Kaktus September 2011 - Grüne Solingen

zudem von zeitaufwendiger Bürokratie entlastet. Und schließlich
wurde darauf geachtet, dass die Gesetzesänderungen nicht zu einer
Mehrbelastung der Kommunen führt. Im Gegenteil, liegt doch
mit dem Vorschlag, nicht vereinnahmten Elternbeiträge zu kompensieren,
wenn sich die Kommune im Gegenzug an einer verbesserten
Personalausstattung beteiligen, ein Kompromiss auf dem
Tisch, den die Kommunen jedoch zur Zeit noch ablehnen. Über ein
Sonderprogramm wird zudem in zusätzliche Praktikumsplätze investiert.
Die Volkshochschule -
Bildung in öffentlicher Verantwortung ...
... so lautet der Titel der vom Deutschen Volkshochschulverband
(DVV) aktuell herausgegebenen Standortbestimmung. „Bildung
für alle, unabhängig von sozialer Schicht, Geschlecht, Bildungsabschluss
und Alter, Religion Weltanschauung und Staatsangehörigkeit:
Das gehört zum Grundverständnis der Volkshochschulen.
Niemand darf ausgeschlossen sein.“ postuliert die Präsidentin
des DVV, Rita Süssmuth, zusammenfassend in dieser Schrift. Das
ist der Anspruch. Und wie sieht die Realität aus?
In der letzten Zweckverbandsversammlung der Bergischen VHS
verkündete der Kämmerer der Stadt Wuppertal, dass der Bereich
„Beschäftigung und Qualifizierung“ dauerhaft nicht finanziert werden
kann und 2013 geschlossen wird.
Der Anspruch wird von Finanzkürzungen überrollt
Die sogenannte „Instrumentenreform“, die Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen vorbereitet hat, wird voraussichtlich im September
vom Bundestag verabschiedet. Das bedeutet, dass die
Mittel für Maßnahmen, die zur Integration in den Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen, drastisch reduziert und umverteilt werden. Diese
Umverteilung basiert auf der Logik, dass bei boomender Konjunktur
direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann
und dafür qualifiziert werden soll.
Zukünftig können sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ – eher
bekannt als 1-Euro-Jobs – nur noch für Arbeitslose mit besonderen
Vermittlungshemmnissen angeboten werden. Gleichzeitig werden
sie deutlich schlechter finanziert; pro Platz gibt es für die jeweiligen
Träger monatlich pro Teilnehmer/in statt ca. 500,- Euro noch
ca. 150,- Euro. Damit bricht den Trägern die finanzielle Grundlage
für diese Beschäftigungsmaßnahmen weg. Auch bei einer sicher
berechtigten, kritischen Betrachtung der 1-Euro-Jobs (schließlich
wurden sie sogar vom Bundesrechnungshof als ineffizient beanstandet),
bedarf es nach allen allgemein bekannten Erfahrungen
unterstützender Maßnahmen für Menschen, die sich – meist
schlecht qualifiziert – schwer tun, einen Platz auf dem begehrten
ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Doch all diese Änderungen sind nur ein erster Schritt. Ab September
diesen Jahres geht es an die zweite Stufe des Revisionsgesetzes
in der u.a. das Konzept der Familienzentren – die schon
jetzt im ersten Schritt finanziell gestärkt werden - überprüft und
generell ein neues Finanzierungssystem entwickelt werden soll.
Die Zweiteilung des Arbeitsmarktes
Thilo Schnor
Der Paritätische Gesamtverband stellt dazu fest: „Die Sparbeschlüsse
und die nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag
zur Verhandlung anstehende „Instrumentenreform“ bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik führen zu einer immer stärkeren und immer
einseitigeren Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Bemühungen
auf lediglich gut und schnell vermittelbare Arbeitslose.
Gleichzeitig werden die Hilfen für diejenigen, die auf absehbare
Zeit ohne realistische Chance auf eine Vermittlung sind, abgebaut
oder erschwert. Die Konsequenz ist eine fatale Zweiteilung des Arbeitsmarktes.
Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare werden
dabei zunehmend „auf der Strecke“ bleiben, wenn kein Kurswechsel
eingeschlagen wird, darunter viele Menschen ohne Ausbildung,
Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen,
ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche.
In einem gemeinsamen Aufruf mit Sozialverbänden, Gewerkschaften
und Hochschulen wird die Bundesregierung zur arbeitsmarktpolitischen
Umkehr und zur Umsetzung folgender Punkte
aufgefordert :
t eine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Beschäftigungsförderung,
t mehr Handlungsspielräume für die Jobcenter vor Ort,
t mehr sinnvolle Beschäftigungsangebote für schwer vermittelbare
Langzeitarbeitslose und
t die rechtliche und finanzielle Absicherung der Institutionen,
die vor Ort die Leistungen für diese Personen erbringen, so etwa
Beschäftigungsunternehmen oder Fortbildungseinrichtungen.
Bildungsgerechtigkeit in der Region?
Und damit sind wir wieder bei der Volkshochschule. Sie gehört
zu den betroffenen Trägern. In Wuppertal werden zahlreiche Maßnahmen
wegbrechen, in Solingen geht es u.a. um die Maßnahmen
im Internetcafé. Sie könnten nur "gerettet" werden, wenn das ört-
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Blickpunkt