Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

Der Eigentümer eines Grundstücks
war nicht damit einverstanden,
dass dort Kanalleitungen verlegt
worden waren. Die Verlegung der
Kanäle diente der Erschließung
angrenzender Baugebiete. In der
unberechtigten Inanspruchnahme
privater Grundstücke durch eine
Kanalleitung liegt aber eine Eigen -
tumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung
der Grundstückseigen -
tümer verlangen kann. Grundlage
dafür ist § 1004 BGB, der jegliche
Beeinträchtigung des Eigentums
erfasst, die zu dulden der Eigen -
tümer nicht verpflichtet ist. Der
dem Inhalt des Grundeigentums
widersprechende Zustand begrün -
det den Abwehranspruch.
Die gesetzliche Regelung gilt auch
für Wasserleitungen und deren
Nebenanlagen.
Der Bayerische Verwaltungsge -
richtshof geht im Urteil vom
29.11.2010 – 4 B 09. 2835 – noch
auf § 902 BGB ein. Nach dieser Bestimmung
kann der Eigentümer
eines Grundstücks Einwirkungen
nicht verbieten, die in einer sol -
12 Eigentümerjournal | Juni 2011
V o n F a l l z u F a l l
sam andere mögliche Ursachen
ausschließen. Ein Anscheinsbe -
weis kommt nur ausnahmsweise
in Frage. Er kann sich nicht einfach
auf die Ermittlungsergebnisse
der Kriminalpolizei berufen,
wenn der Mieter angibt, er hätte
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eine halbe Stunde vor dem Brandausbruch
das Haus verlassen, eine
andere Person wäre aber zurückgeblieben
(Beschluß des Oberlandesgerichts
Naumburg vom
9.11.2010 – 1 W 56/10).
RA Dr. Otto
Anspruch auf Entfernung kommunaler Wasser- und
Kanalleitung vom Privatgrundstück
chen Höhe oder Tiefe vorgenom -
men werden, dass er an der Ausschließung
der Nutzung kein In -
teresse hat. Das Verbietungsrecht
könnte bei Versorgungsleitungen
mithin nur dann entfallen, wenn
diese so tief verlegt sind, dass der
Eigentümer an ihrer Entfernung
kein schutzwürdiges Interesse ha -
ben kann. Bei der Frage, ob der Eigentümer
eine Einwirkung auf
sein Grundstück verbieten kann,
ist jedoch nicht nur die gegenwär -
tige Nutzung maßgebend. Zu be -
rücksichtigen sind vielmehr auch
solche Umstände, die erst in Zukunft
eine Behinderung ergeben.
In dem konkreten Fall lag die Was -
Nachdem der Sohn eines Mieters
die Tür einer benachbarten Woh -
nung beschädigt hatte, veranlasste
der Vermieter die Reparatur;
er musste dafür 600 Euro aufwenden
und verlangte in diesem
Umfang vom Mieter Schadensersatz.
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serversorgungsleitung in einer
Tiefe von 1,50 m bis 1,80 m unter
der Oberfläche des Grundstücks,
was dem Eigentümer aber nicht
die Befugnis nahm, sich auf sein
entgegengesetztes Interesse zu
berufen. Nach allgemeiner Erfah -
rung kommt der räumliche Bereich
bis zu 3 m Tiefe nämlich für eine
bauliche oder anderweitige Nutzung
durch den Eigentümer in Betracht.
Dies gilt auch dann, wenn
das Grundstück im Außenbereich
liegt, weil dort für Zwecke der
Landwirtschaft privilegiert zulässige
Bauvorhaben in Betracht
kommen. Ohnehin wollte der
Grundstückseigentümer die von
der Wasserleitung beanspruchte
Fläche als Wirtschaftsweg ausbauen.
Dem Grundstückseigentümer
konnte auch nicht der Einwand
unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten
werden, denn die Le -
galisierung der rechtswidrig im
Grundstück verlegten Leitung
stand keineswegs unmittelbar bevor.
RA Dr. Otto
Mieter haftete für vom Sohn verursachten Schaden
Aus dem Mietverhältnis ergibt
sich nämlich die Nebenpflicht des
Mie ters, die im Eigentum des Vermieters
stehenden Einrichtungsgegenstände
pfleglich zu behan -
deln und nicht zu beschädigen.
Dies gilt auch für Einrichtungsge -
genstände, die nicht zu der vom