3,77 MB - Going am wilden Kaiser - Land Tirol

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Von der Fraktion Christlicher
Gewerkschafter (FCG) wurde
Anfang März dieses Jahres der
n 27. Juli
Antrag auf Einleitung des Verfahrens
für ein Volksbegehren
meinde!
mit der Kurzbezeichnung „Stopp
dem Postraub“ abgegeben. Da
dem Antrag genügend Unterstützungserklärungenange-
Sicherung schlossen waren von fi ndet nun
ür die dieses gesamte
Volksbegehren mit dem
Erhebung Eintragungszeitraum in den vom 27
Juli bis 3 August 2009 statt.
0 Postfilialen im
Die FCG fordert:
ind. Aufrechterhaltung Schaffung der Infra-
ach struktur der und dadurch Siche-
cherstellen.
rung von Postdienstleistungen
zu gleichen Bedingungen für
die gesamte Bevölkerung No-
ie Post vellierung AG des und Postgesetzes das
Postamt ersetzen
ekommen Aus nur der einen
beim Gemeinderatssitzung
Postpartner
htigte vom 21. Sendungen
04. 2009 (auszugsweise):
w. – Fehlanzeige!!
Jahresrechnung 2008; Beratung
und Beschlussfassung
Zustellleistungen Auf Grund der Abwesenheit von
neuen von EU Vizebgm. Staaten Czekay wird
e Besonderheiten
vom Bgm. Pirchl Josef der Vor-
che sitz Qualität für diesen hier Punkt an den an
Jahren ältesten Gemeindevor-
gesehen. Und wenn
stand Grottenthaler Horst über-
Land geben. die Dieser Pakete ersucht nun den
der Gemeindekassier Post zurück. Koidl um
sie Vortrag ist in Gefahr! des Rechnungsabschlusses.
Der RA 2008 wurde
ie von 27. Juli bis
am 12.03.2009 kundgemacht
die und noch vom 20.03.2009 bis
fträger 06.04.2009 auch zur öffentlichen
Einsicht aufgelegt. Einwen-
olgreiches dungen wurden keine erhoben.
Die Vorprüfung durch den
Strukturen
Überprüfungsausschuss
zu
lt.TGO
§ 111 erfolgte am 14.04.2009.
Der Rechnungsabschluss 2008
stellt sich wie folgt dar:
€ 4.954.232,35 Einnahmen ordentlicher
Haushalt, €
4.431.426,36 Ausgaben ordentlicher
Haushalt, € 522.805,99
Kassenbestand, € 170.704,18
und Erhebung in den Verfassungsrang;
Fixierung von
mindestens 1300 Postfi lialen
im Postgesetz welche durch
die Post AG zu führen sind
Schaffung von rechtlichen
Rahmenbedingungen die auch
nach der Liberalisierung Brief
einen fairen Wettbewerb sicherstellen
Durch die gänzliche Liberalisierung
des Briefmarktes 2011
(Europäische Postrichtlinie III),
in den meisten Staaten Europas,
so auch in Österreich, ist es notwendig,
den Postmarkt neu zu
regeln. Den Initiatoren des
Volksbegehrens geht es darum,
auch in einem liberalisierten
Postmarkt einen fairen Wettbewerb
und damit die Qualität der
Postdienstleistungen auch in
ländlichen Regionen und die
Arbeitsplätze der Postbediensteten
zu erhalten. Dieses Volksbegehren
hat auch für unsere Ge-
Einnahmenrückstände, €
639.510,17 Zwischensumme,
€ 33.417,80 Ausgabenrückstände,
€ +660.092,37 Jahresergebnis
2008
Der Schuldenstand per
31.12.2008 beträgt €
365.335,31, die Rücklagen belaufen
sich auf € 1.086.225,15.
Es ergibt sich für das Jahr 2008
somit ein Verschuldungsgrad
von 15,65 %. Weiters bringt
GV Grottenthaler dem Gemeinderat
den positiven Kassenprüfungsbericht
vom
14.04.2009 zur Kenntnis. Anschl.
werden von Kassier Koidl
dem Gemeinderat die diversen
Überschreitungen zur Kenntnis
gebracht und ausführlich erläutert.
Nachdem keine Anfragen
über den RA 2008 vorgebracht
werden, verlässt der Bürgermeister
den Sitzungssaal und
GV Grottenthaler zunächst
über die Überschreitungen abstimmen.
Abstimmung: 11 Für, 0 Gegen,
0 Stimmenthaltungen
Nachfolgend wird über den
Rechnungsabschluss 2008 mit
GOING - POLITIK
Volksbegehren „STOPP dem Postraub“
meinde besondere Bedeutung, straub“ abgegeben haben. Ein-
da unser Postamt in den Schlietragungen können im Gemeinßungsplänen
der Post AG entdeamt Going a.W.K., Meldeamt,
halten ist. Stimmberechtigt in zu folgenden Zeiten vorgenom-
der Gemeinde Going a W K men werden: Montag, 27.07.09,
sind alle österreichischen Staats- Mittwoch, 29.07.09, Freitag,
bürger, die bis zum 3. August 31.07.09 von 08:00 bis 16:00
2009 das 16. Lebensjahr vollen- Uhr, Dienstag, 28.07.09 und
det haben und in Going a.W.K. Donnerstag, 30.07.09 von 08:00
ihren Hauptwohnsitz haben. bis 20:00 Uhr, Samstag,
Nicht mehr eintragen können 01.08.09 und Sonntag, 02.08.09
sich Personen, die bereits eine von 08:00 bis 10:00 Uhr und
Unterstützungserklärung für das Montag, 03.08.09 von 08:00 bis
Volksbegehren „Stopp dem Po- 16:00 Uhr.
dem Jahresergebnis von Euro
660.092,37, sowie die Entlastung
des Bürgermeisters und
des Gemeindekassiers abgestimmt.
Abstimmung: 11 Für, 0 Gegen,
0 Stimmenthaltungen
Anschl. setzt GV Grottenthaler
Bgm. Pirchl von der einstimmigen
Genehmigung des RA
2008 in Kenntnis und übergibt
den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.
Dieser bedankt sich
beim gesamten Gemeinderat
und dem Überprüfungsausschuss
für die einstimmige Genehmigung
der Jahresrechnung
2008. Sein weiterer Dank gilt
den Gemeindeamtsmitarbeitern
und hier ganz besonders
dem Gemeindekassier
Neugestaltung und Neuaufl age
Dorfbuch im Zuge der 850
Jahresfeier Going 2010 Beratung
und Beschlussfassung
über weitere Vorgangsweise
Vorerst berichtet Frau GR Manzenreiter
als Obfrau des Kulturausschusses
ausführlich
über die bisherigen Besprechungen
und Kostenanfragen
im Zuge von möglichen und
geplanten Maßnahmen und
Veranstaltungen im Rahmen
der 850 Jahresfeier Going im
kommenden Jahr. Eventuell
sollte auch das Goinger Dorfbuch
überarbeitet und neu aufgelegt
werden. Zur Bearbeitung