www.betriebs-berater.de Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft ...

(BFH-Urteil vom 12.8.1982 – IV R 184/79, BStBl. II 1982, 696). Die Rechnungsabgrenzung
ist nicht Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen, sondern einer
rechtlichenLeistungsbezogenheit.ObdieAusgabeEntgeltkünftigerodererbrachter
Leistungen darstellt, kann nicht mithilfe der wirtschaftlichen Betrachtungsweisebeurteiltwerden.Sie
richtetsich danach, welche Leistungen
in einem synallagmatischen Austauschverhältnis stehen. Somit ist allein eine
rechtlicheSichtmaßgebend (Bauer,in:Kirchhof/Söhn,EStG,§ 5Rn. F89, 95).
Modalitäten des Darlehensvertrags sind nicht infrage zu
stellen
b) Dementsprechend hat die Klägerin die vertraglich geschuldeten Zinsen
im Streitjahr als Betriebsausgaben gebucht. Der Darlehensvertrag wurde
auch unter fremden Dritten abgeschlossen und bedarf insofern nicht der
Anpassung. Der Senat vermag dem Beklagten nicht in seiner Auffassung
zu folgen, infolge einer wirtschaftlichen wie auch rechtlichen Verknüpfung
zwischen der Klägerin und der X-Bank seien die Modalitäten des
Darlehensvertrages in Frage zu stellen. Belastbare Anhaltspunkte hierfür
sind nicht vorgetragen und in Anbetracht des Umstandes, dass die Klägerin
an der X-Bank nichtwesentlich beteiligt ist, auch nicht ersichtlich.
Keine Anrechnung bereits gezahlter Zinsen auf die
Vorfälligkeitsentschädigung
c) Nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 12.8.1982 – IV R 184/
79, BStBl. II 1982, 696; vom 6.4.1993 – VIII R 86/91, BStBl. II 1993, 709, BB
1993, 1769) liegt kein Aufwand für die Zeit nach dem Bilanzstichtag vor,
soweit die Ausgabe bei Vertragsauflösung nach dem Bilanzstichtag nicht
rückforderbar ist.
So liegt der Fall hier. Unstreitig existiert keine vertragliche Regelung, wonach
die Klägerin bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung bereits bezahlte
Zinsen auf eine zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung anrechnen
könnte. Das vom FA im Schriftsatz vom 6.5.2008 […] genannte Beispiel
eines gleichartigen Vertrages, der von März 2001 bis März 2008 laufen
sollte und im Oktober 2005 aufgelöst wurde, zeigt im Übrigen, dass bzgl.
des dortigen Vertrages gerade keine Anrechnung bereits gezahlter Zinsen
auf die Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte. Vielmehr wurde zur Berechnung
der Vorfälligkeitsentschädigung lediglich der für die Restlaufzeit
vereinbarte Zinssatz mit demjenigen verglichen, zu dem der Darlehensgeber
sein Kapital am Markt wieder anlegen konnte.
Keine Anhaltspunkte dafür, dass die jeweilige Zinshöhe
nicht Ausdruck einer sachgerechten, im Ausgleich
widerstreitender Interessen gefundenen Bewertung ist
d) Schließlich lassen die Darlegungen des Beklagten nicht darauf schließen,
dass der im Streitjahr zwischen den Vertragspartnern vereinbarte
Zinsverlauf offensichtlich dem Marktgeschehen widersprochen hätte, zumal
bzgl. der Zinshöhe während der Vertragslaufzeit eine sinkende Tendenz
zu beobachten war. Auch insoweit ist der Vortrag der Klägerin, es
handele bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag um eine Maßnahme
im Rahmen des Makro-Hedgings, nicht erschüttert worden.
Somit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vereinbarung über
die Höhe der Zinsen keine „Richtigkeitsgewähr“ in dem Sinne zuerkannt
werden kann, dass die jeweilige Zinshöhe Ausdruck einer sachgerechten,
im Ausgleich widerstreitender Interessen gefundenen Bewertung ist.
Nichtzulassung der Revision
3. […] 4. Die Revision wird nicht zugelassen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind.
Entscheidungen // Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Hahne · BB-Kommentar
// BB-Kommentarn
Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, StB, Counsel, Allen &
Overy LLP., Frankfurt a.M.
„Bei der Rechnungsabgrenzung
überlagernschuldrechtliche
Vereinbarungendiewirtschaftliche
Zinsabgrenzung“
Problem Zahlungen sind für den Ausweis von Aufwendungen und Erträgen
bei der bilanziellen Gewinnermittlung grds. irrelevant (vgl. ausdrücklich
§ 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB). Durch Aktivierungen und Passivierungen
werden diese den Zeiträumen zugeordnet, die sie betreffen. Dies gilt
namentlich für Rechnungsabgrenzungsposten i.S. des § 250 Abs. 1 und
2 HGB/§ 5 Abs. 5 EStG, die für eine periodengerechte Gewinnermittlung
systemimmanent sind. Die Rechnungsabgrenzung wurde vom Gesetzgeber
(durch die Beschränkung auf sog. transitorische Rechnungsabgrenzungsposten)
jedoch eng gefasst. Es kommt daher immer wieder zu
Wertungskonflikten, gerade wenn nach einem wirtschaftlichen Verständnis
eine Abgrenzung sachgerecht erscheint, die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen
hierfür aber strittig sind. Ein Paradefall dafür
sind – wie in dem entschiedenen Fall – Kapitalüberlassungen, bei denen
für einzelne Jahre unterschiedlich hohe Zinssätze vereinbart werden.
Entscheidung Das FG Baden-Württemberg lässt sich maßgeblich von
den schuldrechtlichen Gegebenheiten leiten und lehnt auf dieser
Grundlage (zu Recht) eine Rechnungsabgrenzung beim Schuldner in
Höhe des zu Beginn gezahlten kalkulatorischen „Überzinses“ ab. Eine
(teilweise) Vorauszahlung von Zinsen für spätere Perioden liegt auf
dieser Basis nämlich nicht vor, auch wenn finanzmathematische Erwägungen
eine solche Einordnung rechtfertigen könnten. Solchen Überlegungen
erteilt das Gericht auf Grundlage seines Verständnisses der
bisherigen BFH-Rechtsprechung jedoch eine klare Absage.
Praxisfolgen Die Entscheidung folgt der bisherigen BFH-Rechtsprechung
zur Rechnungsabgrenzung bei Kapitalüberlassungen (vgl. BFH,
6.4.1993 – VIII R 86/91, BStBl. II 1993, 709, BB 1993, 1769). Da der I. Senat
indes die Revision gegen das Urteil zugelassen hat, ist nicht auszuschließen,
dass das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen ist.
Auf Basis des in der Darstellung des Streitsachverhalts zum Ausdruck kommenden
Verständnisses des Gerichts ist die getroffene Entscheidung folgerichtig.
Die jeweilige Zinszahlung entspricht der Gegenleistung für den
betreffenden Zeitraum der Kapitalüberlassung; ein rechtlicher Zusammenhang
mit späterenZeiträumen liegt nicht vor. Fraglichistaber, obdies
auch dann noch gelten würde, wenn der Zinsfächer weiter aufgespreizt
würde, oder ob eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dann zu anderen
Ergebnissenführenkönnte.DerBFHwirdsichzudemmitderFrageauseinander
setzen müssen, wie die Auffassung des FG mit der Abgrenzung von
Aufwendungen für einmalige Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren
bei der Aufnahme von Krediten in Einklang zu bringen ist (vgl. BFH,
19.1.1978 – IV R 153/72, BStBl. II 1978, 262; FG Köln v. 12.11.2009 –
13 K 3803/06,BB-EntscheidungsreportWinkels,BB2010,565,DStRE2010,
915). Diesen liegt im Zweifel auch kein anteiliger Rückerstattungsanspruch
zugrunde, allerdings besteht (ebenfalls) ein wirtschaftlicher Zusammenhang
mit der Kapitalüberlassung für die gesamte Laufzeit.
Betriebs-Berater // BB 45.2010 // 1.11.2010 2751