Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

Die Fachzeitschrift für Haus-, Wohnungsund 

Grundeigentümer im Bergischen Land 

Eigentümer 

journal. 

Leuchtend zeigt 

sich der Juni 

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Juni 2011 

Foto: Dirk-Ingmar Wimmershoff 

6

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Grund eigentümer in und um Wuppertal auf allen Ebenen des politischen 

und gesellschaftlichen Lebens und geben Informationen zu allen Fragen 

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Bau und Sanierung beantworten wir oder unabhängige Spezialisten. 

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für Haus- und Grundbesitzer. 

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Elberfeld € 15,00 

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ab Geschäftsstelle

Inhalt 

A u s g a b e J u n i 2 0 1 1 

Aus’m Verein 1 

Neues aus’m Wuppertal 

Mitglieder werben 2 

Hohes Einsparpotenzial bei Haushaltsgeräten 

3 

Aufträge im Bauhauptgewerbe im 

März 2011: real + 2,1% zum Vorjahr 

3 

VPB rät: Pellets brau chen eigenen 

Lagerraum 

4 

Auf Temperaturkompensation achten! 4 

Von Fall zu Fall 

VPB rät: Mit Mängelrügen an den 

Liquidator wenden 

5 

Unklare Wegeverhältnisse im ländlichen 

Bereich 

6 

Bindung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

7 

Kündigung zwecks Gebäudeabriß 8 

Störung durch Lärm von Rollläden 8 

Nachbar gegen Altglassammelcontainer 8 

Mieterhöhung wegen Modernisierung 9 

Ausübung eines Geh- und Fahrrechts 9 

Videokamera vor der Wohnungstür 10 

Bürgermeisterunterschrift ohne Dienstsiegel 

10 

Haftung für Brandschaden im Mietobjekt 11 

Anspruch auf Entfernung kommunaler 

Wasser- und Kanalleitung vom Privatgrundstück 

12 

Mieter haftete für vom Sohn verursachten 

Schaden 

12 

Gut zu wissen 

Betriebskosten: Vorwegabzug bei 

Mischnutzung 

13 

Ausgleichsabgabe für Baumfällgenehmigung 

zum Bauen 

17 

Qualitätsmerkmale von Energiehändlern 20 

Was bleibt? Und für wie lange? 20 

Gesunde Kitas – starke Kinder 21 

Miete vom Sozialamt ? 22 

VPB erinnert an Nachrüstpflichten 

für Altbaukäufer! 

24 

Expertentipp: So packen Sie und Ihre 

Helfer beim Bauen richtig mit an 

25 

Im Sommer auch zur Kühlung geeignet 26 

Trend zum Gas-Wandheizkessel 26 

Deutschland als Solarland geeignet 27 

Aus’m Verein 29 

Pinnwand 30 

Impressum/ Beratungszeiten/Index 32 

A u s ’ m V e r e i n 

Vereinsmitteilung 

Am 07. Juni 2011 hat 

der erweiterte Vorstand 

den Vereinsregularien folgend, 

Herrn Uwe Ley 

zum 1. Vorsitzenden 

gewählt, nachdem zuvor sein 

Vorgänger, Herr Dr. Jürgen Krüger, 

das Amt niedergelegt hat. 

Ihr Vorstand 

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Service leistungen? 

➤ Rechtsberatung 

➤ Hausverwaltung 

➤ Nebenkostenabrechnungsservice 

➤ Immobilienberatung 

➤ Mietverträge, Vordruck, Formulare 

➤ Maklertätigkeit 

➤ Vermietungs-Service 

➤ Architektenberatung 

➤ Energieberatung 

➤ Aufmass-Service 

➤ und… und…. und… 

Juni 2011 | Eigentümerjournal 1

2 Eigentümerjournal | Juni 2011 

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*Die weiteren Einzelheiten zu der Prämienwerbung erfahren Sie über die 

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die Haus - 

verwaltung bei 

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Wir bitten bei 

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Frau Gottschalk, 

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oder 

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Hohes Einsparpotenzial bei Haushaltsgeräten 

EU-Label bietet Orientierung. Online-Datenbank der dena erleichtert 

den Gerätevergleich. 

Große Haushaltsgeräte wie Kühlschrank 

oder Wäschetrockner 

sind für rund 50 Prozent der 

Stromkosten in privaten Haushalt - 

en verantwortlich. Wer alte Geräte 

gegen moderne, energieeffiziente 

Modelle austauscht, kann seine 

Kosten für Strom und Wasser 

deutlich senken: So bringt bereits 

der Austausch eines zehn Jahre 

alten Wäschetrockners gegen ein 

sparsames Modell eine Ersparnis 

von rund 100 Euro* pro Jahr. 

Werden darüber hinaus noch Geschirrspüler, 

Kühl- und Gefrierkombination 

und Waschmaschine 

ausgetauscht, steigt die Ersparnis 

auf rund 230 Euro** pro Jahr. Die 

Initiative EnergieEffizienz der 

Deutschen Energie-Agentur 

GmbH (dena) unterstützt Verbraucher 

mit einer Online-Datenbank 

unter www.topgeraete.de 

beim Kauf energieeffizienter 

Haus haltsgeräte. 

In der kostenlosen Top-Geräte- 

Datenbank finden Verbraucher 

eine Auswahl der energieeffizien - 

testen Haushaltsgroßgeräte, die 

derzeit am Markt verfügbar sind. 

Der Online-Service enthält Anga - 

ben zu Leistungsmerkmalen, 

Stromverbrauch und jährlichen 

Stromkosten bei Nutzung der Ge - 

räte. Die Suchergebnisse können 

als Liste ausgegeben, ausgedruckt 

und als übersichtliche Einkaufshilfe 

für den Gang durch den 

Elek tromarkt genutzt werden. 

Orientierung beim Kauf neuer 

Geräte bietet Verbrauchern das 

EU-Label: Es zeigt auf einen 

Blick, wie energieeffizient ein 

elektrisches Gerät ist. Für Kühlund 

Gefriergeräte, Waschmaschi - 

nen und Geschirrspüler kann seit 

Ende 2010 das neue EU-Label mit 

der höchsten Energieeffizienzklasse 

A+++ verwendet werden. 

Das neue Label gilt auch für Fern - 

sehgeräte, dort steht zunächst die 


Klasse A für höchste Energieeffi - 

zienz. Für Wäschetrockner, Elektrobacköfen, 

Raumklimageräte 

und Haushaltslampen gilt das La - 

bel in seiner bisherigen Form mit 

der höchsten Energieeffizienzklasse 

A. Mit der TopGeräte-Da - 

tenbank der dena können Verbraucher 

auf einen Blick den 

Stromverbrauch unterschiedlicher 

Modelle miteinander vergleichen 

– und somit schnell und unkompliziert 

das sparsamste Modell am 

Markt finden. Weitere Informa tio - 

München, 27. Mai 2011(vz). Die 

Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe 

(Betriebe von Unterneh - 

men mit 20 und mehr tätigen Personen) 

sind im Vergleich zum 

März 2010 preisbereinigt um 2,1% 

gestiegen. Wie das Statistische 

Bundesamt (Destatis) in einer aktuellen 

Meldung mitteilt, nahm 

dabei die Baunachfrage im Hochbau 

um 5,8% zu, im Tiefbau da- 

nen rund um das Thema Strom - 

effi zienz im Haushalt unter 

www.stromeffizienz.de oder bei 

der kostenlosen Energie-Hotline: 

08000 736 734. Die Initiative EnergieEffizienz 

ist eine Kampagne 

der Deutschen Energie-Agentur 

GmbH (dena) und wird gefördert 

durch das Bundesministerium für 

Wirtschaft und Technologie. 

* Allen Berechnungen liegt ein Strompreis 

von 24 ct/kWh zu Grunde. 

** Ersparnis durch den Austausch eines Geschirrspülers: 

32 Euro; Kühl- und Gefrierkombination: 

47 Euro; Waschmaschine: 

51 Euro. Ersparnis ergibt sich aus dem 

Austausch typischer, zehn Jahre alter Mo - 

delle gegen energieeffiziente, moder ne 

Modelle. 

Aufträge im Bauhauptgewerbe im März 2011: 

real + 2,1% zum Vorjahr 

gegen um 1,6% ab. 

Der Gesamtumsatz belief sich im 

März 2011 auf rund 6,6 Milliarden 

Euro und stieg damit gegenüber 

März 2010 um stolze 21,3%. Ende 

März 2011 waren in den Betrieben 

des Hoch- und Tiefbaus 702 000 

Personen tätig; das waren etwa 1 

200 Personen weniger als ein Jahr 

zuvor (- 0,2%). 

Noch massiver hingegen das Um - 

Die Bagger rollen wieder: Der Gesamtumsatz im Bauhauptgewerbe 

ist im ersten Quartal 2011 um 31,9 Protent im Vergleich zum Vorjahr 

gestiegen. Foto: Max Müller/Pixelio 




satzplus im ersten Quartal: In den 

ersten drei Monaten 2011 stiegen 

die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes 

preisbereinigt um 

3,5% gegenüber dem entspre - 

chenden Vorjahreszeitraum. Der 

Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes 

betrug im Zeitraum 

Januar bis März 2011 15,0 Milli - 

arden Euro und lag damit um 

31,9% über dem Niveau der ers - 

ten drei Monate 2010. Die Zahl 

der tätigen Personen ist in diesem 

Zeitraum um durchschnittlich 

1,5% gestiegen. 

Einen der Hauptgründe sieht Flo - 

rian Haas von der Schutzgemein - 

schaft für Baufinanzierende e.V. 

(München) in der vergleichsweise 

günstigen Witterungslage – das 

erste Quartal 2011 war wesentlich 

weniger von winterlichen Verhältnissen 

beeinflusst als das Vorjah - 

resquartal. So wurden im ersten 

Quartal 2011 mit 174,5 Millionen 

Stunden 30,7% mehr Stunden auf 

Baustellen gearbeitet als im entsprechenden 

Vorjahreszeitraum. 

Doch auch die Inflationsangst der 

Deutschen spiegelt sich in diesem 

positiven Trend wider, so Haas. 

„Die Angst vor einer massiven 

Entwertung des Euro lässt viele 

Menschen in Sachwerte flüchten – 

und damit natürlich auch in Im - 

mobilien.“ 

Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf 

eine aktuelle Pressemeldung (Nr.198) 

des Statistischen Bundesamtes 

Wiesbaden (Destatis) vom 24. Mai 2011. 

VPB rät: Pellets brau - 

chen eigenen Lagerraum 

BERLIN. Wer neu baut, der muss 

regenerative Energien einplanen. 

Daran erinnert der Verband Privater 

Bauherren (VPB). Ein Trend 

geht hin zum Heizen mit Holz- 

Pellets, Hackschnitzeln oder 

Scheit holz. Neben den bekannten 

Vorzügen haben diese Brennstoffe 

auch einige Probleme, die Bau - 

her ren ins Kalkül ziehen sollten, 

erklärt der VPB: So sollten beispielsweise 

nur qualitativ hochwertige, 

trockene Pellets verwendet 

werden, denn nur sie 

bringen auch den gewünschten 

Wirkungsgrad. 

Feuchte Pellets, die beim Händler 

– oder auch beim Kunden zu 

Hause – falsch gelagert wurden, 

brennen schlecht und verschmut - 

zen die Heizungsanlage. Für Pel - 

letheizungen wird außerdem ein 

Lagerraum gebraucht. Wegen der 

Brandgefahr und des Feinstaubs 

muss dieser Raum baulich abgeschlossen 

sein und bestimmte Be - 

dingungen erfüllen. Auch die Fra - 

Heizölkauf in der warmen Jahreszeit: 

Auf Temperaturkompensation achten! 

sup.- Viele Hausbesitzer nutzen 

den Sommer, um Heizöl nachzu - 

bestellen. Wenn kurzfristig keine 

kalten Füße drohen, bleibt 

schließ lich wesentlich mehr Zeit 

für einen ausführlichen Preis- und 

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ge, ob Pellets wirklich nachhaltig 

sind, interessiert viele Hausbesit - 

zer. Das hängt nach Erfahrung des 

VPB von mehreren Faktoren ab, 

etwa, ob die Pellets wirklich Abfallprodukte 

sind, oder woher sie 

kommen. Müssen Pellets aus dem 

Ausland angeliefert werden, dürf - 

te die Umweltbilanz erheblich 

schlechter ausfallen, als wenn sie 

aus dem Nachbarort kommen. 

Eine nachhaltige Alternative für 

waldreiche Regionen sind Scheitholzkessel 

und Kaminöfen. Auch 

hier sind die kurzen Wege maßgeblich 

für die Ökobilanz. Weitere 

Informationen unter www.vpb.de. 

Anbietervergleich. Allerdings ha - 

ben die hohen Temperaturen noch 

einen weiteren, ganz unmittelba - 

ren Einfluss auf das Heizöl. Und 

der hat ebenfalls etwas mit dem 

Preis zu tun, ist aber längst nicht

jedem Heizölkunden bekannt: Die 

Heizöl-Menge schwankt nämlich 

mit der Umgebungstemperatur, 

so wohl beim Transport als auch im 

Tank des Verbrauchers. Bei Hitze 

dehnt das Volumen sich aus, bei 

Kälte nimmt es dagegen ab. Das 

kann zur Folge haben, dass sich 

die an einem warmen Tag bei der 

Tankbefüllung gemessene Liter - 

zahl bereits nach kurzer Zeit im 

kühlen Kellertank verringert hat – 

obwohl noch gar nichts verbraucht 

wurde. 

Damit diese Volumen-Schwan - 

kung nicht zu Fehlabrechnungen 

führt, muss bei jeder Rechnungsstellung 

eine so genannte Temperaturkompensation 

vorgenom - 

men werden. Das bedeutet, dass 

die Liefermenge grundsätzlich auf 

die Literzahl umgerechnet wird, 

die bei einer Heizöl-Temperatur 

von exakt 15 Grad Celsius vorhanden 

wäre. Nur so bleiben die 

Abrechnungen vergleichbar und 

der Kunde wird vor einer beson - 

ders verdeckten Form der Preiserhöhung 

geschützt. Verbrau - 

cherschützer empfehlen aller - 

dings, keine auf die Schnelle per 

Kugelschreiber vorgenommenen 

Umrechnungen zu akzeptieren. 

Die Überprüfung des Ergebnisses 

wäre für die meisten Laien viel zu 

kompliziert. Seriöse Heizölan bie - 

ter verfügen an ihren Fahrzeugen 

über automatisierte Temperatur - 

mengen-Umwerter, so dass die ermittelte 

Abgabemenge bei 15 

Grad auf dem Lieferbeleg mit ausgedruckt 

wird. Und wer einer 

elek tronischen oder mechani - 

schen Erfassung durch die Messanlage 

ebenfalls misstraut, der 

sollte bei der Auswahl seines Lie - 

fe ranten auf das RAL-Gütezei - 

chen Energiehandel achten. Dann 

ist gewährleistet, dass Funktion 

und Eichung der Zähler-Ein rich - 

tungen inklusive der Umrechnungseinheit 

regelmäßig von unabhängigen 

Sachverständigen 

überprüft werden. Darüber hinaus 

bestätigt das Prädikat auch die 

BERLIN. Mängel zeigen sich beim 

Neubau oft spät. Deshalb hat der 

Gesetzgeber privaten Bauherren 

eine Gewährleistungsfrist eingeräumt. 

Sie gilt, so erinnert der 

Verband Privater Bauherren 

(VPB), fünf Jahre ab dem Moment 

der Bauabnahme. Nach so langer 

Zeit ist es manchmal schwer, die 

Firma, die für die Beseitigung des 

Mangels zuständig ist, wiederzu - 

fin den. Mitunter 

hat das 

Unter nehmen 

inzwischen so - 

gar seinen Betriebeingestellt, 

bei - 

spiels weise, 

weil der Chef 

sich zur Ruhe 

gesetzt und 

keinen Nachfolger 

gefun - 

den hat. Da 

die meisten 

Bauunter - 

nehmen als 

GmbH im 

Handelsre - 

gister eingetragen 

sind, 

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Ein haltung sämtlicher Vorschriften 

bzw. Normen bei der 

Lie fer- und Warenqualität. 

VPB rät: Mit Mängelrügen an den Liquidator 

wenden 

bringt die Einsicht ins Handelsregister 

auch schnell Klarheit. 

Steht dort der Vermerk „in 

Liquidation“, wickelt die Gesellschaft 

nur noch die laufenden Geschäftsvorfälle 

ab. Dazu wird ein 

Liquidator bestellt. An ihn sollten 

sich die Hausbesitzer mit ihren 

Forderungen halten. 

Weitere Informationen unter 

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Unklare Wegeverhältnisse 

im ländlichen Bereich 

Die in der freien Landschaft und 

im Wald vorhandenen Wege sind 

überwiegend nicht geplant, 

sondern im Laufe der Jahrhun der - 

te aufgrund verschiedener Umstände 

entstanden. Es kam viel - 

leicht auf die Bewirtschaftung der 

Flächen, die Verkehrsbezieh un - 

gen, die Eigentumsverhältnisse 

und die Topographie an. Über die 

Benutzungsverhältnisse konnte 

der Flächeneigentümer entschei - 

den, ohne dass allgemein solche 

Regelungen getroffen worden 

sind. Die Wege wurden schlechthin 

von den Interessierten be - 

nutzt. 

Inzwischen funktioniert diese 

Hand habung nicht mehr allge - 

mein. Generell hat der Eigentü - 

mer der Wegefläche die Befugnis, 

andere von der Wegebenutzung 

auszuschließen, soweit nicht besondere 

Umstände vorliegen. 

Eindeutig ist die Rechtslage, wenn 

es sich um einen öffentlichen Weg 

im Sinne des Straßenrechts han - 

delt. Dies ist zu klären, wenn der 

Eigentümer die Wegefläche 

sperrt, die Gemeinde aber errei - 

chen will, dass der Weg für die 

Allgemeinheit offen bleibt. 

Mit einem solchen Sachverhalt 

hat sich das Verwaltungsgericht 

Braunschweig im Urteil vom 

21.9.2010 – 6 A 111/09 – befasst. 

Als der Eigentümer die Wegeflä - 

che gesperrt hatte, behauptete die 

Gemeinde einfach, es würde sich 

um einen öffentlichen Weg im 

Sinne des Straßenrechts handeln. 

Dies ist eindeutig der Fall, wenn 

der Weg irgendwann einmal nach 

dem Straßenrecht gewidmet wor - 

den ist, was allerdings nachge - 

wiesen werden muß. Ist die Gemeinde 

dazu nicht in der Lage, 

nützt es im allgemeinen nichts, 

generell zu behaupten, es wäre 

der Gedanke der unvordenklichen 

Verjährung anzuwenden, d. h. der 

Weg hätte schon seit Generatio - 

nen der Allgemeinheit zur Verfügung 

gestanden. Dies lasst sich 

nicht nachweisen und ist dem 

gegenwärtigen Wegeeigentümer 

auch nicht schon vor Jahrzehnten 

zur Kenntnis gekommen. 

Erst recht kommt die Berufung auf 

den Gedanken der unvordenklichen 

Gewährung dann nicht in 

Betracht, wenn nach dem Landesstraßenrecht 

ein Bestandsverzeichnis 

angelegt worden ist. Nur 

Wege, die zum Zeitpunkt der An - 

legung des Bestandsverzeichnis - 

ses bereits öffentlich-rechtlich 

waren oder in das Bestandsverzeichnis 

aufgenommen worden 

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sind, sind öffentlich-rechtliche 

Wege. Ist ein Weg im Bestandsverzeichnis 

nicht zu finden, kann 

er nur durch ein Widmungsverfahren 

einen öffentlich-rechtli - 

chen Charakter erhalten. 

Das Recht, jeden Dritten von der 

Benutzung eines Weges auszu - 

schließen, der auf einem Privatgrundstück 

liegt, kann allerdings 

in bestimmter Weise durch das 

Waldrecht und das Naturschutzrecht 

eingeschränkt sein. Diese 

besonderen Rechtsvorschriften 

gestatten es jedem, fremde 

Grundstücke, insbesondere Wege, 

zur Erholung zu benutzen. Das 

Befahren eines Befahren eines 

solchen Weges kommt allerdings 

nur mit Fahrrädern oder Kran - 

kenfahrstühlen in Frage. Es ist allerdings 

immer wieder festzu - 

stellen, dass Wege trotz der entgegenstehenden 

Vorschriften des 

Waldrechts und des Naturschutzrechts 

vom Eigentümer gesperrt 

werden. Dies muß die Allgemein - 

heit nicht hinnehmen. Die zustän - 

dige Behörde kann eine solche 

Sperrung für den Fußgängerverkehr 

ohne weiteres aufheben. 

Darauf wird auch in dem bereits 

erwähnten Urteil des Verwal - 

tungs gerichts Braunschweig 

hingewiesen. 

RA Dr. Otto 

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m 

b 

H

Bindung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

Im Handelsverkehr ist vielfach 

nicht bekannt, welche Bedeutung 

ein sogenanntes kaufmännisches 

Bestätigungsschreiben hat. Es 

kann sich beispielsweise aus dem 

Protokoll über eine durchgeführte 

Besprechung ergeben. Erhält der 

eine Teil zeitnah zur Verhandlung 

über den bereits abgeschlossenen 

Vertrag das darüber erstellte Protokoll 

und ist aus diesem die Abänderung 

des Vertrages zu erken - 

nen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, 

den Änderungen zu wi - 

dersprechen, wie er es wäre, wenn 

er nach der Vertragsverhandlung 

ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

über das Ergebnis der 

Vertragsverhandlung erhalten hät - 

te. Er muß der Vereinbarung, die 

getroffen worden ist, nach den 

zum kaufmännischen Bestäti - 

gungs schreiben entwickelten 

Grundsätzen unverzüglich wider- 

sprechen, um zu verhindern, dass 

sein Schweigen wie eine nachträgliche 

stillschweigende Genehmi - 

gung behandelt wird und die Vereinbarung 

mit diesem Inhalt zustande 

kommt. 

Dem Grundsatz, dass im Handelsverkehr 

der Empfänger eines 

kaufmännischen Bestätigungsschreibens 

unverzüglich widersprechen 

muß, wenn er den Inhalt 

nicht gegen sich gelten lassen will, 

liegt ein Handelsbrauch zugrunde, 

der zwischenzeitlich zu Gewohnheitsrecht 

geworden ist und im 

persönlichen Anwendungsbereich 

nicht mehr auf Kaufleute beschränkt 

ist. Die Pflicht zum sofor - 

tigen Widerspruch wird aus den im 

Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten 

und Gebräuchen und 

auch aus den Grundsätzen von 

Treu und Glauben abgeleitet. 

Persönlich anwendbar sind die Re- 


geln über das Schweigen auf ein 

kaufmännisches Bestätigungsschreiben 

auf Kaufleute, aber auch 

auf Personen, die wie ein Kauf - 

mann selbständig und in größerem 

Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, 

sowie Gemeinden und 

Behörden im fiskalischen Tätigkeitsbereich. 

Das Bestätigungsschreiben 

muß sich auf eine getroffene 

Absprache beziehen, also 

das Ergebnis der vorausgegan ge - 

nen Vertragsverhandlungen verbindlich 

festlegen. Das Bestäti - 

gungsschreiben muß in unmittelbarem 

zeitlichen Zusammenhang 

mit den Vertragsverhandlungen 

zugegangen sein. Es ist nur dann 

ohne Wirkung, wenn der Bestäti - 

gende sich so weit von dem Ergeb - 

nis der Verhandlungen abweicht, 

dass er vernünftigerweise nicht mit 

dem Einverständnis rechnen konnte. 

Ansonsten hat die wider - 

spruchs lose Hinnahme des Schrei - 

bens die Wirkung, dass sein Inhalt 

als Vertragsinhalt gilt. 




Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 

27.1.2011 – VII R 186/09 – vertreten. 

RA Dr. Otto 

Kündigung zwecks 

Gebäudeabriß 

Ein Wohnungsmietverhältnis kann 

vom Vermieter auch dann ge kün - 

digt werden, wenn er das Gebäu - 

de abreißen will, um an derselben 

Stelle einen Neubau zu errichten. 

Allerdings muß der Vermieter dem 

Mieter sein berechtigtes In teresse 

an der Beendigung des Mietverhältnisses 

ausreichend begründen. 

Dem Mieter soll nämlich zum 

frühestmöglichen Zeitpunkt 

Klarheit über seine Rechtsposition 

verschaffen und ihn dadurch in die 

Lage versetzt zu werden, recht - 

zeitig alles Erforderliche zur 

Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. 

Diesem Zweck wird im 

allgemeinen Genüge getan, wenn 

das Kündigungsschreiben den 

Kündigungsgrund so bezeichnet, 

dass er identifiziert und von an - 

deren Gründen unterschieden 

wer den kann. 

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof 

im Urteil vom 9.2.2011 

– VIII ZR 155/10 – vertreten. In 

dem konkreten Fall hatte der Vermieter 

im Kündigungsschreiben 

angeführt, dass das Objekt gravie - 

rende, gebäudetechnische Män gel 

hatte. Auch waren die voraussichtlichen 

Kosten einer Moder ni - 

sierung angegeben worden; sie 

hätten fast genau soviel ausge - 

macht wie der kalkulierte Neu bau. 

Auch sprachen die angeführ t en 

städtebaulichen Gründe für eine 

Neuordnung der Wohnbe - 

dürfnisse. 

Bei einer Kündigung wegen eines 

geplanten Abrisses und Neubaus 

wird dem gesetzlichen Begrün - 

dungserfordernis Genüge getan, 

wenn dem Mieter mitgeteilt wird, 

aus welchen Gründen der Vermieter 

die vorhandene Bausubstanz 

nicht für erhaltenswert hält 

und welche baulichen Maßnah - 

men er stattdessen plant. Es be darf 

zur Begründung einer Verwertungskündigung, 

keiner Vorlage 

von Wirtschaftlichkeitsbe - 

rechnungen, etwa einer „Sanie - 

rungsalternative“. Angemessen ist 

eine wirtschaftliche Verwertung 

dann, wenn sie von vernünftigen, 

nachvollziehbaren Erwägungen 

getragen wird. RA Dr. Otto 

Störung durch Lärm von 

Rollläden 

In einer Wohnungseigentumsan - 

lage waren Rollläden vorhanden, 

die den üblichen Betriebslärm verursachten. 

Einer der Woh - 

nungseigentümer war damit nicht 

einverstanden. Im Wege der Kla ge 

wollte er erreichen, dass ein 

anderer Wohnungseigentümer 

verpflichtet wurde, es zu unter - 

lassen, die Rollläden in der Zeit 

zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu 

betätigen. Der Miteigentümer, der 

sich gestört fühlte, meinte, sein Eigentum 

würde beeinträchtigt, was 

er nicht hinnehmen müsse. 

Gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ist ein 

solcher Anspruch aber ausge - 

schlossen, wenn der Eigentümer 

zur Duldung verpflichtet ist. So 

war es in dem konkreten Fall. Die 

Betätigung von Rollläden gehört 

zum normalen Gebrauch einer 

Wohnung. Es handelt sich um ein 

sozialübliches Verhalten. Es liegt 

auch in der Natur der Sache, dass 

die Rollläden gerade zur Nachtzeit 

benutzt werden; schließlich sollen 

sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. 

Dem Benutzer einer 

Wohnung ist es auch nicht vorzuschreiben, 

um wie viel Uhr er 

seine Räume verdunkelt, denn die 

Beeinträchti gungen durch das Betätigen 

von Rollläden ist objektiv 

geringfügig. Auch wenn die Rollläden 

in dem fraglichen Falle 

möglicherweise störend waren, 

weil das Haus hellhörig war und 

die Rollläden aus Aluminium bestanden, 

erga ben sich nur geringfügige 

Beeinträchtigungen. Denn 

das Ge räusch war nur für die 

kurze Zeit der Betätigung der Rollläden 

zu hören. Diese Auffassung 

hat das Amtsgericht Düs seldorf im 

Urteil vom 29.11.2010 – 55 C 

7723/10 – vertreten. RA Dr. Otto 

Nachbar gegen Altglassammelcontainer 

(BVerwG, Beschl. v. 22.11.2010 – 

7 B 58.10) 

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Den Antrag auf Erteilung einer 

Baugenehmigung für die Aufstel - 

lung eines Altglassammelcon tai - 

ners ist stattzugeben, ohne dass 

ein Nachbar beanspruchen kann, 

dass vorher nach Alternativstandorten 

gesucht wird. (Nichtamtl. 

Leitsatz) 

Anmerkung: 

Als 18 m entfernt von einem 

Wohn gebäude Altglassammel con - 

tainer aufgestellt wurden, war der 

Nachbar nicht einverstanden. Er 

machte geltend, dass die von der 

Anlage ausgehenden Belästi gun - 

gen nicht hingenommen werden 

müssten. Nach dem Beschluß des 

Bundesverwaltungsgerichts konnte 

der Nachbar aber nicht verlan - 

gen, dass vorab hätte geprüft wer - 

den müssen, ob nicht besser geeignete 

Alternativstandorte zur Verfügung 

gestanden hätten. Es war 

eine Baugenehmigung erteilt wor - 

den; dabei war die Baugenehmi - 

gungsbehörde an die Prüfung des 

gestellten Bauantrages gebunden; 

sie konnte nicht verlangen, dass 

geprüft wurde, ob Alternativstandorte 

für die Altglassammelbehälter 

in Frage kamen. F. O. 

Mieterhöhung wegen 

Modernisierung 

Gemäß § 559 BGB kann der Vermieter 

nach baulichen Maßnah - 

men, die den Gebrauchswert der 

Wohnung nachhaltig erhöhen, die 

Frank Hüttemann Bedachungen 

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allgemeinen Wohnverhältnisse auf 

Dauer verbessern oder nachhaltig 

Einsparungen von Energie und 

Wasser bewirken, die Miete um 

jährlich 11% der für die Wohnung 

aufgewendeten Kosten erhöhen. 

Der Einbau eines Fahrstuhls er - 

höht den Gebrauchswert einer 

Woh nung, weil sie danach be - 

quemer zu erreichen ist, was sich 

insbesondere auf den Transport 

von Einkäufen und anderen Lasten 

auswirkt. Dem steht nicht entge - 

gen, dass der Mieter durch die 

Benutzung des Aufzugs nur etwa 

die Hälfte der Treppenstufen spart, 

die er zum Erreichen seiner Woh - 

nung im zweiten Stock überwin - 

den muß. Diese Auffassung hat der 

Bundesgerichtshof im Urteil vom 

2.3.2011 – VIII ZR 164/10 – vertreten. 

Der Mieter, der die Mieterhöhung 

nicht zahlen wollte, hat - 

te noch geltend gemacht, der Vermieter 

hätte die gesetzlich festge - 

legten Formalien nicht eingehal - 

ten. Die gesetzliche Mitteilungspflicht 

dient dem Schutz des Mie - 

ters bei der Durchführung von Mo - 

der ni sierungsarbeiten. Zum einen 

soll ihm ein gewisser Zeitraum zu - 

ge billigt werden, sich auf die zu 

er wartenden Baumaßnahmen in 

seiner Wohnung einzustellen, zum 

anderen wird er durch das ge setz - 

liche Sonderkündigungsrecht in 

die Lage versetzt, das Mietverhält - 

nis gegebenenfalls vor Beginn et - 

waiger Arbeiten und dem Wirk- 


samwerden der Mieterhöhung zu 

beenden. Auch kann der Vermie - 

ter ohne ordnungsgemäße Ankün - 

digung Modernisierungsarbeiten 

in der Wohnung des Mieters nicht 

gegen dessen Willen durchsetzen. 

Zweck des Ankündigungserfordernisses 

ist es jedoch nicht, die Be - 

fugnisse des Vermieters einzu - 

schränken. Die Interessen des 

Mieters werden ausreichend dadurch 

gewahrt, dass bei unterblie - 

bener Ankündigung die Mieter - 

höhung erst sechs Monate später 

wirksam wird. Nach der Auffas - 

sung des Bundesgerichtshofes 

kann der Vermieter die Mieter - 

höhung fordern, wenn die Moder - 

nisierungsmaßnahme durchge - 

führt worden ist, der Vermieter den 

Mieter aber nicht den gesetzlichen 

Erfordernissen entsprechend 

vorher informiert hat. RA Dr. Otto 

Ausübung eines 

Geh- und Fahrrechts 

Wenn der hintere Teil eines 

Grundstücks von der öffentlichen 

Straße nur dadurch zu erreichen 




ist, dass ein im Eigentum eines 

Dritten stehendes Grundstück be - 

nutzt wird, können die Nachbarn 

ein Geh- und Fahrrecht vereinba - 

ren, das im Grundbuch eingetra - 

gen wird. Trotzdem können sich 

bei der Ausübung des Geh- und 

Fahrrechts später Probleme erge - 

ben. 

Mit einem solchen Sachverhalt hat 

sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 

im Beschluß vom 

22.11.2010 – 19 W 59/10 – befasst. 

In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer 

des Vordergrundstücks 

ein Tor angebracht, was zu Erschwernissen 

für den Hinterlieger 

geführt hatte. Jedoch musste der 

Berechtigte wegen der ihm oblie - 

genden Verpflichtung zur scho - 

nenden Ausübung der Grunddienstbarkeit 

gewisse Erschwernisse 

bei deren Ausübung hin neh - 

men, soweit berechtigte Interessen 

des Verpflichtenden dies als angemessen 

erscheinen lassen. Dies 

war in dem konkreten Fall nicht 

zweifelhaft. Das Vordergrundstück 

wurde bewohnt; dort waren vier 

kleinere Kinder vorhanden. Zum 

Schutz dieser Kinder musste verhindert 

werden, dass sie das 

Grundstück unbemerkt verließen. 

Das Tor war von dem Berechtigten 

jederzeit manuell zu öffnen. Das 

Tor führte nur zu einer gewissen 

Lästigkeit für den Berechtigten bei 

der Ausübung des Geh- und Fahrrechts. 

Diese Lästigkeit hinzu neh - 

men erschien als zumutbar im 

Rahmen der schonenden Aus- 

übung der Dienstbarkeit. 

Der Hinweis, das Tor wäre viel - 

leicht im Winter bei Schnee nur 

schwer zu öffnen, war unerheblich, 

denn der Vorderlieger hatte die 

Pflicht dafür zu sorgen, dass sich 

das Tot ohne besondere Erschwernisse 

öffnen ließ. Auch die For de - 

rung, das Tor so auszustatten, dass 

es elektrisch mit einer Fernbe die - 

nung geöffnet werden könne und 

weiter die Forderung, eine Klingelanlage 

mit Sprechverbindung von 

dem Tor zum Hinterliegergrundstück 

zu installieren, war nicht begründet. 

Das Geh- und Fahrrecht 

konnte auch ohne diese Ausstat - 

tung des Tores ausgeübt werden. 

RA Dr. Otto 

Videokamera vor der 

Wohnungstür 

Ein Mieter hatte vor mehreren 

Jah ren eine Videokamera vor sei - 

ner Wohnungstür angebracht, was 

der Vermieter später nicht mehr 

dulden wollte. Er verlangte die 

Entfernung dieser Videokamera. 

Nach dem Urteil des Landgerichts 

Hamburg vom 2.12.2010 – 307 S 

73/10 – stellte die vor der Woh - 

nungstür des Mieters seit vielen 

Jahren angebrachte Videokamera 

keinen vertragswidrigen Gebrauch 

der Mietsache dar, so dass ein Beseitigungsanspruch 

des Vermieters 

nicht bestand. Es ist immer vom 

Einzelfall abhängig, ob durch eine 

angebrachte Überwachungsanlage 

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ein trächtigt werden. Die Instal - 

lierung einer Überwachungsan - 

lage auf einem privaten Grundstück 

ist dann nicht rechtswidrig, 

wenn objektiv feststeht, dass dadurch 

öffentliche und fremde private 

Flächen nicht erfasst werden, 

wenn eine solche Erfassung nur 

durch eine äußerlich wahrnehmbare 

technische Veränderung der 

Anlage möglich ist, und wenn 

auch sonst Rechte Dritter nicht be - 

einträchtigt werden. So war es in 

dem konkreten Fall nicht. Dass der 

Vermieter schlechthin von einer 

„Weitwinkelvideokamera“ ausging, 

reichte nicht aus, weil er da - 

für keinen Beweis antreten konnte. 

Nach der dem Gericht eingereich - 

ten Herstellerbeschreibung war 

davon auszugehen, dass nur unmittelbar 

vor der Tür stehende 

Per sonen abgebildet und weiter 

entfernt stehende Personen im 

Hausflur nicht erfasst wurden. 

Durch die Anbringung einer derartigen 

Kamera wird der vertragsgemäße 

Mietgebrauch nicht überschritten. 

RA Dr. Otto 

Bürgermeisterunterschrift 

ohne Dienstsiegel 

Als es um den Abschluß eines be - 

deutsamen Mietvertrages ging, 

leistete der Bürgermeister für die 

Gemeinde als Mieter die Unterschrift. 

Er war der gesetzliche Vertreter 

der Gemeinde. Damit war 

ihm – unabhängig davon, ob es im 

Innenverhältnis an der erfor der -

lichen Beschlussfassung des Gemeinderates 

fehlte oder sich der 

Bürgermeister über diese sogar 

hinwegsetzte – im Außenverhältnis 

die alleinige, umfassende, unbeschränkte 

und nicht beschränkbare 

Vertretungsmacht für die Gemeinde 

eingeräumt. Demgemäß 

wurde die Gemeinde bei Abschluß 

des Mietvertrages wirksam durch 

ihren Bürgermeister vertreten. 

Jedoch war der Unterschrift des 

Bürgermeisters nicht ein Abdruck 

des Dienstsiegels beigefügt wor - 

den, was unschädlich war. Zwar 

hätte an und für sich der Mietvertrag 

nicht nur durch den Bür ger - 

meister unter Beifügung seiner 

Amtsbezeichnung unterzeichnet 

werden müssen, sondern der Un - 

terschrift hätte auch das Dienstsiegel 

beigefügt werden müssen, 

denn bei der auf Abschluß des 

Mietvertrages gerichteten, die Gemeinde 

verpflichtenden Erklärung 

handelte es sich nicht lediglich um 

eine Geschäft der laufenden Verwaltung. 

Darunter fallen Geschäfte, 

die in mehr oder weniger 

regelmäßiger Wiederkehr vorkommen 

und zugleich nach Größe, 

Umfang der Verwaltungstätigkeit 

und Finanzkraft der beteiligten 

Gemeinde von sachlich weniger 

erheblicher Bedeutung sind. Diese 

Voraussetzungen lagen bei dem 

Mietvertrag, der die Gemeinde für 

die Dauer von zehn Jahren als 

Mieter band und als finanzielle 

Verpflichtungen in einer erhebli - 

chen Größenordnung nach sich 

zog, nicht vor. 

Das bloße Fehlen des Dienstsiegels 

war jedoch im Ergebnis unschäd - 

lich. Nach der ständigen Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofes 

können die Formvorschriften 

der Gemeindeordnungen, die die 

Vertreter der Gemeinden beim Abschluß 

von Verträgen, insbeson - 

dere bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen 

beachten 

müssen, mangels Zuständigkeit 

des Landesgesetzgebers nicht als 

bürgerlich- rechtliche Vorschriften 

über die Form von Rechtsvorschriften 

angesehen werden. 

Vielmehr handelt es sich um ma - 

terielle Vorschriften über die Beschränkung 

der Vertretungsmacht, 

die dem Schutz der öffentlichrechtlichen 

Körperschaften und 

ihrer Mitglieder vor den Folgen 

unbeachteter und übereilt abgegebener 

Verpflichtungserklä run - 

gen dienen. Die Landesgesetzgeber 

machen insoweit von ihrer 

Befugnis Gebrauch, die dem öf - 

fentlichen Recht zugehörige Orga - 

nisation der Gemeinde zu regeln 

und dabei zu bestimmen, in wel - 

cher Weise sie durch ihre Organe 

vertreten wird. Ist das Formerfor - 

dernis gewahrt, entfällt für den 

anderen Vertragsteil die Nachprüfung, 

ob das Handeln des Bür - 

germeisters im Innenverhältnis 

durch einen entsprechenden Be- 


schluß des Gemeinderats gedeckt 

ist. Vielmehr bindet die Verpflich - 

tungserklärung des Bürgermeisters 

in diesen Fall auch dann, wenn er 

sich über Beschlüsse des Gemein - 

derats hinwegsetzt oder gar davon 

absieht, ihn in einer dafür vorge - 

sehenen Angelegenheit zu beteiligen. 

Nur ganz ausnahmsweise kann 

sich der Vertragspartner einer Gemeinde 

darauf berufen, der Einwand 

der Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung 

wegen 

Nicht einhaltung der Formvorschriften 

der Gemeindeordnung 

verstoße gegen den Grundsatz der 

unzulässigen Rechtsausübung. 

Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht 

Saarland im Urteil 

vom 3.3.2011 – 8 U 262/10 – 70 gekommen. 

RA Dr. Otto 

Haftung für Brandschaden 

im Mietobjekt 

Wenn es in einem Mietobjekt zu 

einem Brand kommt und der Vermieter 

vom Mieter Schadensersatz 

verlangen will, trägt er grundsätzlich 

die Beweislast dafür, dass 

der Schaden im Obhuts- und Ge - 

fahrenbereich des Mieters durch 

den Mietgebrauch entstanden ist. 

Der Vermieter muß insbesondere 

nachweisen, dass die Schadensursache 

nicht aus dem Verhalten 

eines Dritten herrührt, für den der 

Mieter nicht haftet. Er muß gleich- 


Der Eigentümer eines Grundstücks 

war nicht damit einverstanden, 

dass dort Kanalleitungen verlegt 

worden waren. Die Verlegung der 

Kanäle diente der Erschließung 

angrenzender Baugebiete. In der 

unberechtigten Inanspruchnahme 

privater Grundstücke durch eine 

Kanalleitung liegt aber eine Eigen - 

tumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung 

der Grundstückseigen - 

tümer verlangen kann. Grundlage 

dafür ist § 1004 BGB, der jegliche 

Beeinträchtigung des Eigentums 

erfasst, die zu dulden der Eigen - 

tümer nicht verpflichtet ist. Der 

dem Inhalt des Grundeigentums 

widersprechende Zustand begrün - 

det den Abwehranspruch. 

Die gesetzliche Regelung gilt auch 

für Wasserleitungen und deren 

Nebenanlagen. 

Der Bayerische Verwaltungsge - 

richtshof geht im Urteil vom 

29.11.2010 – 4 B 09. 2835 – noch 

auf § 902 BGB ein. Nach dieser Bestimmung 

kann der Eigentümer 

eines Grundstücks Einwirkungen 

nicht verbieten, die in einer sol - 



sam andere mögliche Ursachen 

ausschließen. Ein Anscheinsbe - 

weis kommt nur ausnahmsweise 

in Frage. Er kann sich nicht einfach 

auf die Ermittlungsergebnisse 

der Kriminalpolizei berufen, 

wenn der Mieter angibt, er hätte 

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eine halbe Stunde vor dem Brandausbruch 

das Haus verlassen, eine 

andere Person wäre aber zurückgeblieben 

(Beschluß des Oberlandesgerichts 

Naumburg vom 

9.11.2010 – 1 W 56/10). 

RA Dr. Otto 

Anspruch auf Entfernung kommunaler Wasser- und 

Kanalleitung vom Privatgrundstück 

chen Höhe oder Tiefe vorgenom - 

men werden, dass er an der Ausschließung 

der Nutzung kein In - 

teresse hat. Das Verbietungsrecht 

könnte bei Versorgungsleitungen 

mithin nur dann entfallen, wenn 

diese so tief verlegt sind, dass der 

Eigentümer an ihrer Entfernung 

kein schutzwürdiges Interesse ha - 

ben kann. Bei der Frage, ob der Eigentümer 

eine Einwirkung auf 

sein Grundstück verbieten kann, 

ist jedoch nicht nur die gegenwär - 

tige Nutzung maßgebend. Zu be - 

rücksichtigen sind vielmehr auch 

solche Umstände, die erst in Zukunft 

eine Behinderung ergeben. 

In dem konkreten Fall lag die Was - 

Nachdem der Sohn eines Mieters 

die Tür einer benachbarten Woh - 

nung beschädigt hatte, veranlasste 

der Vermieter die Reparatur; 

er musste dafür 600 Euro aufwenden 

und verlangte in diesem 

Umfang vom Mieter Schadensersatz. 

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serversorgungsleitung in einer 

Tiefe von 1,50 m bis 1,80 m unter 

der Oberfläche des Grundstücks, 

was dem Eigentümer aber nicht 

die Befugnis nahm, sich auf sein 

entgegengesetztes Interesse zu 

berufen. Nach allgemeiner Erfah - 

rung kommt der räumliche Bereich 

bis zu 3 m Tiefe nämlich für eine 

bauliche oder anderweitige Nutzung 

durch den Eigentümer in Betracht. 

Dies gilt auch dann, wenn 

das Grundstück im Außenbereich 

liegt, weil dort für Zwecke der 

Landwirtschaft privilegiert zulässige 

Bauvorhaben in Betracht 

kommen. Ohnehin wollte der 

Grundstückseigentümer die von 

der Wasserleitung beanspruchte 

Fläche als Wirtschaftsweg ausbauen. 

Dem Grundstückseigentümer 

konnte auch nicht der Einwand 

unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten 

werden, denn die Le - 

galisierung der rechtswidrig im 

Grundstück verlegten Leitung 

stand keineswegs unmittelbar bevor. 

RA Dr. Otto 

Mieter haftete für vom Sohn verursachten Schaden 

Aus dem Mietverhältnis ergibt 

sich nämlich die Nebenpflicht des 

Mie ters, die im Eigentum des Vermieters 

stehenden Einrichtungsgegenstände 

pfleglich zu behan - 

deln und nicht zu beschädigen. 

Dies gilt auch für Einrichtungsge - 

genstände, die nicht zu der vom

Mieter angemieteten Wohnung, 

sondern zu Nachbarwohnungen 

gehören. Im Rahmen des Mietvertrages 

hafte der Mieter auch für 

seine Familienangehörigen, so - 

weit diese die Mietsache mit sei - 

nem Wissen und Willen benutzen. 

Die Behauptung des Mieters, dass 

der Sohn bis zum Tage der Scha - 

denverursachung niemals auffällig 

gewesen wäre und er deshalb 

nicht mit einer Sachbeschädigung 

habe rechnen müssen, war ohne 

Bedeutung. Dem Mieter wird das 

Verschulden eines Mitbewohners 

zugerechnet. 

Der weitere Einwand des Mieters, 

dass der Schaden nicht in seiner 

Wohnung, sondern an einer Nachbarwohnung 

entstanden sei, war 

Die Mischnutzung eines Gebäu - 

des, also teils als Wohnraum, teils 

als Gewerberaum oder Garage, 

führt bisweilen zu Zwistigkeiten. 

Z.B. beim nicht über Zähler erfassbarem 

Wasserverbrauch, wenn im 

Wohnhaus noch ein Frisörgeschäft 

betrieben wird. In solchen Fä len 

verlangt die Rechtsprechung teilweise 

einen Vorwegabzug, also 

ein Herausrechnen der gewerblich 

bedingten Kosten. 

Damit so l eine unzumutbare 

Mehrbelastung der Wohnungsmietervermieden 

werden. 

1. Keine Mehrbelastung durch 

Gewerbenutzung 

Zwei BGH-Entscheidungen aus 

neuerer Zeit haben in dieser Fra - 

unwesentlich. 

Auch die Woh - 

nungseingangs - 

tür einer Nachbarwohnung 

steht im Eigentum 

des 

Vermieters. 

Der Vermieter 

musste für de - 

ren Reparatur 

Kosten aufwenden, 

so 

dass ihm ein 

entsprechender 

Schaden entstanden 

war 

(Urteil des Amtsgerichts München 

vom 25.3.2010 – 461 C 32968/09 –). 

RA Dr. Otto 

Betriebskosten: Vorwegabzug bei Mischnutzung 

von RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf 

ge eine gewisse Klarheit geschaf - 

fen. 

Im März 2006 hatte der BGH 1 erklärt, 

ein Vorwegabzug sei je den - 

falls dann nicht geboten, wenn 

die se Kosten – und das ist die 

wichtige Einschränkung – für den 

Wohnraummieter nicht zu ei ner 

ins Gewicht fallenden nen nens - 

werten Mehrbelastung füh ren. 

Der BGH betonte weiter, dass ge - 

wisse Ungenauigkeiten auch bei 

reiner Wohnnutzung unvermeid - 

lich seien. 

Unter dem 11.8.2010 2 hat der BGH 

sodann ausgeführt, ein Vorwegab - 

zug sei aus Billigkeitsgründen erforderlich, 

wenn bei flächen bezo - 

gener Abrechnung die Gewerbe - 

nutzung zu einer erheblichen 

G u t z u w i s s e n 

Mehr belastung der Wohnungsmieter 

führe. Zur Abgrenzung 

heißt es, die Verpflichtung zum 

Vorwegabzug lasse sich weder 

anhand einer Pauschalbetrach - 

tung feststellen noch anhand der 

„in einem Betriebskostenspiegel 

ausgewiesenen Durchschnittskosten.“ 

3 Maßgeblich seien die 

konkreten Gegebenheiten des 

Ge bäudes und die Art der ge - 

werblichen Nutzung. 4 Dies lenkt 

den Blick auf die mitunter stark 

voneinander abweichende Instanzrechtsprechung. 

2. Maßgeblichkeit der Einzelumstände 

Der Erforderlichkeit des Vorwegabzuges 

ist für den preisgebun - 

denen Wohnraum in § 20 Abs. 2 

S. 2 NMV 5 gesetzlich geregelt. 

Denn den Bestimmungen des 



Preisbindungsrechtes können „Anhaltspunkte 

entnommen werden.“ 6 

Hieraus folgt, dass der Vorwegab - 

zug für fast alle Betriebskostenarten 

gilt. 7 Praktisch wird dies namentlich 

bei der Grundsteuer, dem 

Wasserverbrauch und der Abwas - 

serentsorgung, den Aufzugskos - 

ten, der Gebäudereinigung, der 

Müllabfuhr, 8 den Versicherungsprämien 

9 und den Heizkosten. 10 

Die gewerbliche Nutzung kann – 

nicht: muss – zu einem höheren 

Betriebskostenanteil der Wohnraummieter 

führen. 

a) Entbehrlicher Vorwegabzug 

Bei von vornherein garnicht entstehenden 

Mehrkosten gibt es 

keinen Grund für einen Vorwegabzug. 

So, wenn gewerblich verursachte 

Müllkosten deshalb nicht 

in die Abrechnung der Wohnraummieter 

einfließen, weil der 

Ge werbemüll über eigene abschließbare 

Mülltonnen des Ge - 

werberaummieters separat abgerechnet 

wird. 11 Das gilt glei cher - 

maßen, wenn die gewerblichen 

Kosten annäherungsweise denen 

einer Wohnraumnutzung entsprechen. 

12 Daher macht die 

gewerbliche Vermietung zum Betrieb 

eines Wohnheims den Vor- 

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wegabzug entbehrlich, da dies der 

Wohnnutzung vergleichbar ist. 13 

Folgerichtig ist auch der Vorwegabzug 

innerhalb eines reinen 

Wohnhauses nicht erforderlich; 14 

anders kann es bei der Zusam - 

men fassung zweier Gebäude zu 

einer Bewirtschaftungseinheit 

sein. 15 

Ein Vorwegabzug muss jedoch so 

oder so erfolgen, wenn dies vereinbart 

ist; 16 was mangels Nachteil 

für den Wohnraummieter auch 

formularmäßig möglich ist. 

b) Nichtbetroffene Betriebskosten 

Bei einigen Betriebskostenarten 

scheint es zunächst plausibel, dass 

eine Gewerbenutzung auf ihre 

Höhe keinen Einfluss hat. So z.B. 

bei den Antennenbetriebskosten: 

Ob der Fernseher im Gewerbeoder 

im Wohnraum genutzt wird, 

hat auf den Betriebsstrom der Antenne 

keinen Einfluss. 

Die Wartung der Blitzschutzanlage 

wird nicht dadurch teurer, dass im 

Haus neben den zwölf Wohnparteien 

noch ein kleines Textilgeschäft 

betrieben wird. 

Bedarf jedoch der Gewerbebetrieb 

wegen elektronischer Geräte, 

Com puter usw. einer höheren 

Blitzschutzklasse, dann ist eben 

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doch ein Vorwegabzug erforder - 

lich. 

3. Vorwegabzug unter Gewer be - 

mietern 

Der Vorwegabzug gilt gleicher - 

maßen im Verhältnis der Gewerbe - 

raummieter untereinander. So 

müssen bei einem besonders hohe 

Kosten verursachenden Gewerbebetrieb 

dessen – höhere – Kosten 

vorweg herausgerechnet werden. 

So ist ein Vorwegabzug zwischen 

den Gewerbemietern erforderlich, 

wenn in einem Gewerbekomplex 

ein Supermarkt und eine Pension 

betrieben werden. 17 Kein Vorwegabzug 

zwischen Gewerbemietern 

ist erforderlich, wenn in einem 

Haus eine Obdachlosenpension 

und ein Kindergarten betrieben 

werden. 18 

4. Keine prozentualen Grenzwerte 

Da die Erheblichkeit einzelfallorientiert 

zu ermitteln ist, macht 

der BGH folgerichtig keine Zah - 

len- oder Prozentangaben. Die Abgrenzung 

zwischen „erheblich“ 

und „unerheblich“ ist daher dem 

Tatrichter zugewiesen. Insoweit 

hat das LG Aachen die Grenze zur 

erheblichen Mehrbelastung bei 

drei Prozent der Gesamtkosten

gezogen. 19 Einen anderen Weg beschritt 

das LG Düsseldorf, als es 

nach Ausfall des Wasserzählers um 

den Wasserverbrauch einer im 

Wohnhaus befindlichen Gaststätte 

ging. 20 Hier wurde ein pauscha - 

lier ter Vorwegabzug von 25 % vorgenommen. 

5. Vorwegabzug nur bei vertretbarem 

Aufwand 

Andererseits ist der Vermieter nur 

soweit zu einem Vorwegabzug 

verpflichtet, als dies möglich 21 oder 

mit vertretbarem Aufwand machbar 

ist. 22 

So liegt es, wenn im Grundsteuerbescheid 

oder bei den Versiche - 

rungsprämien der Anteil der ge - 

werblichen Nutzung separat ausgewiesen 

wird. 23 Diese Trennung 

lässt sich dann problemlos in die 

Abrechnungen übernehmen. Der 

zusätzliche Aufwand für eine we - 

gen des Kundenverkehrs häufi ge - 

re Treppenhausreinigung kann 

etwa vom Reinigungsunternehmen 

separat ausgeworfen werden, not - 

falls kommt hier eine sachnahe 

Schätzung in Betracht. 24 

6. Keine absolute Verteilgerech - 

tigkeit 

Andererseits kann – je nach Ein - 

zelfall – der Kostenaufwand für die 

Trennung größer sein als der er - 

zielte Nutzen an Verteilgerechtigkeit. 

In diesem Fall würde ein Vorwegabzug 

mit dem – auch bei Ge - 

werberaum geltenden 25 – Wirtschaftlichkeitsgebot 

des § 556 

Abs. 3 BGB kollidieren. So sieht 

das LG Braunschweig 26 den Vermieter 

nicht verpflichtet, die Betriebskosten 

durch „eine mathe - 

matisch exakte Kostenabgren - 

zung“ abzurechnen. Denn eine 

„absolute Verteilungsgerechtigkeit 

bei der Umlage von Betriebskosten 

wird vom Gesetz nicht gefor - 

dert.“ 27 Dies deckt sich mit der 

griffigen Formulierung, 28 dass es 

bei den Betriebskosten keine 

„Pfennig 29 -Gerechtigkeit“ 30 geben 

könne. 

7. Praktikable und verständliche 

Abrechnung 

Kontrastreich zeigt sich die The - 

matik namentlich bei den Aufzugskosten. 

Die Besucher (z.B. 

einer Arztpraxis im zweiten Stock) 

nutzen den Fahrstuhl intensiver als 

ein Dachgeschossmieter, der als 

Montagearbeiter nur am Wochenende 

zu Hause ist. Ein Vorwegabzug 

ist aber nur möglich, wenn 

die Aufzugbenutzung erfasst wird. 

Denkbar wäre - nach eigener Einschätzung 

– ein Scheckkarten – 

oder Transponder-System, 31 wel - 

ches per Lesegerät die Fahrten 

aufsummiert und für die Jahresabrechnung 

dem jeweiligen Mie - 

terhaushalt zuweist. Im allge mei - 

nen dürfte – über die oben zu 6. 

genannten Fälle hinaus – auch bei 

den Aufzugskosten im Regelfall 

eine Vorwegtrennung entfallen. 

Salomonisch das LG Berlin: 32 

Zugunsten der Wohnraummieter 

trete eine gewisse Kompensation 

dadurch ein, dass der Aufzug von 

den Kunden des Gewerbebetrie - 

bes vornehmlich werktags und 

tagsüber genutzt wird, während 

die Wohnraummieter den Aufzug 

zusätzlich in den Abendstunden 

und am Wochenende nutzen. 

Zu bedenken ist weiter, dass eine 


Nutzung als Geschäftsraum 33 nicht 

stets mit höheren Betriebskosten 

einhergeht. So hat z.B. eine Woh - 

nung einen höheren Wasserverbrauch 

als eine Rechtsanwaltskanzlei. 

Praxistipp: Ist der Vorwegabzug 

aus objektiver Sicht 34 nicht 

prak tikabel 35 oder unwirtschaftlich, 

besteht keine Pflicht 

zum Vorwegabzug. Die Unwirtschaftlichkeit 

bzw. die fehlende 

Machbarkeit sollten freilich in 

der Abrechnung knapp er - 

läutert werden. 36 Sind nämlich 

dem Mieter die Hintergründe 

für einen unterlassenen Vorwegabzug 

nicht bekannt, kann 

bei ihm rasch die Vermutung 

aufkommen, zu Unrecht über 

Gebühr belastet zu werden. 37 

Die Darlegungs- und Beweis - 

last dafür, dass wegen unmöglicher 

bzw. unvertretbarer 

Trennung oder weitgehender 

Kostengleichheit kein Vorwegabzug 

erfolgt, liegt aber beim 

Vermieter. 38 

8. Unterbliebener Vorwegabzug 

Unterbleibt nun ein gebotener und 

machbarer Vorwegabzug, betrifft 

dies nur die materielle Richtigkeit 

der Abrechnung und führt deshalb 

nicht zur formellen Unwirksamkeit 

der Abrechnung insgesamt. 39 

a) Unschwer herausrechenbarer 

Fehler 

Ist also ein Fehler, in Form des 

unterlassenen Vorwegabzugs, unschwer 

40 herauszurechnen, ist die 

Abrechnung in dem betreffenden 

Punkt materiell fehlerhaft. Wenn 

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beispielsweise nur bei der Grundsteuer 

der – konkret gebotene – 

Vorwegabzug unterlassen wurde, 

dann bleiben die übrigen Positio - 

nen der Abrechnungen fehlerfrei 

und wirksam. Die aus der Betriebskostenabrechnung 

resultierende 

Nachforderung wird also nur um 

den strittigen, fehlerhaften Posten 

gekürzt. 41 

Die sonstigen (nicht fehlerbe - 

troffenen) Abrechnungspos ten 

muss der Mieter also in der üblichen 

Weise nachzahlen. 

b) Durchgängig infizierte Abrechnung 

Anders ist es, wenn ein Fehler, der 

fehlende Vorwegabzug, die Abrechnung 

durchgängig infiziert. 42 

Dann lässt sich in der Regel die infolge 

unterbliebener Vorwegtren - 

nung bewirkte materielle Fehlerhaftigkeit 

der Abrechnung nicht 

bereinigen, so dass die Abrechnung 

insgesamt materiell fehlerhaft 

wäre. 43 Es muss dann bei 

Wohnraum unter Beachtung der 

Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 

Satz 3 BGB eine umfänglich korrigierte 

Abrechnung erstellt wer - 

den. Zwecks besserer Lesbarkeit 

und Verständlichkeit wird der Vermieter 

im Zweifel eine völlig neue 

Abrechnung erstellen. 

Praxistipp: Die Beweislast da - 

für, dass der Vermieter einen 

gebotenen Vorwegabzug un - 

terlassen hat, trifft den Mieter. 44 

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Gegebenenfalls muss der Vermieter 

dem Mieter aber Einsicht 

in die Unterlagen gewäh - 

ren. 45 

9. Mitteilung an den Mieter 

Wurde ein Vorwegabzug vorge - 

nommen, muss der Vermieter dem 

Mieter in der Betriebskostenab - 

rechnung auch mitteilen, welche 

nichtumlegbaren (Teil-) Positionen 

er vorweg abgezogen hat. Denn 

der Mieter muss die gesamten Ansprüche 

des Vermieters nachprü - 

fen können, also auch darauf, ob 

ihm ein Guthaben zustehe. 46 

Daher ist der Vorwegabzug auch 

dann mitzuteilen, wenn der Mieter 

nach Ablauf der Ausschlussfrist 

des § 556 Abs. 3 BGB infolge der 

Fallbeilwirkung nicht mehr mit 

einer Nachforderung rechnen 

muss. Unterbleibt diese Mitteilung, 

ist die Abrechnung formell unwirksam. 

47 

10. Vorverteilung bei den Heizkosten 

Ein Spezialfall ist die Vorverteilung 

bei den Heizkosten. Sie ist nach 

§ 5 Abs. 2 S. 1 und 2 HeizkostenV 

vorgeschrieben. So, wenn sich z.B. 

in einem Haus Wohnungen sowie 

ein Ladenlokal befinden und dabei 

die Beheizung des Ladenlokals 

über einen Wärmezähler erfasst 

wird, während die Wohnungen mit 

Heizkostenverteilern ausgestattet 

sind. Technisch erfolgt die Vorerfassung 

z.B. so, dass zwei mit je 

einem Wärmezähler ausgestattete 

Rohrstränge das vom Heizkessel 

kommende Wasser an die zwei 

Nutzergruppen weiterleiten. Innerhalb 

der jeweiligen Nutzergruppe 

wird der durch die Wärmezähler 

pro Strang ermittelte Verbrauch 

durch Heizkostenverteiler oder 

Wärmezähler verteilt. 

a) Keine Differenzrechnung 

Diese Pflicht zur Heizkosten-Vorerfassung 

kann nicht durch die 

Differenzmethode umgangen wer - 

den. 48 Dabei würde (unzulässigerweise) 

etwa die bezogene Fernwärme 

zunächst insgesamt von 

einem Haupt-Wärmezähler erfasst, 

der für das Geschäftslokal abgezweigte 

Anteil durch einen sepa - 

raten Wärmezähler. Der auf die 

Wohnungen entfallende Anteil 

würde hingegen aus der Differenz 

zwischen der Anzeige des Hauptund 

des Geschäftsraum-Wärme - 

zählers errechnet. 

Praxistipp: Nach Ansicht des 

BGH ist die Differenzmethode 

bei Erfassung des Kalt-Wasserverbrauchs 

aber zulässig. 49 

b) Ermessensreduzierung auf Null 

In den Fällen des § 5 Abs. 2 S. 2 

HeizkostenV hat der Vermieter ein 

Ermessen, ob er eine Vorverteilung 

durchführen will. Dieses Ermessen 

kann sich zu einer entsprechenden 

Pflicht verdichten; 50 und zwar 

dann, wenn beispielsweise im 

Haus eine gewerbliche Nutzung 

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liegt. Desgleichen, wenn ein Dop - 

pelhaus nur über eine gemeinsa - 

me Fernwärmeübergabestation 

verfügt. Dann dürfen die Gesamtkosten 

nicht zu je ½ auf die die 

Doppelhaushälften umgelegt wer - 

den. 51 

Praxistipps für die Abrechnung: 

● Bei auch nur kleinen Anhaltspunkten 

für eine Mehrbe las - 

tung der Wohnungsmieter 

durch Gewerbenutzung sollte 

je nach den Einzelumständen 

eine Vorwegtrennung der Betriebskosten 

vorgenommen 

werden. Dies auch deshalb, 

weil dann bei später hinzu - 

kommender gewerblicher 

Ver mietung der Vorwegab - 

zug nicht vergessen werden 

kann. 

● Soweit die Wärmekosten 

nach der HeizkostenV abzu - 

rechnen sind, besteht bei un - 

terlassener Vorverteilung das 

Risiko des 15- %-Abzugs 

nach § 12 HeizkostenV. 

● Die vom LG Aachen 52 ge zo - 

gene Erheblichkeitsgrenze 

von drei Prozent der Gesamtkosten 

wird als zu niedrig 

kritisiert. 53 Hier könnte im 

Wege der Gesetzesanalogie 

auf die in § 651a Abs. 5 Satz 2 

BGB enthaltene Gleichsetzung 

von „5 % und erheblich“ 

zurückgegriffen wer - 

den. 54 

● Soweit ein Vorwegabzug geboten 

ist, sollte er buchhal - 

terisch von Beginn jeder Abrechnungsperiode 

an in den 

Unterlagen geführt werden. 

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1 BGH, Urt. v. 8.3.2006 –MDR 2006, 802 = 

DWW 2006, 127 = WuM 2006, 200. Es 

ging um ein Wohngebäude mit fünf 

Gewerbebetrieben – darunter ein Job- 

Center und ein Internet-Café mit 30 Sitzplätzen. 

2 BGH, Urt. v. 11.8.2010 – VIII ZR 45/10 

(dort Randnummer 21), MDR 2010, 1102 = 

Grundeigentum 2010, 1261 = WuM 2010, 

627: In den ersten drei Stockwerken des 

Komplexes waren u.a. ein Lebensmittelgeschäft, 

eine Behörde, eine Gaststätte, 

sowie Praxen von Ärzten und 

Steuerberatern untergebracht. 

3 Was sinngemäß auch für Heizkostenspiegel 

gilt. 

4 BGH v. 11.8.2010, siehe Fußnote 2. 

5 Soweit die Bestimmungen u.a. der NMV 

noch gelten; zu dieser Frage Feßler, WuM 

2009, 90. 

6 BGH, Urt. v. 5.7.2006 – VIII ZR 220/05, 

MDR 2007, 204 = WuM 2006, 516. 

7 Vgl. AG Köln, Urt. v. 16.12.1993 – 208 C 

436/93, ZMR 1994, 336. 

8 Vgl. AG Hamburg, Urt. v. 15.8.2001 – 45 

C 35/01, WuM 2002, 265. 

9 LG Berlin, Urt. v. 17.6.1996 – 62 S 42/96, 

Mietermagazin (Berlin) 1996, 327; Urt. v. 

4.2.2002 – 67 S 185/01, Grundeigentum 

2002, 736: Die Liegenschaft war ohne Zuschlag 

für das Gewerbe versichert. 

10 So schon LG Berlin, Urt. v. 4.12.1986 – 62 

S 87/86, Mietermagazin (Berlin) 1987, 

Nr. 3, 29: betraf ein mit Fußbodenheizung 

versorgtes Gebäude mit Mietwohnungen, 

Kino und Supermarkt. Vgl. weiter die 

Spezialregelung des § 5 Absiehe 2 HeizkostenV, 

dazu unten Nr. 10. 

11 AG Berlin-Mitte, Urt. v. 7.9.2005 – 5 C 

577/04,Grundeigentum 2005, 1253. 

12 AG Stollberg, Urt. v. 25.10.2001 – 3 C 

0659/01, ZMR 2002, 360. Ähnlich AG 

Osnabrück, Urt. v. 22.7.2004 – 6 C 121/04, 

WuM 2004, 668. 


MDR 2007, 455 =Grundeigentum 2006, 

1544 = Mietrecht kompakt 2007, 16 = 

NJW 2007, 211 = WuM 2006, 684. 

14 Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, 

dort Randnummer V 223. 


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15 LG Köln, Urt. v. 25.6.2008 – 10 S 352/07, 

WuM 2009, 741. 

16 BGH v. 8.3.2006, siehe Fußnote 1., Leitsatz 

und dort Randnummer 16: „... soweit 

die Parteien nichts anderes vereinbart 

haben,... .“ 

17 KG, Urt. v. 12.4.2001 – 8 U 


18 LG Berlin, Urt. v. 4.6.2002 – 63 S 


19 LG Aachen, Urt. v. 11.8.2006 – 5 S 68/06, 

WuM 2006, 615. 

20 LG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.1998 – 21 S 

191/98, DWW 1999, 354. 


0659/01, ZMR 2002, 360; AG Osnabrück, 

Urt. v. 22.7.2004 – 6 C 121/04, WuM 2004, 

668. 

22 Both in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 

3. Aufl., § 556, II. 2.c) bb) (2), dort Randnummer 

28; M. Schmid, Handbuch der 

Mietnebenkosten, 11. Aufl. 2009, dort 

Randnummer 4173b. 

23 AG Berlin-Mitte, Urt. v. 7.9.2005 – 5 C 


24 Langenberg, Betriebskostenrecht der 

Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl. 

2009, dort Randnummer F 87; vgl. auch 

LG Karlsruhe, Urt. v. 28.4.1995 – 9 S 

199/94, WuM 1996, 230. 

25 BGH, Urt. v. 27.1.2010 – XII ZR 22/07, 

MDR 2010, 496 = Mietrecht kompakt 

2010, 57; aber: keine analoge Anwendung 

der Ausschlussregelung des § 556 Absiehe 

3 Satz 3 BGB. 

26 LG Braunschweig, Urt. v. 5.11.2002 – 6 S 

62/02, ZMR 2003, 114. 

27 BGH, Urt. v. 6.10.2010 – VIII ZR 183/09 

(dort Randnummer 17), MDR 2010, 1373. 

28 OLG Schleswig, Rechtsentscheid v. 

4.10.1990 – 4 RE-Miet 1/88, DWW 1990, 

Anz90x40_4c 15.01.2004 11:20 Uhr Seite 1 

355 f. am Ende. 

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29 Vgl. aber AG Celle, Urt. v. 1.7.1983 – 13 

C 200/83, DWW 1990, 241: ausgeurteilt 

wurden 4 Pfennige einschließlich Zinsen. 

30 Heute: Cent-Gerechtigkeit. 

31 Solche Systeme werden z.B. unter dem 

Begriff Zutrittsmanagement angeboten; 

vgl. Liegenschaft aktuell, Heft 1/2011, 

Seite 24. 



33 Z.B. bei einem Juwelier, vgl. AG 

Hamburg, Urt. v. 15.8.2001 – 45 C 35/01, 

WuM 2002, 265. 

34 Nicht aus reinen Gründen der Arbeitserleichterung. 


0659/01, ZMR 2002, 360; AG Osnabrück, 

Urt. v. 22.7.2004 – 6 C 121/04, WuM 

2004, 668. 

36 Vgl. AG Köln, Urt. v. 18.2.2003 – 201 C 

537/02, ZMR 2003, 684: „... muss in der 

Abrechnung selbst erläutert werden, 

weshalb eine Kostenverteilung nach 

einem einheitlichen Umlagemaßstab 

ohne Vorwegabzug angemessen sein 

soll.“ Weiter: LG Berlin, Urt. v. 2.2.2006 – 

67 S 345/05 (zu II.3.b) der Gründe, 

Mietermagazin (Berlin) 2007, 333 (369): 

Aus der Abrechnung war zu entnehmen, 

dass beide Gewerbebetriebe (Fahrradladen 

und Café) ihren Müll über eigene 

Gefäße entsorgten. 

37 Rips, Betriebskostenkommentar, 2. Aufl., 

dort Randnummer 1902. 

38 LG Berlin, Urt. v. 4.12.1986 – 62 S 87/86, 

Mietermagazin (Berlin) 1987, Nr. 3, 29; 

AG Stollberg v. 25.10.2001, siehe Fußnote 

15, und AG Osnabrück v. 22.7.2004, 

siehe Fußnote 43. 

39 BGH v. 11.8.2010, siehe Fußnote 2, dort 

Randnummer 14. 

40 So schon BGH, Urt. v. 6.12.1989 – VIII ZR 

8/89, MDR 1990, 538 = DWW 1990, 46 

(48) mittl. Spalte. 


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41 BGH v. 11.8.2010, a.a.O. 

42 BGH v. 11.8.2010, a.a.O., dort Randnummer 

14. 


MDR 2007, 706 = DWW 2007, 

114 =Grundeigentum 2007, 438 = 

Mietermagazin (Berlin) 2007, 145 = WuM 

2007, 196; AG Potsdam, Urt. v. 17.7.2003 

– 24 C 550/02,Grundeigentum 2003, 

1084 = WuM 2003, 456. 

44 BGH v. 11.8.2010, siehe Fußnote 2, dort 

Randnummer 22, m.w.N. 

45 BGH v. 25.10.2006, siehe Fußnote 16. 


MDR 2007, 706 = DWW 2007, 

114 =Grundeigentum 2007, 438 = 

Mietermagazin (Berlin) 2007, 145 = WuM 

2007, 196. 



48 BGH, Urt. v. 16.7.2008 – VIII ZR 57/07, = 

MDR 2008, 1147. 


MDR 2010, 199 = Grundeigentum 2010, 

117. 

50 Vgl. ausführlich: Pfeifer, Die neue HeizkostenV, 

4. Aufl. 2010, § 5 Anm. 5, S. 72. 

51 AG Gelsenkirchen, Urt. v. 15.7.2008 – 3b 

C 84/08, WuM 2008, 726. 

52 LG Aachen, Urt. v. 11.8.2006 – 5 S 68/06, 

WuM 2006, 615. 

53 Lammel, Juris-Praxisreport-Mietrecht 

2/2007 Anm. 3: „Jedenfalls dürfte die 

3 %-Grenze ... zu niedrig sein.“ 

54 So Beyer, NJW 2010, 1025, 1030,dort zu 

IV. 3. 

Ausgleichsabgabe für Baumfällgenehmigung 

zum Bauen 

Als ein Baugrundstück bebaut 

wer den sollte, ergab sich, dass zunächst 

eine Genehmigung für das 

Fällen von geschützten Bäumen 

eingeholt werden musste, die auf 

dem Baugrundstück standen. Die - 

se Baumfällgenehmigung wurde 

von der Baumschutzbehörde auch 

erteilt, der Antragsteller aber verpflichtet, 

eine Ausgleichsabgabe 

in Höhe von 3.600 zu zahlen. In 

der maßgeblichen Landesgesetz, 

das die Grundlage für die Baumschutzsatzung 

war, fehlte es für 

die Ausgleichsabgabe an einer 

Re gelung. 

Nach dem urteil des Oberverwaltungsgerichts 

Berlin-Branden - 

burg vom 10.2.2011 – 11 B 32.08 – 

kam es darauf nicht an. Es würde 

der Kompensationsgrundsatz gel - 

ten, d.h., wer einen geschützten 

Baum beseitigt, muß dafür eine 

Ausgleichsabgabe zahlen. Dabei 

würde es sich um ein grundle gen - 

des Prinzip des Naturschutzrechts 

handeln, d.h., eine Flexibilisie - 

rung des aus dem Bestandsschutz 

resultierenden Verschlechterungsverbots, 

das im Wege des Naturalausgleichs 

in Einklang gebracht 

werden müsse. 

Das Oberverwaltungsgericht hat 

dabei außer Acht gelassen, dass 

die Verpflichtung, geschützte 

Bäu me zu erhalten, lediglich In - 

halt und Schranken des Eigen - 

tums bestimmt, dem Eigentümer 

aber nicht die Befugnis nimmt, im 

Rahmen der gesetzlichen Bestim - 

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bei denen das 

Betreten der 

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- umfangreich ausgebildete Mitarbeiter mit 

langjähriger Berufserfahrung 

- pünktliche und übersichtliche, klar strukturierte 

Abrechnungserstellung 

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eigene Architekten und Techniker 

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mungen über das Grundstück zu 

verfügen. Für ein Baugrundstück 

gilt der Grundsatz der Baufreiheit, 

der sich aus der Eigentumsgaran - 

tie des Grundgesetzes ergibt. Die 

Grundrechte können jedoch nicht 

dadurch aufgehoben oder eingeschränkt 

werden, dass eine Gemeinde 

eine Baumschutzsatzung 

erlässt und die für die Bebauung 

eines Grundstücks notwendige 

Baumfällgenehmigung nur erteilt, 

wenn eine Ausgleichsabgabe ge - 

zahlt wird. Zur Verdeutlichung sei 

bemerkt, dass der Grundsatz der 

Baufrei heit keine Grundlage ist, 

alle geschützten Bäume auf einem 

Baugrundstück zu beseitigen; dies 

kommt nur in Frage, soweit die 

Bäume ein Bauhindernis darstel - 

len. RA Dr. Otto 


Qualitätsmerkmale von Energiehändlern 

RAL-Gütezeichen hilft bei der Anbietersuche 

sup.- Pünktliche Auftragsabwicklung, 

Lieferung normgerechter 

Ware, fehlerfreie Mengenmes - 

sung und eine korrekte Abrechnung: 

Das sind Qualitätsmerk ma - 

le, die jeder Heizölkunde von sei - 

nem Lieferanten erwartet. Aber 

wie findet man unter den vielen 

Energie-Anbietern diejenigen, die 

diese Kriterien erfüllen? Manche 

Hausbesitzer vertrauen auf Nachbarschaftstipps, 

andere auf Anzeigen 

oder Internet-Empfehlun - 

gen. Dies alles kann erfolgreich 

sein, sollte jedoch grundsätzlich 

von einer praktischen Verbrau - 

Was bleibt? Und für wie lange? 

Womit Menschen über den Tod hinaus wirken 

sup.- Geistiges Eigentum und 

künstlerische Urheberschaft sind 

wertvolle Rechtsgüter. Aber auch 

sie haben ein Verfallsdatum. In 

Deutschland erlischen beispielsweise 

die Rechte an einem litera - 

rischen Werk, einem Gemälde 

oder einer Komposition 70 Jahre 

nach dem Tod des Schöpfers. Danach 

steht es jedem frei, diese 

Werke nach Belieben zu verwer - 

ten, umzuarbeiten oder in ganz 

anderen Zusammenhängen einzusetzen. 

Die Laufzeit eines Pa - 

tentes endet in der Regel sogar 

schon viel früher: Bereits 20 Jahre 

nach erfolgter Anmeldung verliert 

ein Erfinder jeden Einfluss darauf, 

was mit seiner Entwicklung oder 

seinem spezi - 

ellen Verfahren 

geschieht bzw. 

wer ab jetzt da- 

cherschutzmaßnahme begleitet 

werden: der Frage nach der Zugehörigkeit 

eines Lieferanten zur 

Gütegemeinschaft Energiehandel. 

Alle Brennstoffanbieter, die dieses 

Qualitätskriterium durch das Füh - 

ren des RAL-Gütezeichen Energiehandel 

belegen können, müs - 

sen ihre Seriosität und den Standard 

ihrer Service-Leistungen 

immer wieder in umfangreichen 

Überprüfungen nachweisen. 

Nähere Informationen gibt es 

unter www.guetezeichen-energiehandel.de. 

mit Geld verdient. Die ursprünglichen 

Intentionen des Patent-Anmelders 

werden von späteren 

Generationen möglicherweise ins 

Gegenteil verkehrt. 

Das kann einem Stiftungsgründer 

nicht passieren. Es gibt nämlich 

eigentlich nur eine Möglichkeit, 

den Erhalt persönlicher Ideen und 

Ideale bis weit in die Zukunft zu 

sichern und sie gleichzeitig vor 

Veränderung und Verfälschung zu 

bewahren: Im Gegensatz zu Pa - 

tenten oder Urheberrechten sind 

Stiftungen im Prinzip auf die 

Ewigkeit ausgerichtet. Wer zu 

Lebzeiten eine eigene Stiftung mit 

gemeinnützigen Zielen errichtet, 

der setzt damit ein unbefristetes, 

stets aus den Erträgen des Stif - 

tungskapitals finanziertes gesellschaftliches 

Engagement in Gang. 

Ob der medizinische Fortschritt,

der Schutz der Umwelt, die Bil - 

dung in Entwicklungsländern 

oder auch junge Nachwuchskünstler 

im Heimatort gefördert 

werden sollen: Der Stiftungsgrün - 

der setzt durch die Definition des 

Stiftungszwecks seine ganz indi - 

viduellen Akzente. Und dieser 

festgelegte Zweck, so ein wes ent - 

liches Merkmal aller Stiftungen, 

darf auch nach dem Tod des 

Gründers nicht mehr abgewandelt 

werden. 

Die persönlichen Schwerpunkte 

und Wertvorstellungen können 

auf diese Weise für Jahrhunderte 

die Grundlage der gemeinnützigen 

Tätigkeit bilden. 

Gesunde Kitas – starke Kinder 

sup.- Einen gesunden Lebensstil 

können Kinder schon in Kindertageseinrichtungen 

(Kitas) lernen. 

Vorraussetzung hierfür ist, dass im 

Alltag der Kitas Bildungsziele mit 

einem gesunden Lebensstil verknüpft 

werden. Dazu gehören ausgewogene, 

kindgerechte Ernäh - 

rung, vielseitige Bewegung, ausreichendeEntspannungsmöglichkeiten 

und der Gesundheitsdialog 

mit den Eltern. Diese vier Säulen 

stehen im Mittelpunkt des Pilotprojektes 

„Gesunde Kitas – starke 

Kinder“, das von der Plattform Ernährung 

und Bewegung (peb) an 

46 Kitas vor anderthalb Jahren mit 

Hilfe von peb-Coaches initiiert 

worden ist. Entsprechend des salu - 

Nähere 

Informationen 

zur Grün dung 

einer eigenen 

Stiftung können 

gegen einen 

rückadressierten 

und mit 1,45 

Euro fran - 

kierten DIN 

A 4-Briefumschlag 

bei 

der Deutschen 

Stiftungsagen tur angefordert 

werden (Deutsche Stiftungsagentur, 

Gut Gnadental, 

Nixhütter Weg 85, 41468 Neuss, 

Die Sonne: 

Ihr neuer Stromlieferant! 

togenetischen Ansatzes hat peb 

dabei das Augenmerk nicht auf 

Krankheiten und Defizite der Kin - 

der gerichtet, sondern auf die Förderung 

der gesund erhaltenden 

Faktoren. Die wissenschaftliche 

Überprüfung des Pilotprojektes hat 

gezeigt, dass die Anregungen der 

peb-Coaches durchgängig zu signifikanten 

Verbesserungen im Ki - 

ta-Alltag geführt haben. „Im Kita- 

Bereich können Präventionsmaßnahmen 

zur Förderung eines ge - 

sunden Lebensstils langfristige 

Wirkungen auf den gesamten Le - 

benslauf der Kinder entfalten, 

denn hier werden frühzeitig und 

unmittelbar Impulse für den Ernährungs- 

und Bewegungsalltag 


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www.stiftungsagentur.de bzw. 

www.stiftungs koope ra tion.de). 

der Kinder und der Eltern gesetzt“, 

erläutert der Vorsitzende von peb, 

Prof. Aloys Berg. Wie wichtig die 

frühzeitige Weichenstellung für 

einen gesunden Lebensstil ist, zei - 

gen die Ergebnisse der KIGGs- 

Studie des Robert Koch-Instituts. 

Danach ist die Zahl der übergewichtigen 

Kinder und Jugendlichen 

in den letzten 15 Jahren um 

50 Prozent und die Zahl der Adi - 

pösen sogar um 100 Prozent gestiegen. 

Mit dem Pilotprojekt will 

peb, das europaweit größte Netzwerk 

zur Vorbeugung von Übergewicht 

bei Kids, einen Beitrag dazu 

leisten, diese Entwicklung zu stop - 

pen. Weitere Anregungen finden 

Interessierte unter www.ernaeh - 

rung-und-bewegung.de sowie 

unter www.komm-in-schwung.de. 

Ihr Recht steht bei uns im Mittelpunkt! 

Seit vielen Jahren stehen wir Privatpersonen, Unternehmen, Selbständigen und 

Freiberuflern als kompetente Ansprechpartner bei nahezu sämtlichen rechtlichen 

Fragestellungen zur Verfügung. Unser Leistungsspektrum umfasst sowohl die 

beratende und rechtsgestaltende Tätigkeit als auch die außergerichtliche und gerichtliche 

Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen. 

Schwerpunktgebiete unserer anwaltlichen Tätigkeit sind das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 

das allgemeine Zivil- und Vertragsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht 

sowie die Verteidigung in Straf- und Bußgeldverfahren. 

Wir freuen uns, Sie als Mandanten kennenzulernen! 

Michael Andreas Michael 

Koepchen Ranft Rellmann 

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt & Mediator 

Fachanwalt für 

Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

Schöne Gasse 3 42103 Wuppertal 

Telefon: 0202 / 45 01 65 Telefax: 0202 / 45 13 37 

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April 2011 | Eigentümerjournal 21


Miete vom Sozialamt ? 

Wuppertal – Daten Arbeit und Wohnen 

Wuppertal gehört mit einer Arbeitslosigkeit 

von z.Z. 11,7% und 

knapp 16.000 von der ARGE (ab 

2011 „Jobcenter“ genannt) betreuten 

Personen (Stand März 2011, 

Quelle: Wuppertal.de, „Arbeitsmarktbericht“) 

sicherlich zu den 

Städten mit einem bundesweit 

überdurchschnittlich hohen Anteil 

von Sozialhilfeempfängern. 

Bei einem Leerstand von 4,8% aller 

Gebäude mit mehr als 3 Mietwohnungen(Wohnungsleerstandsanalyse 

2007 der Stadt Wuppertal) suchen 

viele Vermieter, insbesondere 

diejenigen mit einfachen Wohnungen, 

verständlicherweise nach 

Möglichkeiten einer leichteren 

Vermietbarkeit. 

Vorbemerkung 

Der Verfasser hat in den letzten 

Jahren zahlreiche, in der letzten 

Zeit aber subjektiv immer positivere 

Erfahrungen mit dem Direkterhalt 

von Sozialmieten gemacht. 

Dies mag an der verbesserten Organisation 

der ARGE /Jobcenter 

nach Umstellung auf die damalige 

ARGE zu tun haben (siehe die noch 

stark negativen Erfahrungen des 

H+G Mitglieds Ute Nellen-Chini 

im Eigentümerjournal November 

2005), aber auch an einer mittlerweile 

hoher Anzahl von Eigenkontakten 

mit Mitarbeitern des Jobcenters 

liegen. Die Beratungspraxis 

bei Haus+Grund Elberfeld zeigt 

immer noch sehr viele Problemfälle, 

die nach Einschätzung des Verfassers 

durch Beachtung einiger 

Punkte aber verringert bzw. auch 

ganz ausgeschlossen werden können. 

Kernpunkte sind hier entsprechend 

klare Regelung VOR Mietvertragsabschluss 

und entsprechender 

Kontakt zu den Mitarbeitern 

des Jobcenter und von diesen 

betreuten Mietern. 

Vom Jobcenter gezahlte Mieten 

Die vom Jobcenter gezahlte Nettokaltmiete 

beträgt in Wuppertal 4,85 

Euro/qm bei Wohnungen bis 90 qm 

und und entspricht damit zufälli- 


gerweise genau dem neuesten 

Mietpreisspiegel der Stadt Wuppertal 

vom 13.7.2010 für zwischen 

1949 und 1960 erbaute Wohnungen. 

Für größere Wohnungen zahlt 

das Jobcenter 4,50 Euro/qm (Mietpreisspiegel 

4,55 Euro/qm). Quelle: 

www.jobcenter.wuppertal.de/Leistung/Grundsicherung/UnterkunftUndHeizung) 

Vorteile der Vermietung ? 

Die Vermietung an Hartz IV-Empfänger 

bietet – bei Erteilung entsprechenden 

Vollmachten des 

Mieters an den Mieter - auf den auf 

dem ersten Blick einige Vorteile: 

– man erhält seine Miete über das 

Jobcenter sehr pünktlich schon 

am letzten Tag des Vormonats 

– aufwendige Einzelkontakte mit 

den Mietern können zumindest 

reduziert werden; 

– die Verantwortlichen der Jobcenter 

sind heute besser zu erreichen 

als je zuvor (i.d.R. Tel. am besten 

werktags außer mittwochs von 

8h00 – 10h00); Durchwahl und direkt 

E-mail-Adresse lassen sich 

mittlerweile problemlos über 

„ARGE Wuppertal, Telefonverzeichnis“ 

googlen) 

– relativ einfache Wohnungen sind 

für die meisten Sozialhilfeempfänger 

akzeptabel; aufwendige 

Renovierungen können daher 

oftmals entfallen bzw. verschoben 

werden 

Voraussetzungen für reibungslose 

ARGE-Zahlungen 

Aber ist dies wirklich alles so einfach? 

„Ja, aber“ lautet meine berufliche 

Erfahrung aus bisher ca. 

zwei Dutzend Fällen mit Beziehern 

öffentlicher Leistungen sowie Gesprächen 

mit anderen Eigentümern 

und Hausverwaltern. 

Wichtig ist, bestimmte Vereinbarungen 

(s.u. a) – d) ) mit dem Mieter 

bzw. dem Jobcenter bei bzw. 

VOR Abschluss des Mietvertrages 

vorliegen zu haben. 

Dabei gibt es „Berührungsängste“ 

und psychologische Barrieren sowohl 

bei Vermietern als auch bei 

Mietern: 

Manche Vermieter trauen sich 

nicht, von den Mietern diese Vollmachten 

einzufordern, wohl aus 

dem falschen Gefühl heraus, dem 

Mieter Unzuverlässigkeit zu unterstellen. 

Dabei ist ein reibungsloser 

Ablauf eines Mietverhältnis im Sinne 

beider Parteien. Der Vermieter 

sollte bei evtl. „Gewissensbissen“ 

einfach anführen, dass dies eine 

Forderung ist, die sich aufgrund 

seiner ALLGEMEINEN Erfahrung, 

also Personen unabhängig vom aktuellen 

Mietinteressenten, bewährt 

hat. Es muss den Mietern klar gemacht 

werden, dass diese Abmachungen 

übliches Geschäftsgebaren 

sind, die vom jeweiligen Mieter 

unabhängig vereinbart werden. 

Zudem kann der Vermieter anführen, 

dass die Vorteile für den 

Mieter vielfältiger Natur sind:

– Vereinfachung des Ablaufes; 

Vermeidung von Doppelüberweisungen 

– Der Mieter hat die Sicherheit, 

dass ihm wegen evtl. sonst auftretender 

Zahlungsprobleme keine 

Kündigung oder Pfändung 

drohen wird 

– (ein evtl. als solcher empfundener 

„sozialer Makel“ würde nicht 

(zusätzlich) entstehen, da der 

Mieter an das Jobcenter sowieso 

die entsprechende Mieterbescheinigung 

aushändigen muss 

Da ein Mieter nicht gezwungen 

werden kann, die u.a. Abtretungen 

/Vollmachten zu unterzeichnen, 

kommt es nach meiner Erfahrung 

darauf an 

– bei und vor Vertragsabschluss eine 

entspannte, vertrauliche Atmosphäre 

zu schaffen 

– die gegenseitigen Vorteile aufzuzeigen 

– ggf. auch in einem Dreier-Gespräch 

den zuständigen Mitarbeiter 

des Jobcenters mit einzubeziehen 

(auch diese haben ein 

Interesse an einer Vereinfachung 

der Abläufe!) 

Und wenn jeder von uns schon bei 

einer so einfachen Sache wie einem 

Handy-Vertrag Abtretungen 

oder Einwilligungen zur Schufa- 

Nachfrage unterschreibt – warum 

sollte Ähnliches nicht auch bei einer 

so wichtigen Sache wie Mietverträge 

möglich sein ? 

Dabei sollten folgende Teile vereinbart 

werden: 

a) Abtretung der Mietzahlungen 

Die Nebenkostenvorauszahlungen 

sollten bei Vertragsabschluss unbedingt 

so hoch angesetzt werden, 

dass nicht mit einer Nachzahlung 

nach Ende des Abrechnungsjahres 

zu rechnen ist. 

Zudem ist ausdrücklich zu vereinbaren, 

dass die Mietzahlungen 

auch während der Kündigungsfrist 

weiter laufen! Es muss also verhindert 

werden, dass sich Ihr Mieter 

„über Nacht“ aus Ihrer Wohnung 

verabschiedet und ab dem nächsten 

Monat für eine andere Wohnung 

zahlt. Dies ist insbesondere 

wichtig, wenn das Mietverhältnis 

mit mehr als einer Person verein- 

bart wurde, von denen dann eine 

Person auszieht. Beide bzw. alle 

Mieter müssen gesamtschuldnerisch 

haften, damit Sie, der Vermieter, 

hier während der Kündigungsfrist 

eine angemessene neue Lösung 

suchen kann. 

Bei Übernahme eines bestehendes 

Mietverhältnisses sollte analog 

versucht werden, die Vollmacht zu 

erhalten, dass auch Nebenkostenzahlungen 

direkt auf das Konto des 

Vermieters angewiesen werden. 

Nichts ist frustrierender, als wenn 

der Mieter mehrere hundert Euro 

Nachzahlungen vom Jobcenter erhält, 

diese aber nicht weiterleitet 

und zweckentfremdet. De facto 

wird man dann auch mit großem 

Aufwand nicht in der Lage sein, das 

Geld von einem quasi mittellosen 

Mieter zu erhalten („Titel ohne 

Mittel“). 

b) „Frühwarnsystem“ 

Um den Überblick und unverfälschte, 

zeitnahe Information über 

vom Jobcenter gezahlte Miete zu 

erhalten, empfiehlt es sich, sich 

vom Vermieter seine Einwilligung 

des Direktkontaktes mit dem Jobcenter-Mitarbeiter 

ausstellen zu 

lassen: (Vollmacht gem. § 67 b SGB 

Sozialgesetzbuch X). 

c) Kaution 

Eine Sicherungszahlung bei Mietvertragsabschluss 

ist absolut üblich. 

Falls ein Mietinteresent diese 

Zahlung ablehnt oder behauptet, 

er können sie nicht zahlen, sollten 

beim Vermieter tausend Alarmglocken 

klingeln! 

Die ARGE /Jobcenter versucht seit 

geraumer Zeit bei Neuvermietung 

grundsätzlich keine Kaution mehr 

an den Vermieter auszuzahlen – 

vermutlich aus Gründen des Mittelabflusses 

(auf Neudeutsch: „cash 

flow“). Auf Nachfrage übernimmt 

das Jobcenter aber die Gewährleistung 

in Höhe von bis zu 3 Monatsmieten. 

Hier ist es dringend empfehlenswert, 

dass der Vermieter 

aber das Zustandekommen des 

Mietvertrages ganz klar vom Erhalt 

der Mieterkaution abhängig macht 

d.h., ggf. auch bereit ist, auf den 

Vertragsabschluss zu verzichten. 

Dann wird die ARGE auch i.d.R. 


zahlen, zumindest, wenn keine 

vergleichbares Wohnungsangebot 

vorliegt. 

Da die Kaution verzinst werden 

muss, entstünde für das Jobcenter 

auch kein Nachteil bzw. nur in 

Höhe eines Zinsverlustes. Hier 

kann aber die vereinbarte Verzinsung 

durchaus höher liegen als die 

eines Sparbuches! 

Noch einmal: die Abtretungen/ 

Vollmachten der Mieter sind freiwillig. 

Vieles hängt auch von der 

Mitarbeit der Jobcenter-Mitarbeiter 

ab. Hierbei wiederum hängt es 

auch davon ab, wie Sie mit diesen 

Mitarbeitern kommunizieren. Hier 

hilft auch das Verständnis, dass die 

Arbeitsatmosphäre durch eine 

auch für dortige Mitarbeiter nicht 

immer überschaubare Fülle von 

Regelungen sowie einer hohen 

Fluktuation angespannt ist. 

Nehmen Sie sich Zeit, über /durch 

Ihren Mieter auch den Direktkontakt 

herzustellen (die Nennung der 

sog. „BG-Nr.“ des Leistungsempfängers 

ist sehr hilfreich). Wenn es 

Ihnen gelingt, nicht nur zum Mieter, 

sondern auch zum Jobcenter- 

Mitarbeiter ein vertrauensvolles 

Verhältnis aufzubauen, profitieren 

alle drei Seiten. Ich selbst habe hier 

mit wachsender – sicherlich nicht 

immer einfacher – Erfahrung immer 

positivere Erlebnisse gehabt. 

Jetzt würde mich (und sicherlich 

auch andere Mitglieder bei „Haus 

+ Grund“) interessieren, was Sie an 

Erfahrungen gemacht haben und 

welche Tipps Sie anderen Mitgliedern 

geben können! 

Meine Kontaktdaten finden Sie unten. 

Ich würde mich dafür einsetzen, 

dass Ihre Erfahrungen auch 

gebündelt in einem der nächsten 

„Eigentümerjournale“ veröffentlicht 

werden! Vielen Dank für Ihren 

Beitrag! 

Volker.Ollesch@gmail.com ist Vermieter / 

Haus verwalter im Bezirk Arrenberg und 

betreut z.Z. ca. ein Dutzend Wohnungen, die 

von Beziehern öffentlicher Leistungen 

bewohnt wer den. 

(www.hausverwaltung-wupppertal.eu) 

(Anm. der Redaktion: Abtre tungs - 

erklärungen/Vollmachten können 

über die Geschäftsstelle angefor - 

dert werden.) 


„Der Kompromiss 

ist ein guter Schirm, 

aber ein schlechtes Dach.“ 

Beim Dach 

keine Kompromisse 


VPB erinnert an 

Nachrüstpflichten 

für Altbaukäufer! 

BERLIN. Wer neu baut, der muss 

hohe Energiestandards einhalten. 

Das verlangt die Energieeinsparverordnung 

EnEV. Auch wer ein 

altes Haus besitzt oder kauft, 

muss seine Immobilie unter Umständen 

nachrüsten. 

Diese Nachrüstpflichten betreffen 

vor allem Hausbesitzer, die ihr 

Haus erst nach dem 1. Februar 

2002 erworben haben. „Ältere 

Hausbesitzer, die schon seit Jahrzehnten 

in ihrer Immobilie 

wohnen, müssen ihre Immobilie 

nicht nachrüsten“, beruhigt 


James Russell Lowell 

MAGERDACH 

Händelerstraße 49 


Telefon 0202 473243 

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�� 

Thomas Weber, Bausachverstän - 

diger des Verbands Privater Bau - 

herren (VPB) und Leiter des VPB- 

Büros Fulda. „Sie werden vom 

Staat nicht zu Investitionen gezwungen 

und sollten sich auch 

kei ne aufdrängen lassen, etwa von 

geschäftstüchtigen Dämmstoffverkäufern 

an der Haustür.“ 

Die in der Energieeinsparverordnung 

geregelten Nachrüstpflich ten 

betreffen alle Immobilienbesitzer, 

die ihren Altbau nach dem 1. Fe - 

bruar 2002 übernom men haben – 

und ihn auch selbst bewohnen. Sie 

müssen spätestens zwei Jahre 

nach dem Einzug alle zugängli - 

chen Warmwasserlei tungen und 

die dazugehörigen Armaturen 

dämmen. „Das ist eine sinnvolle 

und auch finanziell überschaubare 

Maßnahme. Geschickte Heimwer - 

ker können das selbst erledigen, 

sofern sie die vorgeschriebenen 

Bauelemente dazu verwenden“, 

erläutert Thomas Weber. 

Etwas komplexer ist die zweite 

Nachrüstpflicht. Sie betrifft auch 

die Althauskäufer, die ihre Im - 

mobilie erst kürzlich übernom men 

haben. In jedem Fall müssen sie 

bis Ende 2011 die jeweils obersten 

Geschossdecken dämmen. „Damit 

meint der Ge setzgeber die Decke, 

die be heizten von unbeheiztem 

Raum trennt. Normalerweise sind 

das die Decken zwischen dem bewohnten 

Obergeschoss und dem 

nicht ausgebauten Speicher“, konkretisiert 

Bausachverständiger 

Weber. „Die neue Däm mung darf 

einen bestim - 

mten 

Wärme - 

durchgangs - 

koeffi zienten 

nicht überschreiten.Hausbesitzer 

und 

Heimwerker 

sollten sich hier 

unbedingt beim 

Fachmann rückversichern,damit 

sie ausrei - 

chend dämmen. Sie haften näm - 

lich für die Einhaltung der Vorschriften.“ 

Erneuert werden müssen in die - 

sem Jahr auch alle alten Heizun - 

gen, die vor dem 1. Oktober 1978 

eingebaut wurden. „Die Heizungssanierung 

schlägt zwar zunächst 

teuer zu Buche, ist aber in jedem 

Fall eine lohnende Sa nierung, 

denn die Heizungstechnik hat seit 

1978 enorme Fortschritte ge - 

macht“, gibt Bau her renberater 

Weber zu bedenken. 

Die Vorgaben der Energieeinsparung 

beachten müssen auch 

alle Altbaubesitzer, die ihre Im - 

mobilie umfassend sanieren oder 

umbauen möchten. „Hausbesitzer 

sollten sich dabei gut beraten 

lassen“, empfiehlt Thomas Weber, 

„denn sie müssen nicht nur die 

Vorschriften um setzen, sondern 

dies auch jederzeit den Behörden 

gegenüber belegen können.“ 

Dabei helfen die so genannten 

Unternehmererklärungen, in de - 

nen das ausführende Unterneh - 

men die Gesetzmäßigkeit der 

Sanierung und Umbauten bescheinigt. 

„Leider wissen viele 

Unternehmen noch gar nicht, dass 

sie zur Ausfertigung dieser Erklä - 

rungen verpflichtet sind“, räumt 

Bausachverständiger Weber ein. 

Der VPB rät deshalb, schon vor 

den Arbeiten einen unabhängigen 

Sachverständigen hinzuzuziehen, 

der alle vorgeschriebenen Pla - 

nungs- und Ausführungsschritte 

überwacht und koordiniert. „Dafür 

gibt der Staat sogar Geld. Hausbesitzer, 

die die Sanierung ihrer 

Immobilie vom qualifizierten Bau - 

sachverständigen begleiten lassen, 

bekommen bis zu 2.000 Euro 

dazu.“ 

Weitere Informationen beim 

Verband Privater Bauherren (VPB) 

e.V., Bundesbüro, 

Chausseestraße 8, 10115 Berlin, 

Telefon 030 2789010, 

Fax: 030 27890111, 

E-Mail: info@vpb.de, 

Internet: ww.vpb.de.

Expertentipp: So packen Sie und Ihre Helfer beim 

Bauen richtig mit an 

„Wir wollen demnächst ein Haus 

bauen und selber mit anpacken. 

Auch viele unserer Freunde und 

Bekannten sind handwerklich begabt 

und möchten uns beim 

Bauen helfen. Was müssen wir beachten, 

wenn wir unsere Baukosten 

durch Eigenleistung 

senken wollen?“ 

Dipl.-Ing. Marcel Quent, Bausachverständiger 

im Verein zur Qua - 

litäts-Controlle am Bau e.V. 

(VQC), erklärt, was Bauherren 

zum The ma Eigenleistung beim 

Bauen des eigenen Hauses wissen 

müssen. 

Sicherheit und Gewährleistung 

beim Hausbau vorher bedenken 

Viele Bauherren packen selbst 

beim Bauen und Modernisieren 

an, um dadurch ihre Baukosten zu 

senken. Wenn Sie als Bauherr sel - 

ber auf der Baustelle tätig werden, 

sind Sie auch für Ihre und für die 

Sicherheit Ihrer Helfer verantwortlich.. 

Sie müssen die nötigen 

Schutzmaßnahmen treffen und die 

Baustelle absichern. Außerdem 

müssen die Helfer, auch wenn sie 

unentgeltlich arbeiten, bei der Be - 

rufsgenossenschaft der Bauwirtschaft* 

(BG Bau) angemeldet 

werden. Denken Sie auch daran 

die richtigen Versicherungen abzuschließen, 

wie zum Beispiel 

eine Unfallversicherung. 

Arbeitsleistung und Qualität beim 

Hausbau richtig einschätzen 

Es gibt einige Arbeiten, die Sie 

oh ne besondere Kenntnisse, Fähigkeiten 

und teure 

Spezialwerkzeu ge selbst ausführen 

können. Überlegen Sie 

aber genau, was Sie sich und 

Ihren Helfern zumuten kön nen 

und ob es sich auch rentiert.. 

Überschätzen Sie hier Ihre Mög - 

lichkeiten nicht. Ungelernte Arbeitskräfte 

verursachen unter Umständen 

zusätzliche Kosten und 

die Bauzeit verlängert sich. Wenn 

Sie Ihre Eigenleistung am Haus in 

der geplanten Zeit nicht fertig 

stellen können, müssen Sie teuer 

nachfinanzieren. Ein Beispiel: 

Würden Sie zum Beispiel die Trockenbauarbeiten 

selbst ausführen 

und im Durchschnitt drei Stunden 

pro Tag dafür erübrigen können, 

so wür den Sie für eine Arbeitsleistung, 

die ein gelernter Fachmann 

in fünf Tagen erbringt, rund 27 

Tage brauchen. 

Zudem arbeitet der Fachmann 

min destens doppelt so schnell wie 

ein Hobbyheimwerker und hat 

darüber hinaus auch mindestens 

acht Stunden täglich dafür Zeit. 

Wichtig ist auch die Qualität. Hier 

erreicht der Fachmann einen hö - 

heren Standard, was für die Haltbarkeit 

und Funktionalität Ihres 

Hauses von sehr hoher Bedeutung 

sein kann. 

Folgen für selbst verursachte 

Män gel am Haus muss Bauherr 

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Tankschutz ist seit über 45 Jahren unser 

Geschäft. Laudon bietet kompletten Service 

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Kunden Tag für Tag. 

��inigung 

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selbst begleichen Verursachen Sie 

mit Ihren Eigenleistungen 

Mängel, so müssen Sie auch selbst 

dafür und für die Folgen 

bezahlen, denn auf die selber erbrachte 

Leistung er hält man keine 

Gewährleistung. Die Eigenleistung 

kann sogar die Gewährleistung** 

an Bauteilen erlöschen 

lassen, die Sie selbst gar nicht bearbeitet 

haben (zum Beispiel erlischt 

die Gewährleistung des 

Elektrikers ganz oder teilwei se, 

wenn Sie selbst einige zusätz liche 

Steckdosen einbauen). Die Ausführung 

bestimmter Arbeiten 

kommt auch einer Abnahme (Teilabnahme) 

von Gewerken gleich, 

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Rohr- und Kanalservice gehört ebenfalls zu 

unse rem Angebot. Wir bieten Ihnen alle Leistungen 

rund um die Dichtheits prüfung nach §61a 

LWG, falls erforderlich einschließlich perfekter 

Kanal reparatur ohne Erd arbeiten. Darum: alles 

optimal bei Rohr und Kanal – mit LAUDON! 

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Peter Leitmann 

Gas- u. Ölfeuerungstechnik 

Neuenhofer Str. 34 i · 42349 Wuppertal 

Tel.: 4087995 · Fax: 4087996 

• Brennerwartung • Reparatur 

• Kesselreinigung • Modernisierung 

• Notdienst • Rufen Sie uns an! 



die durch die nachfolgenden Leistungen 

verdeckt oder überarbeitet 

werden. 

Verputzen Sie also beispielweise 

selbst eine Wand, dann bringen 


Sie damit zum Ausdruck, dass Sie 

mit der ausgeführten Qualität des 

Mauerwerks zufrieden sind. 

* www.bgbau.de 

** www.aktion-pro-eigenheim.de 

Multitalent Wärmepumpe: 

Im Sommer auch zur Kühlung geeignet 

sup.- Angesichts steigender 

Brennstoffpreise überlegen sich 

immer mehr Hausbesitzer, statt 

einer herkömmlichen Heizung 

eine Wärmepumpe installieren zu 

lassen. Diese Geräte nutzen auf 

besonders effiziente Weise die 

vorhandene Umgebungswärme, 

etwa aus dem Erdreich oder der 

Luft. Selbst im Winter reichen die 

niedrigen Temperaturwerte dieser 

natürlichen Energie-Reserven aus, 

um von der raffinierten Wärmepumpentechnik 

auf ein 

höheres, für Raumheizung und 

Warmwasserbereitung nutzbares 

Niveau gehoben zu werden. Was 

aber immer noch viel zu wenig 

bekannt ist, selbst unter zufriedenen 

Wärmepumpen- 

Nutzern: Das technische Prinzip 

dieser Anlagen macht es möglich, 

dass sie im Sommer bei 

gewissermaßen umgedrehter 

Funktionsweise auch zur Kühlung 

der Wohnräume eingesetzt 

werden können. 

Die Planung eines Wärmepumpen-Systems 

mit Doppelfunktion 

zum Heizen und Kühlen 

lohnt sich besonders bei 

Sole/Wasser-Wärmepumpen, die 

die Umweltwärme über 

Erdsonden aus dem Boden holen. 

Hier gibt es inzwischen innovative 

Geräte-Lösungen, die es erlauben, 

die Energie-Einsparpotenziale des 

Multitalents Wärmepumpe voll 

auszuschöpfen. So hat der 

Systemanbieter Wolf Heiz- und 

Klimatechnik (Mainburg) seine 

umfangreiche Wärmepumpen- 

Baureihe jetzt um ein spezielles 

Kühlmodul ergänzt, das die sogenannte 

passive Kühlung be- 

So wird in Deutschland geheizt: 

Trend zum Gas-Wandheizkessel 

sup.- Deutschlands Hausbesitzer 

bevorzugen Gas als Wärmeenergie. 

Seit Jahren halten Anlagen 

mit zeitgemäßer Gasheiztechnik 

die Spitzenposition unter 

den neu installierten Heizungen. 

Vor allem die besonders sparsamen 

Gas-Brennwertheizungen 

dominieren die aktuellen Neubauvorhaben 

und Modernisierungsmaßnahmen. 

Da die Energieträger 

Erdgas und Flüssiggas dies problemlos 

zulassen, entscheiden 

sich Gebäudeplaner zunehmend 

für die wandhängende Variante 

der Wärmeerzeugung. Ein Heizungskeller 

ist dann nicht mehr 

herrscht. Das bedeutet, dass der 

strombetriebene Kompressor, der 

beim Heizen zur Anhebung des 

Temperaturniveaus erforderlich 

ist, beim Kühlen im Sommer gar 

nicht aktiv werden muss. Es reicht 

völlig aus, die jetzt angenehm 

kühlen Temperaturen des Erdreichs 

über die große Wärme - 

tauscherfläche des Moduls auf das 

Gebäudeinnere zu übertragen. 

Auf diese Weise ist die Wärme - 

pumpe eine wesentlich kosten - 

günstigere und umweltfreund li - 

chere Kühlmethode als jede her - 

kömmliche Klimaanlage, die permanent 

Energie benötigt. 

Weitere Informationen zu dieser 

Technologie gibt es im Internet 

unter www.wolf-heiztech - 

nik.de. 

erforderlich, das Gerät kann z. B. 

in Küche, Bad, Diele oder im 

Dachgeschoss montiert werden. 

Gas-Wandheizkessel kommen 

heute trotz äußerst kompakter 

Maße auf Höchstwerte bei Energieeffizienz 

und Wärmeleistung. 

Die Brennwerttechnik hat daran 

großen Anteil, denn sie erlaubt es, 

auch die so genannte latente Wärme 

aus den Abgasen für die Heizung 

zu nutzen. 

Im Jahr 2010 überschritt die Anzahl 

der wandhängenden Gas- 

Brennwertkessel nach Angaben 

des Bundesindustrieverbandes 

Deutschland Haus-, Energie- und

Umwelttechnik e. V. (BDH) erstmals 

die Hälfte aller verkauften 

Wärmeerzeuger: Mit einem Anteil 

von 51,7 Prozent war diese Ge rä - 

teart die mit Abstand beliebteste 

Heizungsvariante, die vor allem in 

neuen Ein- und Zweifamilien - 

häusern als technischer Standard 

gilt. Zählt man die bodenste hen - 

den Gas-Brennwertkessel und die 

so genannten Gas-Niedertempe - 

raturgeräte hinzu, dann ist der 

Energieträger Gas inzwischen für 

nahezu drei Viertel der häuslichen 

Wärmeversorgung zuständig. 

Einer der Gründe für diese Do mi - 

nanz ist sicherlich auch die gute 

Teamfähigkeit heutiger Gasheiz - 

kessel im Zusammenspiel mit weiteren 

aktuellen Wärmetechno lo - 

gien: Die Einbindung in ein Solarsystem 

oder z. B. Kombinationen 

mit Mini-Blockheizkraftwerken 

sind dank intelligenter Regelungssysteme 

kein Problem. Außerdem 

sind die aktuellen Gas-Wandge - 

räte flexibel hinsichtlich der Gassorte: 

Nahezu alle Modelle kön - 

nen wahlweise für den Betrieb mit 

Erdgas oder Flüssiggas eingestellt 

werden. So müssen auch Bau - 

herren in Wohngebieten abseits 

der Gasversorgungsnetze nicht 

mehr auf moderne Gasheiztechnik 

verzichten. Die mobile Energie 

Flüssiggas ist nämlich nicht auf 

Leitungen angewiesen, sondern 

lässt sich problemlos an jeden 

gewünschten Standort transportieren. 

sup.- Der größte Spar-Effekt beim 

häuslichen Heizen lässt sich 

erzielen, wenn ein Teil der 

benötigten Wärmeenergie zum 

Nulltarif bezogen wird. Das ist 

dort möglich, wo Solarkollektoren 

auf dem Dach die Kraft der Sonne 

einfangen. Diese Option gilt nicht 

nur für südliche Länder, sondern 

dank der technischen Entwicklung 

in der Solarthermie längst 

auch für Deutschland: Die jährliche 

Sonneneinstrahlung, die hier 

auf einen einzigen Quadratmeter 

trifft, entspricht im Durchschnitt 

der Energiemenge von 100 Litern 

Heizöl. Der technische Fortschritt 

hat zudem dazu geführt, dass 

moderne Solaranlagen die Wärmeerzeugung 

insgesamt entlasten 

– nicht wie noch vor einigen Jah - 

ren lediglich die 

Warmwasserbereitung.Leistungsstarke 

Kollektoren wie 

z. B. vom Sys - 

temanbieter 

Wolf Heiz- und 

Klimatechnik 

(Mainburg) lie - 

fern jährlich bis 

zu zwei Drittel 

der Energie für 

warmes Wasser 

und unterstützen 

darüber 


Deutschland als Solarland geeignet 

Strahlung reicht für Heizung und Warmwasser 

hinaus die Heizung. Unter 

www.bafa.de lassen sich die aktuellen 

Fördermöglichkeiten für 

den Einbau einer Solaranlage abrufen. 

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weiter, 

Ihr Nachbar 

freut sich. 


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Urlaubszeit ist 

Einbruchszeit! 

Langfingern das 

Handwerk legen 

Ist mein Haus auch sicher? Mehrmals pro Tag – beim Verlassen 

der Wohnung oder abends – überprüfen die meisten von 

uns Türschloss und Fenster. Denn alle drei Minuten wird in 

Deutschland eingebrochen, oft einhergehend mit übler Verwüstung 

durch Vandalismus. Die Opfer leiden danach an Ängsten 

und chronischen Schlafstörungen. Die Vorstellung, dass 

der Täter bereits im Heim war, zerstört jede Geborgenheit, oft 

auf Jahre. 

Alarmanlagen gibt es wie Sand am Meer, sie alle versprechen Schutz. Auch Plagiate werden immer wieder angeboten. Aber die Einbruchsforschung 

zeigt, dass viele Produkte von Kriminellen leicht ausgetrickst werden können. Ein gewaltiger Fortschritt in der Sicherheitstechnik 

ist da das Bublitz®-Alarmgerät. Das Hightech-Gerät der neuen Generation überwacht rund um Uhr die komplette Objektaußenhaut, 

also alle Fenster und Außentüren. Diese Aufgabe übernimmt ein im Gerät integriertes hochempfindliches Sensorsystem. Wird eine 

Scheibe eingeschlagen bzw. ein Fenster oder eine Tür aufgehebelt, so verändert sich nicht nur impulsartig der Luftdruck im Objekt, sondern 

gleichzeitig auch die immer vorhandene Schwingung des Luftvolumens, und zwar im unhörbaren Bereich von 1 bis 16 Hertz. Erst wenn 

das Gerät beide Veränderungen in einer bestimmten Art und Ausprägung registriert, wird sicher Alarm ausgelöst ... und der Täter ist dann 

noch draußen. 

Der Clou: Da das Alarmgerät Bublitz® weder auf Gewitter, Vogelanflug, Überschallknall und ähnliche Umweltereignisse reagiert, ist es in 

hohem Maße fehlalarmsicher. Bewohner und Haustiere können sich bei aktiviertem Alarmgerät frei bewegen. Die Überwachung funktioniert 

zuverlässig über mehrere Etagen auf bis zu 1.000 Quadratmetern Nutzfläche. Da weder Kabel, Bewegungsmelder, Magnetkontakte 

noch Glasbruchsensoren erforderlich sind und zusätzlich Montagearbeiten und hoher Wartungsaufwand entfallen, kann das Alarmgerät 

preisgünstig angeboten werden. Erweiterungen, wie z. B. ein automatisches Telefonwählgerät oder die Kopplung an die Rauch- und Brandmeldeanlage 

können jederzeit nachträglich vorgenommen werden. Dass mit dem Alarmgerät u. a. sensible Gebäude bis hin zu militärischen 

Einrichtungen gesichert werden, kann als Empfehlung gelten. 

Galileo (Tech-Check). Pro7: Keine ist so genial wie der 

Bublitz Alarm B1… 

FAZ: Es war eine überzeugende Demonstration… 

DIE WELT: Gerät vertreibt ungebetene Gäste, bevor sie eindringen… 

Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie von: 

Sicherheitstechnik Bublitz GmbH 

Richard-Strauss-Weg 46, 59320 Ennigerloh, 

Telefon 02524-928837 / Fax 02524-928853 

eMail: info@bublitz-alarm.de, www.bublitz-alarm.de

Ursel Hoehlschen 01. 06. 

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Ruth Metag 02. 06. 

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Denis Jarovic 

Eheleute Tilman Jopp und 

Heike Jopp-Engelhard 

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Hans-Richard Hens 20. 06. 

Ursula Huppertsberg 22. 06. 

Kurt Florian 22. 06. 

Wir begrüßen als neue Mitglieder 

Herrn 

Jasin Ünal 

Frau 

Juliane Krause 

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A u s ’ m V e r e i n 

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Adolf Waldherr 23. 06. 

Maria Henke 24. 06. 

Horst von der Heydt 24. 06. 

Hans-Jürgen Bader 25. 06. 

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Doris Felder 26. 06. 

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laufend den gesetzlichen 

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Impressum 

Herausgeber 

Haus & Grund Wuppertal u. Umland, 

vorm. Elberfeld von 1880 e.V. 

Redaktion 

Verantwortlich 

Der Vorstand 

Uwe Ley, 1. Vorsitzender 

Heinz A Reinhardt, 2. Vorsitzender 

Helge Zimmermann, Kassenwart 

Georg Röder, Schriftführer 

Dessauerstraße 3, 42119 Wuppertal 

fon 0202 / 4 79 55-0 – fax 0202 / 4 79 55-70 

Anzeigenverwaltung 

Andreas Wimmers 

Martin-Luther-Straße 15 

45525 Hattingen 

Telefon 02324/25822 

Telefax 02324/501311 

email andreas.wimmers@gmx.de 

Herstellung 

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Auflage 7.000 

Namentlich oder mit Initialen gekennzeichnete Beiträge geben 

die Meinung des jeweiligen Ver fassers, nicht unbedingt 

die der Redaktion wieder. 

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Bund, Verbraucherpreisindex Deutschland 

Basisjahr April 10 Mai 10 Juni 10 Juli 10 Aug. 10 Sept. 10 Okt. 10 Nov. 10 Dez. 10 Jan. 11 Feb. 11 März 11 April 11 

2005 = 100 107,9 108,0 108,1 108,4 108,4 108,3 108,4 108,5 109,6 109,2 109,8 110,3 110,5 

Land, Verbraucherpreisindex NRW 


1962 = 100 372,5 372,9 372,9 373,6 374,3 373,6 374,3 374,6 378,8 377,0 379,1 380,8 381,9 

1970 = 100 301.7 302,0 302,0 302,5 303,1 302,5 303,1 303,4 306,8 305,3 307,0 308,4 309,3 

1976 = 100 215,6 215,8 215,8 216,2 216,6 216,2 216,6 216,8 219,2 218,2 219,4 220,4 221,0 

1980 = 100 183,3 183,5 183,5 183,8 184,1 183,8 184,1 184,3 186,4 185,5 186,5 187,4 187,9 

1985 = 100 152,0 152,2 152,2 152,5 152,7 152,5 152,7 152,9 154,6 153,9 154,7 155,4 155,9 

1991 = 100 138,5 138,7 138,7 138,9 139,2 138,9 139,2 139,3 140,8 140,2 141,0 141,6 142,0 

1995 = 100 123,6 123,7 123,7 123,9 124,2 123,9 124,2 124,3 125,7 125,1 125,8 126,4 126,7 

2000 = 100 115,7 115,8 115,8 116,0 116,2 116,0 116,2 116,4 117,6 117,1 117,8 118,3 118,6 

2005 = 100 107,5 107,6 107,6 107,8 108,0 107,8 108,0 108,1 109,3 108,8 109,4 109,9 110,2 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland 


2005 = 100 108,2 108,3 108,3 108,6 108,7 108,5 108,6 108,7 110,0 109,4 110,1 110,8 – 

Harmonisierter europäischer Verbraucherpreisindex für die Staaten der europäischen Währungsunion (VPI-EWU) 


2005 = 100 109,90 110,05 110,06 109.68 109,91 110,13 110,52 110,65 111,33 110,56 111,02 112,53 – 

Daten für weiter zurückliegende Monate bitte bei Haus und Grund erfragen. 

HINWEIS: Bund und Land haben ihre Indexreihen per 01.01.2008 umgestellt. Veröffentlicht wird nur noch der jeweilige Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr 2005 = 

100. Daten für unterschiedliche Verbrauchergruppen wie den 4-Personen Arbeitnehmerhaushalt gibt es schon seit 2003 nicht mehr. Werte für frühere Basisjahre lassen 

sich – auf Bundesebene – nicht mehr zur Umrechnung ermitteln. Dies erfordert in manchen Fällen eine Anpassung der vereinbarten Wertsicherungsklausel. Lassen Sie 

sich insoweit von den Juristen Ihrer Haus & Grund Geschäftsstelle beraten.

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ein, die vor geben, für uns tätig 

zu sein! Die von Ihnen gewünschte Anzeige 

erscheint dann in einem Blättchen 

oder sie finden sich in Vertragsformularen 

wieder, in denen sie nicht 

werben wollten. Diese Rechnungen 

sollten Sie vermeiden! 

Für das Eigentümer Journal ist aus - 

schließ lich Herr Andreas Wimmers tätig! 

Wenn sie Zweifel haben, fragen Sie bitte 

in der Geschäftsstelle nach! 

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