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10 Eigentümerjournal | April 2011
V o n F a l l z u F a l l
einer Einrichtung im Sinne des
Kommunalabgabenrechts, so dass
die Gemeinde berechtigt ist, von
den Eigentümern der durch die
neue Einrichtung mit Frischwas -
ser versorgten Grundstücke einen
Wasserversorgungsbeitrag zu for -
dern. Zu diesem Ergebnis ist das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
im Urteil vom 24.2.2010
– 6 A 10977/09 – gekommen.
RA Dr. Otto
Betriebskostenabrechnung
nach Verbrauch
Mietvertraglich kann durchaus
vereinbart werden, dass die Betriebskostenabrechnung
auf der
Grundlage eines erfassten Verbrauchs
vorzunehmen ist. Dann
kommt es für die inhaltliche Rich -
tigkeit der Betriebskostenab -
rechung allein darauf an, ob der
tatsächliche Verbrauch zutreffend
erfasst worden ist. Dies ist der
Fall, wenn die Verbrauchswerte
durch ein geeichtes Messgerät
festgehalten worden sind. Es
spricht dann eine tatsächliche
Vermutung dafür, dass diese Wer -
te den tatsächlichen Verbrauch
richtig wiedergeben.
Es kommt allerdings vielfach vor,
dass nicht mehr geeichte Messgeräte
zur Verwendung kommen.
Dann raucht die Frage auf, ob die
so erfassten Verbrauchswerte zur
Feststellung des tatsächlichen
Verbrauchs geeignet sind. Diese
Frage ist in der Vergangenheit
unterschiedlich beantwortet wor -
den, ohne dass sich eine Mehrheitsmeinung
ergeben hat. Deshalb
ist das Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 17.11.2010 –
VIII ZR 112/10 – von Bedeutung.
Danach kommt es für die inhaltliche
Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung
allein darauf
an, ob der tatsächliche Verbrauch
zutreffend erfasst worden ist. Den
von einem nicht mehr geeichten
Messgerät abgelesenen Werten
kommt also die Vermutung ihrer
Richtigkeit nicht zu.
In diesem Fall muß der Vermieter
die Richtigkeit der abgelesenen
Werte im Prozeß zur Überzeugung
des Gerichts nachweisen. Dieser
Nachweis kann unter Umständen
dadurch vorgenommen werden,
dass die Verbrauchswerte der
letz ten unbeanstandet geblie be -
nen Abrechnungsperiode vorge -
legt werden. Diese Schwierigkei -
ten entfallen, wenn sich der Vermieter
auf die Verbrauchswerte
aus geeichten Maßgeräten be ru -
fen kann. (Ausführlich zum BGH
s. S. 16.) RA Dr. Otto
Fahrzeugschaden durch
abbrechenden Ast
Nachdem ein Pkw auf einem öf -
fentlichen Parkplatz abgestellt
wor den war, brach ein Ast ab und
beschädigte das Fahrzeug. Die
Verkehrssicherungspflicht oblag
der Gemeinde als Eigentümer des
Parkplatzes. Ihr konnte keine Ver-
A-Z, Tor & Zaun GmbH
Am Walzwerk 40
45527 Hattingen
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letzung der Verkehrssicherungspflicht
vorgeworfen werden.
Nach der Rechtsprechung muß
die Gemeinde Bäume oder Teile
von ihnen entfernen, die den Verkehr
gefährden, insbesondere,
wenn sie nicht mehr standsicher
sind oder herabzustürzen drohen.
Zwar stellt jeder Baum an einer
Straße eine mögliche Gefah ren -
quelle dar, weil durch Naturereignisse
sogar gesunde Bäume entwurzelt
oder geknickt oder Teile
von ihnen abgebrochen werden
können. Andererseits ist die Erkrankung
oder Vermorschung ei -
nes Baumes von außen nicht im -
mer erkennbar. Das rechtfertigt
aber nicht die Entfernung aller
Bäume aus der Nähe von Straßen,
denn der Verkehr muß gewisse
Gefahren, die nicht durch men -
schliches Handeln entstehen, son -
dern auf Gegebenheiten oder Gewalten
der Natur beruhen, als unvermeidbar
hinnehmen. Eine
schuldhafte Verletzung der Ver -
kehrssicherungspflicht liegt in
solchen Fällen nur dann vor, wenn
Anzeichen verkannt oder überse -
hen worden sind, die nach der Erfahrung
auf eine weitere Gefahr
durch den Baum hinweisen. Aus
diesen Grundsätzen folgt die
Pflicht zu regelmäßigen Kontrol -
len, wobei die Länge der Kontrollintervalle
allerdings unter schied -
lich beurteilt wird.
Hierauf kam es in dem konkreten
Fall nicht an, weil der Ast weder
morsch noch unbelaubt war. Es