Ein Rückblick auf die vergangenen Monate - Mensch Umwelt ...

INTERNES
Der Bundesvorsitzende über den 27. Bundesparteitag und
über die Kritik an der Arbeit des Bundesvorstandes
Reden wir offen miteinander
Zweifellos war der 27. Bundesparteitag im April ein Parteitag, der von Konflikten geprägt war.
Immerhin begann er harmonisch mit der Verleihung der „MUT-Medaille“, die Frau Johanna
Wothke (Vorsitzende von „pro animale e.V.“) erhielt.
Nach meiner Laudatio berichtete Frau
Wothke über ihre Arbeit, und man
konnte nur staunen, wie es ihr – seit Jahren
zusammen mit ihrer Tochter Natascha – gelingt,
in den verschiedensten
Ländern Tier-Asyle aufzubauen.
Zu Recht wurde dieser
hoch engagierten Tierschützerin
viel Beifall
gespendet.
Nach der Mittagspause
ging es um die Aufarbeitung
von problematischen Vorgängen
im Zusammenhang
mit der hessischen Kommunalwahl,
und von Harmonie
war nichts mehr zu spüren.
In einer Powerpoint-Präsentation
verdeutlichte verdeutlichte ich – stellvertretend
für den Bundesvorstand – in
Wort und analoger Bildfolge, dass seitens
des damaligen Landesvorsitzenden Arndt
und seines Stellvertreters Kölsch in vielfältiger
Weise gegen Bestimmungen der Satzung
und des Parteiengesetzes verstoßen
wurde und es dadurch zu einem inakzeptablen
Wählerbündnis unserer Partei und
den für ihre rechtspopulistischen Äußerungen
bekannten „Freien Wählern Frankfurt“
(FWF) gekommen war. Weder hatte
eine Wahl von Kandidaten/innen nach den
satzungsrechtlichen Bestimmungen stattgefunden
noch waren alle Mitglieder des Landesvorstandes
Hessen über das Wahlbündnis
ausreichend informiert worden. Sie
hatten somit im Vorfeld keine Möglichkeit,
darüber zu befinden, ob die programmatischen
Aussagen des „Bündnispartners“
dem Selbstverständnis unserer Partei entsprachen.
Auch der Bundesvorstand wurde
vom Landesverband Hessen nicht informiert.
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Die „FWF“, die während der hessischen
Kommunalwahl durch Presse, Internet-Meldungen
und sogar Demonstrationen als
rechtspopulistische Vereinigung ins Gerede
gekommen waren, warben
mit einem Plakat mit dem
Slogan „Sarrazin in Frankfurt
beherzigen!“, auf dem zu lesen
war: „Freie Wähler
Frankfurt im Bündnis mit…“
– danach folgte unser Logo.
Nicht nur der Landesverband
Hessen wurde also als Bündnispartner
dargestellt, sondern
gleich unsere gesamte
Partei! Der Bundesvorstand
war sich darüber einig, dass
sich unsere Partei offiziell
und ausdrücklich von besagtem Wahlbündnis
distanzieren müsse, da die – unserer Meinung
nach fremdenfeindlichen – Aussagen
im Integrationskonzept der „FWF“ in jeder
Hinsicht dem demokratischen und ethischen
Grundkonsens der Partei widersprechen.
Leider war vor dem Parteitag der Versuch
einer Klärung über das Zustandekommen
des Wahlbündnisses gescheitert. Herr Arndt
und sein Stellvertreter Kölsch, der für die
„FWF“ zusammen mit seiner Lebensgefährtin
Rita Ridinger kandidierte, verweigerte
jeglichen Dialog mit der Begründung, der
Bundesvorstand sei nicht befugt, sich in Angelegenheit
des Landesverbandes Hessen
einzumischen. Zum Teil wurde mit äußerst
diskreditierenden Äußerungen über einzelne
Bundesvorstandsmitglieder reagiert. Die
Hartnäckigkeit und die unzureichenden
Auskünfte, mit denen sich Herr Arndt den
Fragen entzog, führten dazu, dass dieser Fall
auf dem Bundesparteitag behandelt wurde.
Bedauerlicherweise erkannten nicht alle anwesenden
Parteimitglieder die Tragweite
der Problematik und es kam zu heftigen Diskussionen.
Der Bundesvorstand sah sich am
Ende der Debatte gezwungen, Volker Arndt
von seinem Amt als Landesvorsitzender bis
zur endgültigen Klärung, wer besagtes
Bündnis geschlossen hatte, befristet zu suspendieren.
Noch während des Bundesparteitages
traten Herr Kölsch und Frau Ridinger
aus der Partei aus; drei Tage danach
folgte ihnen Volker Arndt. Kurze Zeit später
stellte sich heraus, dass Reinhard Kölsch
besagtes Bündnis geschlossen hatte, und es
ist vorauszusetzen, dass dies mit Wissen und
Billigung seitens des ehemaligen Landesvorsitzenden
Arndt geschah.
Obwohl Volker Arndt am 19. April ausgetreten
war, schloss er im Namen der Partei
Anfang Mai ein Fraktionsbündnis mit der
Linkspartei und den „Freien Wählern“ im
Kreistag Groß-Gerau und gab sich als Mitglied
unserer Partei bei Presseerklärungen
aus. Der Bundesvorstand unterrichtete sowohl
den Kreistag Groß-Gerau als auch den
Stadtrat Mörfelden über Arndts Parteiaustritt
und die Hintergründe. Am 26. Mai
konnte man dann in der hessischen Presse
ein Statement von Volker Arndt lesen, in
dem es hieß: „Der Bundesvorstand hat keine
Ahnung von Politik.“ Dies sei auch einer der
Gründe, warum er ausgestiegen sei.
Der Schlussakkord seitens Volker Arndt
bestand darin, dass er Anfang Juli gegen
mich Strafanzeige wegen „Verleumdung und
Verunglimpfung“ seiner Person bei der
Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte. Das Ermittlungsverfahren
wurde natürlich eingestellt,
da die vorgebrachten Beschuldigungen
unhaltbar und lächerlich waren. Dass es keine
Kompromisse bei rechtspopulistischen
und ausländerfeindlichen Tendenzen geben
darf und ein entschiedenes Durchgreifen im
Fall des Wahlbündnisses mit den „FWF“
Fotoquellen: © Udo Kroener - Fotolia.com, Stamm/„pro animale“