Protokoll Leg16-14 - AStA der Europa-Universität Viadrina

Drucksache XVI/2007/014
Protokoll der 14. Sitzung des XVI. StuPa am 16. Mai 2007
Tagungsort: AM 03
Beginn: 20.10 Uhr
Ende: 23.38 Uhr
Protokollant: Judith Weisgerber
Endgültige Tagesordnung:
Anwesende Abgeordnete (18): David Garzón-Bardua, Florian Knetsch,
Julia Schlüter, Mirka Geist, Anna-Lena Schneider, Martin Prohn, Judith
Weisgerber, Fabian Mohr, Max Bade, Tiago Brandt, Sandro Schirmer,
Marcel Miess, Monika Chojnowska, Thomas Kirschstein, Markus von
Kiedrowski, Martin Ogaza, Marta Renata Antochewicz, Hubertus Kramer
Entschuldigt fehlende Abgeordnete (02): Sarah Wolf, Dominik Ebert
Unentschuldigt fehlende Abgeordnete (01): Kamila Wilczko,
Vertreter der Studierendenschaft: Gosia Jablonska, Sven Lesaar, Keti
Lavrelashvili, Sascha Steffen, Christian Hodgson, Claudia Moschke,
Yvonne Bauer, Ulrike Rauer
Gäste: Elisabeth Panic (FSR Kuwi), Paula Quentin (FSR KuWi), Nils Reinhardt,
Kamil Fijalkowski, Vivien Pawloff (Wahlleiterin), Felix Schmidt (FSR Jura),
Steffen Pfaff (grotte)
TOP Drucksache Beratungsgegenstand AntragstellerIn/
BerichterstatterIn
1 Eröffnung Präsidium
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Bestimmung eines Protokollführers
1.3 Abstimmung über das Protokoll der Sitzung
1.4 Abstimmung über die Tagesordnung
2 Fragestunde für Studierende
3 neu Diskussion zu § 15 WO (Briefwahl) und ggf. Beschlussfassung
ÖKA
4 neu Anträge
4.1 neu Projektantrag Interstudis AStA
4.2 neu Änderung der WO StuPa in WO (Studierendenschaft) StuPa

5 neu Berichte aus dem AStA
5.1 neu Bericht zur Ausschreibung des Sommerfestes AStA Kulturreferat
5.2 neu Antrag auf Initiativenförderung der Vivadrina AStA Haupt
5.3 neu Rechenschaftsberichte des AStA – Fortsetzung AStA
5.4 neu Berichte aus dem AStA AStA
6 neu TOP der 13. Sitzung
6.1 neu Berichte aus den Ausschüssen Ausschussvorsitzende Ausschussvorsitzende
6.2 neu Diskussion über BrandStuVe AStA-HoPo
6.3 neu Diskussion zu Namen in StuPa-Protokollen und ggf.
Beschlussfassung
ÖKA
6.4 neu Diskussion über neues StuPa-Logo ÖKA
7 neu Sonstiges
7.1 neu Bericht zum Taschkent-Beschluss Präsidium
7.2 neu Bericht zur Vollversammlung Präsidium
7.3 neu Ausschreibung zur Wahl
7.4 neu Haushaltssitzung

1. Eröffnung
Die Sitzung wird um 20.10 Uhr eröffnet.
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das StuPa ist mit 13 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.
1.2 Bestimmung eines Protokollführers
Judith Weisgerber schreibt das Protokoll.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: TOP 5.1 Briefwahhl wird als TOP 3 neu behandelt. Alles
Andere verschiebt entsprechend.
Martin O. und Florian betreten den Raum 20.14 Uhr. Es sind jetzt 15 Abgeordnete anwesend.
2. Fragestunde für Studierende
Steffen von der grotte erzählt er habe das Angebot nachgereicht. Es sei das für die kurze Zeit Bestmögliche.
ELSA kündigt für den 26.6. eine Podiumsdiskussion mit Dr. Peter Struck an.
Julia betritt den Raum um 20.17 Uhr. Es sind jetzt 16 Abgeordnete anwesend.
TOP 3 neu Diskussion zu § 15 WO (Briefwahl) und ggf. Beschlussfassung
Martin P. sagt beim ÖKA sei die Frage aufgekommen, ob die Wahlbeteiligung durch die Briefwahl
erhöht werden könne. Problematisch sei vor allem, dass die Wahlunterlagen persönlich im AStA-Büro
abgeholt werden müssen. Das sei ungünstig für Studenten, die im Ausland sind. Auch sei es möglich
Wahlvorschläge kurz vor der Wahl abzugeben. Daher seien die Briefwahlunterlagen bis kurz vor der
Wahl nicht aktuell. Wer sich Unterlagen dann abholt, könne auch gleich persönlich wählen gehen.
Florian überlegt, ob es möglich wäre, dass Studenten im Ausland eine Kopie ihres Studentenausweises
bei der Beantragung der Unterlagen und diese dann zugeschickt bekommen.
Martin P. meint es gäbe zwei Möglichkeiten: Die Unterlagen könnten an die bei der Universität hinterlegte
Adresse geschickt werden oder man erweitere die Funktionen des Hisportals, sodass die
Wahlunterlagen heruntergeladen werden können. Das Problem beim Versenden per Post sei die Frage
wer die Kosten trägt.
Tiago findet die Idee sehr gut. Nur aufgeworfene Fragen müssten noch beantwortet werden. Er fragt,
ob sich der ÖKA in der Lage sehe das mit Vivien zu klären.
Martin P. meint das sei nicht klar aber man könne es probieren. Er stellt die Frage, ob allgemeiner
Konsens besteht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Keiner ist dagegen.
Thomas betritt den Raum um 20.23 Uhr. Damit sind 17 Abgeordnete anwesend.
Zum StuPa-Stammtisch wird berichtet die Resonanz sei noch eher mäßig gewesen. Der Termin solle
zukünftig auf der Calendrina veröffentlicht werden.
4neu Anträge
4.1 neu Projektantrag Interstudis
Marcel fragt, ob noch genügend Geld vorhanden ist.
Sven sagt im StuPa-Topf sei noch genügend Geld.
Der Projektantrag der Interstudis wird mit 17 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4.2 neu Änderung der WO StuPa in WO (Studierendenschaft)
Es gibt keine Fragen und keinen Diskussionsbedarf.

Tiago merkt an mit der Änderung der WO sei auch eine Satzungsänderung verbunden. Der Antrag sei
rumgegangen und werde auf der nächsten Sitzung behandelt.
Kurz zum haushalt:
Mirka sagt der Nachtragshaushalt könne noch nicht auf der Haushaltssitzung am Sonntag beschlossen
werden, sondern erst am 6.6., da die Fristen sonst nicht gewahrt seien.
Wieder zur Wahlordnung:
Das StuPa fasst folgenden Beschluss:
Artikel 1
Die Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt
(Oder) (WO StuPa) vom 27.01.2004 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird ersetzt durch:
„Wahlordnung für die Wahlen der Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina Frankfurt
(Oder) (WO Studierendenschaft)“
2. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Wahlordnung gilt für die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Europa Universität
Viadrina (EUV), für die Wahlen der Fachschaftsräte (FSR) und für die Wahlen des Sprachenbeirats.
Die Zahl der zu wählenden Vertreter bestimmt sich für das StuPa nach der Satzung
der Studierendenschaft, für die FSR und den Sprachenbeirat nach deren Satzungen.“
3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Wahlen des Studierendenparlamentes und des Sprachenbeirates sind alle im Sinne
der Immatrikulationsordnung der EUV ordentlich eingeschriebenen Studierenden aktiv und
passiv wahlberechtigt. Für die Wahlen der FSR sind die Studierenden wahlberechtigt, die der
entsprechenden Fakultät angehören.“
4. § 3 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Für die Wahlen zum StuPa und zum Sprachenbeirat bildet die gesamte Studierendenschaft
einen Wahlkreis. Für die Wahlen der FSR bilden alle Studierenden der entsprechenden Fakultät
einen Wahlkreis.“
5. § 5 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Mitglieder der Wahlorgane dürfen nicht Mitglied in einem Organ der Studierendenschaft
sein. Die Mitgliedschaft endet mit der Kandidatur für die Wahl in ein Organ der Studierendenschaft.“
6. § 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 einen Wahlleiter.“
7. § 7 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Wahlkommission mit fünf Mitgliedern.“
8. § 8 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Wahlprüfungskommission mit drei Mitgliedern.“
9. § 9 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa legt auf Vorschlag seines Präsidenten einen einheitlichen Termin für die Wahlen
der Organe der Studierendenschaft fest. Dieser hat grundsätzlich im Monat Juni in Abstimmung
mit den Wahlen der Organe der Universität stattzufinden.
Den jeweiligen FSR steht es frei, einen weiteren gemeinsamen Wahltermin zu bestimmen.
Dieser muss im Monat Dezember liegen. Sofern die FSR einen weiteren gemeinsamen
Wahltermin bestimmen, werden im Rahmen der Wahl nach Satz 1 mindestens die Hälfte der
Mitglieder und im Rahmen des zweiten Wahltermins die restlichen Mitglieder gewählt.
Bei den Neuwahlen ist der frühstmögliche Termin zu wählen, die Wahlen sind über einen Zeitraum
von fünf Vorlesungstagen durchzuführen.“
10. § 17 Abs. 4 Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst:
„einer Auflistung der gewählten Vertreter der jeweiligen Organe sowie deren Nachrücker,“
11. § 18 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Scheidet ein gewählter Vertreter eines Organs durch
1. Tod,
2. Exmatrikulation,

3. gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklärten Mandatsverzicht oder
4. durch Wahl in ein anderes Organ der verfassten Studierendenschaft
aus dem Organ aus, so tritt der erste Nachrücker der Liste in das Organ ein. Dies gilt auch,
wenn das Amt dadurch endet, dass ein Vertreter des StuPa nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der
Satzung der Studierendenschaft ausgeschlossen wird oder ein Vertreter einer Fachschaft die
Fakultät wechselt. Ist die Liste erschöpft, gilt § 17 Absatz 3 entsprechend.“
12. § 18 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Dem Nachrücker ist seine Mitgliedschaft im Organ unverzüglich schriftlich durch den Wahlleiter
mitzuteilen.“
Artikel 2
Artikel 1 tritt nach Veröffentlichung und nach Genehmigung durch die Präsidentin in Kraft.
Der Beschluss wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.
5 neu Berichte aus dem AStA
5.1 neu Bericht zur Ausschreibung des Sommerfestes
Sascha berichtet er habe ursprünglich als freiwilliger Helfer angefangen. Tammo und er hätten angefangen
über alles nachzudenken, auch die Finanzierung. Sie hätten in alten Unterlagen nachgesehen,
hätten aber nichts zum Thema Catering oder das Einholen verschiedene Angebote gefunden. Er habe
dann das Hemingways angesprochen. Die hätten angefangen sich zu kümmern.
Hr. Morach habe in einem Gespräch gesagt eine Ausschreibung sei nicht nötig, aber ein Vergleichsangebot
sei wünschenswert. Daraufhin habe er Steffen Pfaff von der grotte angeschrieben. Dieser
behaupte er habe den Brief nicht bekommen.
Tiago meint wir seien wohl dazu verpflichtet, auszuschreiben, aber wir hätten die freie Vertragspartnerwahl.
Auf sicherer Seite seien wir auf jeden Fall, wenn wir mehrere angeboten einholen würden.
Florian meint, dass wenn wir auf der sicheren Seite sind, wenn wir mehr Angebote einholen, eine
Ausschreibung wirklich nicht erforderlich sei. Es sei daher nicht bindend.
David fragt Sarina, ob es damals bindend war.
Sarina sagt es sei ab 800 € so gewesen. Sie habe auf jeden Fall immer mehrere Angebote eingeholt.
Sie möchte nur, dass das Ganze beobachtet wird.
Florian sagt der AStA habe das Entscheidungsrecht.
Sven wendet ein die 8000 € seien nicht im AStA-Topf. Damit sei es eine Vorstandssache. Das liege
nicht im Verantwortungsbereich des Kuturreferenten.
Tiago sagt es werde nur durch das Kulturreferat betreut.
David meint, dass wenn jetzt zwei Angebote vorliegen, der AStA auf jeden Fall das günstigste Angebot
wählen solle und das dann beim StuPa vorlegen solle.
Florian wendet ein das StuPa könne höchstens eine Begründung verlangen.
Sven fragt, ob die Begründungspflicht weiter gehen solle, als die normale Rechenschaftspflicht.
Tiago sagt sie solle nicht weitergehen. Er fragt ob es in Ordnung wäre, wenn der AStA einfach eine
Begründung vorlege.
Monika fragt, was eine genaue Begründung bringen soll, wenn bereits eine Zusage erteilt wurde, das
Parlament dies aber später missbillige.
Florian findet es nicht gut, dass nur aufgrund langjähriger Zusammenarbeit für eine Leistung mehr
bezahlt werden solle.
Sarina fragt nach, warum das Gewerbeamt eine falsche Person bei der Veranstaltung des Sommerfests
nenne.
Sascha sagt er habe das auch schon gehört, habe damit jedoch nichts zu tun.
Markus verlässt den Raum um 21.03 Uhr.
Sarina bemängelt, dass die grotte aufgrund der späten Fristen einen eindeutigen Nachteil gehabt habe
und bittet das bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Tiago bittet Sarina wegen der Probleme die die grotte hatte noch mal persönlich Kontakt mit dem
AStA aufzunehmen, damit die Dauer der Sitzung nicht in die Länge gezogen werde.

Steffen bittet das StuPa zu bedenken, dass Sarina als Studentin spricht und nicht als grotte-Mitglied.
Die grotte habe in 5 Tagen ein Angebot gemacht. Es solle vor allem auf das günstigste Angebot eingegangen
werden, denn es handele sich um Studierendengelder und damit auch sein eigenes Geld.
Sascha bietet an, beide Angebote rumzuschicken.
Sven bittet darum, bei der Diskussion persönliche Befindlichkeiten außen vor zu lassen.
5.2 neu Antrag auf Initiativenförderung der Vivadrina
Sven sagt er habe die Antragsteller per Email darum gebeten künftig über ihn zu kommunizieren und
nicht direkt zum StuPa zu gehen. Es sei damit alles geklärt und es gäbe auch keine offenen Fragen
mehr. Er würde gerne wissen, wann die Initiativenanträge behandelt werden sollen.
Tiago sagt das solle auf der Haushaltssitzung am 3. Juni geschehen.
5.3 neu Rechenschaftsberichte des AStA – Fortsetzung
Tiago sagt es habe ein Problem mit Hodgs Rechenschaftsbericht gegeben. Dieser sei ans StuPa und
seine private Email-Adresse geschickt worden. Er sei daher davon ausgegangen, dass alle ihn per
Email bekommen hätten. Er sei aber letzte Woche rumgegangen und Hodg habe ihn auch nochmal
ausgedruckt.
Kulturreferat: Die Abstimmung über Ketis Rechenschaftsbericht wird auf sie nächste Sitzung verschoben,
da der Bericht nicht rumgegangen ist.
Hauptreferat: Zu Svens Rechenschaftsbericht gibt es keine Fragen.
Tiago sichert Sven zu, das Präsidium achte darauf, dass das Büro ordentlich verlassen wird.
Referat für Hochschulangelegenheiten: Zu Yvonnes Rechenschaftsbericht gibt es keine Fragen.
Tiago dankt beiden Referenten für ihre gute Arbeit. Er dankt weiterhin allen für die gute Arbeit an der
Calendrina.
Pause 21.17 Uhr
Ende: 21.33 Uhr
Referat für Internationales: Hodg
Fabian meint Hodg hätte geschrieben, dass es Berichte von einigen diskriminierten Studenten bzgl.
der Lehre gebe. Er fragt was es damit auf sich hat.
Hodg sagt es seien Einzelfälle bekannt geworden, dass einige Studenten in der Lehre diskriminiert
würden. Die Studenten seien beispielsweise in Gruppen von polnischen und deutschen Studenten
aufgeteilt worden, um die Arbeit zu erleichtern. Dies sei als diskriminierend aufgefasst worden.
Tiago fragt ob das auch die positive Diskriminierung miteinschließe.
Hodg sagt das wisse er noch nicht genau.
Über die vorliegenden Rechenschaftsberichte wird abgestimmt.
Die Rechenschaftsberichte werden mit 17 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.
5.4 neu Berichte aus dem AStA
Tiago fragt, ob jeder den Bericht zum Landesrechnungshof erhalten hat.
Dies wird bejaht.
Hodg sagt er sei weiterhin mit der Realisierung der Buslinie beschäftigt. Es werde weitere Gespräche
geben.
Im Rahmen der Solarfirmen sei ein Arbeitskreis vom Bürgermeister errichtet worden, der den Prozess
Frankfurts zur Solarstadt begleiten solle. Er sei eingeladen worden. Heute finde ein Treffen im Rathaus
statt. Es stelle sich die Frage wie die Stadt diesen Wirtschaftszweig für sich nutzen kann.
Keti sagt die Situation in ihrem Referat sei etwas problematisch. Sie bräuchte Hilfe. Die derzeitige
Situation sei nicht gut, da Sascha hat einige Nachteile habe, weil nicht zeichnungsbefugt ist. Er könne
nach außen hin nicht als Kulturreferent auftreten. Sie fragt, ob es möglich wäre sich mit dem StuPa
zusammenzusetzen, um die Situation zu verbessern.
Tiago meint es gäbe den Weg des Rücktritts. Keti könne zurücktreten und Sascha könne auf der
nächsten Sitzung gewählt werden.

Martin fragt, ob es möglich wäre die Kompetenzen zu übertragen.
Sven sagt die Kompetenzen könne nur das StuPa übertragen. Ein anderer Weg sei das Misstrauensvotum.
Hodg meint alle hätten gesehen, was Sascha bisher gemacht hat. Die Situation sei jetzt anders als
beim letzten Awahlantrag für Keti. Es sei gut, wenn man das jetzt auf eine legitime Basis stellen würde.
Er fragt, ob eine Abwahl Ketis und die Neuwahl von Sascha möglich wäre.
Tiago meint der Weg ist sei begehbar, aber wir bräuchten eine Begründung, wenn wir jemandem das
Misstrauens aussprächen.
Martin meint es habe einen Vorschlag auf eine kommissarische Vertretung gegeben und er fragt, ob
dieser nicht genehmigt wurde.
Sandro sagt nach einem Rücktritt müssten wir auf jeden Fall ausschreiben.
Vivien fragt, wieviel Sinn es machen würde, wenn in 4 Wochen das Sommerfest stattfinde, aber eine 3
Wochen-Frist für die Ausschreibung eingehalten werden müsse.
Marcel ist der Meinung durch das konstruktive Misstrauensvotum könnten wir alle Probleme umgehen.
Hodg sagt die Probleme bestünden weiterhin, weil eine Ausschreibung 3 Wochen dauern würde. Die
Zeichnungsbefugnis für Sascha liege damit immernoch nicht vor. Er fragt, ob es keine Möglichkeit gibt
Sascha eine Vollmacht zu erteilen.
Tiago meint das wäre nicht möglich.
Sascha sagt es wäre gut schon fürs nächste Jahr auch jemanden einzuarbeiten.
Sven sagt das Problem sei, dass wir kein Referat ausschreiben könnten, das noch besetzt ist.
Hodg sagt das wäre ein legaler Weg.
Sandro meint die Ausschreibung könne man zum Stichtag machen.
Tiago meint formal sei dieser Weg möglich, aber müsse begründet werden.
Sven meint die Gründe für ein Misstrauen lägen auf der Hand. Keti mache ihre Arbeit nicht mehr,
wolle es nicht machen und sage das auch. Sie reiche auch Rechenschaftsberichte nicht rechtzeitig
ein.
Tiago betont ein legaler Weg sei nicht der Grund, sondern die Basis. Das Problem sei, dass der Misstrauensantrag
beim letzten Mal nicht gewollt war.
Keti sagt sie komme ihren Aufgaben nicht nach. Damit liege ein Misstrauensgrund vor. Sie fände es
vollkommen legitim, wenn sie abgewählt werden würde.
Die JUSO HSG übernimmt den Misstrauensantrag.
Es wird vorgeschlagen eine weitere Sitzung einzuberufen, auf welcher über den Misstrauensantrag
abgestimmt werden kann.
Sven und Hodg bedanken sich für die Kompromissbereitschaft des StuPa.
Hauptreferat:
Sven berichtet es sei die Idee aufgekommen den Initiativen und Gremien anzubieten Büromaterialien
im AStA-Shop zu kaufen. Er bittet die Abgeordneten das weiterzuleiten
Martin O. und Max verlassen den Raum um 22.05 Uhr
Finanzreferat:
Gosia berichtet es habe Probleme mit der Bank gegeben, sodass viele Überweisungen nicht ausgeführt
wurden. Es gäbe noch Probleme mit dem Online-Banking, da die Bestätigungen noch nicht zeitversetzt
eingereicht werden könnten. Sie habe die Rechenschaftsberichte der Initiativenförderung
bearbeitet. § 11 der Fo, der beinhaltet dass der Jahresabschluss bis Ende Juli eingereicht sein muss,
müsse geändert werden, da das nicht möglich sei. Es sei in der Vergangenheit immer so gewesen,
dass der Jahresabschluss nicht rechtzeitig eingereicht werden konnte, da z.B. viele Rechnungen erst
später kommen. Sie denkt, frühestens im September oder Oktober sei der fertige Rechenschaftsbericht
möglich.
Mirka schlägt vor das solle im FinA besprochen werden.
Monika fragt, ob das irgendwelche Konsequenzen hat.
Tiago meint es sei immer gesagt worden die Rechnungen seien noch offen.
Hodg ergänzt der Finanzhof habe gesagt, dass die Buchungen im laufenden Haushaltsjahr gemacht
werden müssten
Yvonne berichtet es sei mit dem Sprachenzentrum ausgemacht worden, dass eine Bedarfsanalyse
bzgl. normaler Ferienkurse durchgeführt wird. Auch dass AP-Englisch solle nun in Unicert II umgewandelt
werden.
Sie sei verärgert, dass von der Unileitung keine Informationen über ein Treffen bzgl. der Novellierung
des Hochschulrahmengesetzes gekommen sind. Sie habe nur durch Anna-Lena aus dem Senat die

Informationen bekommen und habe dadruch mitarbeiten können. Sie habe sich Dr. Grünberg geeinigt,
dass die Sachen aus dem Senat immer an das HoPo-Referatweitergeleitet werden.
Sie berichtet weiter die Studentenwerksbeiträge sollen von 50 € auf 80 € angehoben werden.
Tiago fragt, ob dafür eine Begründung gegeben wurde.
Yvonne sagt das Studentenwerk begründe das mit höheren Personalkosten. Die Entscheidung falle
am 18. Juni. Wir müssten also vorher ein Konzept ausarbeiten
Tiago bittet dass Yvonne Zahlen vom Studentenwerk besorgt, um die Begründung zur Erhöhung zu
erhalten
Yvonne sagt das Studentenwerk gebe die Informationen nicht heraus. Es gäbe aber Zahlen, dass
unsere Mensen zu viele Mitarbeiter hätten. Des Weiteren sollen die Sonderzuschüsse des Ministeriums
gesenkt werden. Die Mensen müssten wirtschaftlicher arbeiten. Es bestehe auch die Gefahr,
dass trotz der Erhöhung des Beitrags die Auswahl und Qualität sinken.
Anna-Lena berichtet, der Senat habe noch kein Stiftungserrichtungsgesetz bekommen.
Es seien zwei Punkte diskutiert worden:
1. Es sollten mehr Professuren eingeführt werden. Die Professoren sollen sich mehr auf Lehre,
als auf Forschung konzentrieren. Der Senat sei dagegen, da durch weniger Forschung auch
die Lehre schlechter werden würde.
2. Durch die Novelle wäre auch mehr Autonomie gegeben. Das Präsidium sehe das aber anders.
6. neu TOP der 13. Sitzung
6.1 neu Berichte aus den Ausschüssen Ausschussvorsitzende
ÖKA:
Martin P. berichtet der ÖKA habe einen Wimpel für den StuPa-Stammtisch gemacht.
Anna-Lena meint wir sollten schnell ein Konzept zu den Wahlen machen. Es sei wahrscheinlich in der
Studierendenschaft noch nicht angekommen. Wir bräuchten aber Bewerber. Sie bittet den ÖKA und
die Referentin das an die Studierendenschaft zu bringen.
FinA:
Mirka meint das meiste sei bereits gesagt worden. Sie lädt die Abgeordneten zur nächsten Sitzung
ein.
Rechtsausschuss:
Sandro berichtet der Rechtsausschuss beschäftige mit dem Taschkent-Beschluss und der Satzungsänderung.
Einige kleinere Sachen stünden auch noch an.
Deutsch-Polnischer Ausschuss:
Monika berichtet der Ausschuss sei derzeit mit der Buslinie und dem Bettentauschprojekt beschäftigt.
Des weiteren helfen sie dem AStA am CP Strukturen aufzubauen und stehen ihm bzgl. der Finanzierung
beratend zur Seite.
HoPo-Ausschuss:
Florian berichtet der Ausschuss beschäftige sich mit dem HoPo-Seminar. Weiterhin erstelle er eine
Übersicht über alle studentischen Vertreter, um es den Studenten zu erleichtern diese anzusprechen.
IKR-Kommission:
Martin P. berichtet, in der Bibliothek würden alle PCs umgebaut werden, damit von allen Rechnern
aus auf den Kopierer Druckaufträge geschickt werden können. Es sollen 4 Testdrucker gestartet werden.
Es habe große Kritik am Email-Server gegeben. Externe Leute seien nicht darüber informiert worden
und hätten sich an der Uni melden müssen, um ihren Account wieder zu aktivieren. Die Serverprobleme
seien wahrscheinlich durch Hacker entstanden. Es habe auch Kritik gegeben, weil nicht alle Email-
Adressen übernommen werden. Durch Stellenabbau gäbe es auch weniger Möglichkeiten sich helfen
zu lassen, wenn man beispielsweise sein Passwort vergessen hat. Viele Entscheidungen seien nur
intern getroffen worden.
Tiago sagt es gäbe wahrscheinlich auch bei einigen Initiativen noch Email-Adressen, die offenbar
nicht wieder freigeschaltet wurden. Er fragt, ob sie sich nochmal darum kümmern könnten.

Florian stellt einen GO-Antrag auf Schluss des TOP.
Es gibt keine Gegenrede.
6.2 neu Diskussion über BrandStuVe
Yvonne berichtet die Situation sei nicht mehr so dramatisch. Sie sei jetzt Vorstandsmitglied und habe
sich ordentlich über alles was sie stört beschwert. Die Kritik sei angenommen worden. Einige haben
sich persönlich angegriffen gefühlt. Sie habe das aber wieder korrigiert.
Inhaltlich hätten sie sich auf folgende Themen geeinigt:
- Alle Senatsmitglieder sollen verlinket werden
- Die sei BrandStuVe zum ersten Mal offiziell zur Hochschulrektorenkonferenz eingeladen worden
- Das Ministerium habe sie zusätzlich zu den Vertretern der Hochschulen eingeladen
Einziges Problem sei, dass das Kriterium für die Zahlung der Mitgliedsbeitäge nicht mehr gegeben sei,
da die BrandStuVe nicht als Verein eingetragen werden könne. Yvonne hätte gerne eine Änderung
des aktuellen Beschlusses, da der Grund dieses Beschlusses nicht mehr vorliege.
Sie wolle die BrandStuVe jetzt nicht vernichten. Aus diesem Grund sollten wir nicht austreten.
Es bestehe auch die Überlegung die BrandStuVe im Hochschulgesetz als festes Gremium zu verankern.
Tiago sagt das sei ein AStA-Beschluss gewesen. Somit könne der AStA diesen Beschluss aufheben.
Sandro fragt in welchem Rahmen und in welchem Zeitraum gegebenenfalls Ergebnisse zu erwarten
sind.
Yvonne sagt das geschehe mit der 4. Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Mirka fragt, was mit den alten Mitgliedsbeiträgen passiert ist.
Yvonne sagt das Problem sei gelöst. Die Finanzen seien aufgearbeitet worden. Die Gelder hätten im
Cottbusser StuRa-Büro gelegen. Die Quittungen seien alle da und das Geld sei immer nur für Brand-
StuVe-Zwecke ausgegeben worden.
Mirka fragt, ob die Zahlung der Beiträge im nächsten Jahr weiterbestehen solle.
Yvonne sagt das hänge vom nächsten Bericht ab. Im nächsten Jahr solle die Zahlung aber vorsorglich
noch erfolgen und das Geld sollte im Haushalt eingeplant werden.
Martin P. fragt ob es möglich wäre vorbehaltlich zu beschließen, dass das Geld automatisch in einen
anderen Topf fließt, wenn das im Haushalt bereitgestellte Geld dafür nicht benötigt wird.
Hodg stimmt Yvonne zu.
Sandro findet auch, dass das Geld erstmal in den Haushalt eingestellt werden sollte.
6.3 neu Diskussion zu Namen in StuPa-Protokollen und ggf. Beschlussfassung
Martin sagt er finde es unangenehm, dass wenn er seinen Namen googlet die Protokolle gefunden
werden. Die Suche sollte seiner Meinung nach nur bei bestimmten Schlüsselwörtern erfolgreich sein.
Uli sagt es bestehe die Möglichkeit die Protokolle als Bild darzustellen. Dann werde aber kein Wort
gefunden. Es sei aber möglich, dass die pdf-Dateien nur mit bestimmten Stichworten gefunden werden.
Sven wendet ein diese Diskussion hätten sie im AStA auch schon gehabt. Er findet, es solle offen
gezeigt werden, wer in einem öffentlichen Amt ist. Transparenz sei schließlich wichtig.
Tiago denkt es sollte differenziert werden, weil auch Arbeitgeber googlen. Das Problem daran sei,
dass diese nicht nach dem eigentlichem Engagement suchen würden, sondern nach Parteizugehörigkeit
oder Werten für die jemand eintritt. Für ihn bestehe nur noch die Frage nach der technischen
Realisierung.
Uli sagt es sei möglich, dass die Dateien nur bei einer bestimmten Stichwortsuche gefunden werden.
Florian findet, dass wenn sich jemand engagiert auch sein Name gefunden werden sollte. Die Frage
sei vor allem ob der Mehraufwand gerechtfertigt ist. Vor allem seien die Namen nicht nur in den Protokollen
enthalten und das Arbeitgeber-Argument ziehe seiner Meinung nach nicht. Man bräuchte sich
auch nicht äußern, wenn man nicht möchte, dass sein Name in den Protokollen auftaucht.
Tiago betont es gehe darum, dass jemand nicht nach den Namen suchen können soll, sondern nur
nach StuPa-Protokollen als solche.
Hodg meint, dass wenn wir nicht dazu stehen würden, wir und hier nicht merh engagieren bräuchten.
Martin wendet ein man solle schon noch erkennen wer wann im AStA war, aber es sollte nicht über
die Namenssuche funktionieren.
Fabian stimmt Sven, Hodg und Florian zu. Wir seien der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet.
Judith widerspricht Florian. Es reiche nicht aus sich nicht zu äußern. Die Namen tauchten auch in den
Protokollen auf, wenn man überhaupt nichts sagt oder an einer Sitzung überhaupt nicht teilgenommen
hat. Wenn jemand möchte, dass der Arbeitgeber über seine Aktivitäten Bescheid weiß, könne er die-

sem die Informationen auch persönlich geben. Sie möchte jedoch nicht, dass ein Arbeitgeber all diese
Informationen ungewollt bekommt.
Uli und Thomas merken an, dass es auch positiv sein könne, wenn Arbeitgeber Namen googeln und
in StuPa-Protokollen finden.
Sandro stimmt Florian und Hodg aus Transparenz-gründen zu. Das Arbeitgeber-Argument ziehe nicht,
da es trotzdem Möglichkeiten gäbe das zu finden. Jeder solle zu seiner Überzeugung stehen.
Anna-Lena stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede.
Sandro erweitert den Antrag:
Protokolle der Studierendenschaft werden technisch so aufbereitet, dass Namen nicht mehr bei über
Suchaschinen gefunden werden können.
Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und keiner Gegenstimme abgelehnt.
6.4 neu Diskussion über neues StuPa-Logo
Uli sagt der AStA meine zwar, dass es dem AStA-Logo sehr ähnele, das StuPa müsse aber selbst
darüber entscheiden.
Martin P. berichtet er habe mit Alexander Klebe gesprochen, der die Rechte am AStA-Logo besitzt.
Dieser habe seine Zustimmung gegeben.
Florian sagt er habe mit dem Mitdesigner gesprochen. Dieser finde es nicht in Ordnung, dass die Urheberrechte
so verletzt würden. Wenn Alex aber zugestimmt habe, wäre das aus seiner (Florians)
Sicht in Ordnung. Es sollte doch aber kein Problem sein eine andere Schriftart zu nehmen. Dann wären
wir auch urheberrechlichen Probleme los.
Sandro mag das Logo mit dem Foto. Er fragt, was wäre, wenn das Foto in Form einer Zeichnung umgewandelt
werden würde.
Martin P. meint das wäre möglich. Er habe es schon einmal probiert, es habe aber nicht gut ausgesehen.
Der Gedanke sei auch extra gewesen, dass eine Ähnlichkeit zum AStA-Logo geschaffen werden
soll, aber wenn die Mehrheit dagegen ist, würde er es anders machen. Glaubt wir werden das wohl
nicht nehmen, weil die Mehrheit offenbar dagegen ist.
Sandro: versteht anlehnung. Was wäre mit schriftzug so lassen, aber graphisch aufgearbeitetes altes
bild daneben zu stellen.
Tiago stellt einen GO-Antrag auf sofortiges Ende der Debatte, Verweisung an den ÖKA und Behandlung
auf der nächsten Sitzung. Es gibt keine Gegerede.
7 Sonstiges
7.1 Bericht zum Taschkent-Beschluss
Tiago berichtet der Weg, den wir beschlossen hatten zu gehen (über die Gesamtabrechnung eine
Minimierung der Kosten zu erreichen) sei nicht möglich, weil der Antrag sich auf das gesamte Projekt
belaufe und dieses erst im August auslaufe. Daher habe das Projekt mit der Abrechnung bis September
Zeit und das derzeitige StuPa könne über die Auszahlung der Gelder nicht mehr entscheiden.
7.2 Bericht zur Vollversammlung
Tiago berichtet von der Vollversammlung. Es sei u.a. die gute Idee aufgekommen, die nächste VV an
einem Mittwochnachmittag zu machen. Dieser Zeitpunkt sei ohnehin als Gremiennachmittag vorgesehen,
in dem keine Vorlesungen stattfinden sollten.
7.3 Ausschreibung zur Wahl
Die Bewerbungsfrist für die Kandidatur zur Wahl läuft am 11.6. aus.
7.4 Haushaltssitzung
Tiago sagt zur Verpflegung an diesem Tag sei die Idee aufgekommen ins Hemingways zu gehen. Tobi
habe drei Entwürfe zum Kostenpunkt von 7,50 €, 10 € und 12,50 € ausgearbeitet. Er fragt, ob die Abgeordneten
ein Catering im Hemingways wünschen.

Die Abgeordneten stimmen zu.
Tiago lobt das StuPa für die gute Arbeit. An anderen Unis gehe es viel schlimmer zu.
Die Sitzung wird um 23.28 Uhr geschlossen.
Das StuPa hat auf dieser Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Artikel 1
Die Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt
(Oder) (WO StuPa) vom 27.01.2004 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird ersetzt durch:
„Wahlordnung für die Wahlen der Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina Frankfurt
(Oder) (WO Studierendenschaft)“
2. § 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Wahlordnung gilt für die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Europa Universität
Viadrina (EUV), für die Wahlen der Fachschaftsräte (FSR) und für die Wahlen des Sprachenbeirats.
Die Zahl der zu wählenden Vertreter bestimmt sich für das StuPa nach der Satzung
der Studierendenschaft, für die FSR und den Sprachenbeirat nach deren Satzungen.“
3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Wahlen des Studierendenparlamentes und des Sprachenbeirates sind alle im Sinne
der Immatrikulationsordnung der EUV ordentlich eingeschriebenen Studierenden aktiv und
passiv wahlberechtigt. Für die Wahlen der FSR sind die Studierenden wahlberechtigt, die der
entsprechenden Fakultät angehören.“
4. § 3 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Für die Wahlen zum StuPa und zum Sprachenbeirat bildet die gesamte Studierendenschaft
einen Wahlkreis. Für die Wahlen der FSR bilden alle Studierenden der entsprechenden Fakultät
einen Wahlkreis.“
5. § 5 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Mitglieder der Wahlorgane dürfen nicht Mitglied in einem Organ der Studierendenschaft
sein. Die Mitgliedschaft endet mit der Kandidatur für die Wahl in ein Organ der Studierendenschaft.“
6. § 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 einen Wahlleiter.“
7. § 7 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Wahlkommission mit fünf Mitgliedern.“
8. § 8 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„Das StuPa wählt zu Beginn seiner Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der nächsten
Wahl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Wahlprüfungskommission mit drei Mitgliedern.“
9. § 9 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das StuPa legt auf Vorschlag seines Präsidenten einen einheitlichen Termin für die Wahlen
der Organe der Studierendenschaft fest. Dieser hat grundsätzlich im Monat Juni in Abstimmung
mit den Wahlen der Organe der Universität stattzufinden.
Den jeweiligen FSR steht es frei, einen weiteren gemeinsamen Wahltermin zu bestimmen.
Dieser muss im Monat Dezember liegen. Sofern die FSR einen weiteren gemeinsamen
Wahltermin bestimmen, werden im Rahmen der Wahl nach Satz 1 mindestens die Hälfte der
Mitglieder und im Rahmen des zweiten Wahltermins die restlichen Mitglieder gewählt.
Bei den Neuwahlen ist der frühstmögliche Termin zu wählen, die Wahlen sind über einen Zeitraum
von fünf Vorlesungstagen durchzuführen.“
10. § 17 Abs. 4 Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst:
„einer Auflistung der gewählten Vertreter der jeweiligen Organe sowie deren Nachrücker,“
11. § 18 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Scheidet ein gewählter Vertreter eines Organs durch
1. Tod,

2. Exmatrikulation,
3. gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklärten Mandatsverzicht oder
4. durch Wahl in ein anderes Organ der verfassten Studierendenschaft
aus dem Organ aus, so tritt der erste Nachrücker der Liste in das Organ ein. Dies gilt auch,
wenn das Amt dadurch endet, dass ein Vertreter des StuPa nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der
Satzung der Studierendenschaft ausgeschlossen wird oder ein Vertreter einer Fachschaft die
Fakultät wechselt. Ist die Liste erschöpft, gilt § 17 Absatz 3 entsprechend.“
12. § 18 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Dem Nachrücker ist seine Mitgliedschaft im Organ unverzüglich schriftlich durch den Wahlleiter
mitzuteilen.“
Artikel 2
Artikel 1 tritt nach Veröffentlichung und nach Genehmigung durch die Präsidentin in Kraft.
Der Beschluss wird mit 18 Ja-Stimmen einstimmig gefasst.