Haushaltsrede von Oberkirchenrätin Karin Kessel - Evangelische ...

17.3 Kindertagesstätten
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In der zielorientierten Finanzplanung wurde festgehalten, dass eine Ausweitung des
Engagements im Kindertagesstättenbereich nicht mehr möglich ist. Deshalb wird auch
weiterhin bei einer Erweiterung des Angebotes, insbesondere durch Aufnahme von Kin-
dern unter drei Jahren, die Verhandlung mit der Maßgabe geführt, dass alle Mehrkos-
ten, d.h. Personal- und Sachkosten, zu 100 % von der öffentlichen Hand zu finanzie-
ren sind. Der notwendige Verwaltungskostenanteil verbleibt im kirchlichen Bereich. In-
sofern erfolgt keine 100 %-ige Vollkostenfinanzierung durch öffentliche Träger. In-
vestive Maßnahmen für eine Ausweitung des Angebots für Kinder unter drei Jahren sind
ebenfalls zu 100 % durch die öffentliche Hand zu finanzieren.
Ziel war es ebenso, die Sachkostenzuschüsse nach dem kirchlichen Finanzaus-
gleichsgesetz zu verändern und zwar in der Gestalt, dass ein Festbetrag pro Gruppe ge-
leistet wird und keine Anrechnung kommunaler Zuschüsse mehr erfolgt. Hierfür liegt
der Landessynode eine gesetzliche Regelung zur Änderung des kirchlichen Finanzaus-
gleichsgesetzes vor.
Die genannten Maßnahmen, die schon seit mehreren Jahren konsequent verfolgt wer-
den, sowie die Reduzierung des Personalkostenträgeranteils von 12,5 % auf 10 %,
sofern eine Einrichtung mindestens 15 Ganztagsplätze vorhält (im rheinland-
pfälzischen Teil der Landeskirche), haben dazu geführt, dass die Kosten eingegrenzt
werden konnten. 2002 hatten nur 199 Kindertagesstätten Ganztags- und Übermittagsan-
gebote, 2008 waren es bereits 225 Kindertagesstätten (163 ganztags, 62 bis 14.00 Uhr).
So müssen für das Jahr 2010 für die Personal- und Sachkostenzuschüsse trotz Tarifer-
höhungen keine weiteren Steigerungen eingeplant werden. Der Ansatz für das Jahr
2010 beträgt 8,9 Mio. € und entspricht damit dem Ist aus dem Jahr 2008.
17.4 Baumittel
In der zielorientierten Finanzplanung wurde vorgeschlagen, den Baumittelansatz um
1,9 Mio. € zu reduzieren. Im synodalen Beratungsprozess wurde dieser Betrag zunächst
auf 1,0 Mio. € begrenzt und zwar für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, da-
nach sollte der Ansatz um 1,9 Mio. € reduziert werden. Im Rahmen der Beratung von
Einsparvorschlägen in der Aprilsitzung der Kirchenregierung im Jahr 2009 wurde er-
neut der Vorschlag eingebracht, bereits jetzt die Baumittel um 1,9 Mio. € abzusenken.
Dies ist auch der Vorschlag im vorliegenden Haushaltsplan. Die Baumittel werden nicht
mehr aufgeteilt in Baumittelinvestitionen und Härtefonds, sondern insgesamt als Bau-
mittel ausgewiesen in einer Summe von 4,5 Mio. €. Da im Jahr 2008 der Baurücklage