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Die Hausordnung im Mietshaus und in der
Wohnungseigentümergemeinschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder,
an dieser Stelle möchte ich mich
in der aktuellen Ausgabe des Eigentümerjournals
mit dem ge -
deih l ichen Zusammenleben in
Mehrfamilienhäusern, sei es in
Form von Mietshäusern oder
Wohnungseigentümergemein -
schaften, beschäftigen, da auch
die anwaltliche Praxis zeigt, dass
in diesem Bereich erheblicher Be -
rat ungsbedarf besteht. Ich möchte
Ihnen einige Urteile vorstellen,
de ren Inhalt im täglichen Miteinander
Beachtung finden sollte.
Hintergrund ist, dass teilweise
überhaupt keine Hausordnungen
existent sind und teilweise Hausordnungen
sich nur auf einige
wesentliche Punkte beschränken.
WSW WÄRMESERVICE
Allerdings sollten Hausordnungen
auch nicht zu ausschweifend gestaltet
sein, da die dortigen Regelungen
allesamt einer gerichtlichen
Inhaltskontrolle stand hal -
ten müssen. Oftmals kommt es zu
Streitigkeiten im Rahmen des
nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses,
wenn Kin -
derwagen im Hausflur abgestellt
werden und entsprechendes in
der Hausordnung untersagt ist.
Das in der Hausordnung nor -
mierte Verbot des Abstellens von
Kinderwagen im Hausflur muss
nicht automatisch gelten. Die
Hausgemeinschaft hat das Abstellen
von Kinderwagen im
Haus flur zu akzeptieren, wenn
der Wagen die übrigen Hausbewohner
nur unwesentlich beein-
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V o n F a l l z u F a l l
trächtigt und von den Eltern nur
mit unverhältnismäßig großer
Mühe anderweitig unterzubrin -
gen ist. Nach ständiger Rechtsprechung
rechtfertigen immer
wiederkehrende Verstöße gegen
die Hausordnung eine fristlose
Kündigung, sofern dieser entspre -
chende Abmahnungen vorange -
hen. Es reicht indes nicht aus,
pauschal auf die Störungen einzugehen.
Art, Dauer und Zeitpunkt
des Verstoßes gegen die
Hausordnung sind substantiiert im
Kündigungsschreiben darzulegen.
Nach einer Entscheidung des LG
Stuttgart aus dem Jahre 2006 ist
dies auch dann erforderlich, wenn
es sich um eine Vielzahl von Stö -
rungen handelt. Verstöße gegen
die Hausordnung- wie beispielsweise
ständiges Lärmen oder Gril -
len auf dem Balkon- sind geeig -
net, den Hausfrieden nachhaltig
April 2011 | Eigentümerjournal 5