Haushaltsrede von Oberkirchenrätin Karin Kessel - Evangelische ...

Es gilt das gesprochene Wort!
1. Vorbemerkung
Einführung in den Haushaltsplan 2010
Die Hinweise zur Einführung in den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 orientie-
ren sich am Vorbericht, den Seiten A 9 bis A 20.
Gleichzeitig erfolgen im Rahmen der Einführung Hinweise auf die Umsetzung der ziel-
orientierten Finanzplanung, mit der sich die vergangene Landessynode nach Vorbera-
tung durch Kirchenregierung und Finanzausschuss sowie der anderen Ausschüsse ausei-
nandergesetzt hat.
2. Es handelt sich um einen Einjahreshaushalt, da die Einnahmeseite, d.h. die Entwick-
lung der Kirchensteuer, schwer geschätzt werden kann und damit in den Rhythmus
des zweijährigen Haushaltsplanes wieder eingeschwenkt werden soll, d.h. neu gewählte
Synoden werden in der Zukunft nicht auf ihrer ersten regulären Tagung sich mit einem
Haushaltsplan auseinandersetzen müssen.
3. In diesem Haushalt wurde das erste Mal auf eine Trennung des Haushaltsplanes in ei-
nen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verzichtet und die notwendigen Instand-
setzungen im Verwaltungsteil mit veranschlagt.
4. Aufgrund des erheblichen Kirchensteuereinbruchs wurden alle Sparmaßnahmen,
die nur erdenklich möglich sind, durchgeführt. Haushaltsansätze wurden nur erhöht, so-
weit dies zwingend notwendig war, z.B. durch Personalkostenerhöhungen aufgrund
linearer Erhöhungen oder durch gestiegene Fahrtkosten aufgrund Anhebung der km-
Pauschale. Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wurden gestreckt, so-
weit dies vertretbar war.
5. Die veranschlagte Kirchensteuer wurde 2008 um 9,9 Mio. € überschritten. Im Rahmen
des 60 %-Anteils konnte auf die Rücklagenentnahme in Höhe von 2,74 Mio. € ver-
zichtet werden, der erwirtschaftete Überschuss wurde der Versorgungsrücklage zuge-
führt. Im Rahmen des 40 %-Anteils war die geplante Entnahme von 1,63 Mio. € erfor-
derlich, da Ausgaben für Sonderbaumittel (0,5 Mio. €), Darlehensmittel (0,7 Mio. €)

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für Kirchengemeinden sowie Darlehenmittel für das Diakonische Werk (1,66 Mio.
€) erforderlich waren. (2,74 Mio. € + 2,6 Mio. € (Versorgungssicherungsrücklage) +
2,86 Mio. € + 1,5 Mio. € (Baurücklage) = 9,7 Mio. €)
Die Kirchensteuerschätzung für das Jahr 2009 wurde von 95,48 Mio. € auf 94,88 Mio. €
korrigiert, dies ergibt sich aus einem Minus der Kirchensteuereinnahmen von den Fi-
nanzämtern in Höhe von minus 7,5 % im Vergleich zum Jahr 2008 sowie Clearing-
rückzahlungen in Höhe von ca. 3,95 Mio. €.
6. Kirchensteuerschätzungen für das Jahr 2010.
Für das Jahr 2010 wurde ein Rückgang der Kirchensteuer von den Finanzämtern in Hö-
he von 9 % gegenüber 2009 gerechnet, dies ergibt Einnahmen in Höhe von 68,6 Mio. €
von den Finanzämtern, einschließlich der Clearingvorauszahlungen in Höhe von
23,0 Mio. € ergibt dies geschätzte Kirchensteuereinnahmen für das Jahr 2010 in Höhe
von 91,6 Mio. €.
7. Haushaltsvolumen
Das Haushaltsvolumen im Jahr 2010 beträgt 155,18 Mio. €.
8. Haushaltsausgleich
Ein Haushaltsausgleich ist aufgrund der dramatisch sinkenden Kirchensteuereinnahmen
nicht möglich. Zum Ausgleich des 60 %-Anteils ist eine Entnahme aus der Sammel-
rücklage in Höhe von 4,124 Mio. € erforderlich, zum Ausgleich des 40 %-Anteils ist
eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage der Kirchengemeinden in Höhe von 2,122
Mio. € erforderlich. Darüber hinaus wird aus der Baurücklage der Kirchengemeinden
ein Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € zur Baumittelfinanzierung entnommen.
Insgesamt wird aus Rücklagenmitteln ca. 7,75 Mio. € dem Haushalt zum Ausgleich zu-
geführt.
9. Zu den Personalausgaben und Stellenplan sowie der geplanten Altersteilzeit wird sich
Kollege Dieter Lutz äußern.
10. Versorgungsrücklage für Neueinstellungen ab 01.01.2007
Eine der im Rahmen der zielorientierten Finanzplanung zu regelnden Punkte ist die Bil-
dung einer Versorgungsrücklage, die dazu dient, für alle Neueinstellungen ab dem

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01.01.2007 wieder eine Vollabsicherung für die Versorgungsleistungen inklusive der
Beihilfeleistungen zu erreichen. Gegenwärtig sind lediglich 61,4 % der Versorgungs-
leistungen gedeckt, deshalb wird sukzessive eine Rücklage aufgebaut. Diese hat ge-
genwärtig ein Volumen von ca. 2,6 Mio. €. Die Zuführung war möglich aufgrund der
Kirchensteuermehreinnahmen im Jahr 2008 im 60 %-Anteil. Verkaufserlöse aus landes-
kirchlichen Immobilien werden künftig ebenfalls dieser Rücklage zugeführt. Dieser Be-
trag ist gegenwärtig auskömmlich. Über unsere Versorgungsverpflichtungen haben wir
uns Rechenschaft gegeben durch die Einholung eines Versorgungsgutachtens. Es wurde
der Kirchenregierung zur Kenntnis gegeben.
11. Diakonisches Werk
Im Rahmen der zielorientierten Finanzplanung wurde vereinbart, dass die quasi einge-
frorenen Budgetzuweisungen an das Diakonische Werk aufgrund der gestiegenen Per-
sonalkosten um ca. 825.000,-- € angehoben werden müssen. Gleichzeitig wurde verein-
bart, dass spätestens nach dem Jahr 2010 die Budgetzuweisung pro Jahr um 100.000,-
- € reduziert wird. Zudem wurde die Umschichtung des Zuschusses auf den 60 %
und 40 % - Anteil entsprechend dieser Prozentsätze auf den Weg gebracht. Aufgrund
des hohen Kirchensteuerrückganges wurde bereits ab dem Jahr 2010 eine Reduzierung
um 100.000,-- € vereinbart und zusätzlich eine 5 %-ige Kürzung der Ansätze vorge-
nommen. Insgesamt wird dem Diakonischen Werk ca. 5,0 Mio. € zugewiesen.
12. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
In der zielorientierten Finanzplanung war vorgeschlagen, den ursprünglichen Ansatz in
Höhe von 135.000,-- € in Schritten auf 30.000,-- € zurückzuführen. Im Rahmen der
synodalen Beratung kristallisierte sich heraus, dass die Mittelzuweisung an die Neue
Arbeit Westpfalz in Höhe von ca. 90.000,-- € zunächst beibehalten werden sollte und
in einem weiteren Schritt geprüft wird, ob eine weitere Mittelreduzierung durch Umor-
ganisation bei der Neue Arbeit Westpfalz möglich ist.
13. Eine der Sparmaßnahmen ist die Nichtveranschlagung von Kfz-Darlehen für kirchliche
Mitarbeitende, insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer sowie kirchliche Mitarbeitende.
Die Gewährung wird für das Jahr 2010 ausgesetzt. Diese Sparmaßnahme war nicht Ge-
genstand der zielorientierten Finanzplanung und spart 0,3 Mio. €. Pro Fall gewähren wir
maximal 7.500,-- €.

14. Umlage und Finanzausgleich EKD
15. KED
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Zwischen den Gliedkirchen der EKD gibt es einen Schlüssel, der sich im Prinzip nach
der Höhe der Kirchensteuereinnahmen der jeweiligen Landeskirche orientiert, unser An-
teil bewegt sich danach bei 2,0 % - 2,1 %. Mit der Umlage finanziert sich der EKD-
Haushalt, hierzu tragen wir im Jahr 2010 mit 1,46 Mio. € bei. Gleichzeitig gibt es einen
innerkirchlichen Finanzausgleich, der ein Gesamtvolumen von 143,0 Mio. € umfasst.
Hieran sind wir mit 4,04 Mio. € beteiligt.
Im Rahmen der zielorientierten Finanzplanung wurde vereinbart, 1 % des Kirchen-
steuernettoaufkommens an KED abzuführen. Für 2010 sind somit 0,89 Mio. € veran-
schlagt. Der durchschnittliche Betrag aller Gliedkirchen belief sich 2008 auf 1,11 %.
Die Kirchenkonferenz der EKD hat einstimmig einer verbindlichen Umlagefinanzie-
rung für den Kirchlichen Entwicklungsdienst zugestimmt. Danach sind 1,5 v.H. des
Kirchensteueraufkommens abzüglich 50 v.H. der Zahlungen an Missionswerke als Bei-
trag für KED zu leisten. Für die Jahre 2010 bis 2012 gibt es eine Übergangsregelung,
während dieser Zeit wird unsere Landeskirche bei dem Schlüssel von 1,0 % des Kir-
chensteuernettoaufkommens verbleiben, ab 2013 erhöht sich dann unser Beitrag nach
dem genannten Schlüssel auf ca. 1,3 % des Kirchensteuernettoaufkommens.
16. Bauliche Maßnahmen
16.1 Zu der Situation der Tagungshäuser wird sich Kollege Dieter Lutz äußern.
16.2 Trifelsgymnasium Annweiler
Durch eine externe Untersuchung von Schule und Internat wurde für einen Zeitraum von
zehn Jahren ein Investitionsbedarf (Haustechnik und Baukonstruktion) in Höhe von 7,0
Mio. € ermittelt. Ab dem Jahr 2006 bis zum Jahr 2009 wurden daher jährlich 700.000,--
€ für Sanierungsmaßnahmen eingestellt, 500.000,-- € für das Gymnasium, 200.000,-- €
für das Internat. An der Erforderlichkeit und Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnah-
me hat sich nichts geändert, aufgrund der schwierigen finanziellen Situation haben wir
jedoch im Jahr 2010 auf die Investitionen in Höhe von 500.000,-- € für das Gymnasium
und 200.000,-- € für das Internat verzichtet. Lediglich die im Rahmen des Konjunk-

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turpaketes II durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel (0,49 Mio. €) werden
verausgabt. Für den notwendigen Bauunterhalt sind Mittel eingestellt.
16.3 Photovoltaikanlagen
Im Rahmen der Mai-Synode 2008 - Bewahrung der Schöpfung - wurde dafür plädiert,
sich an der Produktion regenerativer Energie zu beteiligen. Dies soll in Form von Pho-
tovoltaikanlagen geschehen. Als ein erstes Objekt im landeskirchlichen Bereich wurde
das Trifelsgymnasium bestimmt. Hierfür sind Investitionen in Höhe von ca. 700.000,-- €
erforderlich, durch die Jahresenergieproduktion wird jährlich eine Einnahme erzielt, die
bei einer Laufzeit von 25 Jahren zu einer Einnahmesituation (ca. 0,25 Mio. €) führt, d.h.
die Ausgaben werden vollkommen erwirtschaftet.
Zur Finanzierung solcher Anlagen wird im Haushaltsgesetz die Möglichkeit eröffnet,
1,0 Mio. € als Darlehensmittel aufzunehmen.
16.4 Instandhaltungsrücklage
Zu Ihrer Information möchten wir Ihnen die Höhe der Instandhaltungsrücklage, die ab
dem Jahr 2011 für den landeskirchlichen Gebäudebestand auszuweisen ist, nennen, sie
beträgt nach der in der HVO vorgesehenen Berechnungsmethode ca. 1,5 Mio. €.
17. Innerkirchlicher Finanzausgleich - 40 %-Anteil
Zur Erläuterung sei hier ergänzt, dass die Kirchensteuereinnahmen im Verhältnis 60
%/40 % auf Landeskirche und Kirchengemeinden aufgeteilt werden, dies ist nach § 3
Abs. 2 des Haushaltsgesetzes vorgegeben.
17.1 In der zielorientierten Finanzplanung wurde als Einsparmaßnahme vorgeschlagen, die
Schlüsselzuweisungen für die Sozialstationen in Höhe 210.000,-- € zu streichen. Im
Rahmen der Beratungen durch die Landessynode wurde entschieden, diese Sparmaß-
nahme zunächst auszusetzen. Durch den Einbruch der Kirchensteuereinnahmen ist die-
ser Vorschlag erneut aufgegriffen worden und im Rahmen der Sitzung der Kirchenregie-
rung im April 2009 wurde der Vorschlag erneut eingebracht. Es wird deshalb aus
Konsolidierungsgründen vorgeschlagen, die besonderen Schlüsselzuweisungen für die
Sozialstationen einzustellen.
17.2 Ebenso wurde in der zielorientierten Finanzplanung vorgeschlagen, die Schlüsselzuwei-
sung für die Verbandspfarreien in zwei Schritten zu reduzieren. Es handelt sich hierbei
um ein Ausgabevolumen in Höhe von 52.000,-- €. Dieser Vorschlag wird entsprechend
umgesetzt.

17.3 Kindertagesstätten
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In der zielorientierten Finanzplanung wurde festgehalten, dass eine Ausweitung des
Engagements im Kindertagesstättenbereich nicht mehr möglich ist. Deshalb wird auch
weiterhin bei einer Erweiterung des Angebotes, insbesondere durch Aufnahme von Kin-
dern unter drei Jahren, die Verhandlung mit der Maßgabe geführt, dass alle Mehrkos-
ten, d.h. Personal- und Sachkosten, zu 100 % von der öffentlichen Hand zu finanzie-
ren sind. Der notwendige Verwaltungskostenanteil verbleibt im kirchlichen Bereich. In-
sofern erfolgt keine 100 %-ige Vollkostenfinanzierung durch öffentliche Träger. In-
vestive Maßnahmen für eine Ausweitung des Angebots für Kinder unter drei Jahren sind
ebenfalls zu 100 % durch die öffentliche Hand zu finanzieren.
Ziel war es ebenso, die Sachkostenzuschüsse nach dem kirchlichen Finanzaus-
gleichsgesetz zu verändern und zwar in der Gestalt, dass ein Festbetrag pro Gruppe ge-
leistet wird und keine Anrechnung kommunaler Zuschüsse mehr erfolgt. Hierfür liegt
der Landessynode eine gesetzliche Regelung zur Änderung des kirchlichen Finanzaus-
gleichsgesetzes vor.
Die genannten Maßnahmen, die schon seit mehreren Jahren konsequent verfolgt wer-
den, sowie die Reduzierung des Personalkostenträgeranteils von 12,5 % auf 10 %,
sofern eine Einrichtung mindestens 15 Ganztagsplätze vorhält (im rheinland-
pfälzischen Teil der Landeskirche), haben dazu geführt, dass die Kosten eingegrenzt
werden konnten. 2002 hatten nur 199 Kindertagesstätten Ganztags- und Übermittagsan-
gebote, 2008 waren es bereits 225 Kindertagesstätten (163 ganztags, 62 bis 14.00 Uhr).
So müssen für das Jahr 2010 für die Personal- und Sachkostenzuschüsse trotz Tarifer-
höhungen keine weiteren Steigerungen eingeplant werden. Der Ansatz für das Jahr
2010 beträgt 8,9 Mio. € und entspricht damit dem Ist aus dem Jahr 2008.
17.4 Baumittel
In der zielorientierten Finanzplanung wurde vorgeschlagen, den Baumittelansatz um
1,9 Mio. € zu reduzieren. Im synodalen Beratungsprozess wurde dieser Betrag zunächst
auf 1,0 Mio. € begrenzt und zwar für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, da-
nach sollte der Ansatz um 1,9 Mio. € reduziert werden. Im Rahmen der Beratung von
Einsparvorschlägen in der Aprilsitzung der Kirchenregierung im Jahr 2009 wurde er-
neut der Vorschlag eingebracht, bereits jetzt die Baumittel um 1,9 Mio. € abzusenken.
Dies ist auch der Vorschlag im vorliegenden Haushaltsplan. Die Baumittel werden nicht
mehr aufgeteilt in Baumittelinvestitionen und Härtefonds, sondern insgesamt als Bau-
mittel ausgewiesen in einer Summe von 4,5 Mio. €. Da im Jahr 2008 der Baurücklage

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der Kirchengemeinde aufgrund der gestiegenen Kirchensteuern keine Mittel entnommen
werden mussten, wird zur Schonung der Ausgleichsrücklage der Kirchengemeinden
vorgeschlagen, für die Baumittel 1,5 Mio. € der Baurücklage der Kirchengemeinden zu
entnehmen. Neben den Baumitteln stehen noch Darlehensmittel in Höhe von 750.000,-
- € zur Verfügung, die künftig im 40 %-Anteil veranschlagt werden.
Auf eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen haben wir auf diesen Weg verzichten kön-
nen.
17.5 Kosten der Verwaltung
Durch Personalkostensteigerung wurde der Ansatz für die Verwaltungsämter und Ver-
waltungszweckverbände entsprechend angehoben. Es ergeben sich hier Ausgaben von
insgesamt 5,55 Mio. €.
In der zielorientierten Finanzplanung wurde vorgeschlagen, die Erhöhung der Effizienz
durch Einführung eines Benchmarking unter den Einrichtungen zu steigern. Deshalb
wurde ein Organisationsentwicklungsprozess für die Verwaltungsämter angestoßen,
d.h. es sind gegenwärtig mehrere Arbeitsgruppen dabei, die einzelnen Punkte, die einer
Erklärung zugeführt werden müssen, aufzuarbeiten.
17.6 Pfarramts-PC und Anschluss an das landeskirchliche Informations- und Kommunikati-
onsnetz KikoNetP
Dazu wird sich Kollege Dieter Lutz äußern.
18. Weitere Vorgaben durch die zielorientierte Finanzplanung
18.1 In der zielorientierten Finanzplanung waren noch einige weitere Punkte benannt, die
weitergehend bearbeitet werden müssen. So ist z.B. der Punkt Kostenreduzierung für die
Unterhaltung der Heiliggeistkirche noch nicht erledigt. Ebenso laufen die Verhandlun-
gen mit der Gedächtniskirchengemeinde weiter, sich in einem erhöhten Umfang an
den Unterhaltungskosten der Kirche zu beteiligen. Gleiches gilt für die Kindertages-
stätte in Ludwigshafen - Hartmannstraße - , die sich gegenwärtig noch in der Träger-
schaft des Diakonischen Werkes befindet, hier werden ebenfalls Verhandlungen geführt.
18.2 Erreicht wurde die Reduzierung des Zuschusses für die Tagungsstätte Ebernburg.
Kontinuierlich weiter verfolgt wird das Ziel, Dienstwohnungen in Mietwohnungen der
landeskirchlichen Wohnungen umzuwandeln. Dies geschieht jeweils bei der Verände-
rung einer Besetzung oder Neuaufnahme eines Mietverhältnisses. Ebenso wird schritt-
weise das Ziel verfolgt, den landeskirchlichen Gebäudebestand zu reduzieren durch

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Verkauf von Anwesen. Der Verkaufserlös wird jeweils der Versorgungssicherungs-
rücklage zugeführt.
18.3 Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben, es ist der Punkt Senkung der
Verwaltungskosten für die Erhebung der Kirchensteuer. Hier war vorgeschlagen,
den Prozentsatz von 4 % auf 3 % in Verhandlungen mit den Ländern Rheinland-Pfalz
und Saarland zu senken. Dieser bringt ein Einsparvolumen von ca. 700.000,-- €. Dieser
Verhandlungswunsch wurde bereits gegenüber den zuständigen Ministerien geäußert. Es
hat sich jedoch im Laufe des letzten Jahres herauskristallisiert, dass eine weitere Ver-
handlungsoption für uns wichtig ist, nämlich die Frage, wie weitergehend Kosten im
Kindertagesstättenbereich eingespart werden können. Gegenwärtig findet ein Ab-
stimmungsprozess auf der evangelischen und der katholischen Seite mit den anderen
Landeskirchen bzw. Diözesen statt, ob und wie diese Verhandlungsoption weiter ver-
folgt werden soll. Geschieht dies, kann nicht gleichzeitig über die Senkung des Verwal-
tungskostenanteils für die Erhebung der Kirchensteuer verhandelt werden.
18.4 Der Vollständigkeit halber sei hier noch ergänzt, dass auch die Zuschusserhöhung für
das Trifelsgymnasium für die Versorgungsabsicherung erreicht wurde. Dadurch
konnten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 200.000,-- € ? erzielt werden. Zusätzlich
wurden Mittel für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II für das Trifelsgymnasium
zur Verfügung gestellt. Aus dem Konjunkturpaket II fließen uns Mittel in Höhe von
0,49 Mio. € zu.
18.5 In der zielorientierten Finanzplanung wurde auch über die Personalkosten und Ein-
sparungen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Personals diskutiert. Es wurde damals
die Maßgabe aufgestellt, dass für drei Personen, die aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis ausscheiden, also insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeam-
tinnen und Kirchenbeamte, nur zwei Personen neu eingestellt werden. Sofern dem Mo-
dell über eine Altersteilzeit, wie der Synode vorgeschlagen, zugestimmt wird, wird sich
dieser Schlüssel nochmals deutlich verändern und zu weiteren Einsparungen führen und
die Veränderung der Pfarrbesoldung bei Beibehaltung der Struktur und der Vorgaben
der Landesbesoldung.
19. Änderungen des Haushaltsgesetzes

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Da verschiedene Änderungen im Haushaltsgesetz 2008/2009 durchzuführen waren,
haben wir neben dem Haushaltsplan ein reguläres Änderungsgesetz vorgelegt.
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 zeigt Ihnen
die einzelnen Änderungen des Haushaltsgesetzes auf. Im Haushaltsplan ist das Haus-
haltsgesetz 2010 nochmals aufgenommen, hier sind die Änderungen bereits eingear-
beitet.
Auf einige wesentliche Änderungen möchte ich hinweisen.
19.1 Wie bereits mehrfach betont, liegt Ihnen kein Doppelhaushalt vor, sondern nur ein
Einjahreshaushalt. Dies führt zu entsprechenden Änderungen im Haushaltsgesetz.
19.2 Die Aufteilung in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt entfällt, deshalb wur-
den Veranschlagungen, die sich üblicherweise im Vermögenshaushalt abbilden, in den
Verwaltungshaushalt integriert und im Haushaltsgesetz die notwendigen Korrekturen
durchgeführt.
19.3 Die Verpflichtungsermächtigung für das Tagungshaus „Mühlberg“ zur Durchführung
von Modernisierungsarbeiten wurde gestrichen. Ich bin hierauf bereits eingegangen.
19.4 Ebenso erwähnt habe ich bereits die Ermächtigung für die Kreditaufnahme für Photo-
voltaikanlagen; der Kreditrahmen ist im Haushaltsgesetz mit 1,0 Mio. € ausgewiesen.
19.5 Durch die angespannte Haushaltslage wurden die Baumittel erheblich reduziert, des-
halb wurde die Möglichkeit, sie in erhöhtem Umfange auch für Zwecke des Grunder-
werbs einzusetzen sowie der Umfang der Verpflichtungsermächtigungen gestrichen
bzw. eingegrenzt.
19.6 In dem Gesetzestext wurden weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen, wie
z.B. das Streichen der Nennung der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone, da es solche
in unserer Landeskirche nicht mehr gibt. Auf diese Änderungen möchte ich jetzt im
Einzelnen nicht mehr weiter eingehen
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
E:\Leitung\LeitungXIII\Kessel\Einführung in den Haushaltsplan 2010.doc