solar- dachpfannen- kollektor solar- dachpfannen- kollektor

26 Eigentümerjournal | April 2011
V o n F a l l z u F a l l
Zusammenfassung unterschiedlicher
Betriebskosten in der Abrechnung
Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
ist davon abhängig,
dass sie für den Mieter
nachvollziehbar und prüffähig ist.
Notwendig, aber auch ausrei -
chend ist es, dass der Mieter die
ihm angelasteten Kosten bereits
aus der Abrechnung klar ersehen
und überprüfen kann, so dass die
Einsichtnahme in dafür vorhan -
dene Belege nur noch zur Kontrolle
und zur Beseitigung von
Zweifeln erforderlich ist. Die
Nach vollziehbarkeit der Abrechnung
für den Mieter ist auch dann
gewährleistet, wenn der Vermieter
ohne Aufschlüsselung im
einzelnen eng zusammenhän gen -
de Kosten in einer Summe zusammenfaßt.
Ein derartiger enger
Zusammenhang ist beispielsweise
hinsichtlich der Kosten für Frischund
Schmutzwasser bejaht wor -
den, aber auch für Sach- und
Haftpflichtversicherungsbeiträge.
Nun hat sich der Bundesgerichtshof
im Urteil vom 22.9.2010 – VIII
ZR 285/09 – mit der Frage befasst,
ob es auch in Frage kommt, die
Kosten „Wasserversorgung/
Strom“ sowie „Straßenreini gung/
Müllbeseitigung/Schornsteinreinigung“
jeweils in einer Summe
zusammenzufassen. Nach der
Auffassung des Gerichts erlaubt
eine Zusammenfassung dieser Positionen,
die nach der Betriebskostenverordnung
getrennte
Kostengruppen bilden, nicht mehr
wenigstens eine Plausibilitätskontrolle
der angesetzten Beträge
vornehmen zu können, Gleiches
gilt für die Kosten „Hausmeister“
und „Gebäudereinigung“, die
auch auseinanderzuhalten sind
und schließlich hinsichtlich der
Kosten „Hausmeister“, „Gebäu -
dereinigung“ und „Gartenpfle -
ge“.
Trotzdem führt eine unzulässige
Kostenzusammenfassung nicht
zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung.
Die Unwirksamkeit
betrifft vielmehr nur die
jeweils unzulässig zusammen -
gefassten Kostenpositionen. Die
übrigen Betriebskosten werden
formell ordnungsgemäß abgerechnet.
RA Dr. Otto
Grundstückskauf nur mit
Baugenehmigung
Beim Kauf eines Grundstücks
wurde im Kaufvertrag – wie üblich
– vereinbart, dass eine Ge -
währleistung für Sachmängel des
Verkäufers nichts in Frage kom -
men sollte. Der Käufer wollte
dann zwei Jahre später das Gebäude
umbauen und beantragte
dafür die Erteilung einer Baugenehmigung.
Er erfuhr dann,
dass das Gebäude teilweise auch
ohne die damals schon erfor der -
liche Baugenehmigung errichtet
worden war. Der Käufer erhielt
die von ihm beantragte Bauge -
nehmigung aber mit der Verpflichtung,
die nicht genehmigten
Bauteile zu beseitigen. Der Käufer
des Grundstücks, der für den Kauf
235.000 Euro ausgegeben hatte,
gab das Grundstück an einen
Interessenten für 22.000 Euro als
Gartenland ab und verlangte
dann von dem ursprünglichen
Verkäufer für die finanziellen
Nachteile Schadensersatz.
Mit diesem Sachverhalt hat sich
der Bundesgerichtshof im Beschluß
vom 8.7.2010 – V ZR
216/09 – befasst. Für das Gericht
war das verkaufte Grundstück
mangelhaft. Die damals vorlie -
gende Baugenehmigung war
nicht für alle Teile des auf dem
Grundstück errichteten Gebäudes
erteilt. Dieses Leistungshindernis
hatte der Verkäufer schon deshalb
zu vertreten, weil er die betrof -
fenen Teile ohne Baugeneh mi -
gung errichtet hatte und entweder
wusste oder infolge von Fahrläs -
sigkeit nicht wusste, dass er dafür
eine Baugenehmigung benötigte.
So war der Schadensersatzanspruch
begründet. Der Käufer
eines Grundstücks vermeidet
solche Probleme, wenn er sich vor
Abschluß des Kaufvertrages die
für das Gebäude erteilte Baugenehmigung
vorlegen lässt und
sich davon überzeugt, dass die
Baugenehmigung eingehalten
worden ist. RA Dr. Otto