Rechtsprechung 5/03 - Trex

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TREX
5/ 03
Art. 23 ff. OR und Art. 132a SchKG:
Irrtum in Bezug auf die überbaubare Fläche eines
durch Steigerung verwerteten Grundstücks
Der Pfandgläubiger, der ein Grundstück an einer
öffentlichen Steigerung erwirbt, kann den Zuschlag
nicht unter Berufung auf einen Grundlagenirrtum im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR aufheben lassen,
wenn die kleinere überbaubare Fläche durch eine im
Lastenverzeichnis aufgenommene Bauverbotsdienstbarkeit
begründet ist. ■
(BGer., 11.2.03, BGE 129 III 363)
Art. 23ss. CO et art. 132a LP: erreur sur
la constructible d’un immeuble vendu aux enchères
Le créancier gagiste qui acquiert un immeuble lors d’enchères
publiques ne peut faire annuler l’adjudication
pour erreur essentielle au sens de l’art. 24 al. 1 ch. 4 CO,
si la réduction de la surface constructible est due à une
servitude de non-bâtir inscrite à l’état des charges. ■
(TF, 11.2.03, ATF 129 III 363)
Art. 98 und Art. 108 OR: Ersatzvornahme
im Mietrecht
Lässt der Vermieter am Mietobjekt Ausbauarbeiten
ausführen, zu deren Vornahme der Mieter vertraglich
verpflichtet ist, kann er die aufgrund einer Ersatzvornahme
nach Art. 98 OR entstandenen Baukosten
zurückfordern. Allerdings setzt eine Ersatzvornahme
eine richterlichte Ermächtigung voraus. Wurde diese
nicht eingeholt, so kann der Vermieter die Kosten nur
dann zurückfordern, wenn er dem Mieter vergeblich
eine Nachfrist zur Ausführung der Arbeiten ansetzte
oder wenn die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von
Art. 108 OR unnötig war. Fehlt es an einer Fristenansetzung
und war diese nötig, so kann der Vermieter seinen
Rückforderungsanspruch nicht auf Geschäftsführung
ohne Auftrag stützen. ■
(Urteil des Mietgerichts 3.5.99, ZMP 1/03, S. 25, vorne Nr. 4, dort E. III.
6. und 7.
Art. 217 und 67 Abs. 1 OR: Bedingter Immobilienkauf;
Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Ein mit einem Kaufsrecht verbundenes Verkaufsversprechen
wurde im konkreten Fall als bedingter Immobilienverkauf
qualifiziert. Leistungen, die aufgrund
eines suspensiv bedingten Vertrages erbracht wurden,
sind nach den Regeln über die ungerechtfertigte
Bereicherung zurückzuerstatten, wenn die Bedingung
RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE
nicht eingetreten ist. Der Bereicherungsanspruch verjährt
mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Käufer von
seinem Rückerstattungsanspruch Kenntnis erhalten
hat. ■
(BGer, 28.3.03, BGE 129 III 264)
Art. 217 et art. 67 al. 1 CO: prescription de l’action
en répétition de l’indu
Promesse de vente d’un immeuble, assortie d’un droit
d’emption, considérée en l’espèce comme une vente
immobilière conditionnelle. Les prestations effectuées
sur la base d’un contrat soumis à une condition suspensive
qui ne s’est pas accomplie doivent être restituées
conformément aux règles sur l’enrichissement
illégitime. L’action en restitution de ces prestations se
prescrit par un an à compter du jour où l’acheteur a eu
connaissance de son droit de répétition. ■
(TF, 28.3.03., ATF 129 III 264)
Art. 253 OR: Begriff der Mietsache
Damit Räumlichkeiten zur Mietsache gehören ist vorausgesetzt,
dass diese dem Mieter zur Benutzung
überlassen werden. Wenn der Restaurantmieter berechtigt
und verpflichtet ist, bei Veranstaltungen in
den sich im gleichen Gebäude befindlichen Sälen auf
Wunsch der Veranstalter die Bewirtung zu übernehmen,
ist diese Voraussetzung hinsichtlich der Säle nicht
erfüllt. Die Säle gehören auch dann nicht zum Mietobjekt,
wenn die Parteien neben einem Mindestmietzins
auch eine Umsatzmiete abmachten, in welcher auch
die Saalumsätze eingerechnet wurden. ■
(Mietgericht ZH, 14.6.00, ZMP 1/03 S. 2)
Art. 259b lit. a und Art. 266g OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB:
Fristlose Kündigung bei Mängeln
Die fristlose Kündigung wegen Mängeln geht der Kündigung
aus wichtigen Gründen vor. Wiederholte Verschmutzungen
des Schaufensters eines Modegeschäftes
durch Benutzer einer benachbarten Bar (gleicher
Vermieter) stellen einen schweren Mangel dar und berechtigen
den Mieter des Ladens zu einer fristlosen
Kündigung. Der Mieter darf mit dem Auszug einige
Monate zuwarten, bis er ein Ersatzobjekt gefunden
hat. Wenn der Vermieter mit der fristlosen Kündigung
des Mieters nicht einverstanden ist, handelt er rechtsmissbräuchlich,
wenn er dies dem Mieter erst nach seinem
Auszug mitteilt. ■
(Appellationsgericht Kt. TI, 1.3.02, mp 2003, S. 64)