Kaktus September 2011 - Grüne Solingen

Fraktion in Aktion
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in Gräfrath, wo er in den letzten 10 bis 12 Jahren ein Grundstück
bzw. Gebäude nach dem anderen kaufte, meist verbunden mit
hochfliegenden Plänen, die oftmals nicht eingehalten wurden.
Liegt es da nicht auf der Hand, das Geschäftsgebaren des Herrn
Integration gestalten
Bereits vor einigen Jahren hat die Stadt Solingen in einem
recht aufwändigen Beteiligungsverfahren und mit Hilfe von externen
Fachleuten ein Integrationskonzept erarbeitet, das als „Vision
Zusammenleben 2010“ natürlich über das genannte Jahr hinaus
fortgeschrieben werden sollte. Es war anerkannter politischer Wille,
„das friedliche Zusammenleben Aller in Solingen zu garantieren
durch eine stärkere Partizipation und Einbindung der ausländischen
Bevölkerung“, so die offizielle Lesart. Als Grüne haben wir
das Projekt natürlich unterstützt, die politische und gesellschaftliche
Teilhabe aller EinwohnerInnen unserer Stadt war schon immer
Ziel unseres politischen Engagements.
Verwaltungsentwurf überarbeiten
In der Juni-Sitzung des Zuwanderungs- und Integrationsrates
wurde nun der Verwaltungsvorschlag für das „Interkulturelle Gesamtkonzept
2020. Vision 2020.“ vorgelegt. Die politischen VertreterInnen
baten um Verschiebung der Entscheidung, da binnen
weniger Tage eine kritische Durchsicht kaum zu leisten war. Das
hat Oberbürgermeister Norbert Feith in der Presse kritisiert und
den Parteien vorgeworfen, sie wollten das Integrationskonzept behindern
und verzögern. Das ist ziemlicher Unsinn! Im Gegenteil –
gerade der ZuWi hat doch ein großes Interesse daran, ein konkretes
Maßnahmenpaket mit klaren politischen und gesellschaftlichen
Zielen zu verabschieden, als Leitfaden für Verwaltungshandeln und
zukünftige politische Entscheidungen!
Allerdings sollten die Maßnahmen auf Grundlage aktueller Daten
erarbeitet werden. Und die liegen erst in der September-Sitzung
vor. Zeit genug also, um sich mit dem Verwaltungsentwurf
intensiv zu beschäftigen.
Bereits jetzt haben wir feststellen können, dass die Anregungen
aus der letzten Ratsperiode, die aufgrund der Evaluation des
2010er Konzeptes im Integrationsrat erarbeitet wurden, keinen
Eingang in den Verwaltungsentwurf gefunden haben. Das muss
nachgearbeitet werden! Und auch die Klage der Vereine und Verbände,
nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden zu
sein, muss erst genommen werden. Gleiches gilt für die Akteure in
den einzelnen Stadtquartieren, die aus unserer Sicht sehr viel stärker
einbezogen werden müssen. Es gibt neben Vereinen und Verbänden
eine Vielzahl von Einrichtungen, dezentral organisiert, deren
MitarbeiterInnen mit hohem Engagement und meist kleinem
Budget sehr gute Arbeit leisten.
Lapawa besonders kritisch zu sehen – vor allen Dingen nach dem
völligen Verfall des Gräfrather Bahnhofs?
Manfred Krause
Und schließlich muss der Integrationsbegriff einmal grundsätzlich
diskutiert werden. Im Verwaltungsentwurf wird er als Frage
des Wollens, des Verhaltens und der inneren Einstellung der ausländischen
Bevölkerung gesehen. Also als deren Bringschuld. Fakt
ist jedoch, dass nachweislich massive Zugangsbarrieren für MigrantInnen
zu den Institutionen und Regeldiensten sowie bezüglich
einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe insgesamt
bestehen. Der Abbau institutioneller Barrieren muss also explizit
als Ziel eines solchen Konzeptes formuliert werden.
Eigentlich müsste man sogar noch weiter gehen: Ähnlich, wie
im Schulbereich sollte der Begriff Inklusion den der Integration
ersetzen. Denn hier wie dort geht es vor allem um eine Aufhebung
des Gegensatzes von Mehrheits- und Minderheitsangehörigen mit
dem Anspruch der Mehrheit, die Minderheit aufnehmen zu wollen
nach dem Motto: Wir definieren die gesellschaftlichen Strukturen,
ihr dürft mitmachen, wenn ihr euch gut benehmt. Inklusion hingegen
geht davon aus, dass wir alle gleichberechtigt unser Gemeinwesen
gestalten und von daher alle gemeinsam die Verantwortung
dafür tragen, dass Diskriminierung nicht passiert, weder
strukturell noch im persönlichen Umgang. Demzufolge hat jeder
einzelne eine Bringschuld. Auch da muss nachgearbeitet werden.
Wir haben an dieser Stelle nur einige wenige Kritikpunkte genannt,
es gibt weit mehr, die wir in einem entsprechenden Änderungsantrag
in die nächste Sitzung des Integrationsrates einbringen
werden. Es wäre schön, wenn der bisher gute Ruf Solingens im
Bereich Integration durch ein konkretes, umsetzbares Integrationskonzept
untermauert würde!
Susanne Fingscheidt