Landesbeilage Thüringen zum DIB 5/2004 - Ingenieurkammer ...

DIB THÜRINGEN 5 / 2004
Rechtsfragen
Wie hoch darf die Nebenkostenpauschale nach § 7 HOAI sein?
Nach § 7 Abs. 1 HOAI ist es möglich, dem
Auftraggeber zusätzlich zum Honorar Nebenkosten
in Rechnung zu stellen. Was zu
den Nebenkosten gehört, ist in § 7 Abs. 2
HOAI beispielhaft genannt. Ohne besondere
Vereinbarung sind Nebenkosten nach Einzelnachweis
abzurechnen. Dies ist mitunter
sehr aufwändig, so dass Ingenieurbüros regelmäßig
versuchen, mit ihren Auftraggeber
eine Nebenkostenpauschale zu vereinbaren.
Eine solche Nebenkostenpauschalierung ist
gemäß § 7 Abs. 3 HOAI zulässig. Zwingende
Voraussetzung ist jedoch die schriftliche
Vereinbarung bei Auftragserteilung. Unterbleibt
die Schriftform, kann noch auf Einzelnachweis
abgerechnet werden. Gleiches gilt,
wenn die Nebenkostenpauschalierung überhöht
ist, selbst wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung
vereinbart wurde.
Es stellt sich daher die Frage, wie hoch eine
Nebenkostenpauschale sein darf, die meistens
in Form eines Prozentsatzes des Nettohonorars
vereinbart wird.
Die HOAI sagt über die Höhe der
Nebenkostenpauschale nichts. In Literatur
und Rechtsprechung wurde deshalb auf den
Höchstpreischarakter der HOAI und auf einen
Vergleich zu den tatsächlichen Nebenkosten
abgestellt, die auch im Wege der
Schätzung ermittelt werden konnten. Ergab
sich hierbei ein krasses Missverhältnis, wurde
die Nebenkostenpauschalierung als unwirksam
erachtet.
Davon abweichend hat der Bundesgerichtshof
(BGH) mit Urteil vom 25.09.2003 (AZ
VII ZR 13/02) entschieden, dass der
Höchstpreischarakter der HOAI nichts zur
Beantwortung der Frage nach der Höhe einer
Nebenkostenpauschalierung hergibt. Insbesondere
ist nicht auf § 4 HOAI abzustellen,
da diese Vorschrift nur das Honorar betrifft
und die Nebenkosten nicht zum Honorar
gehören. Abzustellen ist alleine darauf,
ob im jeweiligen Einzelfall eine sittenwidrig
überhöhte Nebenkostenpauschalierung vorliegt
oder nicht, was sich alleine nach § 138
BGB bestimmt. Hierzu führt der BGH aus:
„Das ist insbesondere dann der Fall, wenn
die Pauschale zu den im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses zu erwartenden
Nebenkosten objektiv in einem auffälligen
Missverhältnis steht und weitere Umstände
hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche
Gesinnung des begünstigten Architekten
oder Ingenieurs. Liegt ein grobes,
besonders krasses Missverhältnis vor,
rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig
den Schluss auf eine verwerfliche
Gesinnung und damit auf einen
sittenwidrigen Charakter der
Vereinbarung. Bei der Beurteilung, ob ein
solches Missverhältnis gegeben ist und ob
die subjektiven Voraussetzungen des §
138 Abs. I erfüllt sind, ist auch die
Unsicherheit der Prognose zu
berücksichtigen, die im maßgeblichen
Zeitraum hinsichtlich der zu erwartenden
Nebenkosten besteht.“
Der BGH konnte den bei ihm zur Revision
gebrachten Fall, bei dem es um eine
Nebenkostenpauschale in Höhe von 10 % des
Nettohonorars ging, die von der Vorinstanz
als überhöht beurteilt wurde, nicht abschließend
entscheiden, da die Vorinstanz die bei
Vertragsschluss zu erwartenden Nebenkosten
unzulänglich ermittelt hatte. Der BGH
hat daher die Sache an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Als Fazit dieser Entscheidung ist festzuhalten,
dass es weiterhin keine starre Festlegung
zur Nebenkostenpauschale gibt und auch
zukünftig nicht geben wird.
Auch wenn nach dieser BGH-Entscheidung
der Raum für eine Nebenkostenpauschale
großzügiger bemessen sein dürfte als in der
bisherigen Instanzrechtsprechung, ist den
Mitgliedern der Ingenieurkammer Thüringen
zu empfehlen, weiterhin eine Nebenkostenpauschalierung
mit Augenmaß vorzunehmen.
Hierbei ist u.a. auch zu berücksichtigen, ob
dem Ingenieurbüro „nur“ Planungsleistungen
in Auftrag gegeben werden und/oder die Bauleitung,
eventuell sogar an weit entfernter
Baustelle mit der Verpflichtung zur Unterhaltung
eines Baubüros, was sicherlich eine
höhere Nebenkostenpauschale rechtfertigt.
RA Tibor Szabó
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IMPRESSUM:
Geburtstage
Wir gratulieren unseren Mitgliedern
und wünschen alles Gute!
(Mai 2004)
40. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Erika Ansorg
Dipl.-Ing. Stephan Fick
Dipl.-Ing. Andrea Franke
Dipl.-Ing. Antje Göhring
Dipl.-Ing. Thomas Kalff
Dipl.-Ing. Stefan Rothenburg
Dipl.-Ing. Heike Zameit
50. Geburtstag
Dipl.-Ing. Stefan Bierhals
Dipl.-Ing. Albrecht Keimling
Dipl.-Ing. Jörg Schubert
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Storch
Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Strauß
Dr.-Ing. Conrad Vogel
60. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Horst Ammann
Dr.-Ing. Thomas Haufe
65. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Becker
Dipl.-Ing. (FH) Helmut Brandt
Dipl.-Ing. (FH) Klaus-Dieter Heim
Dipl.-Ing. Gerhard Holz
Dipl.-Ing. Ludwig Kirchner
Dipl.-Ing. Joachim Rödel
71. Geburtstag
Dipl.-Ing. (FH) Kurt Held
Ing. (grad.) Friedhelm Jepp
Ing. Walter Wolf
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VM ÖA: Prof. Hermann Saitz
GF: Maik Vierling
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