Besuchen Sie uns im Internet! - Eigentümerjournal

Die Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümer im Bergischen Land 

Eigentümer 

journal. 

Besuchen Sie uns im Internet! 

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Februar 2011 

Foto: Dirk Schubert 

2

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Richtig Lüften, 

Schimmel vermeiden, 

Energie einsparen. 

Lüften Sie schon oder züchten Sie 

noch? 

Der KLIMAGRIFF ® ist mit einer sensitiven Messtechnik ausgestattet, 

die Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit des 

Raumes misst. Per Lichtsignal und optional auch akustisch 

wird angezeigt, wann das Fenster geöffnet werden muss – und 

wie lange. So schützt der KLIMAGRIFF ® Haus und Wohnung 

vor Schimmel und Feuchte und spart bis zu 15 % Energie ein. 

Gerade für die Optik wichtig: Wir ersetzen nicht den Fenstergriff, 

sondern unser KLIMAGRIFF ® ist ein flaches, dezentes 

Modul, das mit mitgelieferten Schrauben und Verlängerung 

einfach unter den vorhandenen Griff montiert wird. Mittels 

der 3 Tasten am Modul kann das Gerät dann vollständig ein- 

gerichtet werden. 

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über zwei 

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1,5 V (inkl.) 

LED-Anzeige und optional Signalton weisen 

auf den akuten Lüftungsbedarf hin. 

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das optimierte 

Lüftungsverhalten 

zum Schutz vor 

Schimmelbildung 

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Im Display 

werden Raumtemperatur 

und relative 

Luftfeuchtigkeit 

angezeigt. 

Der integrierte 

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den Rückblick 

auf das Lüftungsverhalten 

zu. 

Vorhandener 

Fenstergriff wird 

einfach auf das 

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Modul aufgesetzt. 

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Wieso Schutz vor Schimmel? 

Luft kann Feuchtigkeit nur begrenzt aufnehmen – u. a. muss sie 

deshalb in geschlossenen Räumen regelmäßig ausgetauscht 

werden. Wird die Luft mit der hohen Luftfeuchtigkeit nicht 

ausgetauscht, setzt sich das kondensierte Wasser früher oder 

später an kälteren Flächen wie z. B. Wand oder Fenster nieder. 

Damit ist der Grundstein zur Schimmelbildung gelegt. 

Wieso Energieeinsparung? 

Wir heizen, bis wir uns wohl fühlen. Häufig wäre bei optimierter 

Luftfeuchtigkeit jedoch schon eine geringere Raumtemperatur 

die Wohlfühltemperatur. Sicher haben auch Sie bereits gehört, 

dass Sie allein 6 % Heizenergie einsparen, wenn Sie die Raum- 

temperatur um 1 °C senken. Wenn Sie also die Raumtemperatur 

durch Lüften im Wohlfühlbereich halten, können Sie 

sich so manches Grad sparen. 

Der KLIMAGRIFF ® kann aber 

noch mehr. 

Wenn Sie ganz sicher sein wollen, dass Sie richtig lüften, 

dass vielleicht sogar Schimmel in Ihrer gemieteten oder vermieteten 

Immobilie andere Ursachen als das Lüftungsverhalten 

hat, dann können Sie die Entwicklung des Raumklimas 

und auch die erfolgten Lüftungsvorgänge vom Fachmann 

auslesen lassen. Wie beim Heizungablesen kommt einer 

unserer Lizenzpartner zur gewünschten Adresse, montiert 

den Griff, übernimmt die Inbetriebnahme (z. B. Vermessung 

und Eingabe der Raumdaten) und liest zu einem von Ihnen 

gewünschten Zeitpunkt – oder im Schadensfall – die Daten 

aus. 

Die Messwerte zum Raumklima und zum Lüftungsverhalten 

werden 2 Jahre im integrierten Speicher abgelegt, bevor die 

ersten Daten wieder überschrieben werden. So behalten Sie 

stets einen zuverlässigen Rückblick auf die letzten 2 Jahre. 

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Inhalt 

A u s g a b e F e b r u a r 2 0 1 1 

Auf den Punkt gebracht 1 

Neues aus’m Wuppertal 

Verehrte „Haus & Grund“-erinnen 2 

und „Haus & Grund“-er 

Antwort zum Vorstandsprotokoll 3 

vom November 2010 

Pressespiegel zur Jahreshaupt- 7 

versammlung von Haus + Grund 

Von Fall zu Fall 

Der neue § 9 HeizkostenV — eine 10 

selbsterklärende Vorschrift? – (Teil 2) 

Vermieter muß Waffen des Mieters 15 

dulden 

Ausübung eines Vorkaufsrechts 15 

Nachteiliger Zaun für Wohnungsmieter 16 

Das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abfall - 16 

beseitigungskosten 

Anforderungen an Betriebskosten- 17 

abrechnung 

Einbauten des Mieters bei Rückgabe 18 

des Mietobjekts 

Eisbildung auf Fenster ist kein 18 

Mietmangel 

Versicherungsprämien in der 20 

Betriebskosten abrechnung 

Wirksamwerden eines Kündigungs- 22 

schreibens 

Fahrzeugschaden durch herabgewehte 24 

Dachteile 

Stromkosten bei Ausübung des 24 

Wohnrechts 

Gut zu wissen 

Betreiberpflichten von Heizöl- 25 

verbrauchern 

Lieferscheine vom Heizöleinkauf 25 

sammeln! 

Gasbefeuerte Kamin- und Kachelöfen 26 

Hilfe für Heizungsbesitzer 26 

Deutsche bevorzugen Ökostrom 27 

Aus’m Verein 29 

Pinnwand 30 

Impressum/ Beratungszeiten/Index 32 

A u f d e n P u n k t g e b r a c h t 

Neubeginn bei 

Haus und Grund! 

Sehr verehrte Damen, 

sehr geehrte Herren, liebe Mitglieder, 

am 20. Januar 2011 hat sich die Mitglie - 

derversammlung auf ihrer Jahreshauptversammlung 

2010 im Intercity Hotel von 

ihrem langjährigen 1.Vorsitzenden Herrn 

Jürgen Henke, dessen despotischem und 

unverschämtem Führungsstil und dessen 

Gefolgschaft, mit der er fast alle wichtigen 

Ämter des Vereins besetzt hatte, befreit. 

Der geschäftsführende Vorstand wurde komplett neu gewählt, der 

erweiterte Vorstand und die Rechnungsprüfer ebenfalls, bis auf ein 

bewährtes Mitglied des erweiterten Vorstandes, welches wiedergewählt 

wurde. 

Ich selber wurde mit 83% Ja-Stimmen zum 1. Vorsitzenden des Vereins 

gewählt. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich 

mich vielmals und verspreche, Haus und Grund aus den Tur bulen - 

zen schnellstmöglich in ruhiges „Fahrwasser“ zu führen und dafür 

zu sorgen, dass in der Vereinsführung nach langer Zeit Ehrlichkeit, 

Transparenz und stabile geordnete Verhältnisse wieder zur Norma - 

lität werden. 

Mein Name ist Jürgen Krüger. Ich bin seit über 20 Jahren Mitglied 

des Vereins, meine Eltern waren bereits vorher ebenfalls viele Jahre 

Mitglieder bei Haus und Grund. Seit etwa vier Jahren war ich Mitglied 

des erweiterten Vorstandes und seit einem Jahr dessen Vertre - 

ter im geschäftsführenden Vorstand. In den letzten 10 Monaten ha - 

be ich gegen die vereinsschädigenden dubiosen Machenschaften 

des Duos Henke und Köster gekämpft, ins be son dere im Hinblick auf 

den anfechtbaren und fragwürdigen Verkauf der vereinseigenen 

Hausverwaltung an die Hausverwaltung HWB des früheren 1.Vorsitzenden 

Herrn Henke. 

Zu meiner Person ist weiter zu sagen, dass ich in Wuppertal Physik 

und Mathematik studiert habe, später noch einige Semester Ökono - 

mie an der Fernuniversität Hagen und Medizin am Universitätskran - 

kenhaus Eppendorf in Hamburg. Promoviert habe ich in Wuppertal 

im Fach Physik auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik mit 

langjährigen Forschungsauf-enthalten am Europäischen Kernforschungszentrum 

CERN bei Genf. CERN ist das größte europäische, 

z.Z. möglicherweise sogar das weltweit größte Forschungszentrum 

auf dem Gebiet der Elementarteilchenphysik, dessen derzeitiger 

Ge neraldirektor aus dem gleichen physikalischen Institut der Universität 

Hamburg kommt, an dem ich 1992 habilitiert habe und zum 

Privatdozenten ernannt wurde. Vor etwa 10 Jahren bin ich nach 

Wuppertal zurückgekehrt, um mich hier um meinen eigenen privaten 

Immo bilienbestand zu kümmern. Meine erste eigene Immo - 

bilie, eine Eigentumswohnung in Schwelm, hatte ich bereits als Stu - 

dent erworben 

Über 18 Monate wurde der Verein von den ehemaligen zwei Vorsitzenden 

Herrn Henke und Herrn Dr. Köster vorgeführt, so dass der 

endgültige Kaufpreis genauso noch zu klären ist wie die bisher feh - 

lende Zahlung des Sachverständigengutachtens über 2.856 €. Es ist 

beabsichtigt, ausstehende Zahlungen von HWB (Geschäftsführer 

u.a. J. Henke) soweit wie möglich für den Verein – wenn notwendig 

auch über den Gerichtsweg – einzufordern. 

Die willkürliche und unrechte Kündigung unseres langjährigen zuverlässigen 

Geschäftsführers Herrn Dirk Schubert durch die zwei 

Herren Henke und Köster wurde von dem neuen Vorstand umgehend 

zurückgenommen. 

Februar 2011 | Eigentümerjournal 1

N e u e s a u s ’ m W u p p e r t a l 

Abgesehen davon, dass der Verein 

zunächst intern wieder finanziell 

und wirtschaftlich auf eine solide 

Grundlage gestellt werden muss, 

wird es notwendig sein, sich über 

den Wuppertaler „Tellerrand“ hi - 

naus auch beim Land und beim 

Bund zu positionieren und die In ter - 

essen der Haus- und Grundei gen tü - 

mer zu vertreten und deren ge recht - 

fertigte Forderungen durchzuset zen. 

Hierbei werden Themen zum Mel - 

de recht, zu Mietnomaden, zu Mietzahlungen 

von Leistungsempfän - 

gern unbedingt direkt auf die 

Konten der Vermieter, zu der rechtlichen 

Schlechterstellung von Vermietern 

etc., eine wesentliche Rolle 

spielen. Hierbei, wie bei der Wiederbelebung 

unserer gewerblichen 

Tätigkeiten, wird Herr Schu bert 

einen wesentlichen Anteil ha ben. 

Die Äußerungen des ehemaligen 

Vorsitzenden Herrn Henke im Hinblick 

auf den Barmer Verein z.B. in 

der letzten Ausgabe des Eigen tü - 

merjournals bedauere ich sehr und 

distanziere mich davon. Ich strebe 

zu jedem anderen Haus- und 

Grund eigentümerverein ein positi - 

ves, konstruktives und freundschaftliches 

Verhältnis an, insbe son - 

dere natürlich zu dem Barmer Verein. 

Bei geeigneten und wich tigen 

Themen und Angelegen he iten gemeinsam 

mit fast 7.000 Wuppertaler 

Haus- und Grundeigen tümern aus 

beiden Vereinen aufzu treten, kann 

logischerweise nur von Vorteil für 

die Mitglieder beider Wuppertaler 

Vereine sein. 

Dr. Jürgen Krüger 

2 Eigentümerjournal | Februar 2011 

Verehrte „Haus & Grund“-erinnen 

und „Haus & Grund“-er 

Als ich ca. 1998 Mitglied von H&G 

wurde, tat ich das in der Erkenntnis, 

dass meine Großmutter bereits 

um 1950 davon gesprochen 

hatte, sie gehe zu H&G, wenn sie 

mit ihrem Haus oder ihrem Mieter 

oder der Stadtverwaltung an ih - 

rem Wohnort ein Problem habe, 

und in der Regel habe sie das Problem 

anschließend nicht mehr. 

Mir ging es in erster Linie darum, 

über die Mitgliederzeitung über 

aktuelle Rechtsprechung im Bereich 

WEG, allgemeine Rechtsfragen 

der Wohnungsvermietung 

informiert zu sein und auch mal 

leicht einen Handwerker zu fin - 

den, wenn denn mal einer gebraucht 

würde. 

Nach kurzer Zeit habe ich dann 

das Journal von hinten angefan - 

gen zu lesen und auf Seite 4 aufgehört. 

Die sogenannte Kolumne 

auf Seite 3 war regelmäßig Parteipolitik 

und hatte mit den Vereinsaufgaben 

wenig oder gar nichts 

zu tun. Wer sich politisch aktivie - 

ren will, mag das in Parteien tun, 

der sogenannte Kolumnist hat das 

ja auch getan und dabei reichliche 

Erfahrungen machen müssen, wie 

man im Internet unschwer nachlesen 

kann. Inzwischen haben die 

beiden damaligen Vereinsvor- 

sitzenden ja auch eine eigene Par - 

tei aufmachen müssen, nachdem 

die ursprüngliche die beiden nur 

noch loswerden wollte. Dass ich 

als Mitglied dabei auch zu einer 

indirekten Parteimitgliedschaft 

missbraucht worden bin, habe ich 

erst vor Tagen erfahren; jedenfalls 

zahlt H&G einen regelmäßigen 

Jahresbeitrag an diese sogenannte 

Bildungspartei. Aber das wuss - 

ten nur Eingeweihte, wir kleinen 

Mitglieder wussten das nicht. 

Auch der Kolumnist hat darüber 

nicht berichtet. 

l Ich habe mich mit Ahnenforschung 

befasst, mich über 

jeden gefreut, den ich gefunden 

habe, das war zeitaufwendig 

aber ich war zufrieden, bis ich 

in der Rundschau einen ersten 

Artikel über Probleme zwischen 

H&G und einigen Mitgliedern 

lesen musste. Der damalige 

Vor stand hatte unter der Feder - 

führung des Herrn Dr. Köster 

die Immobilienverwaltungssparte 

des Vereins an den da - 

ma ligen Vorsitzenden verkauft, 

ohne dazu die erforderliche Zustimmung 

von uns Vereinsmitgliedern 

einzuholen. Dabei 

steht das doch ausdrücklich in 

der Satzung. Und ich lass mich 

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ungern auf den Arm nehmen, 

als bergischer Klotz würde ich 

von verar… reden, das lass ich 

mal, aber ich fühle mich so. 

l Auch Sie – lieber Leser – sind 

dazu niemals befragt worden. 

l Es wurde sogar eine öffentliche 

Ausschreibung dieser Sparte 

vorgenommen; ich vermute um 

den Schein der Rechtmäßigkeit 

aufrecht zu erhalten und es la - 

gen insgesamt vier Angebote 

vor. Sinn einer Ausschreibung 

ist eigentlich, dem für den An - 

bieter günstigsten Angebot den 

Zuschlag zu geben, welches 

nach Öffnung der Angebote 

vorliegt. So wird das praktiziert. 

Die Politiker unter den beteiligten 

Personen wissen natür - 

lich, dass eventuelle Nachbes - 

serungsaufforderungen nur zulässig 

sind, wenn alle Anbieter 

nachbessern können. Das wäre 

– wenn überhaupt – auch im 

Interesse des Vereins gewesen, 

weil es einen höheren Ertrag 

bedeutet hätte. Nachbessern 

konnte allerdings nur Henke 

und Co. In seinem Juniartikel 

im E-Journal hält er das Journal 

nicht für den richtigen Platz, 

weitere Details der Angele gen - 

heit dar zu stellen. Gerade hier 

wäre aber der richtige Platz ge - 

wesen, die Beitragszahler von 

H&G darüber aufzuklären. Die 

Überschrift seiner April-Kolum - 

ne hätte hierhin gepasst: 

l Sind wir Bürger naiv oder 

doof? 

l Wenn jemand eine Firma oder 

Firmenteile aufkauft, die nach 

Bekunden Henkes 10 Jahre 

lang riesige Verluste produziert 

hat, muss man den Vereins mit - 

gliedern erläutern, 

l was man als zuständiger Vorsitzender 

getan hat um zu 

ver hindern, dass die Karre 

an die Wand gefahren wird 

und 

l dass man sich durch die 

Über nahme nicht ungerechtfertigt 

bereichern will und 


Henke fragt sogar – und das 

empfinde ich als ziemlich 

dreist – 

l im gleichen Artikel, „warum 

dann die Aufregung?“ 

Unkorrektheit hätte niemals vorgelegen. 

Das ist schon eine Frage 

des ganz persönlichen Rechtsverständnisses, 

bei diesem Verfahren 

von Korrektheit zu reden. Eher 

würde ich über Begriffe wie ungerechtfertigte 

Bereicherung, Untreue, 

Korruption nachdenken. 

Henke hatte in seiner monatlichen 

Kolumne jede Möglichkeit, uns 

„Hausundgrundern“ zu erläutern, 

wo die Rechtmäßigkeit des Han - 

delns liegt, statt dessen kommt er 

auch den hilfreichen Gedanken, 

den Schwerpunkt seiner Kolumne 

auf die Kollegen der Barmer Partnerorganisation 

zu legen, und an 

die Bezahlung seines Erwerbes 

denkt er auch jahrelang nicht. Wie 

sagte der Kolumnist doch gleich: 

Sind wir Bürger eigentlich doof 

oder naiv, – gute Auswahl, das 

muss ich schon sagen. Aber wen 

interessiert eigentlich noch, was 

die Mitglieder denken? 

In der gleichen Kolumne erklärt 

er, weiterhin Leserbriefe von Kri - 

tikern veröffentlichen zu wollen, 

richtet aber gleichzeitig eine Vorauswahl 

oder Prüfung ein, mein 

kritischer Leserbrief vom 1.7.2010 

jedenfalls ist niemals erschienen. 

Von wegen freie Meinungsbil - 

dung, so steht es jedenfalls im 

Grundgesetz. Wer interessiert ist, 

möge mir seine Emailadresse zusenden, 

ich sende meinen Leserbrief 

dann zur Klarstellung. Anschließend 

berichtet er lieber 

über Fledermäuse. Und er lässt 

auch Sarrazin nicht draußen vor, 

spricht sogar über die genetische 

Determination bestimmter Bevöl - 

kerungsgruppen, aber davon versteht 

er ja nun wirklich Nichts. 

Was nicht kommt, sind die not - 

wendigen Erläuterungen für die 

Vereinsträger, – denn Herr Henke 

– ohne die Mitglieder sind Sie 

nichts. Da war es ein für Sie will- 

Peter Leitmann 

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kommener Antrag auf der letzten 

Versammlung, die Tagesordnung 

um zu stellen und die Wahlen vorzuziehen. 

Sie haben das zum Anlass 

genommen, sich zu verdrücken. 

Dabei hätten Sie Ihren Re - 

chenschaftsbericht ohne Weiteres 

auch später noch vortragen kön - 

nen. Aber das schulden Sie uns 

noch, insbesondere den Mitglie - 

dern, die – was Sie angeht –, 

immer noch guten Glaubens 

waren. 

Dieses Verhalten war vereinsschädigend. 

Verehrte Hausundgrunder / innen 

Ich kann nicht ergründen, was 

letztlich die Ursache für die gan - 

zen Ungereimtheiten, Unklarhei - 

ten und Differenzen war. 

Vielleicht hat Herr Henke einfach 

zu viel am Hals gehabt. Partei 

gründen, eigene Firma am Laufen 

halten, H&G den Verwalterbe - 

reich wegnehmen, Verein führen, 

das ist schon eine Menge, aber … 

letztlich ist es sein Problem. 

Vielleicht wäre es auch gut ge - 

wesen, seinen eigenen Appell in 

der Juniausgabe des Journals zu 

befolgen und mit offenem Visier 

zu arbeiten. Dann wären die Mitglieder 

besser informiert worden, 

wir hätten alle mehr gewusst. 

Ein weiterer krasser Verstoß ge - 

gen seine Pflichten als Vereinsvorsitzender 

war jedenfalls sein Verschwinden 

nach dem ordnungsgemäßen 

Antrag auf Vorziehen einiger 

Tagesordnungspunkte, was 

die Vereinsjuristen ausdrücklich 

als zulässig bestätigt hatten. Er 



hätte dann eben den Rechenschaftsbericht 

des Vorstandes 

später vortragen können, ich war 

davon ausgegangen, dass das 

auch passiert. Hier von würde lo - 

sem Verhalten zu sprechen, ist 

den Mitgliedern des Vereins ge - 

genüber unverschämt. Herr 

Henke hat den Interessen des 

Vereins zuwider gehandelt und 

die Satzung mehrfach verletzt. 

Er gehört nicht in einen Verein, er 

gehört ausgeschlossen. 

Der Verein braucht dringend eine 

neue Satzung. Das bisherige Dop - 

pelstimmrecht des Vorsitzenden 

ist überholt und verstößt gegen 

das Grundgesetz, in unserer 

Demo kratie gilt: jede Stimme hat 

den gleichen Wert. In den Vorstand 

gehören Frauen ebenso wie 

Immo bilieneigentümer mit ausländischem 

Hintergrund. Auch 

das gehört mit zur Integration. Wir 

könnten ja auch die Funktionen 

Kassierer und Schriftführer 

doppelt besetzen, Beisitzer/innen 

sollte es geben; auch Personen 

ohne konkreten Arbeitsbereich 

können ihr Wissen in die 

Meinungsbildung mit ein fließen 

lassen. 

Natürlich kann es nicht sein, dass 

Personen, die in dem gleichen 

Markt als Konkurrenten tätig sind, 

als Mitglieder im Vorstand tätig 

sind. Das kann zu Interessenkol li - 

sionen führen und Begehrlichkeiten 

wecken, wie wir es ja er - 

leben mussten und das sollten wir 

von vornherein durch die Satzung 

ausschließen. Bei einer neuen Satzung 

sind alle „Hausundgrunder 

/innen“ aufgerufen, ihr Wissen, 

ihre Vorschläge mit einfließen zu 

lassen, eben mitzuarbeiten. 

Wenn wir einen ersten Grobentwurf 

haben, werden wir diesen im 

E-Journal veröffentlichen und Sie 

um IHRE Mitarbeit bitten. 

Was wir dringend benötigen, ist 

Ruhe im Verein, dieses gegenseiti - 

ge Gehacke muss aufhören. Seit 

Jahren sinkende Mitgliederzahlen 

während andere Vereine 


wachsen, defizitäre Haushalte, 

seit Jahren ständiges Theater, 

Stillstand anstelle Fortentwicklung, 

ein paar jüngere Mitgliederinnen 

und Mitglieder wären auch 

nicht schlecht. 

Wir sollten alle unseren Beitrag 

dazu leisten. Packen wir’s an. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Heinz A Reinhardt 

Den Vogel hat der frühere Vorstand 

abgeschossen mit dem Vorstandsprotokoll 

vom November. 

Auf der Suche nach unliebsamen 

Kritikern hat er sich dort auf den 

Geschäftsführer Herrn Schubert 

eingeschossen. 

Unter Pk.1 zweifelt Henke die 

Qualifikation des Gf an, den H 

selbst vor Jahren eingestellt hat. 

Es war seine Aufgabe, die 

Qualifikation vor der Einstellung 

zu prüfen. Er sieht dauerhafte 

Pflichtverletzungen, konkretisiert 

diese aber nicht, Abmahnungen 

hat Henke nicht vorgenommen. 

Unter Pk.2 spricht Herr Henke 

von Unterlassungen bei der 

Weihnachtsgeldzahlung seit 1999. 

Ja wenn er Versäumnisse des Gf 

seit 1999 festgestellt haben will, 

warum hat Henke nicht gehandelt? 

Wo sind seine Anweisungen, 

seine schriftlichen arbeitsrechtlichen 

Abmahnungen? 

Sollte ausgerechnet er, der in 

seinen „Kolumnen“ kein Thema 

ausgelassen hat, da mal was nicht 

gewusst haben? Das wäre doch 

ein Haftungsfall für ihn und den 

Vorstand. Herr Henke spricht von 

eklatanten Verstößen gegen Treuepflichten, 

nennt aber wiedermal 

keine Beweise. Jetzt überlegt er, 

ob der Kassierer haftet. Sollte er 

nach über 20jähriger Vorstandsschaft 

immer noch nicht wissen, 

dass der Vorstand gesamt- 

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Antwort zum Vorstandsprotokoll vom November 2010 

Was viele H&G-erinnen + H&G-er vermutlich 

interessieren dürfte. – Wir machen das besser! 

schuldnerisch haftet? 

Unter Pk.3 sieht er einen Verstoß 

gegen Treuepflichten des Gf, 

dieser soll angeblich ratsuchenden 

Mitgliedern eine 

andere Hausverwaltung als die 

von Henke empfohlen haben. Besteht 

eine Treuepflicht der Mitarbeiter 

gegenüber einem übernehmenden 

Vorsitzenden, der in 

dieser Angelegenheit aber 

Außenstehender ist, oder besteht 

die Treuepflicht gegenüber dem 

beitragszahlenden Vereinsmitglied, 

der nicht von Henke verwaltet 

werden möchte? Wenn es 

denn überhaupt stimmt. Ohne 

Nachweis bzw. schriftliche Abmahnung 

betreibt Henke m.E. 

üble Nachrede. 

Pk.4 ist für mich wirres Zeug und 

unverständlich. Also, Frau Hens 

braucht angeblich 10 Wochen für 

eine vertrauliche Überprüfung, 

Herr Riske ist Mitarbeiter des Gf, 

die Kommission wird auch benannt, 

Henke vermutet grobe 

Pflichtverletzung des Gf, der kein 

Interesse am Wohlergehen des 

Vereins haben soll. Frau Hens bekommt 

auch noch einen Schlag 

ab. Sprach da kürzlich einer von 

Kindergarten? Ich glaube, es geht 

dort gesitteter zu. Ohne Nachweis 

bzw. schriftliche Abmahnung betreibt 

Henke m.E. üble Nachrede. 

Pk.5 Herr Frauenkron schreibt – 

so scheint es – zu viel. Henke

kommt mit dem Lesen nicht nach. 

Henke spricht von schwer 

wiegendem Fehler, weil er aus 

einen Schreiben glaubt schließen 

zu können, dass der Schreiber 

über Informationen aus der 

Kommis sion heraus verfüge, über 

die der Vorsitzende noch nicht 

verfüge. Herr Henke vermutet 

wieder einmal eine durchlässige 

Stelle bei dem Gf. Natürlich fehlt 

wieder einmal ein Nachweis, 

wieder einmal wird allerdings 

auch die Unkenntnis der Satzung 

deutlich. Diese kennt keine Geheimnisse 

für Vereinsmitglieder: 

Das wäre ja auch noch schöner. 

Pk.6 Herr F. (Fiedler, Fuchs, 

Fallendorf ?) soll die Bilanzen einiger 

Vorjahre an das Registergericht 

Wuppertal weitergegeben 

haben. Da – so Herr Henke – nur 

der Kassierer und der Gf über 

Bilanzen verfügen würden, sei das 

Mitglied F. auch nur über diese an 

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die Bilanzen gekommen. Mir ist 

überhaupt nicht klar, was Herr 

Henke damit sagen will. Haben 

wir schwarze Löcher in den 

Bilanzen, betreiben wir Schwarzgeldwandel, 

was haben wir denn 

zu verbergen? Das will ich jetzt 

aber wissen. Darf, falls das überhaupt 

stimmt, nur mit Zustimmung 

des Vorsitzenden gehandelt 

werden, sind Vereinsmitglieder 

unmündig? Bilanzen gehören 

veröffentlich, zu mindestens 

im Eigentümerjournal. Dürfen wir 

als Mitglieder auch erfahren, wie 

wirtschaftlich sauber unser Verein 

gearbeitet hat, oder dürfen wir 

nur Beitrag zahlen? Den Rechenschaftsbericht 

und die Bilanz für 

das letzte Jahr mit angeblich sehr 

hohen Defiziten ist er jedenfalls 

schuldig geblieben, 

Pk: 7 kann man eigentlich nur im 

Sitzen lesen. Der Gf Herr 

Schubert soll über den 

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lasterhaften Lebenswandel des 

Herrn Henke (Zitat Henke) 

hergezogen und Mitglieder aufgewiegelt 

haben. Grund soll ein 

uneheliches Kind sein, welches 

Herr Henke mit einer abhängig 

beschäftigten Mitarbeiterin in die 

Welt gesetzt haben soll. Er 

benennt diese Dame sogar mit 

Namen. Bis dahin wusste ich 

weder etwas von dem Kind, noch 

den Namen der Mutter. Schon mal 

was von Datenschutz gehört? Nun 

kann die Information über ein 

Kind zunächst einmal nur von 

Mutter und evtl. Vater in die Welt 

gesetzt werden, es sei denn, der 

Geschäftsführer war irgendwie 

beteiligt. Herr Henke sollte stolz 

darauf sein, ein Kind ins Leben 

gebracht zu haben. Ein Kind zu 

haben, kann eine Last sein, ich 

meine aber eher, es ist ein Geschenk, 

eine göttliche Gnade. Und 

wenn man sich um sein Kind so 



kümmert, wie es sich für einen 

Vater gehört, für es sorgt und für 

es aufkommt, wenn man sieht, 

wie es heranwächst, dann kann es 

auch eine Freude sein. Wegen 

eines Kindes braucht sich kein 

Vater zu schämen. Er könnte ja 

von manchem auch beneidet 

werden, wenn er die Mutter 

kennen lernen sollte. Wer dann 

von übler Nachrede ob eines 

Kindes redet, der schämt sich eigentlich 

für sein Kind. Seien Sie 

stolz auf das Kind, stehen Sie zu 

ihm, Ihre Gene laufen weiter. 

Pk.8 geht um Herrn Krüger. Herr 

Henke wurde darüber informiert 

und um Zustimmung gebeten, 

dass Herr Krüger Akten einsehe. 

Nach der Satzung besteht dazu 

ein Anspruch, es bedarf überhaupt 

keiner Zustimmung durch 

Herrn Henke, er hat aber zugestimmt. 

Wenn man die im 

Grundgesetz garantierte 

Meinungsfreiheit akzeptiert, dann 

muss man auch akzeptieren, dass 

man diese Meinung kundtut, 

darüber spricht. Das gilt nicht nur 

für Politiker, Herr Henke. 

Pk.9 Herr Henke beklagt, dass 

Herr Schubert noch keinen 

Kriterienkatalog für eine Handwerker-Empfehlungslistevorgelegt 

habe, Schuld habe aber der 

Kassierer, der sich als Handwerksmeister 

„lästige Konkurrenz vom 


Halse halten wolle“. Wie bei Pk.8 

vermutet Henke hier wieder 

schwere Verstöße gegen arbeitsrechtliche 

Pflichten. Frage: Wer 

schießt hier eigentlich auf wen? 

Pk.10 Herr Henke beklagt, dass 

Herr Schubert angeblich keine 

Provision für ein erworbenes Gebäude 

in Wuppertal gezahlt hätte. 

Tatsächlich war Herr Henke von 

Anfang an informiert, letztlich verwaltet 

er das Nebenhaus. 

Vielleicht hat er den Überblick 

verloren. Selbst wenn Herr Henke 

Recht haben sollte, müsste er sich 

fragen lassen, warum er erst nach 

vier Jahren – also nach der Verjährungszeit 

(zwei Jahre nach 

Ende des Geschäftsjahres) aktiv 

wird. Wenn er das wirklich vorher 

alles wußte, hätte er es wissentlich 

zu einem Haftungsfall für den 

Vorstand als Gesamthaftungsfall 

kommen lassen. 

Er hat diese ganzen Gründe 

gesucht, den Geschäftsführer zu 

entlassen. Aber er hat keine 

gefunden. Wir müssen Herrn 

Schubert bewegen, trotz der 

leidlichen Erfahrungen als Geschäftsführer 

weiter für uns, für 

die Vereinsmitglieder zu arbeiten. 

Ganz abgesehen von seiner 

Qualifikation, seinen Kenntnissen 

der Wuppertaler Besonderheiten 

würde die von Henke ausgesprochene 

Entlassung eine ex- 

Schlüsseldienst 

orbitante Abfindung zur Folge 

haben. 

Zu den vergangenen Zeiten 

werden Sie nun kein Wort mehr 

von mir hören, Rechtsfragen zu 

Schadensersatz, wie geht es 

weiter, was macht die Satzung 

und auch die – so hoffe ich auch – 

vielen Fragen mit denen Sie sich 

befassen, wird Ihnen entweder 

der Vorstand, die Geschäftsführung 

oder das Eigentümerjournal 

beantworten. 

Soweit Sie eine persönliche Frage 

an mich haben sollten, können Sie 

mich natürlich gerne anrufen. 

Ihr Heinz Reinhardt 

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vom 26.Januar 2011 

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Artikel aus der Wuppertal Rundschau vom 26.Januar 2011 mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hendrik Walder 

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Artikel aus der WZ vom 22. Januar 2011 mit freundlicher Genehmigung von Herrn Boller und Herrn Stanarius 


V o n F a l l z u F a l l 

Der neue § 9 HeizkostenV — eine selbsterklärende 

Vorschrift? – (Teil 2) 

Von RA Frank – Georg Pfeifer, Düsseldorf 

5.b. Das bedeutet, dass – anders 

als es der Wortlaut des § 9 Abs. 2 

S. 1 - neu – nahelegt, schon jetzt 

Wärmezähler eingebaut werden 

dürfen, aber erst ab dem 1.1.2014 

vorhanden sein müssen. Denn da 

nach altem Recht schon Wärme - 

zähler zulässig waren, 13 können 

sie nicht für die Interimszeit bis 

zum 31.12.2013 verboten sein. § 9 

Abs. 2 Satz 1 ist also so zu lesen: 

„Die auf die zentrale Warmwas - 

serversorgungsanlage entfallende 

Wärmemenge (Q) ist spätestens 

ab dem 31. Dezember 2013 mit 

einem Wärmezähler zu messen.“ 

5.c. Die erforderlichen Wärme - 

zähler müssen also ab diesem 

Zeitpunkt eingebaut sein, und 

nicht etwa in der Folgezeit eingebaut 

werden. 

5.c.aa. Vor Anschaffung der Wärmezähler 

sollte nicht nur an den 

Kaufpreis gedacht werden, son - 

dern auch an: die richtige Dimen - 

sionierung, 14 die Wartung und Instandhaltung, 

an Ersatzzähler, Ersatzteile 

und Batterien, an den Beginn 

der Eichgültigkeit, die (ra - 

sche) Störungsbeseitigung und 

den Kundendienst. Beim Einbau 

der Temperaturfühler 15 zeigen sich 

u.U. im praktischen Baugesche - 

hen geradezu beängstigende Fe - 

hler, die erfahrungsgemäß zu 

lang dauernden Rechtstreiten füh - 


ren können. 

5.c.bb. Da spätestens ab 1.1.2014 – 

bis auf die Fälle der Unzumutbarkeit 

gem. § 9 Abs. 2 S. 2 – Wärme - 

zähler Pflicht sind, ist von da an 

der Warmwasserverbrauch des 

Nutzers mit einem wohnungszugehörigen 

Warmwasserzähler 

zu messen, da nur so die Verteilung 

nach § 9 Abs. 4 in Verb. mit 

§ 8 möglich ist. Unnötig und zu 

teuer wären an den Einzelzapfstellen 

anbringbare temperaturbewertende 

Warmwasserzähler. 16 

Zum Teil werden auch abstruse 

Vorstellungen über den Kostenaufwand 

für die Installation von 

Wohnungswasserzählern verbrei - 

tet, etwa dass für die Ausstattung 

eines Dreifamilienhauses 8000 Eu - 

ro anzusetzen seien. Die Installa - 

tion einer Wasseruhr im Badezim - 

mer muss so erfolgen, dass die 

Nutzung des Raumes nicht beeinträchtigt 

wird und Verletzungsge - 

fahren ausgeschlossen sind. 17 

5.c.cc. Beim Wohnungseigentum 

ist über die Anschaffung der Zäh - 

ler, ob Kauf oder Leasing, ein 

Mehr heitsbeschluss – zweckmä - 

ßigerweise auf Grundlage mehre - 

rer Vergleichsangebote – zu fas - 

sen. 18 Wegen des Vorrangs der der 

Verordnung, § 2, können Woh - 

nungseigentümer nicht auf die 

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zähler bzw. Warmwasserzählern 

verzichten. 

5.c.dd. Sind in Verfolg des § 9 

Abs. 2 S. 1 bei Mietwohnungen 

unter mieterlicher Duldungs pflicht 

nach § 242 BGB18 bzw. § 554 

BGB nachträglich Warmwasserzähler 

bzw. Wärmezähler eingebaut 

worden, dann kann der Vermieter 

eine Mieterhöhung gem. 

§ 559 BGB vornehmen. 20 Dieser 

Modernisierungszuschlag ist aber 

keine Umlage, sondern eine echte 

Mieterhöhung. Ein 11%iger Mo - 

dernisierungszuschlag bleibt über 

die Zeitspanne von etwas über 9 

Jahre und 35 Tage hinaus erhal - 

ten. 

6. Wärmezählereinbau entbehrlich 

Die Messung mittels und damit 

der Einbau eines Wärmezählers – 

und auch der wohnungsbezoge - 

nen Warmwasserzähler – dürfen 

unterbleiben, wenn der Aufwand, 

sprich namentlich die Kostenbe - 

lastung nachweislich zu hoch ist. 21 

Unzumutbarkeit liegt demnach 

vor, wenn die in § 11 Abs. 1 Nr. 

1.b. genannten Einsparungen 

nicht erreicht werden. Ansonsten 

greift bei Mietobjekten das Wirtschaftlichkeitsgebot 

ein. 22 Gleichwohl 

kann ein Wärmezähler auch 

bei überhöhtem Kostenaufwand 

eingebaut werden, so wenn Woh - 

nungseigentümer dies in Kenntnis 

der Kosten einstimmig beschließen. 

6.a. Der Begriff der Unzumutbar-

keit ist nicht nur auf die Kosten 

einzuengen. Weil nämlich § 9 Abs. 

2 den „unzumutbar hohen Aufwand“ 

nicht näher umgrenzt, 

kom men für die Unzumutbarkeit 

des Wärmezählereinbaus auch 

anderweite Kriterien in Betracht: 

So etwa die Notwendigkeit, erst 

einen Rechtsstreit führen zu 

müssen, weil der Einbau des Wärmezählers 

den Zutritt zu einem 

Kellerraum voraussetzt, dessen 

Mieter/Wohnungseigentümer aber 

den Zugang verweigert. 23 

Praxistipp: Um mit dem Einbau 

eines Wärmezählers nicht gegen 

Ende 2013 wegen zahlreicher 

Auftragseingänge bei den 

Hand werkern in Zeitnot zu 

geraten, empfiehlt sich auf jeden 

Fall folgendes: Es wird schon 

frühzeitig die Messstelle 24 eingerichtet. 

Der eigentliche Wärmezähler 

kann dann rasch nachgerüstet 

werden, was auch ein 

Hinausschieben der fünfjähri - 

gen Eichgültigkeitsdauer mit 

sich bringt.24 Diese Überle - 

gungen gelten sinngemäß auch 

für den dann notwendigen Einbau 

der wohnungszugehörigen 

Warmwasserzähler. 

6.b. Technisch günstig ist es, wenn 

Wärmezähler für die Warmwasserversorgung 

und Wärmezähler für 

die Raumwärmeversorgung vorhanden 

sind. Das gilt ebenso, 

wenn der Energieversorger z.B. 

das gelieferte Erdgas in kWh ab- 

rechnet; § 9 Abs. 3 S. 4. Hier wer - 

den dann lediglich kWh-Werte 

voneinander subtrahiert. 26 

7. Formelabrechnung bei 

fehlendem Zähler 

Bei unzumutbarem Aufwand für 

den Zählereinbau greift das 

zweifach gestaffelte Ersatzverfahren 

ein. 

(a) nach § 9 Abs. 2 S. 2 und 3 

und 

(b) nach § 9 Abs. 2 S. 4 bis 6. 

Sowohl aus der ersten wie auch 

der zweiten Formel ergeben sich 

Kilowattstunden, ausgehend von 

Kubikmeter Warmwasser bzw. 

Quadratmeter Wohnfläche. 

Die Erstellung einer Energiebilanz 

oder eine Wärmebedarfsrechnung 

ist im Anwendungsbereich des gesamten 

§ 9, also auch bei Abs. 2 

und 3 nicht erforderlich; sie würde 

auch mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot 

kollidieren (vgl. oben zu 6.). 

7.a. Dieses Verfahren, das die Wärmemengenerfassung 

durch Wärmezähler 

ersetzt, greift auch in 

der Übergangszeit ein, die 

spätestens Ende 2013 endet. Denn 

die alte 18%–Regel ist nicht mehr 

anzuwenden. 

Praxistipp: Wenn die Heizkos - 

ten-Abrechnungsperiode nicht 

dem Kalenderjahr entspricht, 

wäre zum Ablauf der Übergangsfrist 

Ende 2013 – evtl. 

auch früher – eine Heizkosten- 

Rumpfabrechnung oder Um- 


stellung auf das Kalenderjahr 

vorzunehmen. 27 

7.b. Im ersten Ersatzverfahren (a) 

nach § 9 Abs. 2 S. 3, kann 28 

zwecks Berechnung der Wärmemenge 

das Warmwasservolu - 

men durch Wohnungseinzelzähler 

gemessen werden. Die Warmwas - 

sertemperatur wiederum wird gemessen 

oder sachnah geschätzt. 

Es dürfen keine vermuteten Temperaturen 

zugrundegelegt wer - 

den. Notfalls muss der Hauswart 

befragt werden; besser noch ist es, 

das mit der Wartung der Anlage 

betraute Unternehmen um eine 

verbindliche Auskunft zu ersu - 

chen. 

Die Berechnung der Wärmemen - 

ge erfolgt dann im Arbeitsbereich 

dieses hier gewählten Ersatzverfahrens 

nach der ersten Formel 

„Q= 2,5...“. 

Der Wortlaut „kann“ lässt es zu, 

auch ein anders Verfahren heranzuziehen, 

sofern es sachgerecht ist 

und das Wirtschaftlichkeitsgebot 

beachtet wird. So gesehen ist 

dieses „kann“ eine Öffnungsklausel, 

um künftige, heute noch 

nicht absehbare Rechenmethoden 

usw. nicht zu blockieren. Fällt die 

Wahl auf ein gesetzesfremdes Ersatzverfahren, 

muss zur Sicherung 

der Verständlichkeit einer darauf 

fußenden Abrechnung dieses Verfahren 

kurz und verständlich so - 

wie unter Angabe der rechneri - 

schen Zwischenschritte erläutert 



werden. 29 

7.b.aa. Die Formel in § 9 Abs. 2 S. 

2 verwirrt auf den ersten Blick, 

weil nicht klar wird, dass für 

„kWh“ nichts eingesetzt werden 

muss, sondern dass „kWh“ das 

Rechenergebnis ist. Ebenso ist der 

Faktor „K“ zunächst unverständ - 

lich. Man muss dazu wissen, dass 

Temperaturdifferenzen nicht in 

Grad Celsius oder Grad Kelvin 

angegeben werden sondern in 

Kelvin. 30 Der Differenz der Was - 

sertemperatur gem. § 9 Abs. 2 S. 3 

Nr. 2 ist daher ein Zahlenwert mit 

der Dimension K zugewiesen. 

7.b.bb. Dazu ein Rechenbeispiel 

mit gegriffenen Zahlen: Verbraucht 

wurden 60 Kubikmeter 

Warmwasser mit einer sachnah 

ermittelten Temperatur von 55 °C. 

Dann ist nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 

für V einzusetzen: 60 m 3 . 

Nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 für (tw – 

10 °C): 55 °C – 10°C = 45 K. In die 

Formel eingetragen ergibt sich: 

Die Dimensionen m 3 sowie K wer - 

den herausgekürzt 31 und der 

Bruch strich kann wegfallen. 

Dann ergibt sich eine Wärmemen - 

ge von 2,5 32 mal 60 mal 45 = 6750 

kWh. 

Auf diesem kwh-Wert aufbauend 

kann sodann der Brennstoffverbrauch 

ermittelt werden: Wurden 

insgesamt 3000 Liter leichtes 

Heizöl verbraucht, so ist in den 

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Zähler der Formel des § 9 Abs. 3 

der Wert 6750 kWh einzusetzen; 

in den Nenner 10 kWh pro Liter 

nach der Tabelle des § 9 Abs. 3. 

Das ergibt den folgenden Doppelbruch: 

Nach Umformung und Kürzung 

ergibt sich ein Brennstoffverbrauch 

für Warmwasser von 675 

Litern. Mit diesem Wert ist dann 

gem. 9 Abs. 1 S. 3 und 4 weiter zu 

verfahren. 

7.c. Das zweite Ersatzverfahren 

(b) nach § 9 Abs. 2 S. 4 bis 6 

kommt in Ausnahmefällen zur 

Anwendung. Es kann 33 daher eingreifen, 

wenn das erste Ersatzverfahren 

(a) ausscheidet, weil nicht 

nur die Messung der Wärme - 

meng e (nach Abs. 2 S. 1) entfällt, 

sondern auch die Messung der 

verbrauchten Warmwassermenge 

(nach Abs. 2 S. 3). Zu bedenken 

ist weiter, dass nach allgemeiner 

Auffassung Ausnahmevorschrif - 

ten eng auszulegen sind. 

7.c.aa. Die Berechnung der Wärmemenge 

erfolgt dann im Arbeitsbereich 

dieses hier gewähl - 

ten Ersatzverfahrens gem. § 9 

Abs. 2 S. 4 und 5 nach der zwei - 

ten Formel „Q=32...“. Auch hier 

ist es wegen des Wortes „kann“ 

zulässig, wie eben (zu 7.b) ausgeführt, 

ein anders Verfahren 

heranzuziehen. 

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7.c.bb. Dazu ein Rechenbeispiel 

mit gegriffenen Zahlen: Für 

„kWh“ ist hier ebenfalls nichts 

einzusetzen, denn „kWh“ ist das 

Rechenergebnis. Zum weiteren 

Vorverständnis der Formel ist der 

Ausdruck AWohn, der Wohnbzw. 

Nutzfläche bedeutet, 34 näher 

zu erläutern. 

Die Bedeutung des unter dem 

Bruchstrich stehenden Ausdrucks 

„m 2 AWohn“ erschließt sich aber 

nur, wenn man den im BGBl. 35 

abgedruckten Gesetzestext des 

§ 9 Abs. 2 S. 4 – wörtlich! – mit 

der Lupe betrachtet. 

Das Größenverhältnis zwischen 

dem rechts stehenden „A“ und 

dem unter dem Bruchstrich ste - 

henden „A“ von etwa 1 zu 0,7 

zeigt, dass der untere Ausdruck 

AWohn kein Faktor, sondern ein 

Index zu m 2 ist. Daher können der 

unter dem Bruchstrich und der 

rechts stehende Ausdruck AWohn 

nicht gegeneinander gekürzt 

werden. 

Dies vorausgeschickt ist der 

Bruchstrich zu lesen als „Kilo - 

wattstunde pro Quadratmeter 

Wohnfläche“. Mit dem links ne - 

ben dem Bruchstrich stehenden 

Faktor 32 36 ergibt sich als spezifischer 

Wert: „32 kWh pro m 2 “. 

Beträgt die Wohnfläche 20 m 2 , so 

ergibt sich eine Wärmemenge 

von 640 kWh.

7.d. Die Formel „Q=32...“ leidet 

jedoch an einer Unvollständigkeit. 

Sie gibt nämlich nicht an, ob 

der Wert „32 kWh pro m 2 “ für ein 

Jahr, ein halbes Jahr oder für ei - 

nen Monat gilt. Die Formel muss 

also um die fehlende zeitliche 

Komponente erweitert werden. 

Aus abrech nungstechnischer 

Sicht liegt es nahe, dazu auf ein 

Jahr 37 abzustellen. § 9 Abs. 2 S. 4 

ist also vereinfacht und ohne mathematisches 

Schmuckwerk wie 

folgt zu lesen: 38 

„Wenn in Ausnahmefällen weder 

die Wärmemenge noch das Vo lu - 

men des verbrauchten Warmwas - 

sers gemessen werden können, 

ist pro Quadratmeter Wohnfläche 

jährlich eine Wärmemenge von 

32 Kilowattstunden zugrundezulegen“. 

Sodann ist für bestimmte Fälle 

der Abrechnung bei Erdgasbezug 

auf der Basis des Brennwertes ein 

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Umrechnungsfaktor bzw. bei Wärmelieferung 

ein Umrechnungsdivisor 

zu berücksichtigen; § 9 

Abs. 2 S. 6. 

7.e. Der in § 9 Abs. 1 S. 2 genannte 

Brennstoffverbrauch 39 wird 

gem. der Formel „B = Q:Hi“ mit 

den Zahlenwerten nach § 9 Abs. 3 

S. 2 bis 4 errechnet. 

Soweit nach § 9 Abs. 1 S. 2 40 der 

Energieverbrauch zur Bestimmung 

des Anteils herangezogen 

wird, ist im Regelfall die 

Ermittlung des Brennstoffverbrauchs 

nicht erforderlich. Denn 

Energiewerte – z.B. in kWh – sind 

voneinander ohne Umrechnung 

abziehbar. 

7.f. Die weiteren Schritte richten 

sich dann nach § 9 Abs. 1 S. 4 (vgl. 

oben zu 4.a. und 3.e.) 

7.g. Es ist von Technikern 

argumentiert worden, dass die 

Heizwerte in § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 

nicht die Umwandlungverluste 


berücksichtigen. Dies führe zu der 

Konsequenz, dass zur genauen 

messtechnischen Abgrenzung 

nach § 9 Abs. 2 S. 1 nicht nur ein 

Wärmezähler für die Warmwas - 

serversorgung einzubauen sei, 

sondern dass auch die Wärme - 

men ge für die Raumerwärmung 

mittels Wärmezähler, ob nun ein 

Hauptzähler oder Wohnungsein - 

zelzähler, zu messen sei. 

7.h. Da nicht nur die Heizwerte in 

§ 9 Abs. 3, sondern außerdem 

auch die Multiplikatoren und der 

Divisor in § 9 Abs. 2 in der technischen 

Fachwelt z.T höchst umstritten 

sind, sollte vorsorglich bei 

einem Vorgehen nach den obigen 

Ersatzverfahren der Mieter auf 

eine mögliche spätere Korrektur 

hingewiesen werden. Das erschwert 

es dem Mieter zumindest, 

bei einer denkbaren Nachforderung, 

sich auf Verwirkung, 

Vertrauensschutz usw. zu berufen. 

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Praxistipp: Diese Begleitinfor - 

mation zur Abrechnung könnte 

nach eigener Einschätzung 

etwa wie folgt lauten: 

„In der letzten Abrechnungsperiode 

wurde die Wärmemenge 

für das Warmwasser 

nicht mit einem Wärmezähler 

gemessen, sondern mit den 

Rechenformeln des § 9 Absatz 

2 und Absatz 3 der Heizkostenverordnung. 

Die dort angegebenen 

Rechenformeln und Zahlenwerte 

sind jedoch unter 

Fachleuten höchst umstritten. 

Es ist also möglich, dass diese 

gesetzlich vorgeschriebene Berechnungsweise 

zu einem 

späteren Zeitpunkt z.B. durch 

den Bun desgerichtshof für unwirksam 

erklärt wird. 

In diesem Fall kann es sein, 

dass – soweit keine Verjährung 

einge treten ist – die obige Berechnung 

Ihrer Warmwasserkosten 

nachträglich neu 

erfolgen muss. 

Sollte es dazu kommen, müssen 

Sie damit rechnen, dass Sie eine 

Nachzahlung leisten müssen; es 

kann aber auch eine Rückzahlung 

an Sie erfolgen.“ 

(Fortsetzung folgt) 

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Anmerkungen (Teil 2) 

13 Vgl. BR-Dr 570/08, S. 15. 

14 Ist das Volumenmessteil überdimensioniert, 

kann bei geringem Wasserdurchfluss 

die Messgenauigkeit leiden; so: 

CEN-Report 13582, Installation von Wärmezählern...; 

herausgegeben vom Comité 

Européen de Normalisation; Brüssel, 1999; 

Seite 3; im folgenden zitiert: CEN-Report 

13582. 

15 Der Temperaturfühler sollte ohne 

Tauchhülse installiert werden; so ausdrücklich: 

CEN-Report 13582, Seite 11, 12, 

19. Auch sollte das Signalkabel zwischen 

Temperaturfühler und Rechenwerk nicht 

nach schlichter Laienart verlängert 

werden. CEN-Report 13582, S. 18, 19. 

Ausführlich dazu: Tagungsunterlagen des 

Seminars 33767.00.003 der Technischen 

Akademie Esslingen, vom 16. und 17. Juni 

2010, in Stuttgart Ostfildern (www.tae.de) 

16 Dazu: Peters, Handbuch zur Wärmekostenabrechnung, 

12. Aufl. S. 198 

17 Vgl. das lebenspralle Urteil des AG 

Hamburg, Urt v. 17.3.1999 - 40A C 486/98, 

in: NZM 2000, S. 1226: Die Wasseruhr 

ragte 16 cm aus der Wand. 

18 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2008, in: 

NZM 2009, S. 162 f. 

19 BGH, Urt.v. 4.3.2009 - VIII ZR 110/08, in: 

DWW 2009, S. 2129 = MietRB 2009, S. 191. 

20 Vgl. Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, 

Mietrecht, 9. Aufl., § 559, Randnr. 73 

21 Vgl. den Fall BGH, Urt.v. 16.7.2008 – VIII 

ZR 57/07, in: GE 2008, S. 1120. 

22 Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist bei der 

Wohnraummiete in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB 

festgeschrieben; es gilt aber auch als allgemeiner 

Grundsatz bei der Geschäftsraummiete. 

23 Vgl. z.B. AG Hamburg, Urt.v. 10.10.2007 - 

46 C 160/06, in: Juris (Installation eines Kabelanschlusses); 

andererseits hat der 

Mieter obrigkeitlich angeordnete Maßnahmen 

aus § 242 BGB zu dulden: BGH, 

Urt.v. 4.3.2009 - VIII ZR 110/08, in: DWW 

2009, S. 2129. 

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24 Z.B. im Kaltwasserzulauf des Warmwasserspeichers 

durch Einbau zweier Absperrhähne 

nebst Rohrzwischenstück und im 

Warmwasserauslauf der Einbau eines 

Messpunktes für den zweiten Temperaturfühler 

(ohne Tauchhülse!). 

25 Vgl. u.a. §§ 12 ff. Eichordnung. Zum – nur 

in großen Liegenschaften praktikablen – 

Stichprobenverfahren vgl. § 14 EichO in 

Verbindung mit der Mitteilung der 

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 

[=PTB] Nr. 120 von 1992. Zur Befundprüfung 

vgl. die 51-seitige Richtlinie K 19 

der PTB. 

26 Bei Wärmezählern für Raumwärme und 

Warmwasser kommt als Vorteil hinzu, dass 

die Fehlfunktion eines Gerätes eher auffällt, 

weil das Subtraktionsergebnis inplausibel 

wird; so: Schmid, in: ZMR 2010, 

S. 284. 

27 Langenberg, Betriebskostenrecht der 

Wohn- und Geschäftsraummiete, 5. Aufl. 

2009, Randnr. G 104 mit weiteren Nachweisen. 

28 Dieses „kann“ bedeutet nicht, dass auf 

Bequemlichkeit auf die Bestimmung der 

Wärmemenge verzichtet werden darf. 

Vielmehr räumt dieses „kann“ ein an § 315 

BGB ausgerichtetes Ermessen ein, das je 

nach Fall auf Null reduziert sein kann. 

29 AG Leipzig, Urteil vom 11. Mai 2004 - 168 

C 12477/03, in: MietRB 2004, S. 283: 

Werden wesentliche rechnerische 

Zwischenschritte nicht erläutert, ist die Abrechnung 

formell fehlerhaft und damit 

nicht fällig. 

30 Nicht: Grad Kelvin (°K); vgl. Mitteilungen 

der Physikalisch-technischen Bundesanstalt, 

117 (2007), Heft 2, Ziff. 2.1.1.5. 

31 Nicht die Zahlenwerte. 

32 Der Faktor „2,5“ wird z.T von technischer 

Seite als falsch bezeichnet. 

33 Der Verordnungsgeber hat sehr wohl 

zwischen „kann“ sowie „ist“ bzw. „sind“ 

unterschieden (z.B. in § 9 Abs. 2 S. 1, 3 und 

5). Andererseits hieß es in § 9 Abs. 2 S. 1,

„Der Brennstoffverbrauch ist... zu errechnen.“ 

34 BR-DrS 570/08, S. 17. 

35 BGBl. I, 2008, S. 2376. 

36 Der Faktor „32“ wird z.T von technischer 

Seite als falsch bezeichnet. 

37 In Übereinstimmung mit § 556 Abs. 3 S. 1 

BGB sowie § 28 Abs. 1 S. 1 WEG. 

38 Unterstrichener Text nicht im Original. 

39 Vgl. oben zu 4.c., 1ste Variante. 

40 Vgl. oben zu 4.c., 2te Variante. 

Vermieter muß Waffen 

des Mieters dulden 

Ein Mieter verfügte über die waf - 

fenrechtliche Erlaubnis für die 

Aufbewahrung von Waffen sowie 

Munition und für das nicht ge - 

werb liche Laden und Wiederla - 

den von Patronenmunition. Er be - 

wahrte bestimmungsgemäß die 

Waffen und die Munition in seiner 

Wohnung auf und stellte in dem 

Kellerraum unter Benutzung einer 

Wiederladepresse Testserien an 

Munition her. Der Vermieter der 

Wohnung war damit nicht einverstanden 

und verlangte die Muni - 

tion aus dem Mietobjekt zu entfernen. 

Der Vermieter nahm also 

den Mieter auf Unterlassung in 

Anspruch, weil dieser nach Auffassung 

des Vermieters einen vertragswidrigen 

Gebrauch der Miet - 

sache trotz Abmahnung fortsetzte. 

Nach dem Urteil des Amtsgerichts 

Hannover vom 20.8.2010 – 546 C 

2917/10 – stand dem Vermieter 

ein Unterlassungsanspruch jedoch 

nicht zu, weil weder ein vertragswidriger 

Gebrauch der Mietsache 

noch ein Besitzexeß vorlag. Der 

Mieter durfte das Mietobjekt im 

Rahmen der mietvertraglichen 

Vereinbarung gebrauchen. Der 

Unterlassungsanspruch wäre nur 

dann begründet gewesen, wenn 

eine Gebrauchsüberschreitung 

vorgelegen hätte. Die Wohnung 

war aber zu Wohnzwecken vermietet 

worden, so dass der Mieter 

darin auch sein Hobby ausüben 

durfte, soweit er nicht die Rechte 

Dritter beeinträchtigte oder 

gefährdete. 

Der Mieter bewahrte in den 

Wohnräumen in extra dafür zugelassenen 

und gesicherten 

Behältnissen Waffen und 

Munition für die Ausübung seiner 

Freizeitbeschäftigung auf. Dabei 

wurden die erforderlichen 

waffenrechtlichen Auflagen 

eingehalten. Welche Sicherheitsbestimmungen 

einzuhalten sind, 

ergibt sich aus § 36 Waffengesetz. 

So konnte nicht festgestellt 

werden, dass eine konkrete 

Gefährdung der Mietsache oder 

anderer Mietparteien vorlag. Die 

für die Ausübung der Freizeitbeschäftigung 

erfolgte Lagerung 

von Waffen und Munition war somit 

vom Wohngebrauch gedeckt. 

RA Dr. Otto 

Ausübung eines 

Vorkaufsrechts 

Ein Vorkaufsrecht ist die Befugnis, 

ein Grundstück durch einen Kauf 

zu erwerben, wenn der Vorkaufsverpflichtete 

das Grundstück an 

einen Dritten verkauft. Mit der 

Ausübung des Vorkaufsrechts 

kommt dann der Kaufvertrag 

zwischen dem Vorkaufsberechtigten 

und dem Verkäufer 

mit dem gleichen Inhalt zustande 

wie der zwischen dem Verkäufer 

und dem Dritten. 


Ein solches Vorkaufsrecht ist aus 

verschiedenen Gründen in 

Gesetzen vorgesehen, kann aber 

auch vertraglich vereinbart 

werden. Beispielsweise kann bei 

Abschluß eines Mietvertrages 

dem Mieter ein Vorkaufsrecht 

hinsichtlich des Grundstücks 

eingeräumt werden, der damit die 

Möglichkeit bekommt, das 

Grundstück zu erwerben, wenn 

es der Vermieter verkauft. 

Manchmal will der Verkäufer und 

Käufer eines Grundstücks aber 

verhindern, dass wegen des 

Vorkaufsrechts das Grundstück in 

andere Hände kommt. Sie können 

dann noch die Aufhebung des 

Vertrages vereinbaren, wenn zusätzlich 

Genehmigungen erforderlich 

sind, die aber noch 

nicht vorliegen. Diese Möglichkeit 

entfällt jedoch, wenn die 

Genehmigungen vorliegen oder 

solche gar nicht erforderlich sind. 

Dann hat der Verkaufsberechtigte 

die Befugnis, die Ausübung seines 

Verkaufsrechts zu erklären. 

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 

1.10.2010 – V ZR 173/09 – vertreten. 

In dem konkreten Fall war 

ein Kaufvertrag mit einer Vor - 

kaufsberechtigung über eine Eigentumswohnung 

abgeschlossen 

worden. Für die Wirksamkeit des 

Kaufvertrages war aber die Zustimmung 

des Verwalters der 

Wohnungseigentumsanlage erforderlich. 

Nachdem er die Zustimmung 

erklärt hatte, konnten 

die Parteien des Kaufvertrages 

nicht mehr dessen Aufhebung beschließen 

und das Vorkaufsrecht 

dadurch erledigen. Dr. O. 

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Nachteiliger Zaun für 

Wohnungsmieter 

Nachdem ein Mietverhältnis zwei 

Jahre bestanden hatte, setzte der 

Vermieter einen 1,8 m hohen und 

5,8 m langen Flechtzaun, der von 

der Wohnung 5 m entfernt war. 

Der Mieter sah darin eine Gebrauchsbeeinträchtigung 

und 

wollte die Miete nicht mehr in 

dem vereinbarten Umfang zahlen. 

Zu diesem Sachverhalt sich das 

Amtsgericht Dülmen im Urteil 

vom 30.9. 2010 – 3 C 63/09 – geäußert. 

Nach der Auffassung des 

Gerichts nahm der Zaun der Erdgeschoßwohnung 

den weiten 

Blick auf die Landschaft und auf 

Wald. Der Mieter müsse sich nicht 

darauf verweisen lassen, dass er 

trotz des Flechtzauns aus mehre - 

ren Fenstern „ins Grüne“ schauen 

könnte. 

Der ursprünglich vorhandene 

Aus blick wäre Bestandteil des 

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Mietvertrages geworden. Denn 

für den Mieter wäre der freie Blick 

in die Landschaft ein wichtiger 

Grund für die Anmietung der 

Wohnung gewesen. Dies wurde 

vom Vermieter nicht bestritten. 

Nach der Auffassung des Gerichts 

umfasst Wohnen alles, was zur Be - 

nutzung der angemieteten Räum - 

lichkeiten als Lebensmittelpunkt 

des Mieters gehört, somit also die 

gesamte Lebensführung in all ih - 

ren Ausprägungen. Dies beinhalte 

auch die Wohlbefind lichkeit der 

Mietvertraglich wird gewöhnlich 

vereinbart, dass sich der Mieter an 

den Abfallbeseitigungskosten zu 

beteiligen hat. Wie für alle Betriebskosten 

gilt auch für die Abfallbeseitigungskosten 

im Verhält - 

nis zwischen Vermieter und Mie - 

ter das Wirtschaftlichkeitsgebot. 

Danach trifft den Vermieter ge - 

gen über dem Mieter die vertragliche 

Nebenpflicht, bei Maßnah - 

men und Entscheidungen, die 

Ein fluß auf die Höhe der letztlich 

von diesem zu tragende Nebenkosten 

haben, auf ein angemes - 

senes Kosten-Nutzen-Verhältnis 

Rücksicht zu nehmen. Ein Verstoß 

gegen diese Nebenpflicht kann zu 

einem Schadensersatzanspruch 

führen, der sich auf Freistellung 

des Mieters von den unnötigen 

Kosten richtet. Hieraus folgt für 

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Bewohner, welche jedenfalls 

durch die erhebliche Sichtbeeinträchtigung 

empfind lich gestört 

würden. 

Nicht in die Überlegungen einbezogen 

wurde, dass im Baurecht 

weniger große Abstände vorge - 

schrieben werden. Während nach 

dem Baurecht zwischen Nachbarn 

keine großen Abstände eingehal - 

ten werden müssen, trifft dies 

nach dem Mietrecht zwischen 

Vermieter und Mieter nicht zu. 

Dr. O. 

Das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abfall - 

beseitigungskosten 

den Vermieter, dass sein Verhal - 

ten dem Standpunkt eines vernünftigen 

Wohnungsmieters, der 

ein vertretbares Kosten-Nutzen- 

Verhältnis im Auge behält, entsprechen 

muß, wobei ihm ein ge - 

wisser Entscheidungsspielraum 

zusteht. 

Wenn der Mieter der Auffassung 

ist, der Vermieter hätte das Wirtschaftlichkeitsgebot 

nicht beachtet, 

trifft ihn die Darlegungsund 

Beweislast über den Verstoß. 

Die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit 

notwenigen Kenntnisse 

und Informationen besitzt allerdings 

allein der Vermieter, weil 

nur er in einem öffentlichrechtlichen 

Benutzungsverhältnis mit 

der Gemeinde steht. Der Mieter 

muß allerdings konkrete Anhaltspunkte 

für einen Verstoß gegen 

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das Wirtschaftlichkeitsgebot vorbringen. 

Danach muß der Vermieter 

die für die Entstehung der 

Abfallbeseitigungskosten maßgeblichen 

Tatsachen und Ge - 

sichtspunkte darlegen. Sodann ist 

es wiederum Sache des Mieters, 

in Auseinandersetzung hiermit die 

Unwirtschaftlichkeit darzulegen 

und zu beweisen. 

Der Mieter kann allerdings nicht 

einfach mit den bundesweiten 

Durchschnittswerten argumen tie - 

ren, weil die Kosten von Gemein - 

de zu Gemeinde unterschiedlich 

sind. Der Mieter kann jedoch 

darauf hinweisen, dass die Mieter 

in benachbarten Grundstücken 

eine wesentlich niedrigere Be las - 

tung haben. 

Die von der Gemeinde verlangten 

Abfallbeseitigungsgebühren sind 

meistens von der Zahl und Größe 

der Abfallgefäße abhängig, was 

für den Vermieter Veranlassung 

sein sollte, die Zahl der Gefäße zu 

reduzieren, wenn sie eigentlich 

nie ausgelastet werden. Der Vermieter 

würde damit dem Wirtschaftlichkeitsgebot 

gerecht wer - 

den. 

Allerdings sind die satzungsrechtlichen 

Regelungen unterschied - 

lich. Es kann auch sein, dass die 

Gemeinde nur die Mindestzahl 

der Gefäße bestimmt und es dem 

Grundstückseigentümer überlas - 

sen bleibt, ob er zusätzliche Ge - 

fäße fordert; im Verhältnis zu den 

Mietern muß dafür aber auch ein 

Bedarf bestehen. 

Wenn es um das Wirtschaftlichkeitsgebot 

bei den Abfallbesei ti - 

gungskosten geht, darf nicht au - 

ßer Acht gelassen werden, dass 

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zwischen dem Grundstücksei gen - 

tümer als Vermieter und der Gemeinde 

ein öffentlichrechtliches 

Verhältnis besteht, während 

zwischen Vermieter und Mieter 

das Mietrecht gilt (Urteil des 

Landgerichts Heidelberg vom 

26.11.2010 – 5 S 40/10 -). 

RA. Dr. Otto 

Anforderungen an Betriebskostenabrechnung 

Wenn der Vermieter einen Anspruch 

auf Betriebskosten geltend 

machen will, muß er dem Mieter 

eine ausreichende Betriebskostenabrechnung 

vorlegen. Diese Betriebskostenabrechnung 

muß for - 

mell wirksam sein. Sie ist dann 

ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen 

gesetzlichen Anfor de - 

rungen entspricht. Sie muß also 

zumindest eine geordnete Zusammenstellung 

der Gesamtkosten, 

die Angabe und Erläute - 

rung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, 

die Berechung des 

Anteils des Mieters und den Abzug 

seiner Vorauszahlungen enthalten. 

Eine Erläuterung des ange wand - 

ten Verteilungsmaßstabs ist aller - 

dings nicht in jedem Fall Voraussetzung 

für eine formell ordnungsgemäße 

Abrechnung. Eine Abrechnung 

soll den Mieter nämlich 

in die Lage versetzen, den Anspruch 

des Vermieters nachzu - 

prüfen, also gedanklich und rechnerisch 

nachzuvollziehen; erfor - 

derlich dafür ist, dass der Mieter 

erkennen kann, in welchen Re - 

chenschritten die Umlage der Betriebskosten 

erfolgt ist; abzu - 


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stellen ist dabei auf das Verständ - 

nis eines durchschnittlich gebil de - 

ten, juristisch und betriebswirtschaftlich 

nicht geschul ten Mie - 

ters. 

Diese Auffassung hat das Landgericht 

Krefeld im Urteil vom 

17.3.2010 – 2 S 55/09 – vertreten. 

Die Abrechnung war zunächst 

hinsichtlich der nach Wohnfläche 

abgerechneten Positionen formell 

ordnungsgemäß. Es waren jeweils 

die zugrunde gelegte Gesamtwohnfläche, 

die Wohnfläche der 

Wohnung des einzelnen Mieters 

und der auf ihn entfallende Anteil 

aufgelistet. Der Mieter hatte je - 

doch gemeint, die Abrechnung 

wäre deshalb unverständlich, weil 

der Vermieter hinsichtlich verschiedener 

Positionen mit unter - 

schiedlichen Gesamtwohnflächen 

gerechnet und nicht ausdrücklich 

erläutert hätte, woraus sich dieser 

abweichende Verteilerschlüssel 

ergibt. Einer gesonderten Erläu - 

terung bedurfte es nicht, weil sich 

die unterschiedlichen Angaben 

hinsichtlich der Gesamtwohnfläche 

schon aus der Abrechnung 

selbst erklärte. Die Abrechnung 

bezog sich nämlich auf drei 

Wohn häuser mit unterschiedlich 

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großen, aber angegebenen Wohnflächen. 

Die angegebene Gesamtperso - 

nen zahl von 21,42 war auch nicht 

wei ter erläuterungsbedürftig. Nur 

mus ste sie mit der Anzahl der zu 

einem bestimmten Zeitpunkt in 

dem Haus lebenden Mieter übereinstimmen. 

Es konnte durchaus 

sein, dass in einer solchen Ge - 

samtpersonenzahl ein Zeitfaktor 

be rücksichtigt war, weil in der 

Regel nicht alle Personen wäh - 

rend des gesamten Abrechnungs- 

Bei Beendigung des Mietverhältnisses 

ist der Mieter grundsätzlich 

verpflichtet, das Mietobjekt in 

dem Zustand zurückzugeben, in 

dem es sich bei Vertragsbeginn 

be fand. Deshalb hat der Mieter, 

wenn sich nicht aus dem Vertrag 

etwas anderes ergibt, Einrich tun - 

gen oder Aufbauten zu beseitigen. 

Für einen Umbau gilt nichts an - 

deres. Diese Auffassung hat das 

Kammergericht im Beschluß vom 

17.6.2010 – 12 U 51/09 – vertreten. 

In dem konkreten Fall hatte der 

Mieter die Tür zur Küche verbrei - 

tert. Wenn der Vermieter vielleicht 

stillschweigend sein Einverständ - 

nis zu der Maßnahme erklärt hat - 

te, ließ sich daraus nicht herleiten, 

der Vermieter hätte auf den Rückbau 

verzichten wollen. Die Verbreiterung 

der Tür war keine 

Maß nahme zur Beseitigung eines 

Mangels gewesen. Die Durchgangsbreite 

hatte ursprünglich 60 

cm betra gen, was verkehrsüblich 


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jahres in dem Haus wohnen. 

Schließlich war auch die Heizkos - 

tenabrechnung formell ordnungsgemäß 

erstellt. Sie nannte den 

Ge samtverbrauch und die auf den 

Mieter entfallenden Verbrauchseinheiten. 

Er war ausreichend dadurch 

geschützt, dass er die Angaben 

bei Zweifel an der Richtigkeit 

der Ausgangswerte – insbesondere 

an der Richtigkeit der 

Gesamtpersonenzahl – durch Einblick 

in die Unterlagen des Vermieters 

nachprüfen konnte. Dr. O. 

Einbauten des Mieters bei Rückgabe des 

Mietobjekts 

ist. So war bei Mietbeginn die vorhandene 

Durchgangsbreite als 

vertragsgemäß vereinbart. Da der 

Mieter ausgezogen war, ohne den 

ursprünglichen Zustand wieder 

herzustellen, konnte der Vermie - 

ter die Kosten verlangen, die er 

benötigte, um die Maßnahme des 

Mieters zu beseitigen. 

Andererseits ist der Mieter auch 

berechtigt, bei Beendigung des 

Mietverhältnisses Einbauten zu 

beseitigen, ohne dass der Vermie - 

ter damit einverstanden sein muß. 

Ohne Belang ist dabei, ob die Einbauten 

für einen vorübergehen - 

den Zweck erfolgten und im Eigentum 

des Mieters blieben oder 

als bauliche Veränderung zu we - 

sentlichen Bestandteilen der Miet - 

sache wurden und deshalb in das 

Eigentum des Vermieters übergegangen 

sind. Denn das Wegnah - 

merecht ist ein Aneignungsrecht 

und nicht auf Ein richtungen beschränkt, 

sondern erfasst auch 

Veränderungen in der baulichen 

Substanz. Das Wegnahmerecht 

des Mieters besteht allerdings 

nicht, wenn die Mietvertragsparteien 

vereinbart ha ben, die Einbauten 

würden dem Vermieter 

übereignet. 

Nimmt der Mieter die Einbauten 

wieder an sich, ist er allerdings 

verpflichtet, den ursprünglichen 

Zustand des Mietobjekts wiederherzustellen. 

Dies gilt auch für 

den Fall, dass der Mieter die Um - 

bauten auf Verlangen des Vermieters 

entfernt. Zu den Ein rich - 

tungen gehören auch Sachen, die 

mit der Mietsache verbunden und 

dazu bestimmt sind, ihrem wirtschaftlichen 

Zweck zu dienen. 

Diese Wiederherstellungsverpflichtung 

des Mieters gilt regelmäßig 

auch dann, wenn der Vermieter 

Einrichtungen oder Verän - 

derungen genehmigt hat, sonst 

aber nichts vereinbart worden ist. 

Das vom Vermieter erklärte Einverständnis 

bezieht sich sonst nur 

auf die Vertragzeit und soll dem 

Mieter die Nutzung der Mietsache 

entsprechend seinen Vorstellun - 

gen und Zielen ermöglichen, be - 

deutet jedoch nicht, dass er die 

Sache in verändertem Zustand zurückgeben 

darf (Beschluß des 

OLG Düsseldorf vom 5.10.2009 – I 

24 U 17/09 -). Dr. tt 

Eisbildung auf Fenster 

ist kein Mietmangel 

Als es zu einer Vereisung 

einzelner Fenster in einer 

Wohnung kam, wollte der Mieter 

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eine Minderung des Mietzinses 

vornehmen. Nach dem Beschluß 

des Bundesgerichtshofes vom 

10.8.2010 – VIII ZR 316/09 – ging 

die Vereisung aber nicht über den 

üblichen und hinnehmbaren Zustand 

hinaus. Der Mieter machte 

noch geltend, zwischen Mauerwerk 

und Fensterrahmen wäre 

eine 1,5 cm breite Spalte vorhan - 

den, was unbeachtlich war, weil 

der Mieter gegenüber dem Vermieter 

keine Mängelrüge vorge - 

nommen hatte. Auch waren die 

Gebrauchsbeeinträchtigungen unerheblich, 

die durch Glasbruch 

bei einzelnen Scheiben aufgetre - 

ten waren. Dadurch war nämlich 

weder die Dich tigkeit noch die 

Pflege der Fenster beeinträchtigt 

worden. Dr. tt 


Versicherungsprämien in der Betriebskosten - 

abrechnung 

In den Formular-Mietverträgen für 

Geschäftsräume kommt meistens 

zum Ausdruck, dass die umlagefähigen 

Betriebskosten auch „die 

Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung“ 

umfassen. Ergän - 

zend heißt es dann: „Hierzu gehö - 

ren namentlich die Kosten der Versicherung 

des Gebäudes gegen 

Feuer-, Sturm- und Wasserschä - 

den, der Glasversicherung, der 

Haftpflichtversicherung für das 

Gebäude, den Öltank und den 

Aufzug“. Eine solche Aufzählung 

ist aber nur beispielhaft und damit 

nicht abschließend. Unter die ge - 

setzliche Regelung fallen somit 

grundsätzlich alle Sach- und Haftpflichtversicherungen, 

die den 

Schutz des Gebäudes und seiner 

Bewohner und Besucher dienen. 

Nach dem Urteil des Bundesge - 

richtshofes vom 13.10.2010 – XII 

ZR 129/09 - gehört die vielfach üblich 

gewordene Terrorversicherung 

als Gebäudeversicherung zu den 

Sachversicherungen. 

Der Umlage der Kosten für die Ter - 

rorversicherung steht nicht entge - 

gen, dass diese Kosten erst nach 

Mietvertragsabschluß durch einen 

gesondert abgeschlossenen Terrorversicherungsvertrag 

entstanden 

sind. Dies ist eindeutig der Fall, 

wenn der Mieter nach dem Mietvertrag 

verpflichtet ist, den Mehrbetrag, 

der durch die Erhöhung 

oder Neueinführung von Betriebskosten 

entsteht, vom Zeitpunkt der 

Entstehung an zu 

zahlen. 

In dem konkre - 

ten Fall war vom 

Mieter noch eingewendet worden, 

die Kosten für die Terrorversicherung 

würden gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot 

verstoßen. 

Dieses Gebot bezeich net die auf 

Treu und Glauben be ruhende vertragliche 

Nebenpflicht des Vermieters, 

den Mieter nur mit 

Nebenkosten zu belasten, die erforderlich 

und angemessen sind. 

Nur solche Kosten darf der Vermieter 

in Ansatz bringen. Dies ist 

für die Wohnraummiete gesetzlich 

ausdrücklich geregelt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot 

gilt nach dem 

Grundsatz von Treu und Glauben 

aber auch für die Geschäftsraum - 

miete. Auch der Vermieter von Geschäftsräumen 

darf nach Treu und 

Glauben nur solche Kosten auf den 

Mieter umlegen, die dem Wirtschaftlichkeitsgebot 

genügen. All - 

gemein heißt es zum Wirtschaft - 

lichkeitsgebot in den Vorschriften 

für die Wohnraummiete, dass nur 

solche Kosten umgelegt werden 

dürfen, die bei gewissenhafter Abwägung 

aller Umstände und bei 

ordentlicher Geschäftsführung ge - 

rechtfertigt sind. Maßstab ist somit 

der Standpunkt eines vernünf tigen 

Vermieters, der ein vertretbares 

Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge 

behält. Dabei steht dem Vermieter 

ein Entscheidungsspiel raum zu. Er 

ist nicht gehalten, stets die billigste 

Lösung zu wählen, sondern darf 

andere für eine ordnungsgemäße 

Bewirtschaftung relevanten Kri te - 

rien, wie z. B. die Zuverlässigkeit 

des anderen Vertragspartners, mit 

in seine Entscheidungsfindung 

einbeziehen. Dr. O.

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Vorher 

Vorher 

12 HAUS & MARKT August/September 2009 

Nachher 

Nachher 

PROBLEME MIT BALKONEN – TERRASSEN 

UND AUSSENTREPPEN ? 

Wir bieten eine 

effiziente Lösung !!! 

Umwelteinflüsse, Hitze, Regen, Schnee, Eis und Frost sowie mechanische 

und chemische Belastungen sind für Balkone, Terrassen 

und Außentreppen höchste Belastungen und enden immer damit, 

dass die entstandenen Schäden nur durch unseren Spezialbetrieb 

behoben werden können. 

Kunststoffmaterialien die durch unsere jahrelange Erfahrung an 

den Problemzonen immer wieder verbessert werden konnten, helfen 

uns und unseren Kunden heute eine optimale wasserundurchlässige 

Oberfläche herzustellen. 

Wasser ist der größte Feind der Außentreppen-, Terrassen- und 

Balkonbelägen. Warnzeichen für gravierende Schäden sind Ausblühungen: 

über defekte Fugen gelangt das Wasser unter die 

Schutzschicht. Durch Haarrisse im Fugenbereich kann Wasser ungehindert 

eindringen, den darunter liegenden Estrich sowie die 

Isolierung total zerstören. 

Bei Erwärmung steigt das Wasser über den Mörtel an die Oberfläche. 

Bei Minusgraden verwandelt sich das Wasser in den Poren 

zu Eis. Der entstehende Druck verursacht Risse, durch die erneut 

Wasser eindringt. 

Die Folge sind größere Risse, ein Kreislauf 

der die Bausubstanz zerstört ! 

KBT – MEIS entwickelte gemeinsam mit der chemischen Industrie 

einen Werkstoff der sich als alternative Lösung zur traditionellen 

Instandsetzung geradezu anbietet. Durch unsere geschulten und 

qualifizierten Fachkräfte entsteht eine besonders strapazierfähige 

und optisch aufgewertete Fläche, 

Ohne den Altbelag entfernen zumüssen! 

Bei Balkonen oder Terrassen die sich über bewohnten Räumen befinden, 

besteht die Möglichkeit, eine Wärmedämmung mit Dampfsperre 

einzubauen. 

Trockenlegung eines feuchten Untergrundes ist für uns als spezialisiertem 

Meisterbetrieb durch die Einarbeitung eines Drainagesystems 

selbstverständlich. 

Die Wahl der richtigen Werkstoffe erfordert solides und fundiertes 

Fachwissen. Nur speziell dafür erforschte und hergestellte Kunststoffe 

die von KBT-MEIS in jahrelanger Erfahrung gesammelt wurden, 

halten den hohen Anforderungen an Witterungsbeständigkeit 

und Rissüberbrückung auf Dauer stand. 

Info: KBT-MEIS GmbH & Co. KG, Meisterbetrieb, 

Alte Ziegelei 3, 42653 Solingen, 

Tel. 0212/310030, Fax. 0212/318106, 

www.kbt-meis.de


Wirksamwerden eines 

Kündigungsschreibens 

Die Kündigung eines Mietverhältnisses 

wird nur dann wirksam, 

wenn das Kündigungsschreiben 

dem Mieter wirksam zugeht. Da 

der Zugang des Schreibens unter 

Umständen nachgewiesen wer - 

den muß, ist es vielfach üblich, die 

Mitteilung als Einschreiben mit 

Rückschein zur Post zu geben. 

Wird der Mieter vom Postboten 

nicht angetroffen, erhält er nur 

eine einfache Benachrichtigung, 

dass für ihn ein Brief beim Postamt 

liegt. Nur wenn der Mieter 

den dort hinterlegten Brief abholt, 

geht ihm das Kündigungsschrei - 

ben wirksam zu. 

Zugegangen ist eine Willenser - 

klärung also, sobald sie derart in 

den Machtbereich des Empfän - 

gers gelangt, dass bei Annahme 

gewöhnlicher Verhältnisse damit 

zu rechnen ist, er könne von ihr 

Kenntnis erlangen. Der vom Postboten 

gefertigte Benachrichti - 

gungsschein stellt indessen kei - 

nen wirksamen Zugang des 

Schrei bens dar. Daraus ist für den 

Empfänger nicht einmal ersichtlich, 

wer Absender des Einschrei - 

bebriefes ist, so dass er im Unge - 

wissen darüber bleibt, welche Angelegenheit 

die Einschreibe sen - 

dung zum Gegenstand hat. Da der 


Empfänger eines Benachrichti - 

gungsschreibens nicht verpflichtet 

ist, den Brief abzuholen, kann 

auch nicht damit argumentiert 

werden, der Mieter hätte gegen 

den Grundsatz von Treu und 

Glauben verstoßen und deshalb 

wäre der Zugang des Kündi - 

gungs schreibens anzunehmen. 

Die Gerichte sind überhaupt der 

Auffassung, der Vermieter hätte 

nicht alles Erforderliche und ihm 

Zumutbare getan, damit seine Erklärung 

den Adressaten erreichen 

konnte. Dazu gehört in der Regel, 

dass er nach Kenntnis von dem 

nicht erfolgten Zugang unverzüglich 

einen neuen Versuch unter - 

nimmt, seine Erklärung derart in 

den Machtbereich des Empfän - 

gers zu bringen, dass diesem ohne 

weiteres eine Kenntnisnahme 

ihres Inhalts möglich ist. Ein wie - 

derholter Zustellungsversuch ist 

nur dann entbehrlich, wenn der 

Empfänger die Annahme einer an 

ihn gerichteten Mitteilung grundlos 

verweigert, obwohl er mit dem 

Eingang rechtserheblicher Mitteilungen 

seines Vertragspartners 

rechnen muß, oder wenn der 

Adres sat den Zugang der Erklä - 

rung arglistig verweigert. 

Überhaupt hat der Vermieter noch 

die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben 

durch einen Gerichtsvollzieher 

dem Mieter zustellen zu 

Reichen Sie das 

Eigentümer 

Journal 

weiter, Ihr Nachbar 

freut sich. 

lassen, so dass er eine amtliche 

Beurkundung über den Zugang 

des Schreibens erhält. Wenn le - 

diglich ein privater Bote mit dem 

Brief losgeschickt wird, kann es 

Zweifel geben, ob der Brief tat - 

sächlich dem Empfänger über - 

geben oder irgendwo abgelegt 

worden ist. Nur wenn der Mieter 

einen Dritten zur Entgegennah me 

von Schreiben ermächtigt hat oder 

als Ermächtigter anzusehen ist, 

kommt ein wirksamer Zugang des 

Kündigungsschreibens in Frage. 

Es reicht nicht aus, wenn der Bote 

nur erklärt, er wäre davon ausgegangen, 

er hätte das Schreiben 

einer Person über ge ben, die er als 

empfangsberech tigt angesehen 

hätte. 

Wenn die Zustellung an einen Betrieb 

geht, kann nach der Ver - 

kehrsanschauung davon ausge - 

gangen werden, dass das Büro - 

personal zur Empfangnahme des 

Schreibens berechtigt ist, nicht 

aber eine im Büro zufällig an we - 

sende Person aus der Produktion. 

Erfolgt die Übergabe des Kündi - 

gungsschreibens an einer Woh - 

nungstür, kann allerdings davon 

ausgegangen werden, dass Ehe - 

gatten nach der Verkehrsan - 

schauung als zur Entgegennahme 

von Erklärungen bestellt sind. 

Diese Funktion hat nicht ein an - 

deres Haushaltsmitglied oder ei ne 

Putzhilfe. 

Diese Auffassung hat das Kam - 

mergericht im Beschluß vom 

10.6.2010 – 8 U 11/10 – vertreten. 

Dr. O.



Rheinische Str. 21 

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Seit Generationen Ihr Partner für Kanalreinigung (TV), Entsorgung und Umwelttechnik 

Dichtheitsprüfung aller Grund- und Anschlussleitungen 

bis Ende 2015 

Langsam hat es sich herumgesprochen: Spätestens bis zum Ende 

2015 muss für jedes Grundstück der Nachweis einer Dichtheitsprüfung 

der Abwasserleitungen vorliegen. Doch bevor eine solche Prüfung gemacht 

wird, sollte das Leitungsnetz gründlich gereinigt werden, damit 

eine Inspektion der Abwasseranlage mit Hilfe einer TV-Kamera möglich 

ist. Dabei erhält man bereits stichhaltige Anhaltspunkte über den Zustand 

sowie eventuell vorhandene Mängel in der Abwasseranlage, beispielsweise 

Rohrbruch, Wurzeleinwuchs oder Infiltration. 

Nur wenn keine Schäden erkennbar sind, kann anhand der ermittelten 

Maße zeitnah die Dichtheitsprüfung erfolgen. 

Eine mangelhafte Entwässerung verursacht Schäden an der Bausubstanz 

und hat Auswirkungen auf den ganz normalen Alltag, beispielsweise 

durch Geruchsbelästigung, Verstopfung, Ablauf- oder Gurgelgeräusche 

und feuchte Keller- und Gebäudewände. 

Undichte Abwasserkanäle müssen repariert werden. Das Sanierungsverfahren 

ist abhängig von den festgestellten Schäden und der 

Zugänglichkeit der Kanäle. In vielen Fällen ist eine Reparatur ohne Ausgrabung 

der Leitung möglich, was die Bauzeit, die Lärm- und Schmutzbelästigung 

und die erforderliche Unterbrechung des Abwasserabflusses 

auf ein Minimum beschränkt. 

Kostenminimierung: Um die Kosten der Inspektion für den Grundstückeigentümer 

mögichst gering zu halten, ohne dabei auf ein sicheres 

Ergebnis zu verzichten, sollten sie konsequent auf das Prinzip »Koordination und Kooperation« setzen. »Koordination« 

bedeutet, anstehende Baumaßnahmen im eigenen Objekt mit der Inspektion beziehungsweise der Sanierung der Grundstücksentwässerung 

möglichst abzustimmen. Was könnte fataler sein als ein frisch gefliester Fußboden, der über einem 

undichten, ohne Tiefbauarbeiten nicht sanierbaren Grundleitungsnetz liegt. Durch Abstimmung verschiedener Baumaßnahmen 

kann man den Bauaufwand und die Gesamtkosten senken. »Kooperation« bedeutet, dass der Grundstückseigentümer 

aktiv zur Kostenreduzierung beiträgt, indem er notwendige Vorleistungen rechtzeitig erbringt. Dazu gehört die 

Beschaffung von Planunterlagen zu Gebäude und Grundstück ebenso, wie die pünktliche Freilegung der Revisionsöffnungen 

und -klappen vor den Inspektions- und Sanierungsterminen. 


„Der Kompromiss 

ist ein guter Schirm, 

aber ein schlechtes Dach.“ 

Beim Dach 

keine Kompromisse 


James Russell Lowell 

MAGERDACH 

Fahrzeugschaden 

durch herabgewehte 

Dachteile 

Als durch Sturm bedingt gelöste 

Teile eines Garagendachs auf 

Fahrzeuge heruntergeweht wor - 

den waren, war davon auszu ge - 

hen, dass das Ablösen der Dachteile 

die Folge einer fehlerhaften 

Errichtung der und/oder Unter - 

haltung des Garagendaches ge - 

wesen war. 

In der heutigen Zeit muß man 

auch in unseren Breiten verstärkt 

mit orkanartigen Stürmen rechnen 

und dies bei Errichtung bzw. Un - 

terhaltung des Gebäudes berücksichtigen. 

Es hatte sich nicht um 


Haendelerstraße 49 


Telefon 0202 473243 

www.magerdach.de 

�� 

ein außergewöhnliches Sturmereignis 

gehandelt. So kam ein 

Anscheinsbeweis zugunsten der 

Geschädigten in Frage. Es sprach 

alles dafür, dass die Ablösung der 

Dachteile infolge fehlerhafter Errichtung 

und/oder mangelhafter 

Unterhaltung des Gebäudes ge - 

wesen war. 

Der auf Schadensersatz in Anspruch 

genommene Grundstückseigentümer 

konnte sich nicht entlasten. 

Es konnte nicht festgestellt 

werden, dass der Grundstückseigentümer 

alle aus technischer 

Sicht gebotenen und geeigneten 

Maßnahmen getroffen hatte, um 

die Gefahr des sturmbedingten 

Ablösens von Dachteilen rechtzei - 

tig zu erkennen und ihr zu begegnen. 

Der Grundstückseigentümer war 

für den Schaden verantwortlich, 

so dass er zum Schadensersatz 

verpflichtet war. Diese Auffassung 

hat das Oberlandesgericht Hamm 

im Urteil vom 14.2.2010 – I 13 U 

145/09 – vertreten. Dr. O. 

Stromkosten bei 

Ausübung des 

Wohnrechts 

Bei der Übertragung des Eigen - 

tums an einem Grundstück kann 

für den bisherigen Eigentümer ein 

Wohnrecht eingeräumt werden. 

Ergänzend wird dabei vielfach 

vereinbart dass der neue Eigen - 

tümer die Nebenkosten zu tragen 

hat. 

So hat sich das Oberlandesgericht 

Saarbrücken im Urteil vom 

21.4.2010 – 1 U 247/09 – mit 

einem Sachverhalt befasst, wo die 

Be zeichnung „Licht“ verwendet 

worden war und die sich daraus 

ergebenden Kosten vom neuen 

Eigentümer ge tragen werden soll - 

ten. 

Diese Nebenkosten waren im 

Laufe der Jahre immer mehr ge - 

wachsen! weil immer mehr elektrische 

Geräte hinzugekommen 

waren. 

Nach der Auffassung des Gerichts 

konnte keine Differenzierung 

zwischen Strom! der für Beleuchtung 

verwendet wird und Strom, 

der für Fernseher Küchengerä te 

usw. verbraucht wird, in Frage. 

Es konnte auch keine Pflichtverletzung 

des Wohnberechtigten 

darin erblickt wer den, dass er 

Strom zum Heizen nutzte. Dies 

hatte bereits im Jahre 1980 an - 

gefan gen! als der Vertrag geschlossen 

wurde, damals aber nur 

für Küche und Bad. Es sprach von 

vornherein nichts dagegen, dass 

der Wohnberechtigte im Laufe der 

nachfolgenden Jahre dazu über - 

gegangen war, auch die anderen 

Räume mit Strom zu beheizen. 

Das Wohnrecht bezog sich auf 

Räume in einem älteren Gebäude! 

wo auch keine doppelverglasten 

Fenster vorhanden waren. Dem 

Wohnberechtigten war nicht zuzumuten, 

zwei Heizgeräte lediglich 

in der Zeit einzuschalten, in 

der er sich in den jeweiligen 

Räumlichkeiten befand. 

Es ließ sich nicht feststellen, dass 

der Wohnberechtigte seine 

Heizgewohnheiten in einer im 

Rahmen der Ausübung des Wohnrechts 

nicht erforderlichen und für 

den neuen Eigentümer nicht hin - 

nehmbaren Art und Weise umgestellt 

hatte. Der Übernehmer des 

Gebäudes musste die Stromkosten 

tragen. Dr. tt

Sicht- und Funktionskontrollen des Tanks: 

Betreiberpflichten von Heizölverbrauchern 

sup.- Einbau- oder Instandhal - 

tungsarbeiten an Öltanks gehören 

ausschließlich in die Hände von 

kompetenten Fachbetrieben. 

Ebenso darf die gesetzliche Überprüfung, 

deren Turnus vom Fas - 

sungsvermögen, von der Aufstel - 

lung und der örtlichen Lage der 

Anlage abhängt, nur von anerkan - 

nten Sachverständigen durchgeführt 

werden. Aber unabhängig 

davon sind auch private Eigen tü - 

mer jederzeit selbst verantwortlich 

für den einwandfreien Zustand 

und die ordnungsgemäße Funktion 

ihres Heizöltanks. Zu den Betreiberpflichten 

gehören deshalb 

regelmäßige Sicht- und Funktionskontrollen 

der Anlage. Das bedeu - 

tet, dass z. B. die Dichtheit des 

Tanks sowie der Rohrleitungen äußerlich 

überprüft werden muss. 

„Akuter Handlungsbedarf besteht 

immer dann, wenn sich an der Anlage 

feuchte Stellen, Tropfen oder 

Lachen von Heizöl zeigen“, so 

Jürgen Zimmer von der Überwa - 

chungsorganisation DEKRA. Der 

Tankbetreiber muss zudem die Beschichtung 

im Auffangraum auf 

Risse oder andere Beschädigungen 

kontrollieren. Und bei doppelwan - 

digen Tanks umfasst die Überwa - 

chungspflicht auch die Alarmfunktion 

des Leckanzeigegeräts. Wer 

diese Prüfpflichten nicht ernst 

nimmt, riskiert hohe Bußgelder 

und im Schadensfall persönliche 

Haftung. 

Eine weitere Prüfstation ist zwar 

nicht gesetzlich vorgeschrieben, 

kann aber ebenso dazu beitragen, 

Geld zu sparen: das genaue Hin - 

schauen, wenn der Tank vom 

Heiz öl-Lieferanten neu befüllt 

wird. Dabei sollte stets darauf geachtet 

werden, dass das Zählwerk 

der Messanlage zu Beginn bei Null 

steht und dass das Siegel der Eich - 

behörde noch gültig ist. Während 

des gesamten Befüllvorgangs bestätigt 

rötliches Heizöl im oberen 

Schauglas des so genannten Gasmessverhüters, 

dass keine Luft in 

den Tank gefüllt und mitgezählt 

wird. Nach der Befüllung sollte der 

Kunde die Übereinstimmung der 

Zähler-Schlussanzeige mit der Angabe 

auf dem Lieferschein überprüfen. 

Die Umrechnung des ab - 

sup.- Die Lieferscheine, die ein 

Heizölkunde jeweils nach der 

Befüllung seines Tanks erhält, gehören 

nicht ins Altpapier. Lückenlos 

gesammelt lässt sich anhand 

dieser Belege der eigene 

Brennstoffverbrauch im Lauf der 

Jahre genau nachvollziehen. Bevor 

ein Lieferschein abgeheftet 

wird, sollte jedoch ein kritischer 

Blick darauf geworfen werden – 

und zwar unmittelbar nach Aushändigung. 

Dann lässt sich näm - 

lich noch überprüfen, ob die Angaben 

mit der Schlussanzeige am 

Zähler des Tankwagens übereinstimmen. 

Dies ist aber nur eine 

der Vorraussetzungen für eine 

G u t z u w i s s e n 

gegebenen Volumens auf die Ba - 

sistemperatur 15 Grad Celsius 

sollte auf dem Schein ebenfalls er - 

kenn bar sein. Auch hier gibt es 

übrigens die Möglichkeit, die eigenen 

Überwachungsaufgaben 

von erfahrenen Profis unterstützen 

zu lassen. Dafür sollte man bei der 

Lieferantenauswahl nach dem 

RAL-Gütezeichen Energiehandel 

fragen. Die Messgenauigkeit des 

Zählwerks, die Gültigkeit der Ei - 

chung und weitere Produkt-, Lie - 

fer- und Sicherheitsstandards sind 

dann aufgrund umfangreicher 

und wiederkehrender Kontrollen 

dieses Händlers durch Sachverständige 

gewährleistet. Nähere 

Informationen zum Qualitätsprä - 

dikat für Heizölhändler gibt es im 

Internet unter www.guetezeichenenergiehandel.de. 

Lieferscheine vom Heizöleinkauf sammeln! 

Kontrollmöglichkeit des Brennstoffverbrauchs 

korrekte Abrechnung: Auf dem 

Schein sollte auch die vorge - 

schriebene Umrechnung des 

abgegebenen Volumens auf die 

Basistemperatur von 15 Grad 

Celsius erkennbar sein. Und wer 

beim Heizöleinkauf ganz auf 

Nummer sicher gehen will, kann 

zusätzlich ein anerkanntes Qua - 

litäts-Prädikat zum Maßstab ma - 

chen: Das RAL-Gütezeichen Energiehandel 

auf dem Tankwagen 

bestätigt, dass die Fahrzeuge und 

Mess-Einrichtungen dieses Lie fe - 

ranten kontinuierlich von ex ter - 

nen Sachverständigen kontrolliert 

werden. 



Gasbefeuerte Kamin- und Kachelöfen 

Stimmungsvoller Blickfang, komfortable Bedienung 

sup.- Wohnlichkeit und Wärme – 

zwei Begriffe, deren inhaltliche 

Nähe kaum deutlicher zu fühlen 

ist als vor dem stimmungsvollen 

Feuer eines Kamin- oder Kachelofens. 

Diese Ausstattungs-Highlights 

in den eigenen vier Wänden 

liegen deshalb bei Eigenheimbesitzern 

im Trend. Sie bilden 

nicht nur einen dekorativen Blickfang 

für behagliche Abende, 

sondern sie entlasten zudem als 

Wärmespender in vielen Fällen 

die zentrale Heizungsanlage. 

Neben dem Einsatz als Einzelfeuerstätte 

gibt es heute auch 

Systeme, die mit einem Kachelofen 

den Brauch- und Heizwasserbedarf 

eines ganzen Wohngebäudes 

abdecken können. 

Sogar die energiesparende Kombination 

mit einer Solaranlage ist 

möglich. Und ein Kachelherd in 

der Küche bildet nicht selten den 

wohnlichen Mittelpunkt des 

Hauses. 

Weniger gefragt ist allerdings in 

zahlreichen Haushalten das 

Stapeln von Holzvorräten als 

Brennmaterial. Deshalb setzen 

Vertrauen auch Sie dem Fassaden-Profi 

Bauen Sie auf 

50 Jahre Erfahrung, ein 

ausgereiftes Produkt 

und 1A-Montagequalität. 

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sich zunehmend gasbefeuerte 

Kachelöfen, Heizkamine mit 

Glasscheibe oder auch offene 

Kamine durch. Der große Vorteil: 

Funktionsweise und Handhabung 

dieser Feuerstätten sind völlig unkompliziert 

und erlauben eine 

Steuer- und Regeltechnik auf 

höchstem Niveau: Wie bei einem 

modernen Gasheizkessel oder 

einem Gasherd steht die Wärme 

bei Bedarf sofort zur Verfügung, 

steuerbar z. B. über Raumthermostate 

oder durch Zeitprogrammierung. 

Dabei spielt es 

keine Rolle, ob die Energie aus der 

Erdgasleitung oder aus einem 

Flüssiggastank stammt. Auch bei 

Hilfe für Heizungsbesitzer 

Bedienungsanleitung aus dem Internet 

sup.- Es ist zwar selten erforderlich, 

aber manchmal möchte 

man an den Funktionen oder der 

Programmierung seiner Heizungsanlage 

doch etwas ändern. 

Ärgerlich, wenn ausgerechnet 

dann die Bedienungsanleitung 

nicht mehr auffindbar ist. Diesen 

Peter Leitmann 

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flüssiggasbetriebenen Kaminöfen 

lässt raffinierte Technik markantes 

und wechselhaftes Flammenspiel 

wie bei einem Holzfeuer entstehen. 

Trotzdem braucht Holz 

dafür weder transportiert noch 

gelagert zu werden. Und es gibt 

auch keine Asche als Verbrennungsrückstand, 

die entsorgt 

werden muss. 

Ärger können sich alle Hausbesitzer 

ersparen, bei denen eine 

Heizung des Systemanbieters 

Wolf Heiz- und Klimatechnik 

(Mainburg) installiert ist. Auf der 

Internetseite des Herstellers 

(www.wolf-heiztechnik.de) sind 

unter „Download Center“ 

Malermeister seit 1984 

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sämtliche Bedienungsanleitungen 

für die verschiedenen Geräte zu 

finden. Das gilt nicht nur für die 

aktuellen Heizkessel, sondern 

ebenso für Anlagen aus früheren 

Jahren. Aus diesem Archiv kann 

Umfrage zur Energieversorgung: 

Deutsche bevorzugen Ökostrom 

sup.- Ökostrom liegt im Trend: 

Mehr als 60 Prozent der Deut - 

schen würden diese umwelt - 

freund liche Variante bevorzugen, 

wenn sie sich in ihrem Privathaushalt 

für die Energieform der 

nächsten zehn Jahre entscheiden 

müssten. Und das gilt sogar, wenn 

damit im Vergleich zu anderen 

Energiequellen die teurere Art der 

Stromversorgung gewählt wird. 

Dies ist das Ergebnis einer aktuellen 

Studie der BAT-Stiftung 

für Zukunftsfragen. Nur acht Prozent 

der Befragten vertreten danach 

den Standpunkt: „Von mir 

aus Atomstrom – Hauptsache billig.“ 

31 Prozent geben an, sich mit 

diesem Thema noch nicht näher 

beschäftigt zu haben. Prof. Ulrich 

Reinhardt, Vorstandsmitglied der 

Stiftung, sieht in dem mehrheit - 

lichen Wunsch nach Ökostrom 

eine enorme Chance: „Wenn nur 

die Hälfte der Befürworter al ter - 

nativer Energieformen wirklich 

sich auch der Heizungsfachmann 

für eventuelle Wartungs- und Reparaturmaßnahmen 

die 

passenden Montageanleitungen 

der verschiedenen Geräte- 

Generationen herunterladen. 

umsteigt, wird sich der heutige 

Anteil am privaten Endenergieverbrauch 

von etwa zehn Prozent 

in nur einem Jahrzehnt verdreifachen.“ 

Zertifizierter Ökostrom, der inzwischen 

von immer mehr Energieversorgern 

angeboten wird, 

stammt aus regenerativen Quellen 

wie Wasser-, Wind- oder Sonnenkraft. 

Bei seiner Erzeugung fallen 

weder energiebedingte Schadstoff-Emissionen 

an noch radioaktive 

Abfälle, 

deren Endlagerung 

nach 

wie vor ungeklärt 

ist. 

Bundesweit tätige 

Anbieter 

wie z. B. aws 

Wärme Service 

ermöglichen 

einen Umstieg 

auf günstigen 

Ökostrom unabhängig 

vom 

Standort des 

jeweiligen 

Wohnhauses. 

Und der Kunde 

wird damit 

ebens o unab - 

hängig vom Allgemeinen 

Preis 

des örtlichen 

Grundversorgers, 

der in vie - 

len Fällen sogar 

über dem Ökostrom-Tarif 

liegt. 

Die grund - 

sätzliche 


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Akzeptanz eines Aufpreises für 

die saubere Ener gie muss also in 

der Praxis oft gar nicht in Anspruch 

genommen werden. 

Dies kommt dann auch den 14bis 

34-Jährigen entgegen: In 

dieser Altergruppe, so ein weiteres 

Ergebnis der repräsen - 

tativen BAT-Studie, ist nämlich 

die Bereitschaft, für Natur und 

Umwelt Einschrän kungen der 

persönlichen Lebensqualität hinzunehmen, 

wesentlich geringer 

ausgeprägt. 

Die Lösung der Umweltprobleme 

kann deshalb laut Prof. Reinhardt 

nicht in der Aufforderung zum 

Verzicht bestehen: „Das Rad 

muss vielmehr nach vorne gedreht 

werden – durch den Ausbau 

von ressourcenschonenden 

Energieformen und Technolo - 

gien.“ 

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Dunkle Jahreszeit 

ist Einbrecherzeit! 

Langfingern das 

Handwerk legen 

Ist mein Haus auch sicher? Mehrmals pro Tag - beim 

Verlassen der Wohnung oder abends - überprüfen die 

meisten von uns Türschloss und Fenster. Denn alle 

drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, oft 

einhergehend mit übler Verwüstung durch Vandalismus. 

Die Opfer leiden danach an Ängsten und chronischen 

Schlafstörungen. Die Vorstellung, dass der Täter bereits im Heim war, zerstört jede Geborgenheit, oft auf Jahre. 

Alarmanlagen gibt es wie Sand am Meer, sie alle versprechen Schutz. Auch Plagiate werden immer wieder angeboten. 

Aber die Einbruchsforschung zeigt, dass viele Produkte von Kriminellen leicht ausgetrickst werden können. Ein gewaltiger 

Fortschritt in der Sicherheitstechnik ist da das Bublitz®-Alarmgerät. Das Hightech-Gerät der neuen Generation 

überwacht rund um Uhr die komplette Objektaußenhaut, also alle Fenster und Außentüren. Diese Aufgabe übernimmt 

ein im Gerät integriertes hochempfindliches Sensorsystem. Wird eine Scheibe eingeschlagen bzw. ein Fenster oder eine 

Tür aufgehebelt, so verändert sich nicht nur impulsartig der Luftdruck im Objekt, sondern gleichzeitig auch die immer 

vorhandene Schwingung des Luftvolumens, und zwar im unhörbaren Bereich von 1 bis 16 Hertz. Erst wenn das 

Gerät beide Veränderungen in einer bestimmten Art und Ausprägung registriert, wird sicher Alarm ausgelöst ... und der 

Täter ist dann noch draußen. 

Der Clou: Da das Alarmgerät Bublitz® weder auf Gewitter, Vogelanflug, Überschallknall und ähnliche Umweltereignisse 

reagiert, ist es in hohem Maße fehlalarmsicher. Bewohner und Haustiere können sich bei aktiviertem Alarmgerät frei 

bewegen. Die Überwachung funktioniert zuverlässig über mehrere Etagen auf bis zu 1.000 Quadratmetern Nutzfläche. 

Da weder Kabel, Bewegungsmelder, Magnetkontakte noch Glasbruchsensoren erforderlich sind und zusätzlich Montagearbeiten 

und hoher Wartungsaufwand entfallen, kann das Alarmgerät preisgünstig angeboten werden. Erweiterungen, 

wie z. B. ein automatisches Telefonwählgerät oder die Kopplung an die Rauch- und Brandmeldeanlage können jederzeit 

nachträglich vorgenommen werden. Dass mit dem Alarmgerät u. a. sensible Gebäude bis hin zu militärischen Einrichtungen 

gesichert werden, kann als Empfehlung gelten. 

Galileo (Tech-Check). Pro7… Keine ist so genial wie der Bublitz Alarm B1... FAZ: Es war eine überzeugende Demonstration... 

DIE WELT: Gerät vertreibt ungebetene Gäste, bevor sie eindringen... 

Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie von: 

Sicherheitstechnik Bublitz GmbH, Richard-Strauss-Weg 46, 59320 Ennigerloh, 

Telefon 02524-928837, Fax 02524-928853, eMail: info@bublitz-alarm.de

Sigrid Goettker 

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Gerhard Engels 10. 02. 

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Gudrun Gruenendahl 18. 02. 

Helga Buse 20. 02. 

Ilse-Eva Kessler 23. 02. 

Detlef Herold 24. 02. 

Dr. Gerda Tunkel 25. 02. 

Christa Schoenwald 27. 02. 

Gertrud Tominac 28. 02. 

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als neue Mitglieder 

Frau Gabriele Spielberger 

Herrn Karl Robes 

Herrn Manfred Engels 

Frau Marianne Niederhofer 

Herrn Carsten Winterberg 

Frau Claudia Gebhard 

Eheleute 

Bettina und Matthias Fuß 

Eheleute 

Barbara und André Ernestus 

Frau Tanja Röder 

Herrn Ralph Larisch 

Herrn Deniz Erdem 

Nehmen Sie sich Zeit für die 

schönen Dinge des Lebens, wir 

nehmen uns Zeit und kümmern 

uns um Ihre Vermietung. 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen 

Frau Gottschalk gern zur Verfügung. 

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fax 02 02 / 4 79 55-70 

email info@hausundgrundwtal.de 

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Haus-, Wohnungs- 

und Grundeigentümerverein 

Langenberg e.V. 

Froweinplatz 6b 

42555 Velbert 

fon 02052 / 847 74 

fax 02052 / 847 74 

Impressum 

Eigentümerjournal. 

Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer 

Organ des Haus & Grund Wuppertal u. Umland, 

vorm. Elberfeld von 1880 e.V. 

Verantwortlich 

Dirk Schubert 

Ass. Dirk Ingmar Wimmershoff, 

Dessauerstraße 3, 42119 Wuppertal 

fon 0202 / 4 79 55-0 – fax 0202 / 4 79 55-70 

Anzeigenverwaltung 

Andreas Wimmers 

Martin-Luther-Straße 15 

45525 Hattingen 

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Auflage 7.000 

Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete Beiträge geben 

die Meinung des jeweiligen Ver fassers, nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. 

Eine Haftung für Beiträge, in denen Produkte von Firmen 

besprochen werden, wird nicht übernommen. Eine Garantie - 

erklärung für Produkte und Firmen ist daher nicht damit verbunden. 

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck von Texten und Textteilen 

sowie das Abspeichern auf elektronische Medien nur mit 

schriftlicher Genehmigung des Verlages. 

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Haus und Grund Wuppertal und Umland e. V., Tel. 0202/47955-0, Fax 0202/47955-70 

Preisindex für Lebenshaltung 

Bund, Verbraucherpreisindex Deutschland 

Basisjahr Dez 09 Jan. 10 Feb. 10 März 10 April 10 Mai 10 Juni 10 Juli 10 Aug. 10 Sept. 10 Okt. 10 Nov. 10 Dez. 10 

2005 = 100 107,8 107,1 107,5 108,0 107,9 108,0 108,1 108,4 108,4 108,3 108,4 108,5 109,6 

Land, Verbraucherpreisindex NRW 


1962 = 100 372,2 369,8 371,1 373,2 372,5 372,9 372,9 373,6 374,3 373,6 374,3 374,6 378,8 

1970 = 100 301,4 299,5 300,6 302,3 301.7 302,0 302,0 302,5 303,1 302,5 303,1 303,4 306,8 

1976 = 100 215,4 214,0 214,8 216,0 215,6 215,8 215,8 216,2 216,6 216,2 216,6 216,8 219,2 

1980 = 100 183,1 181,9 182,6 183,6 183,3 183,5 183,5 183,8 184,1 183,8 184,1 184,3 186,4 

1985 = 100 151,9 150,9 151,5 152,3 152,0 152,2 152,2 152,5 152,7 152,5 152,7 152,9 154,6 

1991 = 100 138,4 137,5 138,0 138,8 138,5 138,7 138,7 138,9 139,2 138,9 139,2 139,3 140,8 

1995 = 100 123,5 122,7 123,1 123,8 123,6 123,7 123,7 123,9 124,2 123,9 124,2 124,3 125,7 

2000 = 100 115,6 114,8 115,3 115,9 115,7 115,8 115,8 116,0 116,2 116,0 116,2 116,4 117,6 

2005 = 100 106,6 106,7 107,1 107,7 107,5 107,6 107,6 107,8 108,0 107,8 108,0 108,1 109,3 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland 


2005 = 100 108,0 107,3 107,7 108,3 108,2 108,3 108,3 108,6 108,7 108,5 108,6 108,7 – 

Harmonisierter europäischer Verbraucherpreisindex für die Staaten der europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 


2005 = 100 108,91 108,08 108,13 109,41 109,90 110,05 110,06 109.68 109,91 110,13 110,52 110,65 – 

Daten für weiter zurückliegende Monate bitte bei Haus und Grund erfragen. 

HINWEIS: Bund und Land haben ihre Indexreihen per 01.01.2008 umgestellt. Veröffentlicht wird nur noch der jeweilige Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr 2005 = 

100. Daten für unterschiedliche Verbrauchergruppen wie den 4-Personen Arbeitnehmerhaushalt gibt es schon seit 2003 nicht mehr. Werte für frühere Basisjahre lassen 

sich – auf Bundesebene – nicht mehr zur Umrechnung ermitteln. Dies erfordert in manchen Fällen eine Anpassung der vereinbarten Wertsicherungsklausel. Lassen Sie 

sich insoweit von den Juristen Ihrer Haus & Grund Geschäftsstelle beraten.

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Journals schleichen sich unseriöse Mitbewerber 

ein, die vor geben, für uns tätig 

zu sein! Die von Ihnen gewünschte Anzeige 

erscheint dann in einem Blättchen 

oder sie finden sich in Vertragsformularen 

wieder, in denen sie nicht 

werben wollten. Diese Rechnungen 

sollten Sie vermeiden! 

Für das Eigentümer Journal ist aus - 

schließ lich Herr Andreas Wimmers tätig! 

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in der Geschäftsstelle nach! 

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Beilagenhinweis 

In dieser Ausgabe finden Sie Beilagen der Firma 

KBT-MEIS GmbH & Co. KG, Solingen und der Firma 

Kasprcik & Heynen, Bredde 26, 42275 Wuppertal.

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