Haushaltsrede von Oberkirchenrätin Karin Kessel - Evangelische ...

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17.3 Kindertagesstätten 6 In der zielorientierten Finanzplanung wurde festgehalten, dass eine Ausweitung des Engagements im Kindertagesstättenbereich nicht mehr möglich ist. Deshalb wird auch weiterhin bei einer Erweiterung des Angebotes, insbesondere durch Aufnahme von Kin- dern unter drei Jahren, die Verhandlung mit der Maßgabe geführt, dass alle Mehrkos- ten, d.h. Personal- und Sachkosten, zu 100 % von der öffentlichen Hand zu finanzieren sind. Der notwendige Verwaltungskostenanteil verbleibt im kirchlichen Bereich. In- sofern erfolgt keine 100 %-ige Vollkostenfinanzierung durch öffentliche Träger. In- vestive Maßnahmen für eine Ausweitung des Angebots für Kinder unter drei Jahren sind ebenfalls zu 100 % durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Ziel war es ebenso, die Sachkostenzuschüsse nach dem kirchlichen Finanzaus- gleichsgesetz zu verändern und zwar in der Gestalt, dass ein Festbetrag pro Gruppe ge- leistet wird und keine Anrechnung kommunaler Zuschüsse mehr erfolgt. Hierfür liegt der Landessynode eine gesetzliche Regelung zur Änderung des kirchlichen Finanzaus- gleichsgesetzes vor. Die genannten Maßnahmen, die schon seit mehreren Jahren konsequent verfolgt werden, sowie die Reduzierung des Personalkostenträgeranteils von 12,5 % auf 10 %, sofern eine Einrichtung mindestens 15 Ganztagsplätze vorhält (im rheinland- pfälzischen Teil der Landeskirche), haben dazu geführt, dass die Kosten eingegrenzt werden konnten. 2002 hatten nur 199 Kindertagesstätten Ganztags- und Übermittagsan- gebote, 2008 waren es bereits 225 Kindertagesstätten (163 ganztags, 62 bis 14.00 Uhr). So müssen für das Jahr 2010 für die Personal- und Sachkostenzuschüsse trotz Tarifer- höhungen keine weiteren Steigerungen eingeplant werden. Der Ansatz für das Jahr 2010 beträgt 8,9 Mio. € und entspricht damit dem Ist aus dem Jahr 2008. 17.4 Baumittel In der zielorientierten Finanzplanung wurde vorgeschlagen, den Baumittelansatz um 1,9 Mio. € zu reduzieren. Im synodalen Beratungsprozess wurde dieser Betrag zunächst auf 1,0 Mio. € begrenzt und zwar für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, da- nach sollte der Ansatz um 1,9 Mio. € reduziert werden. Im Rahmen der Beratung von Einsparvorschlägen in der Aprilsitzung der Kirchenregierung im Jahr 2009 wurde er- neut der Vorschlag eingebracht, bereits jetzt die Baumittel um 1,9 Mio. € abzusenken. Dies ist auch der Vorschlag im vorliegenden Haushaltsplan. Die Baumittel werden nicht mehr aufgeteilt in Baumittelinvestitionen und Härtefonds, sondern insgesamt als Bau- mittel ausgewiesen in einer Summe von 4,5 Mio. €. Da im Jahr 2008 der Baurücklage
7 der Kirchengemeinde aufgrund der gestiegenen Kirchensteuern keine Mittel entnommen werden mussten, wird zur Schonung der Ausgleichsrücklage der Kirchengemeinden vorgeschlagen, für die Baumittel 1,5 Mio. € der Baurücklage der Kirchengemeinden zu entnehmen. Neben den Baumitteln stehen noch Darlehensmittel in Höhe von 750.000,- - € zur Verfügung, die künftig im 40 %-Anteil veranschlagt werden. Auf eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen haben wir auf diesen Weg verzichten kön- nen. 17.5 Kosten der Verwaltung Durch Personalkostensteigerung wurde der Ansatz für die Verwaltungsämter und Ver- waltungszweckverbände entsprechend angehoben. Es ergeben sich hier Ausgaben von insgesamt 5,55 Mio. €. In der zielorientierten Finanzplanung wurde vorgeschlagen, die Erhöhung der Effizienz durch Einführung eines Benchmarking unter den Einrichtungen zu steigern. Deshalb wurde ein Organisationsentwicklungsprozess für die Verwaltungsämter angestoßen, d.h. es sind gegenwärtig mehrere Arbeitsgruppen dabei, die einzelnen Punkte, die einer Erklärung zugeführt werden müssen, aufzuarbeiten. 17.6 Pfarramts-PC und Anschluss an das landeskirchliche Informations- und Kommunikati- onsnetz KikoNetP Dazu wird sich Kollege Dieter Lutz äußern. 18. Weitere Vorgaben durch die zielorientierte Finanzplanung 18.1 In der zielorientierten Finanzplanung waren noch einige weitere Punkte benannt, die weitergehend bearbeitet werden müssen. So ist z.B. der Punkt Kostenreduzierung für die Unterhaltung der Heiliggeistkirche noch nicht erledigt. Ebenso laufen die Verhandlun- gen mit der Gedächtniskirchengemeinde weiter, sich in einem erhöhten Umfang an den Unterhaltungskosten der Kirche zu beteiligen. Gleiches gilt für die Kindertages- stätte in Ludwigshafen - Hartmannstraße - , die sich gegenwärtig noch in der Träger- schaft des Diakonischen Werkes befindet, hier werden ebenfalls Verhandlungen geführt. 18.2 Erreicht wurde die Reduzierung des Zuschusses für die Tagungsstätte Ebernburg. Kontinuierlich weiter verfolgt wird das Ziel, Dienstwohnungen in Mietwohnungen der landeskirchlichen Wohnungen umzuwandeln. Dies geschieht jeweils bei der Verände- rung einer Besetzung oder Neuaufnahme eines Mietverhältnisses. Ebenso wird schritt- weise das Ziel verfolgt, den landeskirchlichen Gebäudebestand zu reduzieren durch
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