Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

10 Eigentümerjournal | Juni 2011
V o n F a l l z u F a l l
ist, dass ein im Eigentum eines
Dritten stehendes Grundstück be -
nutzt wird, können die Nachbarn
ein Geh- und Fahrrecht vereinba -
ren, das im Grundbuch eingetra -
gen wird. Trotzdem können sich
bei der Ausübung des Geh- und
Fahrrechts später Probleme erge -
ben.
Mit einem solchen Sachverhalt hat
sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main
im Beschluß vom
22.11.2010 – 19 W 59/10 – befasst.
In dem konkreten Fall hatte der Eigentümer
des Vordergrundstücks
ein Tor angebracht, was zu Erschwernissen
für den Hinterlieger
geführt hatte. Jedoch musste der
Berechtigte wegen der ihm oblie -
genden Verpflichtung zur scho -
nenden Ausübung der Grunddienstbarkeit
gewisse Erschwernisse
bei deren Ausübung hin neh -
men, soweit berechtigte Interessen
des Verpflichtenden dies als angemessen
erscheinen lassen. Dies
war in dem konkreten Fall nicht
zweifelhaft. Das Vordergrundstück
wurde bewohnt; dort waren vier
kleinere Kinder vorhanden. Zum
Schutz dieser Kinder musste verhindert
werden, dass sie das
Grundstück unbemerkt verließen.
Das Tor war von dem Berechtigten
jederzeit manuell zu öffnen. Das
Tor führte nur zu einer gewissen
Lästigkeit für den Berechtigten bei
der Ausübung des Geh- und Fahrrechts.
Diese Lästigkeit hinzu neh -
men erschien als zumutbar im
Rahmen der schonenden Aus-
übung der Dienstbarkeit.
Der Hinweis, das Tor wäre viel -
leicht im Winter bei Schnee nur
schwer zu öffnen, war unerheblich,
denn der Vorderlieger hatte die
Pflicht dafür zu sorgen, dass sich
das Tot ohne besondere Erschwernisse
öffnen ließ. Auch die For de -
rung, das Tor so auszustatten, dass
es elektrisch mit einer Fernbe die -
nung geöffnet werden könne und
weiter die Forderung, eine Klingelanlage
mit Sprechverbindung von
dem Tor zum Hinterliegergrundstück
zu installieren, war nicht begründet.
Das Geh- und Fahrrecht
konnte auch ohne diese Ausstat -
tung des Tores ausgeübt werden.
RA Dr. Otto
Videokamera vor der
Wohnungstür
Ein Mieter hatte vor mehreren
Jah ren eine Videokamera vor sei -
ner Wohnungstür angebracht, was
der Vermieter später nicht mehr
dulden wollte. Er verlangte die
Entfernung dieser Videokamera.
Nach dem Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 2.12.2010 – 307 S
73/10 – stellte die vor der Woh -
nungstür des Mieters seit vielen
Jahren angebrachte Videokamera
keinen vertragswidrigen Gebrauch
der Mietsache dar, so dass ein Beseitigungsanspruch
des Vermieters
nicht bestand. Es ist immer vom
Einzelfall abhängig, ob durch eine
angebrachte Überwachungsanlage
Persönlichkeitsrechte Dritter be -
A-Z, Tor & Zaun GmbH
Am Walzwerk 40
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ein trächtigt werden. Die Instal -
lierung einer Überwachungsan -
lage auf einem privaten Grundstück
ist dann nicht rechtswidrig,
wenn objektiv feststeht, dass dadurch
öffentliche und fremde private
Flächen nicht erfasst werden,
wenn eine solche Erfassung nur
durch eine äußerlich wahrnehmbare
technische Veränderung der
Anlage möglich ist, und wenn
auch sonst Rechte Dritter nicht be -
einträchtigt werden. So war es in
dem konkreten Fall nicht. Dass der
Vermieter schlechthin von einer
„Weitwinkelvideokamera“ ausging,
reichte nicht aus, weil er da -
für keinen Beweis antreten konnte.
Nach der dem Gericht eingereich -
ten Herstellerbeschreibung war
davon auszugehen, dass nur unmittelbar
vor der Tür stehende
Per sonen abgebildet und weiter
entfernt stehende Personen im
Hausflur nicht erfasst wurden.
Durch die Anbringung einer derartigen
Kamera wird der vertragsgemäße
Mietgebrauch nicht überschritten.
RA Dr. Otto
Bürgermeisterunterschrift
ohne Dienstsiegel
Als es um den Abschluß eines be -
deutsamen Mietvertrages ging,
leistete der Bürgermeister für die
Gemeinde als Mieter die Unterschrift.
Er war der gesetzliche Vertreter
der Gemeinde. Damit war
ihm – unabhängig davon, ob es im
Innenverhältnis an der erfor der -