Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

lichen Beschlussfassung des Gemeinderates
fehlte oder sich der
Bürgermeister über diese sogar
hinwegsetzte – im Außenverhältnis
die alleinige, umfassende, unbeschränkte
und nicht beschränkbare
Vertretungsmacht für die Gemeinde
eingeräumt. Demgemäß
wurde die Gemeinde bei Abschluß
des Mietvertrages wirksam durch
ihren Bürgermeister vertreten.
Jedoch war der Unterschrift des
Bürgermeisters nicht ein Abdruck
des Dienstsiegels beigefügt wor -
den, was unschädlich war. Zwar
hätte an und für sich der Mietvertrag
nicht nur durch den Bür ger -
meister unter Beifügung seiner
Amtsbezeichnung unterzeichnet
werden müssen, sondern der Un -
terschrift hätte auch das Dienstsiegel
beigefügt werden müssen,
denn bei der auf Abschluß des
Mietvertrages gerichteten, die Gemeinde
verpflichtenden Erklärung
handelte es sich nicht lediglich um
eine Geschäft der laufenden Verwaltung.
Darunter fallen Geschäfte,
die in mehr oder weniger
regelmäßiger Wiederkehr vorkommen
und zugleich nach Größe,
Umfang der Verwaltungstätigkeit
und Finanzkraft der beteiligten
Gemeinde von sachlich weniger
erheblicher Bedeutung sind. Diese
Voraussetzungen lagen bei dem
Mietvertrag, der die Gemeinde für
die Dauer von zehn Jahren als
Mieter band und als finanzielle
Verpflichtungen in einer erhebli -
chen Größenordnung nach sich
zog, nicht vor.
Das bloße Fehlen des Dienstsiegels
war jedoch im Ergebnis unschäd -
lich. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes
können die Formvorschriften
der Gemeindeordnungen, die die
Vertreter der Gemeinden beim Abschluß
von Verträgen, insbeson -
dere bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen
beachten
müssen, mangels Zuständigkeit
des Landesgesetzgebers nicht als
bürgerlich- rechtliche Vorschriften
über die Form von Rechtsvorschriften
angesehen werden.
Vielmehr handelt es sich um ma -
terielle Vorschriften über die Beschränkung
der Vertretungsmacht,
die dem Schutz der öffentlichrechtlichen
Körperschaften und
ihrer Mitglieder vor den Folgen
unbeachteter und übereilt abgegebener
Verpflichtungserklä run -
gen dienen. Die Landesgesetzgeber
machen insoweit von ihrer
Befugnis Gebrauch, die dem öf -
fentlichen Recht zugehörige Orga -
nisation der Gemeinde zu regeln
und dabei zu bestimmen, in wel -
cher Weise sie durch ihre Organe
vertreten wird. Ist das Formerfor -
dernis gewahrt, entfällt für den
anderen Vertragsteil die Nachprüfung,
ob das Handeln des Bür -
germeisters im Innenverhältnis
durch einen entsprechenden Be-
V o n F a l l z u F a l l
schluß des Gemeinderats gedeckt
ist. Vielmehr bindet die Verpflich -
tungserklärung des Bürgermeisters
in diesen Fall auch dann, wenn er
sich über Beschlüsse des Gemein -
derats hinwegsetzt oder gar davon
absieht, ihn in einer dafür vorge -
sehenen Angelegenheit zu beteiligen.
Nur ganz ausnahmsweise kann
sich der Vertragspartner einer Gemeinde
darauf berufen, der Einwand
der Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärung
wegen
Nicht einhaltung der Formvorschriften
der Gemeindeordnung
verstoße gegen den Grundsatz der
unzulässigen Rechtsausübung.
Zu diesem Ergebnis ist das Oberlandesgericht
Saarland im Urteil
vom 3.3.2011 – 8 U 262/10 – 70 gekommen.
RA Dr. Otto
Haftung für Brandschaden
im Mietobjekt
Wenn es in einem Mietobjekt zu
einem Brand kommt und der Vermieter
vom Mieter Schadensersatz
verlangen will, trägt er grundsätzlich
die Beweislast dafür, dass
der Schaden im Obhuts- und Ge -
fahrenbereich des Mieters durch
den Mietgebrauch entstanden ist.
Der Vermieter muß insbesondere
nachweisen, dass die Schadensursache
nicht aus dem Verhalten
eines Dritten herrührt, für den der
Mieter nicht haftet. Er muß gleich-
Juni 2011 | Eigentümerjournal 11