Rechtsprechung 5/03 - Trex

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TREX
5/ 03
Konkret beanstandet wurde in Lausanne die Regelung
in der Bündner Gemeinde Arosa, wo bisher eine
Grundgebühr in Abhängigkeit vom Neuwert des Gebäudes
und eine Mengengebühr entsprechend dem
jeweiligen Frischwasserkonsum erhoben wurden. Die
Kantonsregierung hatte der Gemeinde auf dem Weg
der Ersatzvornahme eine Regelung mit Sackgebühr
vorgeschrieben, als die Stimmbürger Arosas eine solche
ausdrücklich und mit klarer Mehrheit abgelehnt
hatten. Das Bundesgericht verneint eine Verletzung
der Gemeindeautonomie, da in dieser Frage das
Umweltschutzrecht des Bundes Vorrang hat. Dieses ermächtigt
allerdings eine Kantonsregierung nicht,
gegen säumige Gemeinden einzuschreiten. Das kantonale
Recht Graubündens dagegen erlaubt es dem
Regierungsrat, gegen «ordnungswidrige Gemeindeverwaltungen»
einzuschreiten und Ersatzregelungen
zu erlassen, solange diese sich wie im beurteilten Streit
als verhältnismässig erweisen. ■
(BGer., 7.7.03, 2P.31/2003, NZZ 20.8.2003, S. 14, Jusletter, 25.8.2003)
Kanton haftet trotz Amtspflichtverletzung nicht;
Verantwortlichkeitsklagen wegen Finanzdebakel in
Leukerbad
Der Kanton Wallis hat zwar im Zusammenhang mit
dem Finanzdebakel in der Gemeinde Leukerbad seine
Amtspflicht verletzt, doch nimmt er gegenüber den
Gläubigern seiner Gemeinden keine sogenannte
Garantenstellung ein und kann daher von einem geschädigten
Kreditgeber nicht haftbar gemacht werden.
Das geht aus der schriftlichen Begründung der vier
Urteile hervor, mit denen das Bundesgericht Verantwortlichkeitsklagen
der Emissionszentrale der Schweizer
Gemeinden (ESG), der Aargauer Gemeinden Rheinfelden
und Oftringen, der Gemeinde Leukerbad selber
sowie der Basler Kantonalbank abgewiesen hatte (NZZ
vom 8.7.03).
Die Walliser Verfassung sieht eine Aufsicht des Kantons
über die Gemeinden vor, doch ist die gesetzliche
Regelung dazu im Bereich der Finanzen aus Sicht des
Bundesgerichts mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie
«vom Wortlaut her eher knapp ausgestaltet»
worden. Die Walliser Gemeinden sollen nach dem Willen
des kantonalen Gesetzgebers «insbesondere in
finanzieller Hinsicht über einen weit reichenden Handlungsspielraum
verfügen, was bedingt, dass sich der
Kanton bei seinen aufsichtsrechtlichen Eingriffen möglichst
zurückhält».
RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE
Laut den Urteilen «kommt den Gemeinden in finanzieller
Hinsicht eine weitgehende Autonomie zu». Der
Kanton hat zwar das finanzielle Gleichgewicht zu beaufsichtigen,
aber weder Jahresrechnungen noch
Bilanzen zu genehmigen. Auch kennt das Walliser
Recht keine Obergrenze für die Verschuldung einer
Gemeinde. Soweit der Kanton einzugreifen hat, geht
es um den Schutz der Gemeinde und ihres Vermögens.
«Dass die Gemeindeaufsicht darüber hinaus den
Schutz der Gläubiger, die und deren Vermögen im Gesetz
nicht erwähnt werden, bezweckt, geht aus den
Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindeordnung
nicht hervor.»
Den Kreditgebern einer Gemeinde steht es frei, sich
über die finanzielle Situation des Schuldners zu informieren,
was im Falle einer öffentlichrechtlichen Körperschaft
viel einfacher ist als bei einem privaten Kreditnehmer.
Wohl läge ein Gläubigerschutz im (öffentlichen)
Interesse an einer Erleichterung des Gemeindekredits,
doch müsste ein solcher Zweck klar aus dem
Gesetz hervorgehen, was im Kanton Wallis nicht der
Fall ist. Auch die besonderen bundesrechtlichen Betreibungsvorschriften
für Gemeinden sehen eine Haftung
des Kantons für kommunale Verbindlichkeiten nicht
vor.
Aus diesen Gründen können die Gläubiger der Gemeinde
Leukerbad den Kanton Wallis aus einer allfälligen
Verletzung seiner Aufsichtspflichten nicht haftbar
machen. Anders verhält es sich mit der Klage der Munizipalgemeinde
Leukerbad selbst. Nach Auffassung
des Bundesgerichts hätte der Kanton nämlich tatsächlich
intervenieren müssen, nachdem er im August 1996
durch das Finanzinspektorat auf die Situation in Leukerbad
aufmerksam gemacht worden war. Indes hat
auch hier die vom Bundesgericht bejahte Amtspflichtverletzung
keine Haftung des Kantons zur Folge, weil
das Selbstverschulden der Gemeinde – insbesondere
das Verhalten des Gemeindepräsidenten und des Gemeindeschreibers
– so schwer wiegt, dass der Kausalzusammenhang
zwischen dem Versagen des Kantons
und einem allfälligen Schaden unterbrochen wurde. ■
(BGer., 3.7.03, 2C.1/2001, 2C.4/1999, 2C.4/2000 und 2C.5/1999, NZZ,
26. August 2003 (Nr. 196), S. 13, Jusletter, 1.9.2003)