitzung im
Rheinland
Vom 9. 6. bis zum 10. 6. 2009 findet
in der Wahnerheide/Bonn die erwei -
terte Vorstandssitzung des Verbandes
statt. Interessierte Delegierte sind
herzlich willkommen! D.N.
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