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8 Eigentümerjournal | April 2011 V o n F a l l z u F a l l gebildet, der letztlich zu dem Brand geführt hatte. Der Umstand, dass der Brand nicht unmittelbar, sondern die verunglückte Rettungsaktion der Feuerwehr zu der Beschädigung des anderen Kfz geführt hatte, stand der Zurechnung nicht entgegen. Denn der Einsatz des Feu - erwehrmanns war gerade wegen des durch den von dem PKW ausgehenden Brand erforderlich ge - worden. Unerheblich war, ob der Feuerwehrmann etwaige Warn - hinweise von Anwohnern zur Einsturzgefahr nicht beachtet hatte. Denn es ist nicht ungewöhnlich, dass bei eilbedürftigen und ge - fährlichen Brandrettungsaktionen Fehler passieren, die zu Schäden am Eigentum Dritter führen. RA Dr. Otto Mieter muß auf Mietmängel hinweisen Als der Mieter den Mietzins nur noch teilweise zahlte, wurde ihm das Mietverhältnis fristlos gekün - digt und die Zahlungsklage erhoben. Demgegenüber machte der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend; er meinte, es hätten bereits Mietmängel vorgelegen, so dass er berechtigt wäre, den Mietzins zu mindern. Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09 – ent- gegengetreten. Das Zurückbe hal - tungsrecht dient dazu, auf den Vertragspartner Druck zu Erfüllung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverhältnis zur geltend gemachten Forderung stehende Verbindlichkeiten auszuüben. Solange dem Vermieter also ein Man gel nicht bekannt ist, kann ein Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, auf den anderen Teil Druck auszu - üben, nicht erfüllen. Aus diesem Grund kommt ein Zurückbehal - tungsrecht des Mieters für einen Zeitraum, in dem er dem Vermie - ter den Mangel nicht angezeigt hatte und der Mangel dem Vermieter auch nicht bekannt war, nach Treu und Glauben von vornherein nicht in Betracht. Die Zu- Nach dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19.11.2010 – 5 S 34/10 – muß ein Mieter den Einbau von neuen Messgeräten mit Funkmodulen dulden. Diese Pflicht ergibt sich für die Verbrauchserfassung von Wärme und Warmwasser aus der Heiz - kos tenverordnung, denn der Vermieter hat ein billiges Ermessen bei der Wahl der Ausstattung. So kann der Vermieter für den Austausch geltend machen, ihm wür - de es um eine Vereinfachung der billigung eines Zurückbehaltungsrechts auch für diesen Zeitraum würde dazu führen, dass eine Vertragsverletzung des Mieters – näm lich die unterlassene Anzeige des Mangels – eine Kündigung des Vermieters wegen ausblei - bender Mietzahlungen verhindern oder zumindest hinauszögern kon nte, weil der Vermieter einerseits wegen fehlender Kenntnis von dem Mangel an der alsbal di - gen Wiederherstellung eines vertragsgemäßen Zustandes gehin - dert wäre und andererseits ein zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigender Zahlungsverzug erst eintreten könnte, wenn es spä ter zu weiteren Zahlungsrückständen kommen würde. RA Dr. Otto Erfassung des Wärme- und Wasserverbrauchs durch ein Funksystem Arbeitsabläufe gehen, weil die Wohnungen nicht mehr zum Ablesen betreten werden müssten. Auch würden Verbrauchsschätzungen entfallen, weil die Abwe - senheit von Mietern nicht mehr der Datenermittlung entgegensteht. Nach der Auffassung des Gerichts lassen Bedenken des Mieters im Hinblick auf die Gefahren der Funktechnik die Änderung nicht als unbillig erscheinen. Zwar ist die absolute Ungefährlichkeit von
Funk-Messgeräten nicht bewie - sen, kann angesichts der zahl - reichen Altagsgefahren, die im täglichen Leben auftreten und hingenommen werden, aber auch nicht angenommen werden. Auch konnten anhand der Daten keine Rückschlüsse auf die Lebensge - wohnheiten des Mieters gezogen werden. Den Austausch des Kaltwasser- Abwasserbeitrag nach Stilllegung der Hauskläranlagen Wenn ein Haus gebaut wird, muß auch für die Unterbringung des künftig anfallenden Schmutzwassers gesorgt werden, was unproblematisch ist, wenn der Anschluß an die Ortskanalisation vorgenommen werden kann. Diese Möglichkeit war früher wenig vorhanden und für diesen Fall wurde eine Sammelgrube oder eine Hauskläranlage angelegt, was nach den heutigen Erfahrungen hygienisch proble - matisch sein kann. Wenn die Gemeinde deshalb das Netz der Ortskanalisation vergrößert, kann ein Anschluß- und Benutzungszwang für die Grundstücke begründet werden, die bisher eine eigene Entsorgung hatten. Gegebenenfalls müssen die Hauskläranlagen und Sam - melgruben stillgelegt werden. Die Gemeinde kann dann nach Frank Hüttemann Bedachungen Ihr Meisterbetrieb für Dach, Wand und Solartechnik • Dach-, Fassaden-, und Klempnerarbeiten • Balkon- und Terrassensanierung • Wärmedämmtechnik • Dachbegrünung • Schieferarbeiten • Solartechnik • Photovoltaik �� • Energieberatung/Energieausweis • Reparaturnotdienst Telefon 0202 - 976 55 40 • Küllenhahner Str. 242 42349 Wuppertal•www.huettemann-bedachungen.de zählers musste der Mieter nach dem Mietrecht als Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache dul - den. Sonst wäre es für den Vermieter erforderlich gewesen, al - lein für die Erfassung des Kaltwasserverbrauchs die Mietwoh - nung aufzusuchen. Dafür hätte der Mieter anwesend sein oder seine Vertretung organisieren müssen. RA Dr. Otto dem Kommunalabgabenrecht für die Erweiterung der Ortskana li - sation einen einmaligen Abwas - serbeitrag verlangen, weil eine erstmalige Herstellung der Abwassereinrichtung vorliegt. Dieser Anspruch auf Zahlung eines Abwasserbeitrages würde nur dann entfallen, wenn es sich um die Erneuerung einer vorhandenen Entwässerung handeln würde. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn nur eine provisorische Abwassereinrichtung für ein Schulgrundstück vorhanden war, die Abwas - ser aus den Grundstücken mit Hauskläranlagen oder Sammelgruben aber nicht aufgenommen hat. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Urteil vom 24.2.2010 – 6 A 10975/09 – vertreten. RA Dr. Otto V o n F a l l z u F a l l Wasserversorgungsbei - trag für Wasseranschluß Als eine im Jahre 1959 in einer Straße verlegte Wasserleitung erneuert werden musste, war die Veränderung so erheblich, dass die ursprüngliche Anlage nicht mehr mit der neuen Anlage iden - tisch war. Hiervon ist auszugehen, wenn aufgrund einer Neuplanung ein neues System geschaffen wird, das nach Lage und räumlicher Aus dehnung sowie seiner Leistungskapazität der bisherigen Anlage nicht mehr vergleichbar ist. Anders ist es, wenn die vorhan de - nen Anlagenteile nur durch mo - derne, dem neuesten Stand der Technik entsprechende, in ihrem Umfang und ihrer Funktion gleichartige Teile ausgetauscht werden. Eine solche Maßnahme ist lediglich ein Ausbau, der dadurch charakterisiert ist, dass eine Anlage unter Beibehaltung ihrer Identität auf den neuesten Stand gebracht wird. Die grundlegende Veränderung ist die erstmalige Herstellung April 2011 | Eigentümerjournal 9
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