Rechtsprechung 5/03 - Trex

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TREX
5/ 03
§ 25 Abs. 1 lit. d StG ZH: Kosten der HWV-Ausbildung
Die HWV-Ausbildung bewirkt keine Vertiefung oder
Aktualisierung spezifischer Kenntnisse im gelernten
Beruf. Sie vermittelt Allgemeinwissen als betriebswirtschaftlicher
Generalist. Die Aufwendungen erweisen
sich daher als nicht abzugsfähige Lebensunterhaltungs-
und nicht als Weiterbildungskosten. ■
(Verwaltungsgericht Zürich, 23.10.02, StE 2003 B 22.3 Nr. 75)
§ 26 Abs. 1 lit. b a StG ZH: Berufskosten;
Verpflegungskosten
Der Abzug der vollen Pauschalen von Fr. 2600.– ist nur
für die unselbstständige Erwerbstätigkeit vorgesehen.
Im vorliegenden Fall geht der Pflichtige je zu 50%
einer selbstständigen und einer unselbstständigen
Erwerbstätigkeit nach. Für die unselbstständige Erwerbstätigkeit
wird ihm die Hälfte des Verpflegungsabzugs
gewährt. Hingegen wird ihm für die selbstständige
Erwerbstätigkeit kein diesbezüglicher Abzug zugestanden,
da weder die Mehrkosten der auswärtigen
Verpflegung noch deren Notwendigkeit nachgewiesen
wurden. Kein Vertrauensschutz für zu Unrecht gewährte
Abzüge in früheren Steuerperioden. ■
(Verwaltungsgericht ZH, 27.2.02, ZStP 2003, S. 129)
§ 34 Abs. 1 lit. a und lit. g StG ZH: Kinderabzug
Die Gewährung des Kinderabzugs setzt voraus, dass die
volljährigen Kinder in Ausbildung stehen und ihr Unterhalt
zu Hauptsache durch den Steuerpflichtigen bestritten
wird. Ein solcher Unterhalt «zur Hauptsache» liegt
dann vor, wenn dieser mehr als 50% der Unterhaltskosten
für das Kind ausmacht, wobei dies zwecks Vereinfachung
de Einschätzungsverfahrens und im Sinn einer
widerlegbaren Vermutung dann als erfüllt gelten kann,
wenn Unterstützungsleistungen zumindest in der Höhe
des Kinderabzugs erbracht worden sind. ■
(Verwaltungsgericht ZH, 18.12.02, ZStB 2003, S. 140)
§ 65 Abs. 1 lit. b StG ZH: Zuwendungen
an Arbeitgeberbeitragsreserven
Neben den laufenden Prämien und Beiträgen des Arbeitgebers
an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
sind – sofern sie in den Statuten vorgesehen sind – auch
einmalige oder ausserordentliche Zuwendungen für
den Ausbau der Versicherungsleistungen (Zuwendungen
an die freien Stiftungsmittel) sowie – unter Beach-
RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE
tung bestimmter Höchstwerte – Zuwendungen an die
Arbeitgeberbeitragsreserven als geschäftsmässig begründeter
Aufwand abzugsfähig. Beiträge für die
Arbeitgeberbeitragsreserven sind in den Büchern der
Vorsorgeeinrichtung separat auszuweisen und dürfen
beim Arbeitgeber nicht bilanziert werden. Bei der
Überweisung von freiwilligen Beiträgen des Arbeitgebers
aus seinen Mitteln an die Vorsorgeeinrichtung ist
ein Hinweis, diese seien der Beitragsreserve zuzuordnen,
unerlässlich. ■
(Steuerrekurskommission I ZH, 31.1.03, ZStP 2003, S. 147)
§§ 7 lit. a, 13 Abs. 1 ESchG ZH: Erbschafts- und
Schenkungssteuer; Würdigung von Liegenschaftsschätzungen;
Bewertung von Zwei-, Drei- und
Reiheneinfamilienhäusern
Die Schätzung einer Liegenschaft stellt eine Einheit
dar. Das Verwaltungsgericht hat daher nur zu prüfen,
ob die Bewertung eines Gebäudes bzw. eines Gebäudekomplexes
insgesamt vertretbar sei; hingegen
braucht es sich – unter Vorbehalt grober Irrtümer oder
Rechenfehler – mit Einwänden gegen einzelne Faktoren
einer Schätzung grundsätzlich nicht zu befassen.
Fehlen Vergleichspreise in der Standort- wie in dem
Nachbargemeinden, dürfen mit der gebotenen
Zurückhaltung statistisch belegt Durchschnittswerte
aus der Region herangezogen werden. ■
(Verwaltungsgericht ZH, 26.9.01, ZStP 2003, S. 179)
Schuldbetreibungs- und
Konkursrecht
Droit de la poursuite
pour dettes et la faillite
Art. 8a al 3 let. c LP: retrait d’une poursuite par la
créancier
Les poursuites concernant des créances comprises dans
le concordat, et qui tombent avec l’homologation de
celui-ci, peuvent être retirées si la déclaration nécessaire
en est faite par le créancier. ■
(TF, 21.3.03, ATF 129 III 284)
(Urteil auf Deutsch: vgl. TREX 4.2003, S. 236)