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Die Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümer im Bergischen Land 

Eigentümer 

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April 2011 

Strahlende Häuser, blühende Vorgärten – 

Der Frühling beginnt in Wuppertal 

Foto: Dirk Schubert 

4

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Inhalt 

A u s g a b e A p r i l 2 0 1 1 

Auf den Punkt gebracht 1 

Neues aus’m Wuppertal 

Neuer Beratungsraum in Cronenberg 2 

Beratungsnetzwerk IdEE - 4 

Innovation durch Einzeleigentümer 

Von Fall zu Fall 

Die Hausordnung im Mietshaus und in der 5 

Wohnungseigentümergemeinschaft 

Wirksame Übertragung der Verkehrs- 7 

sicherungspflicht auf ein Fachunternehmen 

Brandverursachung durch in der Garage 7 

abgestellten PKW 

Mieter muß auf Mietmängel hinweisen 8 

Erfassung des Wärme- und Wasser- 8 

verbrauchs durch ein Funksystem 

Abwasserbeitrag nach Stilllegung der 9 

Hauskläranlagen 

Wasserversorgungsbei trag für Wasser- 9 

anschluß 

Betriebskostenabrechnung nach Verbrauch 10 

Fahrzeugschaden durch abbrechenden Ast 10 

Unklare Wegeverhältnisse im ländlichen 11 

Bereich 

Hundesteuer für Wachhunde 12 

Offenbarungspflicht über Mängel beim 12 

Grundstücksverkauf 

Eigenbedarfskündigung für 18jährige 14 

Tochter 

Anschluß eines Grundstücks an das 14 

Straßennetz 

Leitungswasserversicherung für Wasser 15 

aus der Duschwanne oder Duschkabine 

Gebühren für die Abwasserbeseitigung 16 

Betriebskosten: Ist die Anzeige eines 16 

ungeeichten Wasserzählers verwendbar? 

Pachtzinsminderung wegen Feuchtigkeits- 20 

schäden 

Zweifamilienhaus-Kündigung bei 20 

Arbeitszimmer im Keller? 

Haftung für Fenster mit Konstruktions- 22 

fehler 

Mietvertragsklausel über Durchführung 24 

der Schönheitsreparaturen 

Zusammenfassung unterschiedlicher 26 

Betriebskosten in der Abrechnung 

Grundstückskauf nur mit Baugenehmi- 26 

gung 

Gut zu wissen 

Verfügung über Sparbuch auf anderem 27 

Namen 

Recht und Humor: Ein Widerspruch? 27 

Juristen besser als ihr Ruf 

ARGE Baurecht: Bauherren sollten sich 33 

nicht von DIN-Normen verwirren lassen 

Aus’m Verein 37 

Pinnwand 38 

Impressum/ Beratungszeiten/Index 40 

A u f d e n P u n k t g e b r a c h t 

Besserer Schutz vor Mietnomaden, 

Mietbetrügern und anderen 

„schwarzen Schafen“ bei der 

Wohnungsneuvermietung; 

Überschuldung in Wuppertal 

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, 

liebe Mitglieder, 

immer wieder geraten Haus- und Grundeigen tü - 

mer bei der Neuvermietung einer Wohnung an 

Miet interessenten, die sich später als Mietno ma - 

den, Mietbetrüger oder andere „schwarze Schafe“ 

entpuppen, keine Miete bezahlen und/oder die 

Woh nung selbst in kürzester Zeit in einen zerstörten 

und verwahrlosten Zustand versetzen und auch so zurücklassen. Schnell 

entstehen dem Vermieter hierdurch neben viel Ärger und hohen Zeit verlusten 

immense Kosten von vielen tausend Euro für Mietausfälle, Anwalts- und 

Gerichtskos ten und die Sanierung und Renovierung der Wohnung. Dies kann 

soweit gehen, dass der Vermieter selbst in wirtschaftliche Bedrängnis gerät oder 

sogar in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird. 

Ziel kann daher für den Vermieter nur sein, Mietinteressenten mit negativen 

Ansätzen im Zahlungsverhalten bereits im Vorfeld zu erkennen und bei einer 

Neuvermietung von vornherein nicht weiter in Betracht zu ziehen. 

Um möglichst aussagekräftige Informationen über das Zahlungsverhalten eines 

Mietinteressenten zu erhalten, eröffnet sich z.Z. zu günstigen Konditionen die 

Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit und Mitgliedschaft bei der renommierten 

Wirtschaftsauskunftei Creditreform auch mit Inkassodienstleistung. 

Die Creditreform existiert bereits seit über 130 Jahren. Sie besteht derzeit aus 

130 Vereinen, in de nen die Informationen und Daten örtlich erfasst und gepflegt 

und in Neuss zentral gespeichert wer den. 

Daten werden bei der Creditreform grundsätzlich personenbezogen erfasst und 

können auf Anfrage auch ausschließlich personenbezogen abgerufen werden. 

Der Datenfluss und die rechtmäßige Tätigkeit der Creditreform stehen unter der 

Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidenten in Köln. 

Aufgrund ihrer fachlichen Kompe tenz auf dem Gebiet des personenbezogenen 

Datenmanagements und des Datenschutzes wird die Creditreform auch vom 

Gesetzgeber immer wieder als Gutachter und Berater bei Gesetzesentwürfen 

hinzugezogen. 

Der von Haus und Grund angebotene Insolvenz-Check von Info-Score und die 

allgemein bekannte Schufa-Auskunft sind vorzugsweise auf den Banken- und 

Kreditbereich ausgerichtet. Creditreform sammelt und berücksichtigt darüber 

hinaus aufgrund ihrer bundesweiten Zusammenarbeit mit gro ßen Teilen der 

Wohnungswirtschaft auch wohnungswirtschaftliche Daten. Bei ihrer Auskunft 

und Bonitätsprüfung liefert sie eine Einstufung in sechs Risikoklassen von „gute 

Bonität“ bis „harte Ne ga tivmerkmale“. 

Ein weiterer wesentlicher Vorteil einer Mitgliedschaft bei Creditreform besteht 

in der Existenz eines Ansprechpartners direkt vor Ort in Wuppertal. Der Geschäftsführer 

Herr Schubert und ich hatten bereits die Gelegenheit mit dem 

Wuppertaler Ansprechpartner, Herrn Christenat, ein informatives und konstruktives 

Gespräch in unserer Geschäftsstelle zu führen. 

Neben den Wuppertaler Stadtwerken (WSW), der Stadtsparkasse Wuppertal 

und der Stadt Wuppertal greift auch eine Vielzahl weiterer bekannter öffentlicher 

Einrichtungen und privater Unterneh mungen auf die Dienste der Credit - 

reform zurück. 

Die fachliche Kompetenz der Wuppertaler Creditreform spiegelt sich u.a. auch 

in dem aktuellen Schuldneratlas der Stadt Wuppertal wider. 

Laut Schuldneratlas bleibt Wuppertal in Deutschland die Stadt mit dem 

höchsten Anteil überschul deter Volljähriger. Ein erschreckender Rekord für 

Wuppertal und ein risikobehaftetes Ergebnis insbesondere auch für Wuppertaler 

Vermieter. An jedem Werktag gehen in Wuppertal im Durchschnitt etwa 

drei Privatpersonen pleite. Bei 17,9% reicht das Einkommen nicht mehr aus, um 

die Ausgaben zu decken. In manchen Bezirken, Nordstadt, Ostersbaum (26%) 

und Wichlinghausen ist der Anteil sogar noch deutlich höher, in Dönberg liegt 

er mit 6,9% relativ niedrig. 

Es darf natürlich nicht vergessen werden, dass die gesamt-wirtschaftliche Entwicklung 

insbesondere in Wuppertal zu der hohen Verschuldungsquote wes ent - 

lich beigetragen hat und Menschen auch ohne eigenes Verschulden in diese 

wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Gleichwohl kann aber nicht akzeptiert 

werden, dass Mieten nicht gezahlt werden, obwohl hierfür öffentliche Leistun - 

April 2011 | Eigentümerjournal 1

N e u e s a u s ’ m W u p p e r t a l 

gen einer Behörde geflossen sind, die 

aber von den betreffenden Mietern nicht 

an die Vermieter weitergeleitet werden, 

sondern für private Zwecke verwendet 

oder anderweitig ausgegeben werden. 

Die geschilderte Situation macht überdeutlich, 

dass Vermieter in Wuppertal von 

der Überschul dungsproblematik und in 

deren Folge von Mietausfällen weitaus 

stärker betroffen sind als Vermieter in 

irgendeiner anderen Stadt in Deutschland. 

Selbst sogenannte „unwiderrufliche 

Mietabtretungserklärungen“ an den 

Vermieter z.B. von Harz IV-Empfängern 

sind rechtlich nicht bindend, sondern 

können problemlos vom Mieter wider - 

rufen werden. 

Werden Leistungen einer Behörde zur 

Mietzahlung nicht an den Vermieter 

weitergeleitet, dann wird der Vermieter 

bei einer Kontaktaufnahme zu der zustän - 

digen Behörde erfahrungsgemäß häufig 

von Sachbearbeitern unter Hinweis auf 

den Datenschutz rüde abgewiesen. 

Eine Auskunft bei der Creditreform kann 

den Vermieter bei einer Wohnungsneuvermietung 

besser vor einem Mieter mit 

schlechter Zahlungsmoral schützen und 

ihn gegebenenfalls vor hohen Kosten 

bewahren. Über eine Mitgliedschaft von 

Haus und Grund bei der Creditreform 

wird auf der nächsten Vorstandssitzung 

entschieden. 

Weitergehende Maßnahmen gegen die 

oben beschriebenen unzumutbaren Missstände 

und offensichtlichen Ungerechtigkeiten 

gegenüber Vermietern unter dem 

Deckmäntelchen des Datenschutzes bei 

gleichzeitiger Beteiligung oder Duldung 

des Gesetzgebers bzw. der Verwaltung 

sind in Vorbereitung. Hierüber werde ich 

voraussichtlich in der nächsten Ausgabe 

des Eigentümerjournals berichten. 

Herzliche Grüße 

2 Eigentümerjournal | April 2011 

Neuer Beratungsraum in Cronenberg 

Nicht nur am Döppersberg, auch 

auf den Südhöhen tut sich was. 

Die Kirchenge mein de Cronenberg, 

die uns seit genau 28 Jahren 

zweimal mo natlich ihre Räume für 

unsere Außenberatung zur Verfü - 

gung stellt, beginnt in Kürze mit 

dem Umbau der Emmaus kirche 

und dem angrenzen den Gemein - 

dehaus Hauptstr. 37. Dadurch bedingt 

müssen wir mit unserer 

Sprechstunde wieder einmal 

umziehen. Für die Zeit des Um - 

baus findet die Beratung unserer 

Cronenberger Mitglieder im 

Ihr Dr. Jürgen Krüger Ausweichquartier: Solingerstr. 4 a 

„kleinen Häuschen“ Solingerstr. 4 

a statt. Das Ausweichquartier liegt 

etwas zurückgesetzt in unmittelbarer 

Nähe der refor mierten Kir - 

che. Die Bera tungen finden dort 

zu den gewohnten Zeiten, näm - 

lich je den 1. und 3. Mittwoch von 

16.00 bis 18.00 Uhr statt. 

Den neuerlichen Umzug neh men 

wir zum Anlass ein we nig in die 

Vergangenheit zu blicken. Über 

viele Jahrzehn te verfügte Cronenberg 

über einen eigenen Hausund 

Grundbesitzerverein. Dieser 

gab seine Selbstständigkeit in den 

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70er Jahren auf und schloss sich unter der Bedin - 

gung, dass eine Rechtsbera tung vor Ort stattfinde, 

dem damaligen Elberfelder Haus-und 

Grundbesitzerverein (jetzt Haus und Grund 

Wuppertal und Umland), also unserer Organi - 

sation, an. Leider sind Unterlagen aus der Übergangszeit 

ebenso wenig erhalten geblieben wie 

aus den Jahren davor. Daher unsere Bitte: Wer 

noch über Satzungen, Vorstandslisten, Rundschreiben, 

Protokolle, Briefe, Fotos oder ähnli - 

ches verfügt, melde sich bitte. Am Besten direkt 

vor Ort. Herr Riske nimmt Ihr Material gern entgegen. 

Vielleicht können wir dann in einer der 

nächsten Ausgaben mehr zur Historie des Cro - 

nenberger Haus und Grund berichten. 

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April 2011 | Eigentümerjournal 3 

AR 01/403.11.04


N e u e s a u s ’ m W u p p e r t a l 

Beratungsnetzwerk IdEE - 

Innovation durch Einzeleigentümer 

Interessierte Immobilieneigentümer in Unterbarmen gesucht 

Die Entwicklung eines Quartiers 

hängt wesentlich von der Inves ti - 

tionsbereitschaft der Eigentümer 

ab, zum Beispiel bei der Sanie - 

rung der Wohngebäude. Umgekehrt 

hängt der wirtschaftliche 

Erfolg einer Investition in die eigene 

Immobilie immer stärker 

auch von der Entwicklung des 

umgebenden Quartiers ab. Das 

Beratungsnetzwerk IdEE (Inno - 

vation durch EinzelEigentümer), 

eine Initiative des Landesbauministeriums 

NRW und Haus & 

Grund NRW, will Eigentümer für 

diese Thematik sensibilisieren. 

Private Immobilieneigentümer 

sollen motiviert werden, ihre 

Immobilie – unter Berücksichti - 

gung der Wechselwirkungen von 

Objekt- und Quartiersakti vi täten – 

für die Zukunft fit zu machen. Die 

örtlichen Haus & Grund-Vereine 

sind aufgerufen, diese Landesinitiative 

in ausgewählten Quar tie - 

ren zusammen mit den Kommu - 

nen mit Leben zu füllen. 

Vor diesem Hintergrund haben 

sich Haus & Grund Wuppertal und 

die Fachabteilungen für Stadtentwicklung 

und Wohnen der Stadt 

Wuppertal beraten und ein Quar - 

tier in Wuppertal-Unterbarmen, 

das sich im Tal beidseits der 

Friedrich-Engels-Allee erstreckt, 

als Suchraum für eine solche eigentümergetrageneNetzwerkstruktur 

und Quartiersinitiative 

ausgewählt. Die Quar tiersabgren - 

zung (s. Plan) orien tiert sich an 

dem aus ge wiesenen Stadtumbau- 

West-Quar tier Unter barmen. 

Ziel ist der Zusammenschluss von 

Einzeleigen tümern zu gemeinsamen 

Immobilien- und Quartiersinitiativen. 

Der Austausch von Erfahrungen, 

die In formation in 

wohnungswirtschaft lichen Fragestellungen 

sowie die 

Umsetzung von gemeinsamen 

Aufwertungsmaßnahmen sollen 

im Mittelpunkt der eigentümergetragenen 

Aktivitäten stehen. 

Immobilieneigentümer, 

deren Im - 

mobilien innerhalb 

der oben 

dargestellten 

Quartiersabgrenzung 

liegen, können 

bei Herrn 

Schu bert in der 

Geschäftsstelle 

von Haus & 

Grund ihr 

Interesse an 

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einer Mitwirkung an diesem gemeinsamen 

Prozess anmelden. 

Haus & Grund wird gemeinsam 

mit der Stadt Wuppertal zu einem 

Auftaktworkshop einladen, wenn 

sich genügend mitwirkungsbe - 

rei te Eigentümer zusammenfin - 

den.

Die Hausordnung im Mietshaus und in der 

Wohnungseigentümergemeinschaft 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrte Mitglieder, 

an dieser Stelle möchte ich mich 

in der aktuellen Ausgabe des Eigentümerjournals 

mit dem ge - 

deih l ichen Zusammenleben in 

Mehrfamilienhäusern, sei es in 

Form von Mietshäusern oder 

Wohnungseigentümergemein - 

schaften, beschäftigen, da auch 

die anwaltliche Praxis zeigt, dass 

in diesem Bereich erheblicher Be - 

rat ungsbedarf besteht. Ich möchte 

Ihnen einige Urteile vorstellen, 

de ren Inhalt im täglichen Miteinander 

Beachtung finden sollte. 

Hintergrund ist, dass teilweise 

überhaupt keine Hausordnungen 

existent sind und teilweise Hausordnungen 

sich nur auf einige 

wesentliche Punkte beschränken. 

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Allerdings sollten Hausordnungen 

auch nicht zu ausschweifend gestaltet 

sein, da die dortigen Regelungen 

allesamt einer gerichtlichen 

Inhaltskontrolle stand hal - 

ten müssen. Oftmals kommt es zu 

Streitigkeiten im Rahmen des 

nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses, 

wenn Kin - 

derwagen im Hausflur abgestellt 

werden und entsprechendes in 

der Hausordnung untersagt ist. 

Das in der Hausordnung nor - 

mierte Verbot des Abstellens von 

Kinderwagen im Hausflur muss 

nicht automatisch gelten. Die 

Hausgemeinschaft hat das Abstellen 

von Kinderwagen im 

Haus flur zu akzeptieren, wenn 

der Wagen die übrigen Hausbewohner 

nur unwesentlich beein- 

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trächtigt und von den Eltern nur 

mit unverhältnismäßig großer 

Mühe anderweitig unterzubrin - 

gen ist. Nach ständiger Rechtsprechung 

rechtfertigen immer 

wiederkehrende Verstöße gegen 

die Hausordnung eine fristlose 

Kündigung, sofern dieser entspre - 

chende Abmahnungen vorange - 

hen. Es reicht indes nicht aus, 

pauschal auf die Störungen einzugehen. 

Art, Dauer und Zeitpunkt 

des Verstoßes gegen die 

Hausordnung sind substantiiert im 

Kündigungsschreiben darzulegen. 

Nach einer Entscheidung des LG 

Stuttgart aus dem Jahre 2006 ist 

dies auch dann erforderlich, wenn 

es sich um eine Vielzahl von Stö - 

rungen handelt. Verstöße gegen 

die Hausordnung- wie beispielsweise 

ständiges Lärmen oder Gril - 

len auf dem Balkon- sind geeig - 

net, den Hausfrieden nachhaltig 



zu stören, so dass ein vertragswidriger 

Gebrauch der Mietsache 

vor liegt, welcher nach entspre - 

chen der Abmahnung die fristlose 

Kündigung des Mietverhältnisses 

rechtfertigt kann. Ferner sind des 

öfteren Verstöße gegen die Hausordnung 

zu konstatieren, wenn 

beispielsweise der Mieter das 

Treppenhaus nicht ordentlich reinigt. 

In solch einem Fall kann der 

Vermieter allerdings nicht ohne 

weiteres mit der Durchführung 

der Hausreinigung ein Fachunter - 

nehmen beauftragen und die Kos - 

ten dafür auf die Mieter umlegen. 

Es handelt sich um eine Vertragsänderung, 

welcher nach Auffas - 

sung des AG Stuttgart der Mieter 

hätte zustimmen müssen, weil die 

Vernachlässigung der Reinigungspflichten 

nicht dezidiert nachge - 

wiesen worden sei. Ebenso ist zu 

berücksichtigen, dass auch derartige 

Verstöße gegen die Haus - 

ordnung dauerhaft doku men tiert 

werden müssen, um Schadensersatzansprüche 

für die Beauftragung 

eines Reinigungsunternehmens 

realisieren zu kön nen. 

Zusammenfassend verbleibt hiernach 

festzustellen, dass ein erfolgreiches 

Vorgehen gegen Verstöße 

gegen die Hausordnung nur dann 

möglich ist, wenn sämt liche Verstöße 

in nachweisbarer Form 


dokumentiert worden sind. Probleme 

tun sich naturgemäß auf, 

wenn der Verstoß gegen die 

Hausordnung – wie beispielsweise 

ständiges Lärmen – einer Doku - 

mentation nur schwerlich zugänglich 

ist. Hier bleibt nichts ande res 

übrig, als dritte Personen als 

Zeugen hinzuzuziehen. Häufig 

stellt man in Mehrfamilienhäusern 

auch fest, dass die Treppenhäuser 

ausgestaltet sind wie die Ausla - 

gen eines Schuhgeschäfts. Dem 

Grunde nach gehören Treppen - 

häuser und Flure zur Mietsache, 

so dass eine Mitbenutzung durch 

die Mieter gestattet ist. Gleiches 

gilt selbstverständlich in einer Eigentümergemeinschaft, 

in wel - 

cher die Treppenhäuser und Flure 

zum Gemeinschaftseigentum gehören. 

Eine Benuzung ist jedoch 

nur dergestalt möglich, dass Mitbewohner, 

sei es Mitmieter oder 

Miteigentümer, hierdurch nicht 

unangemessen beeinträchtigt 

werden. 

Nach einer Entscheidung des 

OLG Hamm sind viele Schuhpaare 

oder gar Schuhschränke nicht 

zu akzeptieren. Eine Woh - 

nungseigentümergemeinschaft 

kann beispielsweise die ausufernde 

Nutzung durch Beschluss 

untersagen. Ferner kann selbstverständlich 

auch im Rahmen des 

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Mietverhältnisses der Mieter zur 

Entfernung des Schuhwerks verpflichtet 

werden. Hier ist aller - 

dings darauf zu achten, dass der 

Vermieter nicht durch eine zulange 

Duldungsdauer das Abstellen 

der Schuhe und das Aufbauen 

von Schuhschränken ak - 

zeptiert hat. Hierbei ist rechtlich 

irrelevant, ob der Vermieter – sei 

es beispielsweise aufgrund räum - 

licher Entfernung – eine tatsächliche 

Zugriffsmöglichkeit auf seine 

Mietsache hat. Sollte er verhindert 

sein die Mietsache regelmäßig zu 

inspizieren, so hat dies durch ei - 

nen Beauftragen zu erfolgen, so - 

fern „die Errichtung eines Schuhgeschäfts“ 

im Treppenhaus erfolgreich 

verhindert werden soll. Ich 

hoffe, dass in Ihrem Vermietungsobjekt 

bzw. „Ihrer“ Wohnungseigentümergemeinschaft 

eine 

funktionierende Hausordnung 

existent ist, welche den Bedürfnissen 

der Bewohner gerecht 

wird. Bei Fragen auch zu diesem 

Themenkomplex stehen Ihnen 

selbstverständlich unsere Juristen 

zur Verfügung. 

Für heute verbleibe ich 

herzlichst 

Ihr Andreas Ranft 

(Sprecher des erweiterten 

Vorstands) 

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Wirksame Übertragung der Verkehrssicherungs- 

pflicht auf ein Fachunternehmen 

Grundsätzlich trifft jeden Grundstückseigentümer 

die allgemeine 

Rechtspflicht zur Verkehrssiche - 

rung; er muß insbesondere bei 

Glättebildung durch geeignete 

Maß nahmen auf dieselbe einwir - 

ken, damit ein gefahrloser Verkehr 

stattfinden kann. 

Ausnahmsweise kann der Grundstückseigentümer 

von der eigen - 

tlich ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht 

frei werden, 

nämlich durch einen Vertrag, 

durch welchen die Ausschaltung 

von Gefahren zuverlässig sichergestellt 

wird. Dem Eigentümer 

bleibt allerdings die Pflicht zur 

Sicherung des einmal eröffneten 

Verkehrs in Form einer Kontrollund 

Überwachungspflicht, deren 

wesentlicher Inhalt darin besteht, 

zum einen eine geeignete Firma 

auszuwählen und zum anderen 

diese im Rahmen des Mögliche 

und Zumutbaren zu überwachen. 

Diese Auffassung hat das Landgericht 

Wiesbaden im Urteil vom 

15.7.2010 – 9 O 108/10 – vertreten. 

In dem konkreten Fall wohnte der 

Eigentümer 60 km vom Grundstück 

entfernt; er kontrollierte die 

Situation einmal im Monat, ohne 

Gründe für Beanstandungen festzustellen. 

Bei dieser Situation 

kon nte der Geschädigte seinen 

Schadensersatzanspruch nur 

gegenüber dem für die Verkehrssicherheit 

verantwortlichen Fachunternehmen 

geltend machen. 

Durch die vertragliche Übernah - 

me der Verkehrssicherungspflicht 

war das Fachunternehmen an die 

Stelle des Grundstückseigen tü - 

mers getreten. Der Grundstückseigentümer 

durfte davon absehen, 

Schutzvorkehrungen zu ergreifen, 

weil er sich grundsätzlich auf das 

Tätigwerden des Fachunterneh - 

mens verlassen durfte. Der 

Grund stückseigentümer hatte sich 

nichts vorzuwerfen, weil sein Vertragspartner 

eine Fachfirma war, 

welche die notwendige Kompe - 

tenz zur Wahrnehmung der übernommenen 

Arbeiten mitbrachte. 

RA Dr. Otto 

Brandverursachung 

durch in der Garage 

abgestellten PKW 

Einige Zeit nachdem ein PKW in 

einer Garage abgestellt worden 

war, entstand ein Brand. 

Ursächlich dafür war, dass am 

Ende der Garage eine Matratze 

aufgestellt worden war, um eine 

Beschädigung des PKW zu vermeiden, 

der immer rückwärts in 

die Garage ein - 

gesetzt wurde. 

Zur Brandbe - 

kämpfung lief 

ein Feuerwehrmann 

über die 

Dächer angren - 

zender Ga ragen 

und brach dann 

in das Dach ei - 

ner anderen Ga - 

rage ein, wodurch 

der dort 

abgestellte PKW 

beschä digt wur - 

de. Der Eigen tü - 

mer dieses PKW 

verlangte dann 

von dem Brandverursacher 

Scha densersatz. 

Nach dem Urteil 

des OberlandesgerichtsDüsseldorf 

vom 

15.6.2010 – I 1 U 

105/09 – war der 

Schaden „bei 

dem Betrieb“ 

des brand ver - 

ursa chenden 

PKW entstan - 

den. Dieser in 

§ 7 StVG enthaltene 

Begriff 


umfasst alle durch den Kfz-Verkehr 

beeinflussten Schadensabläufe. 

Es genügt, dass sich eine 

von dem Kfz ausgehende Gefahr 

ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen 

in dieser Weise durch 

das Kfz mitgeprägt worden ist. 

Die Haftung nach § 7 StVG ist sozusagen 

der Preis dafür, dass 

durch die Verwendung eines Kfz 

eine Gefahrenquelle eröffnet 

wird. Ein Schaden ist demgemäß 

bereits dann „bei dem Betrieb“ 

eines Kraftfahrzeugs entstanden, 

wenn sich von einem Kraftfahrzeug 

ausgehende Gefahren verwirklicht 

haben. Nach dem 

Brandbefundbericht hatte sich 

aufgrund der vorhandenen Hitze 

des Auspuffrohrs ein Wärmestau 

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gebildet, der letztlich zu dem 

Brand geführt hatte. 

Der Umstand, dass der Brand 

nicht unmittelbar, sondern die verunglückte 

Rettungsaktion der 

Feuerwehr zu der Beschädigung 

des anderen Kfz geführt hatte, 

stand der Zurechnung nicht entgegen. 

Denn der Einsatz des Feu - 

erwehrmanns war gerade wegen 

des durch den von dem PKW ausgehenden 

Brand erforderlich ge - 

worden. Unerheblich war, ob der 

Feuerwehrmann etwaige Warn - 

hinweise von Anwohnern zur Einsturzgefahr 

nicht beachtet hatte. 

Denn es ist nicht ungewöhnlich, 

dass bei eilbedürftigen und ge - 

fährlichen Brandrettungsaktionen 

Fehler passieren, die zu Schäden 

am Eigentum Dritter führen. 

RA Dr. Otto 

Mieter muß auf 

Mietmängel hinweisen 

Als der Mieter den Mietzins nur 

noch teilweise zahlte, wurde ihm 

das Mietverhältnis fristlos gekün - 

digt und die Zahlungsklage erhoben. 

Demgegenüber machte 

der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht 

geltend; er meinte, es hätten 

bereits Mietmängel vorgelegen, 

so dass er berechtigt wäre, den 

Mietzins zu mindern. 

Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 

3.11.2010 – VIII ZR 330/09 – ent- 

gegengetreten. Das Zurückbe hal - 

tungsrecht dient dazu, auf den 

Vertragspartner Druck zu Erfüllung 

der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis 

zur geltend 

gemachten Forderung stehende 

Verbindlichkeiten auszuüben. Solange 

dem Vermieter also ein 

Man gel nicht bekannt ist, kann 

ein Zurückbehaltungsrecht die 

ihm zukommende Funktion, auf 

den anderen Teil Druck auszu - 

üben, nicht erfüllen. Aus diesem 

Grund kommt ein Zurückbehal - 

tungsrecht des Mieters für einen 

Zeitraum, in dem er dem Vermie - 

ter den Mangel nicht angezeigt 

hatte und der Mangel dem Vermieter 

auch nicht bekannt war, 

nach Treu und Glauben von vornherein 

nicht in Betracht. Die Zu- 

Nach dem Urteil des Landgerichts 

Heidelberg vom 19.11.2010 – 5 S 

34/10 – muß ein Mieter den Einbau 

von neuen Messgeräten mit 

Funkmodulen dulden. 

Diese Pflicht ergibt sich für die 

Verbrauchserfassung von Wärme 

und Warmwasser aus der Heiz - 

kos tenverordnung, denn der Vermieter 

hat ein billiges Ermessen 

bei der Wahl der Ausstattung. So 

kann der Vermieter für den Austausch 

geltend machen, ihm wür - 

de es um eine Vereinfachung der 

billigung eines Zurückbehaltungsrechts 

auch für diesen Zeitraum 

würde dazu führen, dass eine Vertragsverletzung 

des Mieters – 

näm lich die unterlassene Anzeige 

des Mangels – eine Kündigung 

des Vermieters wegen ausblei - 

bender Mietzahlungen verhindern 

oder zumindest hinauszögern 

kon nte, weil der Vermieter einerseits 

wegen fehlender Kenntnis 

von dem Mangel an der alsbal di - 

gen Wiederherstellung eines vertragsgemäßen 

Zustandes gehin - 

dert wäre und andererseits ein zur 

Kündigung des Mietverhältnisses 

berechtigender Zahlungsverzug 

erst eintreten könnte, wenn es 

spä ter zu weiteren Zahlungsrückständen 

kommen würde. 

RA Dr. Otto 

Erfassung des Wärme- und Wasserverbrauchs 

durch ein Funksystem 

Arbeitsabläufe gehen, weil die 

Wohnungen nicht mehr zum Ablesen 

betreten werden müssten. 

Auch würden Verbrauchsschätzungen 

entfallen, weil die Abwe - 

senheit von Mietern nicht mehr 

der Datenermittlung entgegensteht. 

Nach der Auffassung des Gerichts 

lassen Bedenken des Mieters im 

Hinblick auf die Gefahren der 

Funktechnik die Änderung nicht 

als unbillig erscheinen. Zwar ist 

die absolute Ungefährlichkeit von

Funk-Messgeräten nicht bewie - 

sen, kann angesichts der zahl - 

reichen Altagsgefahren, die im 

täglichen Leben auftreten und 

hingenommen werden, aber auch 

nicht angenommen werden. Auch 

konnten anhand der Daten keine 

Rückschlüsse auf die Lebensge - 

wohnheiten des Mieters gezogen 

werden. 

Den Austausch des Kaltwasser- 

Abwasserbeitrag nach Stilllegung der 

Hauskläranlagen 

Wenn ein Haus gebaut wird, muß 

auch für die Unterbringung des 

künftig anfallenden Schmutzwassers 

gesorgt werden, was unproblematisch 

ist, wenn der Anschluß 

an die Ortskanalisation 

vorgenommen werden kann. 

Diese Möglichkeit war früher 

wenig vorhanden und für diesen 

Fall wurde eine Sammelgrube 

oder eine Hauskläranlage angelegt, 

was nach den heutigen Erfahrungen 

hygienisch proble - 

matisch sein kann. 

Wenn die Gemeinde deshalb das 

Netz der Ortskanalisation vergrößert, 

kann ein Anschluß- und 

Benutzungszwang für die Grundstücke 

begründet werden, die 

bisher eine eigene Entsorgung 

hatten. Gegebenenfalls müssen 

die Hauskläranlagen und Sam - 

melgruben stillgelegt werden. 

Die Gemeinde kann dann nach 

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zählers musste der Mieter nach 

dem Mietrecht als Maßnahme zur 

Verbesserung der Mietsache dul - 

den. Sonst wäre es für den Vermieter 

erforderlich gewesen, al - 

lein für die Erfassung des Kaltwasserverbrauchs 

die Mietwoh - 

nung aufzusuchen. Dafür hätte 

der Mieter anwesend sein oder 

seine Vertretung organisieren 

müssen. RA Dr. Otto 

dem Kommunalabgabenrecht für 

die Erweiterung der Ortskana li - 

sation einen einmaligen Abwas - 

serbeitrag verlangen, weil eine 

erstmalige Herstellung der Abwassereinrichtung 

vorliegt. Dieser 

Anspruch auf Zahlung eines Abwasserbeitrages 

würde nur dann 

entfallen, wenn es sich um die Erneuerung 

einer vorhandenen Entwässerung 

handeln würde. Dies 

ist aber dann nicht der Fall, wenn 

nur eine provisorische Abwassereinrichtung 

für ein Schulgrundstück 

vorhanden war, die Abwas - 

ser aus den Grundstücken mit 

Hauskläranlagen oder Sammelgruben 

aber nicht aufgenommen 

hat. 

Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht 

Koblenz im 

Urteil vom 24.2.2010 – 6 A 

10975/09 – vertreten. 

RA Dr. Otto 


Wasserversorgungsbei - 

trag für Wasseranschluß 

Als eine im Jahre 1959 in einer 

Straße verlegte Wasserleitung erneuert 

werden musste, war die 

Veränderung so erheblich, dass 

die ursprüngliche Anlage nicht 

mehr mit der neuen Anlage iden - 

tisch war. Hiervon ist auszugehen, 

wenn aufgrund einer Neuplanung 

ein neues System geschaffen wird, 

das nach Lage und räumlicher 

Aus dehnung sowie seiner Leistungskapazität 

der bisherigen Anlage 

nicht mehr vergleichbar ist. 

Anders ist es, wenn die vorhan de - 

nen Anlagenteile nur durch mo - 

derne, dem neuesten Stand der 

Technik entsprechende, in ihrem 

Umfang und ihrer Funktion 

gleichartige Teile ausgetauscht 

werden. Eine solche Maßnahme 

ist lediglich ein Ausbau, der dadurch 

charakterisiert ist, dass eine 

Anlage unter Beibehaltung ihrer 

Identität auf den neuesten Stand 

gebracht wird. 

Die grundlegende Veränderung 

ist die erstmalige Herstellung 




einer Einrichtung im Sinne des 

Kommunalabgabenrechts, so dass 

die Gemeinde berechtigt ist, von 

den Eigentümern der durch die 

neue Einrichtung mit Frischwas - 

ser versorgten Grundstücke einen 

Wasserversorgungsbeitrag zu for - 

dern. Zu diesem Ergebnis ist das 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 

im Urteil vom 24.2.2010 

– 6 A 10977/09 – gekommen. 

RA Dr. Otto 

Betriebskostenabrechnung 

nach Verbrauch 

Mietvertraglich kann durchaus 

vereinbart werden, dass die Betriebskostenabrechnung 

auf der 

Grundlage eines erfassten Verbrauchs 

vorzunehmen ist. Dann 

kommt es für die inhaltliche Rich - 

tigkeit der Betriebskostenab - 

rechung allein darauf an, ob der 

tatsächliche Verbrauch zutreffend 

erfasst worden ist. Dies ist der 

Fall, wenn die Verbrauchswerte 

durch ein geeichtes Messgerät 

festgehalten worden sind. Es 

spricht dann eine tatsächliche 

Vermutung dafür, dass diese Wer - 

te den tatsächlichen Verbrauch 

richtig wiedergeben. 

Es kommt allerdings vielfach vor, 

dass nicht mehr geeichte Messgeräte 

zur Verwendung kommen. 

Dann raucht die Frage auf, ob die 

so erfassten Verbrauchswerte zur 

Feststellung des tatsächlichen 

Verbrauchs geeignet sind. Diese 

Frage ist in der Vergangenheit 

unterschiedlich beantwortet wor - 

den, ohne dass sich eine Mehrheitsmeinung 

ergeben hat. Deshalb 

ist das Urteil des Bundesgerichtshofes 

vom 17.11.2010 – 

VIII ZR 112/10 – von Bedeutung. 

Danach kommt es für die inhaltliche 

Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung 

allein darauf 

an, ob der tatsächliche Verbrauch 

zutreffend erfasst worden ist. Den 

von einem nicht mehr geeichten 

Messgerät abgelesenen Werten 

kommt also die Vermutung ihrer 

Richtigkeit nicht zu. 

In diesem Fall muß der Vermieter 

die Richtigkeit der abgelesenen 

Werte im Prozeß zur Überzeugung 

des Gerichts nachweisen. Dieser 

Nachweis kann unter Umständen 

dadurch vorgenommen werden, 

dass die Verbrauchswerte der 

letz ten unbeanstandet geblie be - 

nen Abrechnungsperiode vorge - 

legt werden. Diese Schwierigkei - 

ten entfallen, wenn sich der Vermieter 

auf die Verbrauchswerte 

aus geeichten Maßgeräten be ru - 

fen kann. (Ausführlich zum BGH 

s. S. 16.) RA Dr. Otto 

Fahrzeugschaden durch 

abbrechenden Ast 

Nachdem ein Pkw auf einem öf - 

fentlichen Parkplatz abgestellt 

wor den war, brach ein Ast ab und 

beschädigte das Fahrzeug. Die 

Verkehrssicherungspflicht oblag 

der Gemeinde als Eigentümer des 

Parkplatzes. Ihr konnte keine Ver- 

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letzung der Verkehrssicherungspflicht 

vorgeworfen werden. 

Nach der Rechtsprechung muß 

die Gemeinde Bäume oder Teile 

von ihnen entfernen, die den Verkehr 

gefährden, insbesondere, 

wenn sie nicht mehr standsicher 

sind oder herabzustürzen drohen. 

Zwar stellt jeder Baum an einer 

Straße eine mögliche Gefah ren - 

quelle dar, weil durch Naturereignisse 

sogar gesunde Bäume entwurzelt 

oder geknickt oder Teile 

von ihnen abgebrochen werden 

können. Andererseits ist die Erkrankung 

oder Vermorschung ei - 

nes Baumes von außen nicht im - 

mer erkennbar. Das rechtfertigt 

aber nicht die Entfernung aller 

Bäume aus der Nähe von Straßen, 

denn der Verkehr muß gewisse 

Gefahren, die nicht durch men - 

schliches Handeln entstehen, son - 

dern auf Gegebenheiten oder Gewalten 

der Natur beruhen, als unvermeidbar 

hinnehmen. Eine 

schuldhafte Verletzung der Ver - 

kehrssicherungspflicht liegt in 

solchen Fällen nur dann vor, wenn 

Anzeichen verkannt oder überse - 

hen worden sind, die nach der Erfahrung 

auf eine weitere Gefahr 

durch den Baum hinweisen. Aus 

diesen Grundsätzen folgt die 

Pflicht zu regelmäßigen Kontrol - 

len, wobei die Länge der Kontrollintervalle 

allerdings unter schied - 

lich beurteilt wird. 

Hierauf kam es in dem konkreten 

Fall nicht an, weil der Ast weder 

morsch noch unbelaubt war. Es

gab keine Anzeichen für eine 

Krankheit des Baumes. 

Hinsichtlich des Astbruchs bei 

Baumarten, die gelegentlich auch 

gesunde Äste abwerfen (insbe son - 

dere Pappeln), begründet die Auswahl 

der Bäume allein keine Verletzung 

der Verkehrssicherungspflicht, 

auch wenn im Einzelfall 

die Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung bei einer bestimmten 

Baumart näher als bei anderen 

Baumarten liegt. Trotzdem müs sen 

solche Bäume nicht vorsorglich beschnitten 

oder gar gefällt werden. 

Es ist eben erforderlich, einen 

möglichst hohen Baumbe stand 

auch in der Innenstadt zu 

unterhalten. Im Rahmen der Ver - 

kehrssicherungspflicht kann nur 

das Zumutbare gefordert werden, 

so dass nicht jeder herabfallende 

Ast oder umstürzende Baum zu 

einer Haftung der verkehrssiche - 

rungspflichtigen Gemeinde führt. 

Selbst wenn eine Pflichtverletzung 

der Gemeinde vorgelegen hätten, 

hätte der Geschädigte be weisen 

müssen, dass darin die Ursache für 

den eingetretenen Scha den lag 

(Urteil des Oberlandesgerichts 

Karlsruhe vom 21.10.2010 – 12 U 

103/10). RA Dr. Otto 

Unklare Wegeverhältnisse 

im ländlichen Bereich 

Die in der freien Landschaft und 

im Wald vorhandenen Wege sind 

überwiegend nicht geplant, son - 

dern im Laufe der Jahrhunderte 

aufgrund verschiedener Umstände 

entstanden. Es kam vielleicht auf 

die Bewirtschaftung der Flächen, 

die Verkehrsbeziehungen, die Eigentumsverhältnisse 

und die Topographie 

an. Über die Benutzungsverhältnisse 

konnte der Flächeneigentümer 

entscheiden, ohne 

dass allgemein solche Regelungen 

getroffen worden sind. Die Wege 

wurden schlechthin von den In - 

teressierten benutzt. 

Inzwischen funktioniert diese 

Handhabung nicht mehr allge - 

mein. Generell hat der Eigentümer 

der Wegefläche die Befugnis, an - 

dere von der Wegebenutzung auszuschließen, 

soweit nicht beson - 

dere Umstände vorliegen. 

Eindeutig ist die Rechtslage, wenn 

es sich um einen öffentlichen Weg 

im Sinne des Straßenrechts han - 

delt. Dies ist zu klären, wenn der 

Eigentümer die Wegefläche sperrt, 

die Gemeinde aber erreichen will, 

dass der Weg für die Allge mein - 

heit offen bleibt. 

Mit einem solchen Sachverhalt hat 

sich das Verwaltungsgericht 

Braunschweig im Urteil vom 

21.9.2010 – 6 A 111/09 – befasst. 

Als der Eigentümer die Wege - 

fläche gesperrt hatte, behauptete 

die Gemeinde einfach, es würde 

sich um einen öffentlichen Weg im 

Sinne des Straßenrechts handeln. 

Dies ist eindeutig der Fall, wenn 


der Weg irgendwann einmal nach 

dem Straßenrecht gewidmet wor - 

den ist, was allerdings nachge wie - 

sen werden muß. Ist die Gemeinde 

dazu nicht in der Lage, nützt es im 

allgemeinen nichts, generell zu behaupten, 

es wäre der Gedanke der 

unvordenklichen Verjährung anzuwenden, 

d. h. der Weg hätte 

schon seit Generationen der Allgemeinheit 

zur Verfügung gestanden. 

Dies lasst sich nicht nachweisen 

und ist dem gegenwärtigen 

Wegeeigentümer auch nicht schon 

vor Jahrzehnten zur Kenntnis gekommen. 

Erst recht kommt die Berufung auf 

den Gedanken der unvordenkli - 

chen Verjährung dann nicht in Betracht, 

wenn nach dem Landesstraßenrecht 

ein Bestandsverzeichnis 

angelegt worden ist. Nur 

Wege, die zum Zeitpunkt der An - 

legung des Bestandsverzeichnisses 

bereits öffentlich-rechtlich waren 

oder in das Bestandsverzeichnis 

aufgenommen worden sind, sind 

öffentlich-rechtliche Wege. Ist ein 

Weg im Bestandsverzeichnis nicht 

zu finden, kann er nur durch ein 

Widmungsverfahren einen öffentlich-rechtlichen 

Charakter erhal - 

ten. 

Das Recht, jeden Dritten von der 

Benutzung eines Weges auszuschließen, 

der auf einem Privatgrundstück 

liegt, kann allerdings 

in bestimmter Weise durch das 

Waldrecht und das Naturschutz- 


echt eingeschränkt sein. Diese besonderen 

Rechtsvorschriften gestatten 

es jedem, fremde Grundstücke, 

insbesondere Wege, zur 

Erholung zu benutzen. Das Be - 

fahren eines sol chen Weges 

kommt allerdings nur mit Fahrrädern 

oder Krankenfahrstühlen in 

Frage. Es ist allerdings immer 

wieder festzustellen, dass Wege 

trotz der entgegenstehenden Vorschriften 

des Waldrechts und des 

Naturschutzrechts vom Eigen - 

tümer gesperrt werden. Dies muß 

die Allgemeinheit nicht hinneh - 

men. Die zuständige Behörde kann 

eine solche Sperrung für den Fußgängerverkehr 

ohne weiteres aufheben. 

Darauf wird auch in dem 

bereits erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts 

Braunschweig 

hingewiesen. RA Dr. Otto 

Hundesteuer für 

Wachhunde 

Die Gemeinden haben die Mög - 

lichkeit, für die Haltung von Hun - 

den im Gemeingebiet eine Hundesteuer 

zu fordern; sie können da - 

bei die Einzelheiten festlegen, so 

dass nicht alle Hundesteuersatzungen 

denselben Inhalt haben. 

Insbesondere können die Gemeinden 

auch eine Ermäßigung 

der Hundesteuer für solche Tiere 

vorsehen, die für einen bestimm - 

ten Zweck verwendet werden. 

So hat sich das Verwaltungsgericht 

Trier im Urteil vom 21.1.2010 – 2 K 



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574/09 – mit einem Sachverhalt 

befasst, wo ein Grundstücksei - 

gen tümer ein Firmengelände mit 

seinem Wohnhaus im Außenbe - 

reich hatte. Die nächsten Nachbarhäuser 

waren 23 bis 146 m 

entfernt. Er war der Auffassung, 

diesen Besonderheiten müsse 

Rechnung getragen werden. Der 

Hundehalter wollte also eine Ausnahmeregelung 

erreichen. 

In der Hundesteuersatzung war 

vorgesehen, dass eine Steuer er - 

mäßigung in Höhe von 50% für 

das Halten von Hunden in Frage 

kam, die zur Bewachung von Gebäuden 

erforderlich sind. Dies 

sollte aber davon abhängig sein, 

dass das zu bewachende Gebäu - 

de von dem nächsten bewohnten 

Gebäude in einer Entfernung von 

mehr als 200 m lag. 

Nach der Auffassung des Gerichts 

war die Einschränkung der Steuerermäßigung 

nicht zu bean - 

standen. Die Gemeinde hatte in - 

soweit ein weites Ermessen, so 

dass auch eine Pauschalierung 

Ein Grundstückskaufvertrag kann 

vom Käufer wegen arglistiger Täuschung 

angefochten werden, wenn 

der Verkäufer die Pflicht hatte, den 

Käufer über wesentliche Mängel 

der Kaufsache in Kenntnis zu set - 

zen. Entscheidend ist, ob der Käu - 

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zulässig war. Als Satzungsgeber 

musste die Gemeinde lediglich 

das allgemeine Willkürverbot und 

das Verhältnismäßigkeitsprinzip 

beachten. Darauf, ob die Gemein - 

de die beste und zweckmäßigste 

Lösung gewählt hatte, kam es 

nicht an. So war es zulässig, dass 

die Gemeinde erst bei einem Abstand 

von 200 Metern zu anderen 

bewohnten Gebäuden von einem 

besonderen Bewachungsbedarf 

durch einen Hund ausging. Nä - 

her wohnende Personen waren 

nach der Auffassung des Gerichts 

eher in der Lage, Wahrneh mun - 

gen zu machen und gegebe nen - 

falls helfend einzugreifen. Diese 

Wahrnehmungen beruhten auch 

nicht zwangsläufig auf Sichtkontakt, 

der in dem konkreten Fall 

nicht vorhanden war. Auch Eigenschaften 

der Nachbarn, wie 

beispielsweise deren Schutzbe - 

reitschaft mussten keine Rolle 

spielen, da sich eine objektive 

Schutzbedürftigkeit hieraus nicht 

ableiten ließ. Dr. tt 

Offenbarungspflicht über Mängel beim Grundstücksverkauf 

Berücksichtigung der Verkehrsanschauung 

redlicherweise eine 

entsprechende Aufklärung er - 

warten durfte. Besonders wichtige 

Umstände, die für die Willensbil - 

dung des anderen Teils offensichtlich 

von ausschlaggebender Be - 

deutung sind, müssen dabei un-


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Statt Hunderttausende von Sparbüchern… 

Josef Schraufstetter, 

Vorstand bei der 

Hausbank München, 

zu Fragen (Q) über den 

Kautions-Service der 

Bank 

Q: Herr Schraufstetter, die Hausbank München 

bietet als Bank und Softwarehaus wohnungswirtschaftliche 

Lösungspakete an, und zwar für 

professionelle Verwalter und Immo-bilieneigentümer 

gleich drei: den „Verwalter- 

Service“, den “Kautions-Service“ sowie den 

„Bank-Service. 

SCHR: Richtig. Wir betreiben das wohnungswirtschaftliche 

Geschäft schon seit Jahrzehnten 

und kennen daher die Bedürfnisse besonders 

gut. 

Q: Greifen wir ein Beispiel heraus. Den 

„Kautions-Service“! 

SCHR: Unser Kautions-Service gewährleistet 

eine bequeme, gesetzeskonforme, aber vor 

allem eine sichere Verwaltung rund um die 

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Mietkaution, und zwar von der Einzahlung über 

die laufende Verwaltung bis zur Auflösung. 

Q: Mal konkreter: Wer eine Wohnung mietet, 

muss für den Vermieter üblicherweise eine 

Kaution hinterlegen. 

SCHR: Genau. Aber diese Kaution sowie die anfallenden 

Erträge stehen ja nicht dem Vermieter 

zu, sondern dem Mieter. Und: Mietkautionen 

müssen getrennt vom Vermögen des Verwalters 

angelegt werden. 

Q: Mich würde der Hauptnutzen interessieren: 

Warum sollte ich mich als Vermieter oder Verwalter 

für Ihren Kautions-Service entscheiden? 

SCHR: Schneller und unbürokratischer geht’s 

nicht! Wir entlasten sie vom üblichen und 

enormen Verwaltungsaufwand. Betriebswirtschaftlich 

gesehen heißt das, Sie sparen richtig 

Geld. Unser Kautions-Service vereinfacht das 

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können Sie direkt – ohne Zustimmung 

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und für den Mieter. Das Ausstellen der jährlichen 

Steuerbescheinigung für die Kautionsguthaben 

machen wir auch und schicken sie 

direkt an den Mieter. 

Q: Geht das alles auch online? 

SCHR: Natürlich! Über das Internet arbeiten 

heute schon mehr als 1 500 mit uns. Es muss 

aber nicht unbedingt immer online sein. 

Q: Wie dann? 

SCHR: Wir wissen, dass unsere Kunden ganz 

besonders unseren persönlichen Service 

schätzen. Und dafür sind bei uns tagtäglich 

mehr als 20 Mitarbeiter im Einsatz – mit 

steigender Tendenz. Schließlich wollen wir ja 

keine „Maschinen-gesteuerte Bank“ sein, 

sondern eine Bank, in der unsere Mitarbeiter für 

unsere Kunden speziell auf sie zuge-schnittene 

Leistungen erbringen. 

Q: Wie viele Kunden nutzen bereits den 

Kautions-Service der Hausbank München? 

SCHR: Im gesamten Bundesgebiet circa 

20.000, wobei die Summe von der Anlage einer 

Kaution bis zu zig Tausenden reicht. 


gefragt offenbart werden; das gilt 

vor allem für Umstände, die den 

Vertragszweck vereiteln oder 

erheblich gefährden können. Der 

Verkäufer darf daher wesentliche 

Mängel einer Kaufsache nicht verschwiegen, 

wobei auch bei dro - 

henden zukünftigen Verschlech - 

terungen eine Offenbarungspflicht 

bestehen kann. Eine Aufklärungspflicht 

des Verkäufers gilt auch 

nach einem Sanierungsversuch in 

Bezug auf vorherige Schäden, 

wenn dessen Erfolg zweifelhaft ist. 

Diese Auffassung hat das Landgericht 

Mönchengladbach im Urteil 

vom 7.7.2010 – 6 O 124/09 – 

vertreten. RA Dr. Otto 

Eigenbedarfskündigung 

für 18jährige Tochter 

Der Vermieter einer Wohnung 

kann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs 

kündigen. Dafür ist ei - 

ne Begründung erforderlich. Der 

Zweck des Begründungszwangs 

besteht darin, dem Mieter zum 

frühestmöglichen Zeitpunkt Klar - 

heit über seine Rechtsposition zu 

verschaffen und ihn in die Lage zu 

versetzen, rechtzeitig alles Erfor - 

derliche zur Wahrung seiner In - 

teressen zu veranlassen. Diesem 

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Zweck wird im allgemeinen Ge - 

nüge getan, wenn das Kündi - 

gungsschreiben den Kündigungsgrund 

so benennt, dass er iden ti - 

fiziert und von anderen Gründen 

unterschieden werden kann. 

In dem durch das Urteil des Bun - 

desgerichtshofes vom 13.10.2010 – 

VIII ZR 78/10 – entschiedenen Fall 

wollte der Vermieter in der Woh - 

nung seine 18jährige Tochter un - 

terbringen. Er hatte dem Mieter 

mitgeteilt, dass er die Wohnung 

„benötige“, ohne auf die bisherige 

Wohnsituation der Tochter einzugehen. 

Bei einer auf Eigen be - 

darf gestützten Kündigung reicht 

es aber aus, dass der Vermieter für 

seinen Willen, in den eigenen 

Räumen zu wohnen oder eine begünstigte 

Person dort wohnen zu 

lassen, vernünftige Gründe hat. 

Dies ist bei dem Wunsch des Vermieters, 

einem volljährig gewor - 

denen Kind die Begründung eines 

eigenen Hausstands in einer dafür 

geeigneten Wohnung zu ermög - 

lichen, regelmäßig der Fall. Eine 

darüber hinausgehende Begrün - 

dung in Gestalt von Angaben zu 

• Reinigung und 

• Überprüfung 

• Tankdruckproben 

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den bisherigen Wohnverhältnissen 

bedarf es daher grundsätzlich 

nicht. Auch war das berechtigte 

Interesse des Vermieters an der 

Beendigung des Mietverhältnisses 

nicht zweifelhaft. Ein solches In - 

teresse des Vermieters liegt u. a. 

dann vor, wenn er die vermietete 

Wohnung als Wohnung für sich 

selbst oder einen Familienange - 

hörigen benötigt. Dabei genügt es, 

wenn für den Willen des Vermie - 

ters, in den eigenen Räumen zu 

wohnen oder eine begünstigte Person 

dort wohnen zu lassen, ein 

vernünftiger, nachvollziehbarer 

Grund besteht. Die von dem volljährigen 

Kind geteilte Absicht der 

Eltern, die Selbständigkeit des 

Kindes zu fördern und ihm die 

Gründung eines von den Eltern 

unabhängigen, eigenen Hausstands 

zu ermöglichen, ist ein vernünftiger 

und nachvollziehbarer 

Grund. Insbesondere kann dem 

Vermieter nicht entgegengehalten 

werden, das Kind sei im elterlichen 

Haustand ausreichend untergebracht. 

RA Dr. Otto 

Anschluß eines Grundstücks an das Straßennetz 

Grundstücke, die genutzt werden, 

sind auf den Anschluß an das öf - 

fentliche Straßennetz angewiesen. 

Ein solcher Anschluß ist ohne wei-

teres zu erreichen, wenn er innerhalb 

der Ortsdurchfahrt herge - 

stellt wird. Anders ist die Situation 

bei Zufahrten zu Landes- oder 

Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung 

bestimmten Teile der 

Ortsdurchfahrten, die neu ange - 

legt oder geändert werden. Dabei 

handelt es sich um eine erlaubnispflichtige 

Sondernutzung im Sin - 

ne des Straßenrechts, die erst verwirklicht 

werden kann, wenn eine 

positive Entscheidung der Behör - 

de vorliegt. 

Nach dem Urteil des Oberverwal - 

tungsgerichts Magdeburg vom 

11.8.2010 – 2 L 267/08 – kann 

wegen der 

Rechtswidrigkeit 

eines eigen - 

mächtig vorgenommenen 

Anschlusses die 

Bauaufsichtsbehörde 

die Beseitigungverfügen. 

Dies gilt 

beispielsweise 

auch dann, 

wenn die Zufahrt 

über einen 

unbefestigten 

Feldweg erfogt. 

RA Dr. Otto 

Leitungswasserversicherung für Wasser aus der 

Duschwanne oder Duschkabine 

Ein Leitungswasserschaden ist 

dann gegeben, wenn das versich - 

erte Gebäude durch Wasser, das 

bestimmungswidrig aus den Zuoder 

Ableitungsrohren der Was - 

serversorgung, verbundenen Ein - 

richtungen oder aus deren was - 

serführenden Teilen ausgetreten 

ist. Zu solchen Einrichtungen gehören 

auch Duschwannen oder 

Duschkabinen, d.h. auch die eine 

Duschwanne umgebenden gefliesten 

Wände einschließlich et - 

waiger den Einstieg ermögli chen - 

der Kunststoff- oder Glaswände, 

weil der Sprachgebrauch des täglichen 

Lebens eine Mehrzahl 

solcher Einzelteile als zusammengehörige 

Einrichtung begreift. Die 

Verbindung mit dem Rohrsystem 

wird dabei durch den Zulauf, der 

in der Wand montiert ist, herge - 

stellt. Diese Auffassung hat das 

Oberlandesgericht Frankfurt/ 

Main im Urteil vom 22.12.2009 – 7 

U 198/07 – vertreten. 

In dem konkreten Fall war es in 

dem Gebäude zu einem Austritt 

von Duschwasser gekommen. Der 

Bereich der Rohrdurchführung in 

der gefliesten Wand der Dusche 

war nicht ordnungsgemäß abgedichtet. 

Das Duschwasser lief zunächst 

hinter den Fliesen und trat 

dann unter der Duschwanne aus. 

Da eine Abdichtung fehlte, konnte 

das Wasser auch unter den Estrich 

laufen und sich dort auf die Bo - 

denplatten des Gebäudes ausbreiten. 

Da die Dusche, bis der 

Schaden bemerkt wurde, von der 

Familien des Versicherungsneh - 

mers regelmäßig genutzt wurde, 

war anzunehmen, dass nicht nur 

geringfügige Wassermengen sich 

allmählich auf der Bodenplatte 

angesammelt hatten. 

Die in dem Haus festgestellten 


Zerstörungsfreie Rohrbruchortung 

Wasserschadenbeseitigung 

Flachdachleckortung 

Schadensabwicklung bis zur Fertigstellung 

Feuchtigkeitsschäden beruhten 

allerdings nur teilweise auf die - 

sem Schadenereignis. Unmittelbare 

Folge des Austritts von 

Duschwasser sind Durchfeuchtungen 

der Wand selbst. Dadurch 

hatten sich Fliesen abgelöst. 

Da es solche Fliesen aufgrund des 

Alters nicht mehr gab, war es erforderlich, 

die Wände des Bades 

insgesamt neu zu verfliesen. Weitere 

Schadensfolge war ein 

Feuch tigkeitsschaden an der 

Wand im Heizraum, denn dabei 

handelte es sich um die Rückseite 

der Wand, in der die undichte 

Rohrdurchführung sich befand. Es 

lag deshalb auf der Hand, dass 

das Wasser sich auch seinen Weg 

auf der anderen Seite der Hand 

ge sucht hatte. 

Die Feuchtigkeitsschäden an den 

Außenwänden im Waschraum 

und im Hausanschlußraum kon - 

nten dagegen nicht auf das 

Duschwasser zurückgeführt 

werden. RA Dr. Otto 

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Gebühren für die 

Abwasserbeseitigung 

Ganz überwiegend dient die Ortskanalisation 

dafür, sowohl das Regenwasser 

als auch das Schmutzwasser 

aufzunehmen. Regenwas - 

ser fällt aber nicht nur auf den privaten 

Grundstücken an, sondern 

auch auf den Straßen. Die dadurch 

entstehenden Kosten müs - 

sen abgesetzt werden, wenn die 

Abwassergebühren für die Ab - 

was serbeseitigung der privaten 

Grundstücke ermittelt werden 

muß. Ebenso sind die Kosten zu 

trennen, die einmal für die Ableitung 

des Regenwassers von den 

privaten Grundstücken anfallen, 

zum anderen für die Beseitigung 

des privaten Abwassers. 

Die exakte Berechnung dieses 

Verhältnisses ist allerdings mit 

einem vertretbaren Verwaltungsaufwand 

nicht möglich. Die betreffenden 

Kostenanteile dürfen 

deshalb geschätzt werden, wie 

sich aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes 

Baden- 

Württemberg vom 20.9.2010 – 2 S 

136/10 – ergibt. Bei dieser Schätzung, 

die unter Rückgriff auf allgemeine 

Erfahrungswerte vorge - 

nommen werden kann, ist der Gemeinde 

ein mit den damit verbun - 

denen Unsicherheiten entspre - 

chender Spielraum einzuräumen, 

der nur dann überschritten wird, 

wenn bei der Schätzung wesent - 

liche Umstände unberücksichtigt 

geblieben sind oder die Schätzung 

auf sach- oder wirklichkeitsfremden 

Überlegungen beruht. 

RA Dr. Otto 

Betriebskosten: Ist die Anzeige eines ungeeichten 

Wasserzählers verwendbar? 

Von RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf 

Der Bundesgerichtshof hat sich 

un ter dem 17. November 2010 zu 

der Frage geäußert, ob der Vermieter 

für die Abrechnung auch 

die Anzeige eines nicht (mehr) geeichten 

Wasserzählers verwenden 

darf. 

In der Alltagssprache formuliert 

hat der BGH dazu folgendes er - 

klärt. 

● Zur Ermittlung des Wasserverbrauchs 

für die Betriebskostenabrechnung 

darf der Vermieter 

auch die Anzeige eines nicht 

(mehr) geeichten Wasserzählers 

verwenden. 

● Weil das Gerät nicht mehr geeicht 

ist, wird aber nicht automatisch 

von einer Richtigkeit 

der Anzeige ausgegangen. 

● Daher muss in Zweifelsfällen 

der Vermieter beweisen, dass 

die Anzeige zutreffend ist. 

● Diesen Beweis kann der Vermieter 

insbesondere durch die 

Befundprüfung einer staatlich 

anerkannten Prüfstelle (z.B. ein 

Eichamt) führen. 

Ingenieurbüro für 

Bauwerksdiagnostik 

BGH, Urteil vom 17. November 

2010 - VIII ZR 112/10, abgedruckt 

in: Grundeigentum 2011, Seite 

126 = Neue Zeitschrift für 

Mietrecht 2011, Seite 117. 

Die Prozessgeschichte: 

Nach dem von den Parteien geschlossenen 

Formularmietvertrag 

sind u.a. die Kaltwasserkosten 

nach erfasstem Verbrauch abzurechnen. 

Dem entsprechend rechnet der 

Vermieter nach dem durch Was - 

serzähler erfassten Verbrauch ab 

und errechnet für 2007 eine Betriebskostennachzahlung. 

Das Mietverhältnis endet am 21. 

Februar 2008. Im Rahmen der 

Kautionsherausgabe streiten die 

Parteien u.a. um die Richtigkeit 

der Wassergeldabrechnung in 

Höhe von rund 150 Euro. 

Der Mieter meint, die Ableseergebnisse 

der Wasserzähler seien 

nicht verwertbar, da diese im Jah - 

re 2007 nicht (mehr) geeicht wa - 

ren. Die Wasserkosten seien deshalb 

nach Wohnfläche abzurech - 

nen, woraus sich ein Guthaben zu 

seinen Gunsten ergebe. 

Der Vermieter hält die Ablesewerte 

trotz Ablaufs der Eichfrist 

für verwertbar, da sie zutreffend 

seien. 

Er legt auch die Prüfbeschei ni - 

gung einer staatlich anerkannten 

Prüfstelle über eine kurz nach der 

Ablesung durchgeführte Befundprüfung 

vor: Aus diesem Papier 

ergibt sich, dass das Gerät die zu- 

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lässigen Verkehrsfehlergrenzen 

einhält. 

Die Klage des Vermieters vor dem 

Amtsgericht hat Erfolg. Auch in 

zweiter Instanz gewinnt der Vermieter. 

Nun legt der Mieter Revision ein; 

diese scheitert. 

Was sagt das Gesetz? 

Bei Verwendung ungeeichter 

Messgeräte für die Betriebskos - 

tenabrechnung kann ein Bußgeld 

verhängt werden. Denn: 

§ 19 Eichgesetz: (1) Ordnungswidrig 

handelt, wer [...] 

nicht geeichte Messgeräte … verwendet 

[...] 

§ 25 Eichgesetz: (1) Es ist verbo - 

ten, 1. Messgeräte zur Bestim - 

mung 

a) [...] des Volumens, […] von 

Flüssigkeiten [...] ungeeicht im 

geschäftlichen Verkehr zu verwenden 

[...] 

§ 32 Eichordnung: (1) Durch die 

Befundprüfung wird festge - 

stellt, ob ein eichfähiges Messgerät 

die Verkehrsfehlergren - 

zen einhält. 

§ 33 Eichordnung: (4) [...] Die Ver - 

kehrsfehlergrenzen betragen 

das Doppelte der Eichfehlergrenzen, 

[…] 

§ 286 ZPO Freie Beweiswürdi - 

gung: 

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung 

des gesamten In - 

halts der Verhandlungen und 

des Ergebnisses einer etwaigen 

Beweisaufnahme nach freier 

Überzeugung zu entscheiden, 

ob eine tatsächliche Behaup - 

tung für wahr oder für nicht 

wahr zu erachten sei. […] 

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Technischer Hintergrund: 

Wasserzähler unterliegen einem 

gewissen Verschleiß; so durch 

Kalk, Rost, Schwemmstoffe, Ablagerungen 

usw. , ferner durch 

Ab rieb an den bewegten Teilen, 

namentlich an der Lagerung des 

Flügelrads (ausführlich: Kreuzberg/Wien, 

Handbuch der Heizkostenabrechnung, 

7. Aufl. 2010, 

Seite 336). 

Daher müssen nach gegenwär ti - 

gem Recht Kaltwasserzähler alle 

sechs, Warmwasserzähler alle fünf 

Jahre nachgeeicht werden. 

Ne ben den mäßig hohen Eichge - 

bühren schlagen aber die mit der 

Nacheichung verbundenen Ausbau- 

und Reinigungskosten, sowie 

der Aufwand für den Hin- und 

Rücktransport sowie den Wiedereinbau 

zu Buche. Zweckmäßigerweise 

kommt da her nur ein Austauschgerät 

(generalüberholt) in 

Betracht. Werden ungeeichte Kaltwasserzähler 

verwendet bzw. 

solche, de ren Eichgültigkeit 

erloschen ist, so fragt es sich, ob 

dieser Verstoß gegen das 

Eichrecht auch zu einer Unverwertbarkeit 

der Messergebnisse 

führt. Das war bislang umstritten: 

Unverwertbar: BayObLG, Beschluss 

v. 23. März 2005 - 2Z 

BR 236/04, in: WuM 2005, 479; 

LG Saarbrücken, Urteil v. 22. 

Juli 2005 – 13 B S 23/05, WuM 

2005, 486; LG Kleve, Urteil v. 

19. April 2007 – 6 S 205/06, Info 

M 2007, 254; Langenberg, Betriebskostenrecht, 

5. Auflage 

2009, Kapitel A Randnummer 

45. 

Verwertbar, aber 

Beweislastumkehr: AG 


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Spandau, Urteil v. 26. Juni 2007 

- 2b C 376/06, in: Grundeigentum 

2007, 1127. Grund: 

Das EichG will nur richtige 

Messergebnisse gewährleisten. 

Dieser Zweck ist auch dann 

erfüllt, wenn der Vermieter – 

insbesondere durch eine 

Befundprüfung – nachweisen 

kann, das die vom ungeeichten 

Messgerät angezeigten Verbrauchswerte 

zutreffend sind. 

Das Urteil des BGH: 

(1) Inhaltliche Richtigkeit maßgeblich 

Der BGH lehnt - entgegen der 

bisher herrschenden Meinung - 

ein Verwertungsverbot wegen 

Verstößen gegen das Eichrecht ab. 

Der BGH folgt also der der zwei - 

ten – weiteren – Ansicht. Bei einer 

Abrechnung nach dem erfasstem 

Verbrauch komme es für die in - 

haltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung 

allein darauf 

an, ob der tatsächliche Verbrauch 

zutreffend erfasst worden ist. 

Ob das bei einem Streit zwischen 

Mieter und Vermieter der Fall ist, 

habe der Amts- bzw. Landrichter 

in freier Beweiswürdigung nach 

§ 286 ZPO festzustellen. 

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(2) Beweislast 

Dabei sei es unerheblich, wie der 

Vermieter die im Ergebnis zutref - 

fenden Verbrauchswerte ermittelt. 

Diesbezüglich ergäben sich nur 

Unterschiede hinsichtlich der Dar - 

legungs- und Beweislast: 

(a) Bei einem geeichten Gerät wer - 

de die Richtigkeit der Anzeige 

tatsächlich vermutet, so dass 

der Mieter den Gegenbeweis 

führen müsse. 

(b) Bei einem nicht (mehr) geeich - 

ten Gerät müsse hingegen der 

Vermieter die Richtigkeit der 

Ablesewerte nachweisen. Und 

zwar „zur Überzeugung des 

Tatrichters“. 

Im entschiedenen Fall habe das 

Landgericht die zeitnah zur Able - 

sung erstellte Befundprüfung für 

den Beweis ausreichen lassen. Das 

sei auch angesichts der Tatsache 

nicht zu beanstanden, dass die Prü - 

fung lediglich die Einhaltung der 

sogenannten Verkehrsfehlergren - 

zen, nicht aber der – engeren – 

Eichfehlergrenzen bestätigt ha be. 

Dies entspreche nämlich den Prüfvorgaben. 

Darüber hinaus könne 

es im Einzelfall sogar genügen, geeignete 

Grundlagen für eine 

Schät zung nach § 287 ZPO vorzutragen, 

z.B. die Verbrauchswerte 

der letzten unbeanstandeten Abrechnung 

(3) Kein Kürzungsrecht des 

Mieters 

Der BGH hat im vorliegend entschiedenen 

Fall die Frage eines 

Kürzungsrechts nicht thematisiert. 

Das macht nur Sinn, wenn man 

davon ausgeht, dass insoweit hier 

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bzw. auch in vergleichbaren Varianten 

dem Mieter kein Kürzungsrecht 

analog § 12 HeizkostenV 

zusteht (vgl. ausdrücklich AG 

Berlin-Spandau, Urteil v. 26. Juni 

2007 - 2b C 376/06, Grundei gen - 

tum 2007, 1127; ähnlich: BGH, Urteil 

v. 25. November 2009 - VIII ZR 

69/09 - WuM 2010, 35 Randnummer 

14). 

Risiken der Befundprüfung: 

(1) Erheblicher Aufwand 

Nach § 32 Abs. 2 Eichordnung 

kann jeder ein eichfähiges Gerät 

zur Befundprüfung der Behörde 

vorlegen. 

Die Befundprüfung selbst ist ge - 

nauestens geregelt. Das Merkblatt 

der Physikalisch-Technischen 

Bundesanstalt „W 19 – Messgeräte 

für Wasser“ umfasst nebst Anlagen 

25 Seiten. Hiernach verlangt eine 

Befundprüfung u.a. ein detail - 

liertes Ausbauprotokoll: Darin sind 

u. a. Hersteller, Fabriknummer, 

Stempelzeichen, Zulassungszei - 

chen, Zählwerkstände, Ausbau - 

datum etc. festzuhalten. 

Insbesondere ist nach Ausbau das 

Volumenmessteil bzw. das Zählerinnere 

unbedingt nass zu halten. 

Eine Befundprüfung lohnt sich im 

allgemeinen nur zur Vermeidung 

von nennenswerten Kostenaus - 

fällen. Sie ist wegen des techni - 

schen Aufwandes für Aus- und 

Einbau sowie Transport, weiter 

auch der anfallenden Prüfge - 

bühren eigentlich nur bei frei ge - 

zogener Wohnung wirtschaftlich 

vertretbar. Sodann ist mit gewissen 

Wartezeiten zu rechnen (vgl. das 

zitierte Merkblatt W 19, Ziff. 2.1 

am Ende). Deshalb kann es not - 

wendig sein, bei belegter Woh - 

nung für die Zwischenzeit einen 

Interimszähler einzubauen, was 

ebenfalls Kosten nach sich zieht. 

Mit dem Ausbau zur Befundprüfung 

usw. sollte ohnehin nur 

eine Fachkraft betraut werden. 

(2) Kostenfalle 

Gibt der Vermieter einem Drän - 

gen des Mieters nach und veran - 

lasst selbst die Befundprüfung, 

trägt er immer das Kostenrisiko. 

Denn ergibt die Befundprüfung, 

dass das Gerät fehlerhaft ist, so 

trägt der Vermieter als Eigenbe - 

sitzer des Messgerätes die Überprüfungskosten. 

Hält ein Gerät 

bei der Befundprüfung die Ver - 

kehrsfehlergrenzen ein, trägt der - 

jenige die Prüfkosten, der die 

Prüfung veranlasst hat (AG Trier, 

Urteil v. 

1. Februar 1990 - 8 C 385/89, 

DWW 1990, 211). Bringt der Vermieter 

also einen Zähler zum 

Eichamt, von dem sich später 

herausstellt, dass er einwandfrei 

arbeitet, muss er dennoch die 

Prüfkosten tragen. 

Übertragbarkeit auf andere 

Kosten 

Aus dem Gedankengang des 

BGH - Urteils ergibt sich, dass die 

dortigen Ausführungen auch sinngemäß 

auf andere Messgeräte zur 

Betriebskostenumlage übertragbar 

sind: Zähler für Warmwasser, 

Wärme, Heizöl, Gas und Müllmengen-Wagen: 

vgl. § 556a Abs. 

2 Satz 1 BGB und § 2 Nr. 4a und b, 

5a und 8 BetrKV. 

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Pachtzinsminderung 

wegen Feuchtigkeitsschäden 

Als in Gaststättenräumen erhebliche 

Feuchtigkeitsschäden auftraten, 

ergab sich eine erhebliche 

Nutzungsbeeinträchtigung für 

den Pächter. Es kam sogar zur 

Bildung von Schimmelpilz. In 

diesem Zusammenhang kam es 

nicht darauf an, ob die Gäste alle 

Durchfeuchtungen wahrnehmen 

konnten. Es reichte aus, dass die 

Gesundheit des Pächters und des 

Personals durch die Mangelfolgen 

beeinträchtigt wurden. Es kam 

allein darauf an, wie der Wert der 

Gaststätte mit den festgestellten 

Mängeln im Verhältnis zu einer 

Gaststätte ohne diese Mängel zu 

bestimmen war. 

Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts 

Düsseldorf vom 

24.7.2009 – I 24 U 6/09 – war der 

Pächter berechtigt, den Pachtzins 

um 50% zu mindern. Für die Bemessung 

des Grades der Gebrauchsbeeinträchtigung 

durch 

die Feuchtigkeitseinwirkungen in 

einer Gaststätte kommt es 

weniger darauf an, ob ein festgestellter 

Schimmelpilzbefall aus 

objektiver Sicht bereits gesundheitsgefährlich 

ist. Maßgeblich ist 

Zweifamilienhaus-Kündigung bei 

Arbeitszimmer im Keller? 

von RA Frank Pfeifer, Düsseldorf 

Der Bundesgerichtshof hat am 

17.11.2010 die Frage entschieden, 

ob die erleichterte Zweifamilienhaus-Kündigung 

auch dann mög - 

lich ist, wenn, im Keller liegende 

Räume vom Vermieter als Be - 

suchs zimmer usw. genutzt wer - 

den. 

Was ist die Zweifamilienhaus - 

kündigung? 

Der Vermieter kann im selbstbe - 

wohnten wirklichen Zweifamilienhaus 

dem Mieter auch ohne be - 

rechtigtes Interesse kündigen, 

§ 573a BGB. Sobald neben dem 

Vermieter zwei Mietparteien im 

Haus wohnen, scheidet diese Son - 

derkündigung nach § 573a BGB 

aus. Als Ausgleich für die erleich - 

terte Kündigung verlängert sich 

die Kündigungsfrist um drei Mo - 

nate. Um Verwechselungen mit 

dem steuerrechtlichen 

Begriff 

des “unechten 

Zweifamilien- 

vielmehr, welcher Eindruck sich 

beim Publikum einstellt. Dieses 

stellt in aller Regel und zu Recht 

an die hygienischen Standards 

einer Gaststätte hohe Anforderungen. 

Die Gebrauchstauglichkeit 

einer Gaststätte ist deshalb 

in hohem Maße beeinträchtigt, 

wenn ein Sachverständiger 

für die Kegelbahn festgestellt 

hat, ein typischer Geruch 

ist vorhanden, der auf eine 

Schimmelbelastung hinweist. 

RA Dr. Otto 

hauses“ zu vermeiden, sollte man 

nicht vom echten Zweifamilienhaus 

sprechen. 

Der Sachverhalt: Der Mieter zog 

2004 in die Obergeschosswoh - 

nung. Zu der Zeit war die Par - 

terrewohnung vermietet, ebenso 

ein Kellerraum mit Bad und 

Küchenzeile. Seit der Vermieter 

2006 das Haus kaufte, lebt er in 

der Erdgeschosswohnung und 

nutzt den Kellerraum als Besuchs- 

, Arbeits- und Bügelzimmer. Der 

Vermieter kündigt gemäß § 573a 

Abs. 1 BGB; nach erfolgloser Räu - 

mungsklage und abgewiesener 

Berufung geht er in Revision, die 

jedoch scheitert. Nachfolgend der 

amtliche Urteils-Leitsatz des BGH: 

„Ein Wohnhaus, in dem sich 

neben je einer Wohnung im 

Erd- und im Obergeschoss 

auch selbständig als Wohnung 

nutzbare Räume im Keller be - 

finden, ist auch dann kein "Gebäude 

mit nicht mehr als zwei 

Wohnungen" im Sinne des



BRUNATA-METRONA: 

Rauchmelder HEKATRON GENIUS überzeugt „Ratgeber Technik“! 

Hamburg / Hürth bei Köln / München (eh) – 

Ein im wahrsten Sinne des Wortes 

„brennendes“ Thema hat das ARD Magazin 

„Ratgeber Technik“ aufgegriffen und 

Rauchmelder unterschiedlicher Preisklassen 

auf deren Zuverlässigkeit getestet. Das 

Ergebnis: Nur zwei Rauchmelder werden den 

hohen Anforderungen gerecht – einer davon: 

der leistungsstarke HEKATRON GENIUS. Er 

überzeugte durch erstklassige Spitzentechnik 

und innovative Leistungsmerkmale wie etwa 

einer aktiven Verschmutzungsprognose oder 

einer besonders leistungsfähigen Langzeitbatterie. 

Übrigens: von den getesteten 

„Billiggeräten“ konnte keines überzeugen. 

Auftrumpfen konnte dagegen der durch 

„Vertrauen durch Sicherheit“ (VdS) geprüfte 

GENIUS auch durch eine spezielle 

LED zur Betriebsanzeige, die in der Nacht 

automatisch gedimmt wird, damit die Bewohner 

nicht in ihrem Schlaf gestört werden. 

Parallel dazu sorgt die Echtzeituhr in der 

Nacht dafür, dass sämtliche Störungsmeldungen 

wie etwa ein Batteriealarm 

wirkungsvoll unterdrückt werden. Weiterhin 

überzeugt der HEKATRON GENIUS 

�� 

METRONA 

FUNKSYSTEM� 

• Besonders große Stör sicherheit 

durch 868 MHz-Technik 

• Problemlose Ablesung leerstehender 

Wohnungen 

• Stichtagsgenaue Monatsendwerte 

�� 

�� 

Abrechnung von Wasser, 

Energie und Betriebskosten 

durch seine Verschmutzungsprognose. Sie 

garantiert einen störungsfreien Betrieb bis 

zum nächsten Servicetermin. 

Michael Buschmann, Geschäftsführer des 

BRUNATA-METRONA-Hauses Hürth: „Die 

hervorragenden Ergebnisse beim ARD-Test 

haben gezeigt, dass der HEKATRON 

GENIUS auf ganzer Linie überzeugt. Neben 

seiner intelligenten Elektronik“ – so Buschmann 

weiter – „bietet der GENIUS eine 

„Echt-Alarm-Garantie“. Durch die temperaturgestützte 

Rauchauswertung ist 

dieser Rauchmelder auch für kritische 

Umgebungen geeignet. Unsere Kunden 

erhalten damit einen Qualitätsrauchmelder, 

der durch höchste Sicherheit und einen 

störungsfreien Einsatz überzeugt. Darüber 

hinaus bietet BRUNATA-METRONA mit 

dem Integrierten Rauchmelderkonzept einschließlich 

Verkauf, Vermietung und 

Service sowie einer tausendfach bewährten 

Montage-Organisation mit einer herausragenden 

Zuverlässigkeit ein zusätzliches 

Riesenplus an Komfort und Sicherheit, maßgeschneidert 

für die Wohnungswirtschaft“, 

weiß Buschmann. 

�� 

�� 

Mobile 

Datenerfassung 

• Beschleunigte Abwicklung 

• Fehlerfreier Erfassungs vorgang 

• Dauerhafte Speicherung aller Werte 

�� 

ENERGIEAUSWEIS ENERGIEAUSWEIS für für Wohngebäude 

Wohngebäude 

gemäß gemäß den den §§ 16 16 ff. Energieeinsparverordnung Energieeinsparverordnung (EnEV) (EnEV) 

Gültig bis: 16.07.2018 Ausweis-Nr.: A we s Nr 2000598 2000598 

• Übersichtlich 

• Transparent 

• Leicht verständlich Energieausweise 

Gebäude 

Hinweise Hinweise zur zur Verwendung Verwendung des des Energieausweises 

Energieausweises 

Der Der Energieausweis Energieausweis dient dient lediglich lediglich der der Information. Information. Die Die Angaben Angaben im Energieausweis Energieausweis beziehen beziehen sich sich auf auf das das gesamte gesamte 

Wohngebäude Wohngebäude oder oder den den oben oben bezeichneten bezeichneten Gebäudeteil. Gebäudeteil. Der Der Energieausweis Energieausweis ist lediglich lediglich dafür dafür gedacht, gedacht, einen einen 

überschlägigen überschlägigen Vergleich Vergleich von von Gebäuden Gebäuden zu ermöglichen. 

ermöglichen. 

Unterschrift Unterschrift desAusstellers 

des Ausstellers 

Rauchmelder GENIUS 

11 

Gebäudetyp Mehrfamilienhaus 

h fami enha s 

Liegenschaftsnummer 222222222 22222222 

Adresse Musterstr Musterstr 44 

50000 50000 Muste Musterort o t 

Kundennummer 987654321 987654321 

Gebäudefoto 

Gebäudeteil 1.-3. 1 3 Etage Etage (freiwillig) 

Baujahr Gebäude 1975 1975 

Baujahr Anlagentechnik 1990 1990 

Anzahl Wohnungen 99 

Gebäudenutzfläche (AN) 1234,67 1234 67 

Anlass der Ausstellung Neubau Neu au 

Modernisierung 

Mode n s e ung 

Sonstiges Sonst ges (freiwillig) (f e wi ig) 

des Energieausweises Vermietung/Verkauf 

Ve m etung Ve auf (Änderung/Erweiterung) 

(Ände u g E weite ung) 

Hinweise Hinweise zu den den Angaben Angaben über über die die energetische energetische Qualität Qualität des des Gebäudes Gebäudes 

Die Die energetische energetische Qualität Qualität eines eines Gebäudes Gebäudes kann kann durch durch die die Berechnung Berechnung des des Energiebedarfs Energiebedarfs unter unter standardisierten 

standardisierten 

Randbedingungen Randbedingungen oder oder durch durch die die Auswertung Auswertung des des Energieverbrauchs Energieverbrauchs ermittelt ermittelt werden. werden. Als Als Bezugsfläche Bezugsfläche dient dient die die 

energetische energetische Gebäudenutzfläche Gebäudenutzfläche nach nach der der EnEV, EnEV, die die sich sich in der der Regel Regel von von den den allgemeinen allgemeinen Wohnflächenangaben 

Wohnflächenangaben 

unterscheidet. unterscheidet. Die Die angegebenen angegebenen Vergleichswerte Vergleichswerte sollen sollen überschlägige überschlägige Vergleiche Vergleiche ermöglichen ermöglichen (Erläuterungen (Erläuterungen -- 

siehe Seite 3). 

� Der Der Energieausweis Energieausweis wurde wurde auf auf der der Grundlage Grundlage von von Berechnungen Berechnungen des des Energiebedarfs Energiebedarfs erstellt. erstellt. 

� Der Der Energieausweis Energieausweis wurde wurde auf auf der der Grundlage Grundlage von von Auswertungen Auswertungen des des Energieverbrauchs Energieverbrauchs erstellt. erstellt. 

Datenerhebung Datenerhebung Bedarf/Verbrauch Bedarf/Verbrauch durch durch Eigentümer Eigentümer Aussteller Aussteller 

� Dem Dem Energieausweis Energieausweis sind sind zusätzliche zusätzliche Informationen Informationen zur zur energetischen energetischen Qualität Qualität beigefügt beigefügt (freiwillige (freiwillige Angabe). Angabe). 

x 

x 

x 

Aussteller 

BRUNATA Wärmemesser-Gesellschaft 

messer Gese schaft 

Schultheiss GmbH H + Co. Co 

i.A. Bernhard Mundry nd 

Dipl. Ing. Architekt, t Energieberater 

Energie e a e 

Max-Planck-Str. 22 

17.07.2008 

17 07 2008 

50354 Hürth 

x 

ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude 

gemäß den §§ 16 ff. Energieeinsparverordnung (EnEV) 

Erfasster Energieverbauch des Gebäudes (Lg.-Nr.: 222222222) Ausweis-Nr.: 2000598 

Energieverbrauchskennwert 

Verbrauchserfassung - Heizung und Warmwasser 

Vergleichswerte Endenergiebedarf 

Erläuterungen zum Verfahren 

Energieverbrauch für Warmwasser: enthalten nicht enthalten 

Zeitraum Energieverbrauchskennwert in kWh/(m².a) 

(zeitlich bereinigt, klimabereinigt) 

Energieträger von bis Brennstoff- Anteil Klima- Heizung Warm- Kennwert 

mengeWarmfaktorwasser [kWh] wasser 

[kWh] 

Erdgas in kWh 16.10.2005 15.10.2005 81539 19105 1,02 103 31 134 

Erdgas in kWh 16.10.2004 15.10.2004 80171 16259 1,09 112 29 141 

Erdgas in kWh 16.10.2003 15.10.2003 81025 15427 1,08 114 27 141 

Durchschnitt 139 

Das Verfahren zur Ermittlung von Energieverbrauchskennwerten ist durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgegeben. Die 

Werte sind spezifische Werte pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche (AN) nach EnEV. Der tatsächlich gemessene Verbrauch einer 

Wohnung oder eines Gebäudes kann insbesondere wegen sich ändernden Nutzerverhaltens vom angegebenen Energieverbrauchskennwert 

abweichen. 

1) EFH - Einfamilienhaus, MFH - Mehrfamilienhaus 

Dieses Gebäude: 

139 kWh/(m².a) 

x Das Gebäude wird auch gekühlt; der typische Energieverbrauch für Kühlung beträgt bei zeitgemäßen Geräten 

etwa 6 kWh je m² Gebäudenutzfläche und Jahr und ist im Energieverbrauchskennwert nicht enthalten. 

............................ .............................................................. 

Datum Datum Unterschrift Unterschrift des des Ausstellers Ausstellers 

Die modellhaft ermittelten Vergleichswerte beziehen sich auf 

Gebäude, in denen die Wärme für Heizung und Warmwasser 

durch Heizkessel im Gebäude bereitgestellt wird. 

Soll ein Energieverbrauchskennwert verglichen werden, der 

keinen Warmwasseranteil enthält, ist zu beachten, dass auf die 

Warmwasserbereitung je nach Gebäudegröße 20 - 40 

kWh/(m².a) entfallen können. 

Soll ein Energieverbrauchskennwert eines mit Fern- oder 

Nahwärme beheizten Gebäudes verglichen werden, ist zu 

beachten, dass hier normalerweise ein um 15 - 30 % geringerer 

Energieverbrauch als bei vergleichbaren Gebäuden mit 

Kesselheizung zu erwarten ist. 

1) 

x 

2 

BRUNATA-METRONA, Mitglied der 

bundesweiten Kampagne „Rauchmelder 

retten Leben“, ist eine erfolgreiche Unternehmensgruppe 

im Bereich Energiemanagement 

und ist einer der Marktführer 

für die verbrauchsgerechte Erfassung 

und Abrechnung von Wärme, Wasser und 

Hausnebenkosten. Durch die Integration 

dieser Dienstleistungen in innovative Erfassungssysteme 

bietet BRUNATA- 

METRONA seinen Kunden komplexe 

Service-Leistungen aus einer Hand. Die 

Dienstleistungspalette reicht von der 

Lieferung und Installation von Erfassungsgeräten, 

der Verbrauchserfassung und verbrauchsgerechten 

Abrechnung über integrierte 

Servicekonzepte für Rauchmelder 

bis hin zu neuartigen Energiespar-Ansätzen 

wie etwa die Verbrauchsanalyse. Damit 

leistet BRUNATA-METRONA nicht nur 

einen wertvollen Beitrag zum verantwortungsvollen 

Umgang mit Energie und 

Wasser, sondern trägt damit auch aktiv zum 

Klima- und Umweltschutz bei – und das seit 

mehr als sechs Jahrzehnten. 

�� 

Abrechnungsservice 

Erfassungsgeräte 

Rauchmelder 

Energieausweise 

BRUNATA-Gebietsvertretung 

Martin Eckel 

Boschstr. 12 

42551 Velbert 

Tel.: 02051 2818-0 

Fax: 02051 255574 

E-Mail: info@eckel-velbert.de 


§573a Abs. 1 BGB, wenn der 

Vermieter neben der Erdge - 

schosswohnung auch diese 

Kellerräume u.a. als Arbeitszimmer 

nutzt.“ 

BGH, Urteil v.17. 11.2010 - VIII 

ZR 90/10, in: Grundeigentum 

2011, S. 50 = Mietrecht kompakt 

2011, 24. 

Die Begründung des Urteils: Die 

abstrakte Gedankenführung der 

Bundesrichter bedarf jedoch der 

näheren Erläuterung. 

Während das Landgericht die 

Kündigung für rechtsmissbräuch - 

lich hält, weil der Mieter Vertrau - 

ensschutz genieße, hält der BGH 

die Kündigung für unwirksam. 

Denn die Voraussetzungen des 

§ 573a Abs. 1 BGB waren zu kei - 

ner Zeit erfüllt. Seit 2004 befan - 

den sich nämlich unverändert drei 

Wohnungen im Hause. 

Maßgeblich sei Verkehrsanschauung. 

Diese verstehe unter einer 

Wohnung einen selbständigen, 

räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter 

Bereich, der eine eigenständige 

Haushaltsführung ermögliche. 

Dies treffe auf die Räu - 

me im Keller zu. Denn neben 

einem 42m² großen Wohn-/Schlaf - 

raum gebe es eine Küchenzeile 

und ein Tageslichtbad mit Toilette. 

Die damit gegebene Anzahl von 

drei Wohnungen im Hause habe 



sich nicht dadurch geändert, dass 

der Vermieter die genannten Kellerräume 

in ihren Wohnbereich integriert 

habe. Diese Ingebrauchnahme 

habe die Zahl der Woh - 

nungen nicht reduziert. 

Weil das Haus also nicht zwei, 

son dern drei Wohnungen habe, 

ent falle die Möglichkeit der erleichterten 

Zweifamilienhaus kün - 

digung. 

Drei Tipps für die Zweifamilienhauskündigung: 

Sicherheitshalber sollte man alles, 

was irgendwie an vernünftigen 

Kündigungsgründen in Betracht 

kommt, mit folgenden Worten in 

das Kündigungsschreiben aufgenommen 

werden: „Vorsorglich 

teile ich mit, dass ich mich aus 

folgen den Gründen zur Kündi - 

gung veranlasst sehe:...“. Das 

kön nen auch – vernünftige – 

Gründe sein, die nicht im Ge setz 

stehen. Solche Gründe können 

u.a. dann zum Tragen kommen, 

wenn z.B. vom Gericht die Zwei - 

familienhaus kündigung in eine 

ordentliche Kündigung nach § 573 

BGB umgedeutet wird bzw. dann, 

wenn der Mieter Widerspruch 

nach § 574 BGB einlegt. 

Und ohnehin sollte, sofern Gründe 

nach § 573 Abs. 2 BGB vorlie gen, 

hilfsweise noch eine ordentliche 

Kündigung erklärt 

werden. 

Es empfiehlt es 

sich sodann in 

jedem Fall, und 

zwar im In ter - 

esse des Vermieters, 

wegen 

§ 574b Abs. 2 

Satz 2 BGB in 

das Kün di - 

gungsschreiben 

den Hinweis 

auf den Kün di - 

gungswi der - 

spruch nach 

§ 568 Abs. 2 

BGB aufzu - 

nehmen. Denn im Zeitpunkt des 

dort genannten „ersten Ter mins“ 

hat der Mie ter im Zweifel bessere 

Chancen als zwei Monate vor 

Ende der Kündigungsfrist, zumal 

er im ersten Termin meist anwaltlich 

beraten ist. 

Tunlich ist es auch, vom Mieter für 

den Fall der Widerspruchsein - 

legung zu verlangen, dass er zusammen 

mit dem Widerspruch 

auch zugleich die Gründe des 

Widerspruchs mitteile; § 574b Abs. 

1 S. 2 BGB. 

Haftung für Fenster mit 

Konstruktionsfehler 

Als sich ein in Kippstellung 

befindlicher Fensterflügel in 

einem vermieteten Büroraum aus 

dem Rahmen löste, traf er einen 

dort setzenden Mitarbeiter des 

Mieters auf den Hinterkopf und 

verletzte ihn erheblich. Er erlitt 

dadurch eine Schädelprellung 

bzw. ein Schädel-Hirntrauma 

sowie eine Peitschenschlagverletzung 

der HWS und eine Tinituserkrankung. 

Der Geschädigte verlangte 

deshalb vom Vermieter 

Schadensersatz. Es kam eine 

Garantiehaftung des Vermieters in 

Frage. 

Die Fenster in den vermieteten 

Büroräumen waren mit einem 

Konstruktionsfehler behaftet, der 

eine Abweichung der Istbeschaffenheit 

von der vertraglich 

vorgesehenen Sollbeschaffenheit 

und damit einen Fehler der 

Mietsache begründete. Indem der 

Beschlagbolzen des Fensterflügels 

durch einen Konstruktionsfehler 

nicht hinreichend gegen ein 

Herausdrehen gesichert war, war 

diese Sollbeschaffenheit nicht 

sichergestellt. Weil sich der Fehler 

des Beschlagbolzens auf die 

Belüftung des Büroraums und somit 

auf den konkreten Mietgebrauch 

auswirkte, begründete 

er einen Mangel des Mietobjekts 

im Sinne des Mietrechts.



Vorbereitungen für Balkonsanierung beginnen jetzt 

Wer Balkone, Laubengänge, Terrassen 

und Treppen langfristig erhalten will, 

muss sie bekanntermaßen vor 

schädlichen Witterungseinflüssen und 

mechanischen Belastungen z.B. mit ausgereiften 

Sanierungssystemen aus 

Flüssigkunststoff, die dem anerkannten 

Stand der Technik entsprechen, 

wirkungsvoll schützen. Jetzt ist die beste 

Zeit für die Begutachtung und Angebotserstellung, 

um zum Sommer ungestörtes 

Balkonvergnügen zu genießen. 

Typische Schadensbilder von Balkonen 

Jetzt Frühlingsanfang entdecken viele 

an Ihren Balkonen und Terrassen die 

Folgen des letzten harten Winters. Denn 

diese Bauteile sind den Witterungseinflüssen 

unmittelbar ausgesetzt. Die meis - 

ten Bauschäden lassen sich generell auf 

unzureichende Abdichtungen der Bo - 

den flächen und Detailanschlüssen zurückführen. 

Daher trifft man in der Praxis 

immer wieder auf folgende Schadensbilder: 

Durch Niederschlag und Spritzwasser 

gelangt in die Poren der Baustoffe 

wie Fugenmörtel und Estrich Feuchtigkeit, 

die sich im Winter in Eis verwandelt 

und ihr Volumen vergrößert. Der Druck 

verursacht kleine Risse, durch die erneut 

Wasser eindringt. Ein gefährlicher Kreislauf 

beginnt, der zu größeren Rissen und 

Schäden führt. Nach und nach saugt sich 

der Estrich mit Wasser, voll so dass auf 

der vorhandenen Abdichtung ständig 

Wasser steht. Dies führt langfristig zu 

Frostschäden an Nahtstellen sowie 

Durch dringungen und die Abdichtung 

verliert ihre Funktionstüchtigkeit. Konventionelle 

Abdichtungen an Wandan - 

schlüssen wurden oftmals lose verlegt 

und mit einer Kappleiste fixiert, die wie - 

derum mit einer elastischen Fugen masse 

abgespritzt wurde und damit eine klas - 

sische Wartungsfuge darstellt. De tail - 

punkte wie Türanschlüsse und Ge län - 

derstützen wurden entweder gar nicht 

oder nur unzureichend in die Flächenabdichtung 

eingebunden. Da ist es nur 

noch eine Frage der Zeit, bis es im Beton 

zu Karbonatisierungsschäden, zur Korro - 

sion des Bewehrungsstahls, zu Abplatz - 

ungen und gefährlichen Spannungen 

kommt. 

Ein perfekter Maßanzug für Balkone 

Maßanzüge und Balkonsanierungssysteme 

aus flexiblen PMMA-Harzen 

haben zwei Dinge gemeinsam. Sie sitzen 

wie angegossen und werden von professionellen 

Handwerksunternehmen 

hergestellt. Hier in Remscheid und 

Umgebung sorgt das seit ca. 30 Jahren 

bestehende Bauunternehmen JUNG 

Bauflächentechnik aus Solingen für 

sichere und dauerhafte Abdichtungslösungen. 

Der Geschäftsführer Michael 

Hoffmann weiß: „Detailpunkte stellen 

besonders hohe Ansprüche an die Abdichtung, 

da hier verschiedenartige 

Werkstoffe zusammentreffen, die unter - 

schiedlich große Ausdehnungsko effi - 

zien ten besitzen und zu thermisch bedingten 

Spannungen und Bewegungen 

führen. Außerdem weisen sie sehr häufig 

nur geringe Anschlusshöhen auf oder 

liegen in verwinkelten Ecken. Die Lö - 

sungen mit aufwändigen Hilfskonstruktionen 

oder Klemmschienen mit Dübeln 

und Abspritzmassen sind oft kostenintensiv 

und nicht immer dauerhaft.“ 

Daher empfiehlt er die seit vielen Jahr- 

zehnten bewährte Abdichtung aus vliesverstärktem 

PMMA-Flüssigkunststoff. 

Ihr Vorteil liegt in der bauseitig professionellen 

Herstellung einer naht- und 

fugenlosen, absolut wasserdichten Haut, 

die sich, wie ein Maßanzug, an alle 

Formen wie das Abflussrohr in der Ecke, 

den Geländerpfosten sowie Fenster- und 

Türenprofile perfekt anschmiegt. Dieses 

System mit hoher technischer Sicherheit 

ist unter Umständen auch kaufmännisch 

die bessere Alternative. Denn die ge rin - 

ge Aufbauhöhe und die funktionsge - 

rechte Haftung auf gebräuchlichen Ma - 

te rialien wie Asphalt, Beton, Estrich, 

Fliesen, Glas, Holz, Klinker und Metallen 

ermöglichen sichere Sanierungen auf 

dem Altbelag und sparen Abrisskosten. 

Selbst die Sanierung bei feuchten Untergründen 

ist möglich, wenn durch spe - 

zielle Maßnahmen ein nachträgliches 

Aus diffundieren der Restfeuchtigkeit 

erreicht wird. Dies muss objektspezifisch 

geprüft werden. Daher die Empfehlung: 

jetzt Termin zur Objektbegutachtung 

vereinbaren und unverbindliches Angebot 

anfordern. 

Jung Bauflächentechnik · Tel.: 02 12/ 

31 73 39 oder per E-Mail: info@jungbauflaechentechnik.de 


„Der Kompromiss 

ist ein guter Schirm, 

aber ein schlechtes Dach.“ 

Beim Dach 

keine Kompromisse 

Der Mangel der Mietsache war 

bereits bei Fertigstellung und 

Übergabe der Mietsache sowie 

bei Abschluß des Mietvertrages 

vorhanden. Damit handelte es sich 

um einen anfänglichen Mangel im 

Sinne des Mietrechts, der eine 

Garantiehaftung des Vermieters 

auslöst. Entscheidend für die Einstufung 

als anfänglicher Mangel 

ist nicht, wann durch den vorhandenen 

Mangel ein Schaden 

entstanden ist, sondern, ob der 

Mangel bereits bei Vertragsschluß 

vorhanden war. Das ist auch dann 

der Fall, wenn der Mangel und 

die daraus folgende Gefahr des 

Mieters bei Vertragsschluß noch 

nicht bekannt waren. 



James Russell Lowell 

MAGERDACH 

Händelerstraße 49 


Telefon 0202 473243 

www.magerdach.de 

�� 

Das Schadensereignis war nicht 

etwa auf bloßen Verschleiß zurückzuführen, 

sondern darauf, 

dass die Konstruktion zwangsläufig 

zu dem späteren Schaden führte 

und lediglich der Schadenseintritt 

nur ungewiß war. 

Dem Geschädigten stand ein Anspruch 

auf Schadensersatz zu, ob- 

In einem Gewerberaummietvertrag 

war folgende Klausel enthalten: 

„Der Mieter ist verpflichtet, 

Schönheitsreparaturen 

laufend auf eigene Kosten fach - 

gerecht durchführen zu lassen, 

sobald der Grad der Abnutzung 

dies nach der Art des Gewerbebetriebes 

bzw. der vertraglichen 

Nutzung erfordert“. 

Bei der Prü fung dieser Klausel ist 

das Oberlandesgericht Düsseldorf 

im Urteil vom 9.12.2010 – I 10 U 

66/10 - davon ausgegangen, dass 

nach der gesetzlichen Regelung 

nicht der Mieter, sondern der Vermieter 

die Schönheitsreparaturen 

durchzuführen hat. Der Vermieter 

ist nämlich verpflichtet, das Miet - 

ob jekt während der gesamten 

Vertragszeit in einem vertragsge - 

mäßen Zustand zu erhalten. Allerdings 

weicht die mietvertragliche 

Praxis, insbesondere in 

Formularverträgen regelmäßig 

von diesem gesetzlichen Leitbild 

ab. 

Dies ist rechtlich generell zulässig. 

Allerdings darf 

eine Vertragsklausel 

den 

anderen Teil 

nicht unangemessenbenachteiligen. 

Dies ist 

anzunehmen, 

wenn die Bestimmung 

mit 

dem Grundgedanken 

der 

gesetzlichen 

Regelung, von 

wohl er selbst nicht Mieter der 

Büroräume war, denn er war als 

Angestellter des Mieters in den 

Schutzbereich des Mietvertrages 

einbezogen. 

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 

21.7.2010 – XII ZR 189/08 – vertreten. 

RA Dr. Otto 

Mietvertragsklausel über Durchführung 

der Schönheitsreparaturen 

der abgewichen wird, nicht zu 

vereinbaren ist. So war es in dem 

konkreten Fall, weil der Mieter 

mit Renovierungsverpflichtungen 

belastet wurde, die über den 

tatsächlichen Renovie rungsbedarf 

hinausgingen. Auch der gewerbliche 

Mieter schuldet grundsätzlich 

nur eine fach ge rechte 

Ausführung mittlerer Art und 

Güte, die er ohne weiteres auch 

ohne Beauftragung eines Fachbetriebes 

in Eigenleistung erbringen 

kann. 

Außerdem kann der Vermieter 

nur ein Interesse an einer fach - 

gerechten Ausführung haben; 

diesem Interesse wird aber auch 

im gewerblichen Mietrecht durch 

die Ausführung der Arbei ten im 

Wege der Eigenleistung genügt, 

wenn sie fachgerecht sind. Hierzu 

sind aber viele Mieter selbst oder 

mit Hilfe ihrer Mitarbeiter in der 

Lage. 

Es kann also nicht mit Erfolg die 

Auffassung vertreten werden, 

dass Klauseln, die eine „fach - 

gerechte“ oder „fachmännische“ 

Ausführung verlangen, nur etwas 

zur Qualitätserwartung des Vermieters 

besagen, ohne die fach - 

männische Eigenleistung auszuschließen. 

Diese Auffassung ist bei einer 

Klausel mit dem Zusatz „ausführen 

zu lassen“ überholt. Da 

die Mietvertragsklausel unwirksam 

war, konnte der Vermieter 

nicht verlangen, dass der Mieter 

die Schönheitsreparaturen vornahm. 

RA Dr. Otto



„Wohnträume“ vom Wuppertal-Spezialisten 

Michael Jaroch ist der Experte für die Vermittlung hochwertiger Immobilien – und 

sieht jetzt beste Verkaufs-Chancen für Top-Objekte 

In der Beschränkung zeigt sich der 

Meister – nicht zuletzt dann, wenn es 

um die qualifizierte Vermittlung von 

Immobilien und die dafür nötigen 

Marktkenntnisse geht. Grund genug 

für Michael Jaroch, sich mit seinem 

Maklerbüro „Wohnträume“ seit einigen 

Jahren ganz auf den Raum Wuppertal 

und das Segment hochwertiger 

Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen 

in guten Lagen zu 

konzentrieren. Jenen Markt also, in 

dem das IVD-Mitglied seine Erfahrung 

aus fast 20 Jahren lokaler Branchentätigkeit 

optimal entfalten kann! 

Passend zum exklusiven Standard der 

Objekte im „Wohnträume“-Portfolio 

setzen Michael Jaroch und sein Team 

auf einen ebenso umfassenden wie 

kompetenten Service, der Verkäufer 

und Käufer bis zum Vertragsabschluss 

intensiv begleitet – übrigens mit immer 

demselben festen Ansprechpartner. 

Die Philosophie dahinter: „Wir wollen 

nicht die Größten sein, sondern 

fürunsere Kunden die Besten!“ Das äußert 

sich auch in der Aufbereitung der 

Exposés, die nicht nur mit aussagefähigen 

colorierten Grundrissen glänzen, 

sondern bei entsprechend hochwertigen 

Immobilen zudem mit Videos 

in Profi-Qualität ergänzt werden. Statt 

auf Sammeltermine mit Massenaufläufen 

und „Schaupublikum“ setzt 

Jaroch konsequent auf gezielte Besichtigungen 

mit handverlesenen 

Interessenten. Dass die „Wohnträume“-Objekte 

unabhängig davon 

aufmerksamkeitsstark in allen einschlägigen 

Internet-Portalen und auf 

der Firmen-Homepage präsentiert 

werden, versteht sich natürlich von 

selbst. 

Sicherheit für Verkäufer Bei der 

Kundenorientierung geht Michael 

Jaroch aber durchaus auch noch einige 

Schritte weiter. Zum Beispiel in Form 

eines Vermietungsservice bei der Vermittlung 

von Mehrfamilienhäusern zur 

Kapitalanlage oder auch der Einliegerwohnung 

im Zweifamilienhaus. 

Außerdem hat er mit der „Wohn- 

träume“-Tochterfirma „BAUWERK“ 

direkten Zugriff auf qualifizierte 

Fachleute, die offene Fragen etwa zu 

den Kosten energetischer Sanierung, 

zu Umbaulösungen im Bestand, zum 

Thema Barrierefreiheit oder Aufteilungsmöglichkeiten 

nach WEG beantworten. 

Und nicht zuletzt hilft Jaroch 

auch rund um die zunehmend diffiziler 

werdende Finanzierung von 

Immobiliengeschäfen. Nicht wenige 

Verkäufer erleben in diesen Tagen, 

dass die Abwicklung sogar noch nach 

dem Notartermin scheitert, weil der 

Kaufpreis nicht fließt. „Wir beraten den 

Erwerber kompetent und sorgen 

gleichzeitig dafür, dass der Veräußerer 

Sicherheit hat“, setzt Jaroch auch in 

diesem Punkt auf individuelle Betreuung. 

Erstklassige Objekte gesucht! Gute 

Argumente also 

für Immobilienbesitzer, 

die aktuell 

über den 

Verkauf eines Objekts 

nachden - 

ken, auf das 

„Wohnträume“- 

Team zu setzen. 

Zumal das Büro 

derzeit eine stetig 

steigende Zahl 

von Interessenten 

verzeichnet, die in 

Wuppertal auf 

Haus suche sind. 

„Die Nachfrage 

kann im Moment 

nicht bedient wer - 

den“, sieht Mi - 

chael Jaroch ei - 

nen echten „Verkäufermarkt“. 

Konkret stehen 

Einfamilienhäu - 

ser und hochwer - 

tige Eigentumswohnungen 

in 

guten Lagen so - 

wie solide, moder - 

ne Mehrfamilien- 

häuser ohne gro ßen Investitionsstau im 

Fokus – bei durchaus steigenden 

Preisen. Wer den vielen Selbstnutzern 

und Kapitalanlegern in der „Wohnträume“-Datenbank 

jetzt das passende 

Objekt bieten kann, ist also auf dem 

Weg zu einem guten Geschäft. Was 

dabei herauskommen kann, beurteilen 

die „Wohnträume“-Fachberater im 

Vorfeld gerne bei einem ebenso diskreten 

wie kostenlosen und unverbindlichen 

Bewertungstermin. 

Auf den nach gründlicher Objektbesichtigung 

ermittelten Marktwert 

können Verkäufer bauen, denn – siehe 

oben – in Wuppertal kennt sich Michael 

Jaroch eben aus. Und weiß daher, dass 

viele Immobilienbesitzer noch ein 

echtes Ass im Ärmel haben. Mit seinen 

Wohnträumen ist er gerne zur Stelle, 

wenn es gekonnt ausgespielt werden 

soll! 




Zusammenfassung unterschiedlicher 

Betriebskosten in der Abrechnung 

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung 

ist davon abhängig, 

dass sie für den Mieter 

nachvollziehbar und prüffähig ist. 

Notwendig, aber auch ausrei - 

chend ist es, dass der Mieter die 

ihm angelasteten Kosten bereits 

aus der Abrechnung klar ersehen 

und überprüfen kann, so dass die 

Einsichtnahme in dafür vorhan - 

dene Belege nur noch zur Kontrolle 

und zur Beseitigung von 

Zweifeln erforderlich ist. Die 

Nach vollziehbarkeit der Abrechnung 

für den Mieter ist auch dann 

gewährleistet, wenn der Vermieter 

ohne Aufschlüsselung im 

einzelnen eng zusammenhän gen - 

de Kosten in einer Summe zusammenfaßt. 

Ein derartiger enger 

Zusammenhang ist beispielsweise 

hinsichtlich der Kosten für Frischund 

Schmutzwasser bejaht wor - 

den, aber auch für Sach- und 

Haftpflichtversicherungsbeiträge. 

Nun hat sich der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 22.9.2010 – VIII 

ZR 285/09 – mit der Frage befasst, 

ob es auch in Frage kommt, die 

Kosten „Wasserversorgung/ 

Strom“ sowie „Straßenreini gung/ 

Müllbeseitigung/Schornsteinreinigung“ 

jeweils in einer Summe 

zusammenzufassen. Nach der 

Auffassung des Gerichts erlaubt 

eine Zusammenfassung dieser Positionen, 

die nach der Betriebskostenverordnung 

getrennte 

Kostengruppen bilden, nicht mehr 

wenigstens eine Plausibilitätskontrolle 

der angesetzten Beträge 

vornehmen zu können, Gleiches 

gilt für die Kosten „Hausmeister“ 

und „Gebäudereinigung“, die 

auch auseinanderzuhalten sind 

und schließlich hinsichtlich der 

Kosten „Hausmeister“, „Gebäu - 

dereinigung“ und „Gartenpfle - 

ge“. 

Trotzdem führt eine unzulässige 

Kostenzusammenfassung nicht 

zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. 

Die Unwirksamkeit 

betrifft vielmehr nur die 

jeweils unzulässig zusammen - 

gefassten Kostenpositionen. Die 

übrigen Betriebskosten werden 

formell ordnungsgemäß abgerechnet. 

RA Dr. Otto 

Grundstückskauf nur mit 

Baugenehmigung 

Beim Kauf eines Grundstücks 

wurde im Kaufvertrag – wie üblich 

– vereinbart, dass eine Ge - 

währleistung für Sachmängel des 

Verkäufers nichts in Frage kom - 

men sollte. Der Käufer wollte 

dann zwei Jahre später das Gebäude 

umbauen und beantragte 

dafür die Erteilung einer Baugenehmigung. 

Er erfuhr dann, 

dass das Gebäude teilweise auch 

ohne die damals schon erfor der - 

liche Baugenehmigung errichtet 

worden war. Der Käufer erhielt 

die von ihm beantragte Bauge - 

nehmigung aber mit der Verpflichtung, 

die nicht genehmigten 

Bauteile zu beseitigen. Der Käufer 

des Grundstücks, der für den Kauf 

235.000 Euro ausgegeben hatte, 

gab das Grundstück an einen 

Interessenten für 22.000 Euro als 

Gartenland ab und verlangte 

dann von dem ursprünglichen 

Verkäufer für die finanziellen 

Nachteile Schadensersatz. 

Mit diesem Sachverhalt hat sich 

der Bundesgerichtshof im Beschluß 

vom 8.7.2010 – V ZR 

216/09 – befasst. Für das Gericht 

war das verkaufte Grundstück 

mangelhaft. Die damals vorlie - 

gende Baugenehmigung war 

nicht für alle Teile des auf dem 

Grundstück errichteten Gebäudes 

erteilt. Dieses Leistungshindernis 

hatte der Verkäufer schon deshalb 

zu vertreten, weil er die betrof - 

fenen Teile ohne Baugeneh mi - 

gung errichtet hatte und entweder 

wusste oder infolge von Fahrläs - 

sigkeit nicht wusste, dass er dafür 

eine Baugenehmigung benötigte. 

So war der Schadensersatzanspruch 

begründet. Der Käufer 

eines Grundstücks vermeidet 

solche Probleme, wenn er sich vor 

Abschluß des Kaufvertrages die 

für das Gebäude erteilte Baugenehmigung 

vorlegen lässt und 

sich davon überzeugt, dass die 

Baugenehmigung eingehalten 

worden ist. RA Dr. Otto

Verfügung über 

Sparbuch auf anderem 

Namen 

Es kommt gar nicht so selten vor, 

dass jemand einem Dritten, z.B. 

einem Kind, einem Enkelkind 

oder einem Freund Geld überlassen 

will, das bei ihm verfügbar 

ist, er aber nicht gleich aus der 

Hand geben will. 

Es kommt dann in Frage, bei der 

Sparkasse auf den Namen des 

Dritten ein Sparkonto mit einem 

Sparbuch einzurichten und dieses 

Sparbuch zunächst selbst zu verwahren. 

Der Kontoinhaber bleibt 

dann Inhaber des Sparkontos, 

weil mit der Sparkasse Entspre - 

chendes vereinbart worden ist. 

Wenn nun ein Angehöriger ein 

Sparbuch auf den Namen eines 

Kindes angelegt, ohne das Sparbuch 

aus der Hand zu geben, ist 

aus diesem Verhalten in der Regel 

zu schließen, dass der Zuwen - 

dende sich die Verfügung über 

das Sparguthaben bis zu seinem 

Tode vorbehalten will und er damit 

alleiniger Inhaber der in dem 

Sparbuch verbrieften Forderung 

bleibt. Es kommt dann durchaus 

in Frage, dass der Zuwendende 

später Abbuchungen vornehmen 

lässt und die Beträge dem eigenen 

Konto zuführt. Auch kann der - 

jenige, der das Sparkonto ursprünglich 

eingerichtet hat, später 

die Umschreibung des Sparbu - 

ches auf seinen eigenen Namen 

erreichen (Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes 

Mannheim 

vom 18.5.2010 – 12 S 1112/09). 

Wenn das Sparbuch auf den 

Namen des Dritten beim Tode des 

Zuwendenden im Nachlaß noch 

vorhanden ist, kann der Begünstigte 

im Regelfall die Herausgabe 

fordern. RA Dr. Otto 

Reichen Sie das 

Eigentümerjournal 

weiter, Ihr Nachbar freut sich. 

Man sagt den deutschen Juristen 

nach, sie seien derart humorlos, 

daß sie niemals freiwillig lachen 

würden. Und falls doch, würden 

sie dazu in den Keller gehen. Dies 

ist ein Vorurteil! Haben doch ge - 

rade Juristen uns die Perlen der 

Rechts-Lyrik beschert. Da ist an 

erster Stelle das Gesetz zu nen - 

nen, genauer: der umfassend-allwissende 

unerforschlich den ken - 

de Gesetzgeber. Sozusagen zum 

Warmlaufen ein paar Kostproben. 

(Quellen zu den nachfolgenden 

Gesetzesfundstellen Hamann, in: 

NJW 2009, Heft 11, S. 727 ff. 

Würdinger, in: aaO., S 732; ferner 

aus Nomos-Bundesrecht-Datenbank). 

Als erstes: 

Gesetz über die Anpassung von 

Dienst- und Versorgungsbezügen 

in Bund und 

Ländern 1995 

Amtl. Abkürzung 

BBVAnpG 95 

Vom 18.12.1995 

(BGBl. I S. 1942) 

§ 5 Zahlung 

(1) Die einma li - 

ge Zahlung 

wird für jeden 

Be rechtigten 

nur einmal ge - 

währt. 

Einmal ist einmal. 

Wer würde 

das glauben, 

wenn‘s nicht im 

Gesetzblatt 

stün de. 

❋❋❋ 

Ein schöner 

Stabreim findet 

sich in der 

Ver ordnung 

über die Aner - 

kennung von 

Adoptionsvermittlungsstellen 

in freier 

G u t z u w i s s e n 

Recht und Humor: Ein Widerspruch? 

Juristen besser als ihr Ruf 

Von RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf 

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Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren 

zu erstattenden 

Kosten (Amtl. Abkürzung: 

AdVermiStAnKoV Vom 

4.5.2005 (BGBl. I S. 1266) 

(2) Hat die Adoptionsvermittlungsstelle 

in freier Trägerschaft 

außerhalb des Zuständigkeitsbereichs 

der für ihren Sitz zuständigen 

zentralen Adoptionsstelle 

des Landesjugendamtes Ne - 

benstellen, die selbst keine eigene 

Adoptionsvermittlung durchführen, 

so ist der Antrag auf Anerkennung 

als Adoptions-vermittlungsstelle 

ausschließlich an 

die für den Sitz des Trägers zuständige 

zentrale Adoptionsstelle 

des Landesjugendamtes zu stel - 

len. 

❋❋❋ 

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Ein unfreiwi liger Reim? 

BGB, § 923 Abs. 3 

(1) Steht auf der Grenze ein 

Baum, so gebühren die Früchte 

und, wenn der Baum gefällt wird, 

auch der Baum den Nachbarn zu 

gleichen Teilen... 

(3) Diese Vorschriften gelten auch 

für einen auf der Grenze stehen - 

den Strauch. 

❋❋❋ 

Bislang war‘s unbekannt. Jetzt 

weiß jeder, dass Zwang = Zwang 

ist. Aha ! So das Verwaltungs- 

Vollstreckungsgesetz: 

§ 9 Zwangsmittel 

(1) Zwangsmittel sind:... 

c) unmittelbarer Zwang (§ 12). 

❋❋❋ 

Offensichtlich wurde immer wie - 

der mal dran gezweifelt, dass 

Wohnungsbau das Bauen von 


Wohnungen betrifft. Da hilft das 

Wohnraumförderungsgesetz. In 

einem Aufwasch wurde dann 

noch gesetzlich geklärt, dass das 

Schaffen von Wohnraum dann 

vorliegt, wenn – Sie werden’s 

nicht glauben – Wohnraum … geschaffen 

wird. Lesen Sie selbst: 

§ 16 Wohnungsbau, … 

(Abs. 1) Wohnungsbau ist das 

Schaffen von Wohnraum durch …. 

Baumaßnahmen, durch die Wohnraum 

in einem neuen selbstän - 

digen Gebäude geschaffen wird… 

❋❋❋ 

Alle Klarheiten beseitigt § 125 des 

Umwandlungsgesetzes: 

§ 125 Anzuwendende Vorschriften 

(Satz 3) An die Stelle der übertragenden 

Rechtsträger tritt der 

übertragende Rechtsträger, an die 

Stelle des übernehmenden oder 

neuen Rechtsträgers treten 

gegebenenfalls die übernehmenden 

oder neuen Rechtsträger. 

❋❋❋ 

Eine enorme Platzersparnis ergibt 

sich durch flüssig herunterzu - 

sprechende Abkürzungen wie 

folgt: 

Mustergültig präsentiert das BMJ 

auf seiner Internetseite die 

BDGBIBBBMinBFAnO 

❋❋❋ 

So schon an einiges gewöhnt, ist 


Wohlfühlwärme mit Energiespareffekt 

Neuer Wandbelag für wesentlich kürzere Anheizzeiten 

In Privathaushalten macht der 

Energieanteil für Heizung durchschnittlich 

drei Viertel des Ge - 

samtbedarfs aus. Da ein Großteil 

der Wärme oftmals ungenutzt 

durch Wände, Fenster, Keller und 

Dach entschwindet, sind Dämmmaßnahmen 

in diesen Bereichen 

gefragt. Hiermit lassen sich bis zu 

50 Prozent des Energieaufwands 

senken, mit dem unter anderem 

die Gebäudehülle erwärmt wer - 

den muss. Was aber, wenn die 

Fassade beispielsweise eines verklinkerten 

oder denkmalge schütz - 

ten Bestandsbaus keine Däm - 

mung zulässt? 

Um den Anheizaufwand für den 

relativ trägen Kältespeicher 

„Wand“ einzuschränken, gibt es 

jetzt ein energetisches Wandsys - 

tem aus speziellen Textilfasern, 

das den Raum einfach und wir - 

kungsvoll vom Mauerwerk 

entkoppelt: KlimaTec Thermovlies 

heißt der leicht zu tapezierende, 

3,5 mm starke Belag vom Herstel - 

ler Erfurt. Auch als Ergänzung zu 

klassischen Wärmedämm-Ver - 

bundsystemen kann hiermit ein 

wesentlich schnelleres Aufheizen 

der Raumluft und damit eine deut - 

liche Einsparung der Heizkosten 

erzielt werden. Das macht sich besonders 

dann bezahlt, wenn die 

Räume bedarfsgerecht nur bei tat - 

sächlicher Nutzung geheizt wer - 

den. 

Dank KlimaTec stehen rund 80 

Pro zent der Wärme direkt dem 

Au fheizen des Raumes zur Verfü - 

gung und müssen nicht zur Er - 

wärmung des kalten Mauerwerks 

verschwendet werden. Das Prin - 

zip basiert also nicht auf klas si - 

scher Innendämmung, sondern 

auf einer Erhöhung der Wandoberflächentemperatur. 

Diese 

passt sich nun innerhalb weniger 

Minuten der Raumlufttemperatur 

an. Kaltluftabfälle besonders an 

Außenwänden und damit einhergehende 

Fußkälte sowie Unbe - 

hag lichkeit im Schulterbereich 

sind mit dem Thermovlies passé. 

Darüber hinaus wird der Wärme - 

austausch durch Lüftung erheblich 

beschleunigt: Im Sommer 

bleibt es nach dem Lüften ange - 

nehm kühl, im Winter wird es sehr 

schnell wieder warm. 

Nichts desto trotz können die mit 

KlimaTec beschichteten Wände 

aufgrund ihrer Diffusionsoffenheit 

weiterhin atmen und erzeugen 

kein „Plastiktütenklima“. Und 

auch in punkto Schimmelpräven - 

tion und Überbrückung von Mau - 

errissen erzielt der innovative 

Zwei-Komponenten-Verbundstoff 

sehr gute Ergebnisse. 

KlimaTec ist zusammen mit einem 

auf das Material abgestimmtem 

Systemkleber sowohl in gut 

sortierten Baumärkten als auch 

über Malerbetriebe erhältlich. Ob 

durch Selbermacher oder vom 

Profi verklebt – KlimaTec schafft 

energiesparende Wandflächen, 

die wie gewohnt mit Raufaser 

oder Tapeten überklebt und gestrichen 

werden können. 

Weitere Informationen auch im Internet:www.erfurt.com.

nachstehender Text leicht verständlich 

(aus dem Internet, Spiegel-online): 

❋❋❋ 

Wo leben Sie eigentlich? In einer 

Gemeinde? Dann sind Sie Einwohner, 

wie die Gemeindeordnung 

für NRW zeigt (Gesetz- und 

Verordnungsblatt NRW 2008, 

S. 514). 

❋❋❋ 

Bevor wir weiterlesen, nochmals 

ein Blick ins BGB: 

§ 1314 Aufhebungsgründe 

(1) Eine Ehe kann aufgehoben 

werden, …. wenn 

1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung 

im Zustand der 

Bewusstlosigkeit oder vorübergehender 

Störung der Geistestätigkeit 

befand… 

Nur, wie soll das gehen: Ja-Wort 

eines Bewusstlosen? Nach einem 

(zu) ausgiebigen Polterabend? Das 

sagt der Gesetzgeber nicht. 

❋❋❋ 

Nun, da wo das Gesetz schweigt, 

muss der Richter eingreifen: 

Blättern wir, nachdem uns die 

hohe 

Kunst der Gesetzgebung so richtig 

eingestimmt hat, jetzt in einigen 

Folianten. 

Da stoßen wir z.B. schon im Jahre 

1869 auf den Richter Schmidt in 

Reetz an der Ihna (Brandenburg). 

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Innenwandsystem zum 

Energiesparen und Wohlfühlen. 

Das neue ERFURT-KlimaTec Thermovlies 

entkoppelt den trägen Kältespeicher 

„Wand“ vom Raum. Dadurch steht die 

maximale Wärme dem Aufheizen der 

Raumluft zur Verfügung. 

So werden Räume spürbar schneller erwärmt 

– und das mit geringerem Energieeinsatz. 

• Spürbar schnelleres Wohlfühlklima, 

dadurch dauerhafte 

Heizenergieeinsparung 

• Schimmelpräventiv 

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Dort ging es um einen Grenzre - 

gulierungsstreit, der einen Ortstermin 

nötig machte. 

Nur, wegen der Winterszeit musste 

dieser verschoben werden. 

Als das Wetter es zuließ, verfügte 

Richter Schmidt folgende Ladung: 

„Zum Lokaltermin am 

ersten Maien 

werden eingeladen die 

Parteien! 

Auch der Sachverständige 

mit den Karten 

soll uns punkto Zehne 

dort erwarten!“ 

Dem Sachverständigen war das 

ganze wegen ständigen Regen - 

wetters nicht geheuer und er frag - 

te kurz „… doch der Regen strömt 

von oben, wird der Termin nicht 

aufgehoben?“ 

Nein, meinte der Kreisrichter 

Schmidt: „Trotz des Regens 

bleibt’s beim alten, der Termin 

wird abgehalten.“ (Zitiert nach W. 

Beaumont, in: Neue Juristische 

Wochenschrift = NJW 1990, Heft 

6, Seite 372). 

Hier zugleich noch ein Hinweis: 


Die nachfol - 

gend zitierten 

Urteile sind 

gekürzt; sie 

können alle in 

den entspre - 

chenden Heften 

der NJW nachgelesen 

wer - 

den. 

Weil der Staat 

in diesem 

Rechtsstreit un - 

terlag, wurde 

natürlich Be - 

rufung eingelegt: Der Richter 

habe den gebotenen Ernst in der 

Sache vermissen lassen. Doch das 

Appellationsgericht in Frankfurt/Oder 

wies die Rüge der Obrigkeit 

zurück. Der Preußische 

Staat könne schließlich froh sein 

„wenn ein Einzelrichter, 17 Jahre 

an einen kleinen Ort gefesselt, 

sich soviel gute Laune für seinen 

mühseligen Beruf erhält, um dergleichen 

Verfügungen in Versen 

abzusetzen.“ 

❋❋❋ 

Der nächste Rechts-Reim-Fall 

schwebte rund achtzig Jahre 

später vor dem Amtsgericht in 

Bühl. Dort ging es um eine Privatklage 

wegen Beleidigung. Rief 

doch anno 1955 der Angeklagte 

nach heftigem Streit „Laut und 

barsch: Leck mich am .…“ Der 

Privatkläger, auch kein zarter 

Rilke-Typ, entgegnete mit ähnlichem 

Kaliber (hier aus Gründen 

der Schicklichkeit nicht abdruckbar, 

aber nachzulesen in: NJW 

1990, Heft 32, Seite 2009, rechte 

Spalte). Weil hier Beleidigung ge - 

gen Beleidigung stand, blieben 

Kläger und Angeklagter straffrei; 

vgl. § 199 StGB. 

Dem schloss sich auch das Landgericht 

Baden-Baden mit einem 

kleinen Sprach-Kunstwerk an (zi - 

tiert nach W. Beaumont, in: NJW 

1990, Heft 6, Seite 373, linke 

Spalte): 

„Wenn eine Beleidigung gleich 

auf der Stelle 

erwidert wird mit des Mundwerks 

Schnelle, 

dann kann es der Richter den 

beiden gewähren, 

kann beide Beleidiger für straffrei 

erklären, 

so tat’s mit Recht das Amtsgericht, 

und so die Strafkammer auch 

spricht. … 

Die Kostenlast dabei ergibt 

sich: StPO-vierdreiundsiebzig. 

Dem Privatkläger passte das nun 

gar nicht, folglich wurde nunmehr 

Revision zum Oberlandesgericht 

Karlsruhe erhoben. Die Karlsruher 

Oberrichter wendeten den Fall 

erst hin und her, dann her und hin 

und schließlich, nach tiefschür fen - 

den rechtsmethodischen Erwä - 

gungen erging unter dem 

26.4.1956 das Urteil (Akten zei - 

chen: 2 Ss 27/56, abgedruckt: bereits 

knapp 35 Jahre später in: 

NJW 1990, Heft 32, Seite 2009). 

Da wurde alles, was in der Ju - 

risprudenz Rang und Namen hat, 

der Mangoldt-Klein, das Lehrbuch 

von Maunz, der Loewe-Rosenberg, 

Stein-Jonas und wie sie alle 

heißen, zitiert, analysiert und aufs 

subtilste erörtert. Letzten Endes 

kamen die Robenträger in Karls

uhe zu dem Schluss, zwar könne 

ein in Versform gefasstes Urteil 

Zweifel daran begründen, ob der 

Richter auch ernsthaft bei der 

Sache war. Für solche Unwirksamkeitsgründe 

sei jedoch nichts 

ersichtlich. 

❋❋❋ 

Einige Jahre gingen ins Land. Da 

mußte sich am 17.2.1982 das 

Landgericht Frankfurt/Main 

(unter dem Aktenzeichen 2/22 O 

495/81, abgedruckt in: NJW 1982, 

Heft 12, Seite 650) mit dem Einfordern 

einer Courtage befassen. 

Wir lesen in gebundener Sprache: 

„Maklerlohn begehrt der Klä - 

ger 

mit der Begründung, daß nach 

reger 

Tätigkeit er dem Beklagten 

Räume nachgewiesen, die 

behagten. … 

Bezahlt jedoch habe der Beklagte 

nicht. 

Deshalb habe er an ihn ein 

Schreiben gericht’. 

Dies Mahnschreiben war in 

Versform gehalten und lautete 

u.a.: 

„Das Mahnen, Herr, ist eine 

schwere Kunst! 

Sie werden’s oft am eigenen 

Leib verspüren. 

Man will das Geld, doch will 

man auch die Gunst 

des werten Kunden nicht verlieren.“ 

Und nun die Landrichter: 

„Eine Mahnung bedarf nach 

• Fassade • Treppenhaus • Wohnung 

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denkmalpflegerische Malerarbeiten 

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ständiger 

Rechtsprechung 

weder bestimmter 

An drohung 

noch Fristsetzung. 

Doch muß 

der Gläu - 

biger dem 

Schuldner sagen, 

das Ausbleiben der Leistung 

werden Folgen haben. … 

Denn der Beklagte konnte dem 

Schreiben entnehmen, 

er müsse sich endlich zur 

Zahlung bequemen, 

folglich kann der Kläger Zinsen 

verlangen, 

die mit dem Zugang des 

Briefes zu laufen anfangen. 

Wegen der Entscheidung über 

die Zinsen 

wird auf §§ 284, 286, 288 BGB 

verwiesen. 

Vollstreckbarkeit, Kosten 

beruhen auf ZPO – 

Paragraphen 91, 708 Nummer 

Zwo.“ 

❋❋❋ 

Es dauerte wieder eine Weile, die 

Sitten wurden immer lockerer und 

so steuerte im Jahre 1995 ein 

Kraftfahrer sein Auto, aber: mit 

1,1 Promille Blutalkoholwert. 

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe 

wurde im Urteil des Amtsgerichtes 

Höxter vom 21.6.1995 

(Aktenzeichen 8 C s 47 J s 655/95 

[96/95]), in: NJW 1996, Heft 17, 


Seite 1162) wie folgt begründet: 

„Am 3.3.95 fuhr mit lockerem 

Sinn 

der Angeklagte in Beverungen 

dahin. 

Daheim hat er getrunken, vor 

allem das Bier 

und meinte, er könne noch 

fahren hier. 

Im Auto tat’s duften wie in der 

Destille. 

Die Blutprobe ergab 1,11 Promille. 

So ist es zum Strafbefehl gekommen. 

Auf diesen wird Bezug 

genommen. … 

Und wer Bier trinkt und Wein, 

dem wird genommen der 

Führerschein. … 

Darf er bald fahren? Nein, mitnichten. 

Darauf darf er längere Zeit verzichten. 

… 

Und schließlich muß er, da hilft 

kein Klagen, 

die ganzen Verfahrenskosten 

tragen.“ 



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❋❋❋ 

Aber nicht nur ums Trinken, auch 

ums Essen geht’s vor Gericht. Das 

Amtsgericht Oldenburg durfte 

sich unter dem 16.3.1987 (zitiert 

nach: Beaumont, in: NJW 1989, 

Heft 6, Seite 372) mit einem klei - 

nen Schwein befassen. Das Tier 

blieb beim Verkäufer und sollte 

dort gemästet werden: Allerdings 

blieb der Gewichtszuwachs sehr 

in Grenzen; sehr zum Leidwesen 

der Käuferin. Später geriet man 

sich um einen Preiszuschlag in die 

Haare. Hören wir nun, wie der 

Schwarzrock auf dem Richterstuhl 

den Sachverhalt schildert: 

„Fürs Angebot, daß sie ge - 

macht, 

hat sie der Onkel ausgelacht: 

Noch zwanzig Mark, daß reicht 

nicht aus, 

dann bleibt das Schwein bei 

mir im Haus. 

Ich werd' es für mich selber 

schlachten 


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und in die 

Tiefkühltruh’ 

verfrachten. … 

Die Klägerin 

nun voller 

Groll, beantragt: 

Der Beklagte 

soll 

ihr gutes Geld 

ihr wieder 

geben, 

nach dem das 

Schwein nicht 

mehr am Leben! 

Doch der Beklagte wendet ein: 

Die Klag’ wird abzuweisen sein 

… 

Viel Arbeit und der Schlachterlohn, 

das kost’ zweihundert Märker 

schon.“ 

Summa summarum kam das Gericht 

zu dem Ergebnis, daß nach 

§ 950 BGB das Schweinefleisch an 

die Klägerin herauszugeben sei. 

❋❋❋ 

Ebenfalls mit einem tierischen 

Problem hatte sich die Justiz in 

Northeim zu befassen (AG Northeim, 

Urteil vom 2.10.1995 – 3 C 

420/95, abgedruckt in: NJW 1996, 

Heft 17, Seite 1144). 

Bei einer sonntäglichen Autoausfahrt 

mit seinen Pkw sah der 

Kläger am Wegesrand eine Kuh 

liegen. Ihm sei klar gewesen, daß 

sie zwar nicht herrenlos aber 

ihrem Herrn davongeeilt sei. Ein 

Anruf bei der Polizei brachte zunächst 

keine Hilfe. 

Mit immenser Anstrengung fing 

der Kläger die Kuh ein und verbrachte 

sie auf eine Wiese. Dabei 

wurde der Pkw des Klägers an einigen 

Stellen eingebeult. 

Für diesen Schaden verlangte er 

dann vom Kuh-Eigentümer 

1187,98 DM. Erfolglos wie der 

Iudex sprach 

Wie man es auch dreht und 

windet, 

die Klage sie ist nicht begründet. 

Zwar hat der Kläger, wie man 

sieht, 

sich redlich um die Kuh 

bemüht. 

Eine Kuh, am Wegesrand, 

wiederkäuend sich vergnügend, 

sonntäglichen Frieden liebend, 

wird vom Kläger hier verkannt. 

Wo ist die Gefahr ersichtlich, 

die der Kläger hier gerichtlich 

festzustellen sich bemüht? … 

(Die Kuh...) sie ist verschreckt, 

geschockt, 

verstört und reagiert, sie ist 

empört. 

Nur deshalb regt sich Kopf und 

Klaue, 

die Kuh hat Angst, daß man sie 

haue. 

Ihr Recht steht bei uns im Mittelpunkt! 

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Fragestellungen zur Verfügung. Unser Leistungsspektrum umfasst sowohl die 

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Deshalb die Tritte und das Weh 

am frischpolierten PeKaWe. 

(Der Kläger....) Er hat es sicher 

gut bedacht, 

als er die Kuh ins Dorf gebracht. 

Doch tat ihm dieses gar nichts 

nützen, 

er bleibt jetzt auf dem Schaden 

sitzen 

und muß, das bleibt auch ohne 

Fragen, 

für diesen Fall die Kosten 

tragen. 

Der Kosten wegen, wie sich’s 

frommt, 

vorläufig die Vollstreckung 

kommt. 

Hätte..., ja hätte der Kläger dies 

getan, hätte er jenes unterlassen, 

kurzum, wenn sich jeder richtig 

verhielte, gäbe es nie Prozesse. 

Daher: Ein Rechtsrat, der von 

Herzen kommt: 

Blenden wir kurz zurück zum 

eben erwähnten Schweinemast- 

Fall (NJW 1989, Heft 6, Seite 372). 

Dort gab der Oldenburger Richter 

noch einen Praxistipp fürs Leben: 

Und die Moral von der Geschicht: 

Um Kleinigkeiten streit’ man 

nicht, 

zieh jedenfalls nicht vors Gericht! 

Das gilt nicht nur in diesem 

Tankschutz ist seit über 45 Jahren unser 

Geschäft. Laudon bietet kompletten Service 

rund um Ihren Öltank, von der Inspektion für 24,80 � 

über die Reinigung bis zur Sanierung schadhafter 

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Kunden Tag für Tag. 


ARGE Baurecht: 

Bauherren sollten sich nicht von DIN-Normen verwirren lassen 

BERLIN (DAV) – Private Bau - 

herren, die ein schlüsselfertiges 

Haus kaufen, sollten sich von 

Fachbegriffen im Bauvertrag nicht 

verwirren lassen. Die Erwähnung 

diverser DIN-Normen etwa be - 

deutet nicht immer, dass das neue 

Haus auch wirklich dem aktuellen 

Stand der Technik entspricht. 

Darauf weist die Arbeitsgemein - 

schaft für Bau- und Immo bili en - 

recht (ARGE Baurecht) im 

Deutschen Anwaltverein (DAV) 

hin. 

DIN-Normen sind keine rechtsverbindlichen 

Vorschriften, son - 

dern technische Regeln, die al - 

lenfalls Empfehlungscharakter 

haben. Eine DIN- Norm wird erst 

dann als allgemeine Regel der 

Technik gewertet, wenn sie von 

einer Mehrzahl von Fachleuten in 

Wissenschaft und Theorie als 

richtig anerkannt wurde und 

durch ständige Anwendung in der 

Praxis. 

Manchmal dauert es Jahre, bis 

eine DIN-Norm sich durchsetzt, 

und manche DIN-Norm setzt sich 

in der Praxis gar nicht durch. 

Wichtiger als die Erwähnung 

möglichst vieler DIN-Normen im 

Vertrag ist also die Prüfung, ob 

der Vertragsinhalt technisch kor - 

rekt und die Umsetzung zeit ge - 

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��inigung 

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Fall, 

das gilt beinahe überall! 

Aber da die Menschen unvollkommen 

sind, beherzigen sie 

solches nicht. Und so haben die 

Juristen immer etwas zu tun. Und 

manchmal kann man sogar 

darüber schmunzeln. 

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Rohr- und Kanalservice gehört ebenfalls zu 

unse rem Angebot. Wir bieten Ihnen alle Leistungen 

rund um die Dichtheits prüfung nach §61a 

LWG, falls erforderlich einschließlich perfekter 

Kanal reparatur ohne Erd arbeiten. Darum: alles 

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Peter Leitmann 

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mäß ist. Weitere Informationen zur 

ARGE Baurecht finden Sie im Internet 

unter www.argebaurecht.com. 


DAS PROBLEM 

Die Preisentwicklung von Öl und Gas 

Immer schneller steigen die Preise für Öl und Gas. 

Ein Stillstand ist nicht zu erwarten … 

Die drastisch gestiegenen Energiepreise belasten die Bundesbürger, und damit auch Sie, so 

stark wie noch nie. Energiekosten sind für alle Hausbesitzer fast unbezahlbar geworden. 

Wir sehen es täglich: Heizöl, Diesel und Benzin werden ständig teurer. Die vielen Gründe 

dafür sind bekannt: ungünstige politische Situationen in den Ölförderländern wie Iran, Irak, 

Nigeria, Venezuela usw., die Instabilität des Dollars, Kriege sowie extrem öldurstige Länder 

wie die USA, China und Indien, die täglich riesige Rohölmengen verschlingen. Es werden 

zwar immer wieder neue, kleinere Ölvorkommen erschlossen, doch bereits jetzt leben wir 

auf Kosten der nächsten Generation. 

Eine langfristige Entspannung am Energiemarkt ist nicht in Sicht: 

Fossile Rohstoffe werden immer knapper. Ihre Ausbeutung wird immer härter umkämpft, 

und das schlägt sich auf den Energiepreis nieder. Schon jetzt ist dies für viele Familien 

wirtschaftlich aber kaum noch tragbar – die hohen Energiekosten könnten damit 

schon bald zu einem fi nanziellen Fiasko führen. Allein von 2006 bis Juli 2008 haben 

wir eine Steigerung des Rohölpreises um ca.150% zu verzeichnen. Für die Heizöl- 

Preisentwicklung heißt das, dass ein Haushalt mit einem Bedarf von z.B. 3.000 

Litern Heizöl im Juli 2008 durchschnittlich 1.300,– € mehr ausgeben musste, als 

nur ein Jahr zuvor. 

Wer will und kann sich das auf Dauer noch leisten? 

Öl und Gas ist zum Heizen für die privaten Haushalte zu teuer! 

DIE LÖSUNG 

Der Solar-Dachpfannen-Kollektor 

Patentiert – innovativ – geprüfte Qualität 

Entspannen Sie sich und lehnen Sie sich zurück, in Zukunft müssen Sie sich 

keine Sorgen mehr über steigende Heizkosten machen. Dank der neuen 

patentierten Heizsystem-Lösung sind Sie künftig völlig unabhängig von 

Öl und Gas. Aber auch optisch ist Ihr Haus weiterhin ganz vorne mit 

dabei, da die neuen Solar-Dachpfannen wie herkömmliche Dachziegel 

aussehen und Sie keine unschönen Solar-Module mehr auf Ihrem 

Dach anbringen müssen. Diese geniale Erfi ndung funktioniert 

nicht nur bei Sonne, sondern auch bei Nacht, Regen oder 

Wind wird Energie aus der Umluft gewonnen, die Ihr 

Haus das ganze Jahr über versorgt. Aber selbst das ist 

noch nicht alles: Dieses System erfüllt nicht nur den 

primären Wunsch nach Wärme im Haus, Sie werden 

auch mit Kühlung an heißen Sommertagen 

versorgt. 

Mit der Sonne wärmen und kühlen – 

und das 365 Tage im Jahr! 

Der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor 

Für die Entwicklung unseres neuen Heiz-/Kühlsystems haben wir die Physik nicht auf den Kopf gestellt. Wir haben 

uns auf das Problem konzentriert, intensiv geforscht und dabei das entscheidende Stück weiter gedacht. Das 

Ergebnis: die revolutionäre Erfi ndung des sdp-SolarPowerPacks ® . Das Geniale des sdp-Solar-PowerPacks liegt in 

seiner Einfachheit. Herausgekommen ist ein zukunftsweisendes Heizungs- und Kühlsystem, das es bisher in dieser 

Form und Leistungsfähigkeit auf dem Markt weltweit noch nicht gab. Mit dem sdp-SolarPowerPack ® haben wir 

einen echten Meilenstein in der Heiz-/Kühltechnik gesetzt. Das Funktionsprinzip ist so einfach wie genial und ermöglicht 

die völlige Unabhängigkeit von Öl und Gas. 

Das Herzstück des neuen sdp-Solar-PowerPacks ist die Erfi ndung des sdp-Solar- 

Dachpfannen-Kollektors. Der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor ist ein thermischer 

Aluminium-Kollektor, der dem Dachpfannen-Profi l exakt nachgebaut wurde und 

direkt mit der Original-Dachpfanne verbunden wird. Der neue sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor 

wird in allen gängigen Dachpfannen-Profi len und Farben 

produziert. 

Funktion: 

Die durch die Dachpfannen-Kollektoren erwärmte Flüssigkeit wird in vorteilhafter 

Weise der sdp-Solar-Wärmepumpe, auch eine völlige Neukonstruktion, 

zugeführt. In einem ersten Kreislauf wird der Kollektorfl üssigkeit Wärme entzogen. 

Die abgekühlte Flüssigkeit geht zurück an die sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektoren. 

Die entzogene Wärme wird mittels der sdp-Solar-Wärmepumpe um ein Mehrfaches 

„angehoben“ und innerhalb eines Primärkreislaufes dem Speicher zugeführt. 

Dieser Vorgang wird so lange wiederholt, bis die Temperatur im Speicher hoch 

genug ist, um alle Heizkörper im Haus bedienen zu können. Dank dieses genialen 

Systems verbraucht die sdp-Solar-Wärmepumpe deutlich weniger Strom als herkömmliche 

Wärmepumpen. 

Kühlen in den Sommermonaten (Option): 

Auf Knopfdruck wird das sdp-SolarPowerPack ® eine Kühlmaschine – ähnliches 

Verfahren, wie bei einem Kühlschrank. Anstelle von Wärme stellen wir Kälte her. 

Die sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektoren dienen dann als „Verdampfer“. Durch 

ein patentiertes Speichersystem haben wir zwei unterschiedliche Temperatur- 

Kreisläufe, so dass wir zum einen kühlen können und zum anderen mehr als 

ausreichend warmes Wasser zum Duschen und Baden zur Verfügung haben. 

„Der Kollektor ist nicht auf die Sonne angewiesen und nimmt auch in der Nacht, bei kälterem Wetter 

und auch bei Regen Energie auf!“ 

„Durch das geniale Funktionsprinzip des sdp-SolarPowerPack ® läuft die Wärmepumpe ca. 2/3 weniger 

als jede herkömmliche Wärmepumpe!“ 

Patentiert. Innovativ. Auf jedem Dach einsetzbar! 

SYSTEM 

KOMBI-TANK 

Das sdp-SolarPowerPack ® -Funktionsprinzip 

Ein geniales System – wir sind stolz auf diese Erfi ndung. Zu unser aller Nutzen und der Umwelt zuliebe. 

WÄRME- 

PUMPE 

WARMES 

WASSER 

HEIZUNG

Das sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor- 

Funktionsprinzip: 

Sommer: 

Im Sommer direkte Sonneneinstrahlung. Erwärmung von Brauchund 

Heizungswasser bis auf 55° C. 

Schlechtes Wetter: 

Das durch die diffuse Strahlung und durch die Umgebungsluft 

angewärmte Wasser wird mit Hilfe einer Wasser-/Sole-Wärmepumpe 

bis auf 55° C angehoben. Je nach Witterung wird der 

Heizungsbereich im Speicher ebenfalls mit Hilfe der sdp-Solar- 

Wärmepumpe auf die entsprechende Temperatur gebracht. 

In beiden Fällen liegt die Kollektorentemperatur oberhalb der 

Umgebungstemperatur. 

Kaltes Wetter/Dunkelheit: 

Bei kälterem Wetter oder bei Dunkelheit wird der Kollektor 

6–10 K unterhalb der Umgebungsluft gefahren. Hiermit nimmt 

der Kollektor aufgrund des Temperaturunterschiedes (Egalisierung 

der Lufttemperatur mit der Kollektortemperatur) Wärmeenergie 

auf. Diese Wärmeenergie wird durch die sdp-Solar- 

Wärmepumpe der Wärmeträgerfl üssigkeit entzogen und dem 

Kältemittelkreislauf zur Verfügung gestellt. 

Somit nutzen wir die direkte Sonneneinstrahlung oder die Wärmeenergie der Luft zum Heizen (die Luft ist auch 

Energieträger bei kalten Temperaturen). Durch unsere große Kollektorfl äche wird kein Ventilator benötigt,denn es 

reicht die normale Luftzirkulation, die durch die Temperaturunterschiede zwischen Luft und Dachpfannen entstehen. 

Durch die Abkühlung der Luft „rutscht“ diese den Dachstuhl hinunter. 

Vorteile des sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektors 

gegenüber herkömmlichen Flachkollektoren: 

• gleicht sich der Optik des restlichen Daches an 

• einfache Verlegung der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektoren 

• Nutzung der Kollektoren auch bei Dunkelheit und im Winter 

• keine Überhitzungsgefahr 

• preiswerte, alternative Energieversorgung 

• kann im Sommer zur Klimatisierung genutzt werden 

• Sogar Regen ist als Energieversorger geeignet 

• Abdeckung der thermischen Versorgung bis zu 95% 

• Steuerung vollautomatisch Winter-/Sommerbetrieb 

Wärmt und kühlt an 365 Tagen im Jahr! 

Ohne den Einsatz von Öl und Gas. 

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Hersteller: www.sdp-solardachpfannen.de 

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Dachpfanne 

im Querschnitt 

Kollektor 

Verbindungsrohr 

Dichtungselement 

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Die Komponenten des 

sdp-SolarPowerPack ® : 

Der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor: 

Der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor ist ein Aluminium- 

Vollfl ächen-Absorber mit Oberfl ächenbeschichtung 

und einem enorm hohen Wirkungsgrad. Diese Kombination 

ermöglicht es, dass bereits nach sehr kurzer Zeit 

eine hohe Kollektortemperatur erreicht wird. Selbst bei 

schlechtem oder kälterem Wetter oder selbst bei Dunkelheit 

wird die „Weltneuheit“ sdp-Solar-Dachpfannen- 

Kollektor 6–10 K unterhalb der Umgebungsluft gefahren. 

Das Ergebnis: Der Kollektor nimmt aufgrund des Temperaturunterschiedes 

(Egalisierung der Lufttemperatur 

mit der Kollektortemperatur) Wärmeenergie auf. Die 

sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektoren sind miteinander 

verbunden und werden von unten noch oben permanent 

mit Kollektorfl üssigkeit durchströmt. 

Der sdp-Solar-Dachpfannen-Kollektor ist auf jedem Dach 

aufzubringen. Es gibt ihn in allen gängigen Dachpfannenfarben 

und -formen. 

Wärmen und Kühlen mit nur einem System – ohne Einsatz 

von Öl und Gas. Der Umwelt zuliebe! 

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Patentiert, innovativ, 

der Umwelt zuliebe! 

Wärmen und Kühlen mit nur einem 

System – ohne Einsatz von Öl und Gas 

Der sdp-Solar-Wärmespeicher: 

Der sdp-Solar-Wärmespeicher beinhaltet den 200 Liter 

Brauchwasserspeicher und den 600 Liter Heizungsspeicher. 

Damit wird eine permanente Nutzung des 

Brauchwassers auf dem geforderten Temperaturniveau 

gewährleistet. Wird die Heizung nicht benötigt, 

muss somit auch nicht die gesamte Wassermenge 

permanent auf Temperatur gehalten werden. Das 

spart Energie! 

Die sdp-Solar-Wärmepumpe: 

Die sdp-Solar-Wärmepumpe ist in erster Linie eine 

Wasser-/Sole-Wärmepumpe und arbeitet „zweigleisig“. 

Wir erreichen damit eine bisher nicht erreichte Effi zienz 

im Bereich der Wärmepumpentechnologie. Im Betrieb 

als Solar-Wärmepumpe nutzt sie die Solar-Kollektorfl 

üssigkeit um daraus Wärme zu gewinnen. Die Dachpfannen-Kollektoren 

dienen somit zusätzlich als Absorber 

der Umgebungsenergie und geben diese an die 

sdp-Solar-Wärmepumpe ab. Wenn die Dachpfannen- 

Kollektoren witterungsbedingt nicht mehr genügend 

Energie absorbieren können, wird automatisch die 

Wärmeerzeugung unterbrechungsfrei fortgesetzt. Durch 

diese Technik ist gewährleistet, dass Sie zu jeder jahreszeit 

stets eine ausreichende Menge an Wärmeenergie 

für Ihr Brauchwasser und den Heizungsbetrieb zur 

Verfügung haben. 

Das Prinzip der sdp-Solar-Wärmepumpe: 

Im Verdampfer verdampft das Kältemittel und entzieht dem Solarkreislauf die Wärmeenergie. Durch den 

Kompressor wird das Kältemittel verdichtet und die Temperatur um ein Vielfaches erhöht. Im Kondensator 

wird die Wärmeenergie des heißen Gases an den Heizungskreislauf übergeben. Das Gas kühlt dadurch ab 

und wird wieder fl üssig. Wollen wir kühlen, entziehen wir dem Heizungskreislauf die Wärmeenergie und 

geben sie an den Solarkreislauf ab. Wir kehren somit den Prozess um! 

PATENTIERTE 

WELTNEUHEIT! 

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Dunkle Jahreszeit 

ist Einbrecherzeit! 

Langfingern das 

Handwerk legen 

Ist mein Haus auch sicher? Mehrmals pro Tag - beim 

Verlassen der Wohnung oder abends - überprüfen die 

meisten von uns Türschloss und Fenster. Denn alle 

drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, oft 

einhergehend mit übler Verwüstung durch Vandalismus. 

Die Opfer leiden danach an Ängsten und chronischen 

Schlafstörungen. Die Vorstellung, dass der Täter bereits im Heim war, zerstört jede Geborgenheit, oft auf Jahre. 

Alarmanlagen gibt es wie Sand am Meer, sie alle versprechen Schutz. Auch Plagiate werden immer wieder angeboten. 

Aber die Einbruchsforschung zeigt, dass viele Produkte von Kriminellen leicht ausgetrickst werden können. Ein gewaltiger 

Fortschritt in der Sicherheitstechnik ist da das Bublitz®-Alarmgerät. Das Hightech-Gerät der neuen Generation 

überwacht rund um Uhr die komplette Objektaußenhaut, also alle Fenster und Außentüren. Diese Aufgabe übernimmt 

ein im Gerät integriertes hochempfindliches Sensorsystem. Wird eine Scheibe eingeschlagen bzw. ein Fenster oder eine 

Tür aufgehebelt, so verändert sich nicht nur impulsartig der Luftdruck im Objekt, sondern gleichzeitig auch die immer 

vorhandene Schwingung des Luftvolumens, und zwar im unhörbaren Bereich von 1 bis 16 Hertz. Erst wenn das 

Gerät beide Veränderungen in einer bestimmten Art und Ausprägung registriert, wird sicher Alarm ausgelöst ... und der 

Täter ist dann noch draußen. 

Der Clou: Da das Alarmgerät Bublitz® weder auf Gewitter, Vogelanflug, Überschallknall und ähnliche Umweltereignisse 

reagiert, ist es in hohem Maße fehlalarmsicher. Bewohner und Haustiere können sich bei aktiviertem Alarmgerät frei 

bewegen. Die Überwachung funktioniert zuverlässig über mehrere Etagen auf bis zu 1.000 Quadratmetern Nutzfläche. 

Da weder Kabel, Bewegungsmelder, Magnetkontakte noch Glasbruchsensoren erforderlich sind und zusätzlich Montagearbeiten 

und hoher Wartungsaufwand entfallen, kann das Alarmgerät preisgünstig angeboten werden. Erweiterungen, 

wie z. B. ein automatisches Telefonwählgerät oder die Kopplung an die Rauch- und Brandmeldeanlage können jederzeit 

nachträglich vorgenommen werden. Dass mit dem Alarmgerät u. a. sensible Gebäude bis hin zu militärischen Einrichtungen 

gesichert werden, kann als Empfehlung gelten. 

Galileo (Tech-Check). Pro7… Keine ist so genial wie der Bublitz Alarm B1... FAZ: Es war eine überzeugende Demonstration... 

DIE WELT: Gerät vertreibt ungebetene Gäste, bevor sie eindringen... 

Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie von: 

Sicherheitstechnik Bublitz GmbH, Richard-Strauss-Weg 46, 59320 Ennigerloh, 

Telefon 02524-928837, Fax 02524-928853, eMail: info@bublitz-alarm.de

Elli Tietz 01.04. 

Annemarie Loenhards 02.04. 

Hanna Jordan 03.04. 

Ruth Kramer 03.04. 

Margret Wiemerslage 05.04. 

Ruth Pieper 05.04. 

Christel Zierott 05.04. 

Hans Schmidtke 05.04. 

Klaus Bornemann 06.04. 

Margot Weide 08.04. 

Rudolf Maurus 12.04. 

Karl-Heinz Hombach 12.04. 

Wir gratulieren 

Ruth Schaefer 14.04. 

Hildegard Hahne 18.04. 

Hansgert Hueser 20.04. 

Siegfried Bredtmann 21.04. 

Anni Dörner 21.04. 

Christine Hensche 21.04. 

Dr. Wolfgang 26.04. 

Kleinschmidt 

Else Borlinghaus 28.04. 

Herbert Twelker 28.04. 

Else Übbing 29.04. 

A u s ’ m V e r e i n 

Wir begrüßen 

als neue Mitglieder 

Herrn 

Peter Jegudzki 

Herrn 

Michael Felstau 

Eheleute 

Rolf u. Hildegard Rickert 

Herrn 

Ehrenfried Lapinski 

Eheleute 

Alexandra u. Lothar Langbein 

Frau 

Gabriele Lobinsky 

Frau 

Melanie Mirow 

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BERATUNG 

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Baubestand und bei 

modernen Gebäuden 

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jeden 1. und 3. Dienstag 

im Monat 15.30 - 17.00 Uhr 

Ronsdorf 

Kath. Jugendheim St. Josef 

Remscheider Str. 8, 1. OG 

jeden 1. und 3. Dienstag 

im Monat 14.30 - 15.00 Uhr 

Steuerberatung 

für den Bereich Haus- und Grund eigentum 

Geschäftsstelle Dessauer Str. 3 

Mi. (nur nach 09.30 - 10.30 Uhr 

Vereinbarung) 

Anschriften 

Haus + Grund 

Wuppertal und Umland, 

vormals Elberfeld von 1880 e.V. 

Dessauerstraße 3 


fon 02 02 / 4 79 55-0 

fax 02 02 / 4 79 55-70 

email info@hausundgrundwtal.de 

web www.hausundgrundwtal.de 

Haus-, Wohnungs- 

und Grundeigentümerverein 

Langenberg e.V. 

Froweinplatz 6b 

42555 Velbert 

fon 02052 / 847 74 

fax 02052 / 847 74 

Impressum 

Herausgeber 

Haus & Grund Wuppertal u. Umland, 

vorm. Elberfeld von 1880 e.V. 

Redaktion 

Dirk Schubert 

Ass. Dirk Ingmar Wimmershoff, 

Dessauerstraße 3, 42119 Wuppertal 

fon 0202 / 4 79 55-0 – fax 0202 / 4 79 55-70 

Anzeigenverwaltung 

Andreas Wimmers 

Martin-Luther-Straße 15 

45525 Hattingen 

Telefon 02324/25822 

Telefax 02324/501311 

email andreas.wimmers@gmx.de 

Herstellung 

druckkonzept - Dienstleistungen rund um den Druck 

Tinkrathstraße 51a, 45472 Mülheim a.d. Ruhr 

Telefon 02 08 / 44 48 89 01 

Telefax 02 08 / 44 48 89 02 

email mail@druck-konzept.de 

Bezugspreis jährlich 42,00 € 

Auflage 7.000 

Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete Beiträge geben 

die Meinung des jeweiligen Ver fassers, nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. 

Eine Haftung für Beiträge, in denen Produkte von Firmen 

besprochen werden, wird nicht übernommen. Eine Garantie - 

erklärung für Produkte und Firmen ist daher nicht damit verbunden. 

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck von Texten und Textteilen 

sowie das Abspeichern auf elektronische Medien nur mit 

schriftlicher Genehmigung des Verlages. 

Immobilien sind unsere Spezialität! 

Deshalb sollten Sie uns 

– Ihr Haus anvertrauen, wenn Sie verkaufen wollen 

– Ihre Wohnung anvertrauen, wenn Sie vermieten wollen. 

Haus und Grund Wuppertal und Umland e. V., Tel. 0202/47955-0, Fax 0202/47955-70 

Preisindex für Lebenshaltung 

Bund, Verbraucherpreisindex Deutschland 

Basisjahr Feb. 10 März 10 April 10 Mai 10 Juni 10 Juli 10 Aug. 10 Sept. 10 Okt. 10 Nov. 10 Dez. 10 Jan. 11 Feb. 11 

2005 = 100 107,5 108,0 107,9 108,0 108,1 108,4 108,4 108,3 108,4 108,5 109,6 109,2 109,8 

Land, Verbraucherpreisindex NRW 


1962 = 100 371,1 373,2 372,5 372,9 372,9 373,6 374,3 373,6 374,3 374,6 378,8 377,0 379,1 

1970 = 100 300,6 302,3 301.7 302,0 302,0 302,5 303,1 302,5 303,1 303,4 306,8 305,3 307,0 

1976 = 100 214,8 216,0 215,6 215,8 215,8 216,2 216,6 216,2 216,6 216,8 219,2 218,2 219,4 

1980 = 100 182,6 183,6 183,3 183,5 183,5 183,8 184,1 183,8 184,1 184,3 186,4 185,5 186,5 

1985 = 100 151,5 152,3 152,0 152,2 152,2 152,5 152,7 152,5 152,7 152,9 154,6 153,9 154,7 

1991 = 100 138,0 138,8 138,5 138,7 138,7 138,9 139,2 138,9 139,2 139,3 140,8 140,2 141,0 

1995 = 100 123,1 123,8 123,6 123,7 123,7 123,9 124,2 123,9 124,2 124,3 125,7 125,1 125,8 

2000 = 100 115,3 115,9 115,7 115,8 115,8 116,0 116,2 116,0 116,2 116,4 117,6 117,1 117,8 

2005 = 100 107,1 107,7 107,5 107,6 107,6 107,8 108,0 107,8 108,0 108,1 109,3 108,8 109,4 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland 

Basisjahr JFeb. 10 März 10 April 10 Mai 10 Juni 10 Juli 10 Aug. 10 Sept. 10 Okt. 10 Nov. 10 Dez. 10 Jan. 11 Feb. 11 

2005 = 100 107,7 108,3 108,2 108,3 108,3 108,6 108,7 108,5 108,6 108,7 110,0 109,4 – 

Harmonisierter europäischer Verbraucherpreisindex für die Staaten der europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 


2005 = 100 108,13 109,41 109,90 110,05 110,06 109.68 109,91 110,13 110,52 110,65 111,33 110,56 – 

Daten für weiter zurückliegende Monate bitte bei Haus und Grund erfragen. 

HINWEIS: Bund und Land haben ihre Indexreihen per 01.01.2008 umgestellt. Veröffentlicht wird nur noch der jeweilige Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr 2005 = 

100. Daten für unterschiedliche Verbrauchergruppen wie den 4-Personen Arbeitnehmerhaushalt gibt es schon seit 2003 nicht mehr. Werte für frühere Basisjahre lassen 

sich – auf Bundesebene – nicht mehr zur Umrechnung ermitteln. Dies erfordert in manchen Fällen eine Anpassung der vereinbarten Wertsicherungsklausel. Lassen Sie 

sich insoweit von den Juristen Ihrer Haus & Grund Geschäftsstelle beraten.

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Warnung an unsere Anzeigenkunden! 

Unter dem Mantel des Eigentümer 

Journals schleichen sich unseriöse Mitbewerber 

ein, die vor geben, für uns tätig 

zu sein! Die von Ihnen gewünschte Anzeige 

erscheint dann in einem Blättchen 

oder sie finden sich in Vertragsformularen 

wieder, in denen sie nicht 

werben wollten. Diese Rechnungen 

sollten Sie vermeiden! 

Für das Eigentümer Journal ist aus - 

schließ lich Herr Andreas Wimmers tätig! 

Wenn sie Zweifel haben, fragen Sie bitte 

in der Geschäftsstelle nach! 

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In dieser Ausgabe finden Sie Beilagen der Firmen 

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