Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 Eigentümerjournal | Juni 2011 V o n F a l l z u F a l l Unklare Wegeverhältnisse im ländlichen Bereich Die in der freien Landschaft und im Wald vorhandenen Wege sind überwiegend nicht geplant, sondern im Laufe der Jahrhun der - te aufgrund verschiedener Umstände entstanden. Es kam viel - leicht auf die Bewirtschaftung der Flächen, die Verkehrsbezieh un - gen, die Eigentumsverhältnisse und die Topographie an. Über die Benutzungsverhältnisse konnte der Flächeneigentümer entschei - den, ohne dass allgemein solche Regelungen getroffen worden sind. Die Wege wurden schlechthin von den Interessierten be - nutzt. Inzwischen funktioniert diese Hand habung nicht mehr allge - mein. Generell hat der Eigentü - mer der Wegefläche die Befugnis, andere von der Wegebenutzung auszuschließen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen. Eindeutig ist die Rechtslage, wenn es sich um einen öffentlichen Weg im Sinne des Straßenrechts han - delt. Dies ist zu klären, wenn der Eigentümer die Wegefläche sperrt, die Gemeinde aber errei - chen will, dass der Weg für die Allgemeinheit offen bleibt. Mit einem solchen Sachverhalt hat sich das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 21.9.2010 – 6 A 111/09 – befasst. Als der Eigentümer die Wegeflä - che gesperrt hatte, behauptete die Gemeinde einfach, es würde sich um einen öffentlichen Weg im Sinne des Straßenrechts handeln. Dies ist eindeutig der Fall, wenn der Weg irgendwann einmal nach dem Straßenrecht gewidmet wor - den ist, was allerdings nachge - wiesen werden muß. Ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage, nützt es im allgemeinen nichts, generell zu behaupten, es wäre der Gedanke der unvordenklichen Verjährung anzuwenden, d. h. der Weg hätte schon seit Generatio - nen der Allgemeinheit zur Verfügung gestanden. Dies lasst sich nicht nachweisen und ist dem gegenwärtigen Wegeeigentümer auch nicht schon vor Jahrzehnten zur Kenntnis gekommen. Erst recht kommt die Berufung auf den Gedanken der unvordenklichen Gewährung dann nicht in Betracht, wenn nach dem Landesstraßenrecht ein Bestandsverzeichnis angelegt worden ist. Nur Wege, die zum Zeitpunkt der An - legung des Bestandsverzeichnis - ses bereits öffentlich-rechtlich waren oder in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden Schlüsseldienst Ihr Fachgeschäft für Sicherheit Luisenstr. 88 (Elb.) · 42103 Wuppertal · Fax 305176 sind, sind öffentlich-rechtliche Wege. Ist ein Weg im Bestandsverzeichnis nicht zu finden, kann er nur durch ein Widmungsverfahren einen öffentlich-rechtli - chen Charakter erhalten. Das Recht, jeden Dritten von der Benutzung eines Weges auszu - schließen, der auf einem Privatgrundstück liegt, kann allerdings in bestimmter Weise durch das Waldrecht und das Naturschutzrecht eingeschränkt sein. Diese besonderen Rechtsvorschriften gestatten es jedem, fremde Grundstücke, insbesondere Wege, zur Erholung zu benutzen. Das Befahren eines Befahren eines solchen Weges kommt allerdings nur mit Fahrrädern oder Kran - kenfahrstühlen in Frage. Es ist allerdings immer wieder festzu - stellen, dass Wege trotz der entgegenstehenden Vorschriften des Waldrechts und des Naturschutzrechts vom Eigentümer gesperrt werden. Dies muß die Allgemein - heit nicht hinnehmen. Die zustän - dige Behörde kann eine solche Sperrung für den Fußgängerverkehr ohne weiteres aufheben. Darauf wird auch in dem bereits erwähnten Urteil des Verwal - tungs gerichts Braunschweig hingewiesen. RA Dr. Otto Becker Meisterbetrieb seit 1877 � 30 17 18 Tag + Nacht Notdienst G m b H
Bindung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben Im Handelsverkehr ist vielfach nicht bekannt, welche Bedeutung ein sogenanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben hat. Es kann sich beispielsweise aus dem Protokoll über eine durchgeführte Besprechung ergeben. Erhält der eine Teil zeitnah zur Verhandlung über den bereits abgeschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrages zu erken - nen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu wi - dersprechen, wie er es wäre, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Vertragsverhandlung erhalten hät - te. Er muß der Vereinbarung, die getroffen worden ist, nach den zum kaufmännischen Bestäti - gungs schreiben entwickelten Grundsätzen unverzüglich widersprechen, um zu verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche stillschweigende Genehmi - gung behandelt wird und die Vereinbarung mit diesem Inhalt zustande kommt. Dem Grundsatz, dass im Handelsverkehr der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens unverzüglich widersprechen muß, wenn er den Inhalt nicht gegen sich gelten lassen will, liegt ein Handelsbrauch zugrunde, der zwischenzeitlich zu Gewohnheitsrecht geworden ist und im persönlichen Anwendungsbereich nicht mehr auf Kaufleute beschränkt ist. Die Pflicht zum sofor - tigen Widerspruch wird aus den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet. Persönlich anwendbar sind die Re- V o n F a l l z u F a l l geln über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben auf Kaufleute, aber auch auf Personen, die wie ein Kauf - mann selbständig und in größerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen, sowie Gemeinden und Behörden im fiskalischen Tätigkeitsbereich. Das Bestätigungsschreiben muß sich auf eine getroffene Absprache beziehen, also das Ergebnis der vorausgegan ge - nen Vertragsverhandlungen verbindlich festlegen. Das Bestäti - gungsschreiben muß in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen zugegangen sein. Es ist nur dann ohne Wirkung, wenn der Bestäti - gende sich so weit von dem Ergeb - nis der Verhandlungen abweicht, dass er vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis rechnen konnte. Ansonsten hat die wider - spruchs lose Hinnahme des Schrei - bens die Wirkung, dass sein Inhalt als Vertragsinhalt gilt. Juni 2011 | Eigentümerjournal 7
Seite 1 und 2: Die Fachzeitschrift für Haus-, Woh
Seite 3 und 4: Inhalt A u s g a b e J u n i 2 0 1
Seite 5 und 6: Hohes Einsparpotenzial bei Haushalt
Seite 7: jedem Heizölkunden bekannt: Die He
Seite 11 und 12: Den Antrag auf Erteilung einer Baug
Seite 13 und 14: lichen Beschlussfassung des Gemeind
Seite 15 und 16: Mieter angemieteten Wohnung, sonder
Seite 17 und 18: gezogen. 19 Einen anderen Weg besch
Seite 19 und 20: liegt. Desgleichen, wenn ein Dop -
Seite 21 und 22: - Anzeige - - Anzeige - - Anzeige -
Seite 23 und 24: der Schutz der Umwelt, die Bil - du
Seite 25 und 26: - Vereinfachung des Ablaufes; Verme
Seite 27 und 28: Expertentipp: So packen Sie und Ihr
Seite 29 und 30: Umwelttechnik e. V. (BDH) erstmals
Seite 31 und 32: Ursel Hoehlschen 01. 06. Renate Bre
Seite 33 und 34: HAUS + GRUND HAUS + GRUND Kompetent
Seite 35 und 36: Brennstoffe 120JAHRE HEIZOELVORST D

Leuchtend zeigt sich der Juni - Eigentümerjournal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?