Haushaltsrede von Oberkirchenrätin Karin Kessel - Evangelische ...

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Verkauf von Anwesen. Der Verkaufserlös wird jeweils der Versorgungssicherungs-
rücklage zugeführt.
18.3 Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben, es ist der Punkt Senkung der
Verwaltungskosten für die Erhebung der Kirchensteuer. Hier war vorgeschlagen,
den Prozentsatz von 4 % auf 3 % in Verhandlungen mit den Ländern Rheinland-Pfalz
und Saarland zu senken. Dieser bringt ein Einsparvolumen von ca. 700.000,-- €. Dieser
Verhandlungswunsch wurde bereits gegenüber den zuständigen Ministerien geäußert. Es
hat sich jedoch im Laufe des letzten Jahres herauskristallisiert, dass eine weitere Ver-
handlungsoption für uns wichtig ist, nämlich die Frage, wie weitergehend Kosten im
Kindertagesstättenbereich eingespart werden können. Gegenwärtig findet ein Ab-
stimmungsprozess auf der evangelischen und der katholischen Seite mit den anderen
Landeskirchen bzw. Diözesen statt, ob und wie diese Verhandlungsoption weiter ver-
folgt werden soll. Geschieht dies, kann nicht gleichzeitig über die Senkung des Verwal-
tungskostenanteils für die Erhebung der Kirchensteuer verhandelt werden.
18.4 Der Vollständigkeit halber sei hier noch ergänzt, dass auch die Zuschusserhöhung für
das Trifelsgymnasium für die Versorgungsabsicherung erreicht wurde. Dadurch
konnten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 200.000,-- € ? erzielt werden. Zusätzlich
wurden Mittel für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II für das Trifelsgymnasium
zur Verfügung gestellt. Aus dem Konjunkturpaket II fließen uns Mittel in Höhe von
0,49 Mio. € zu.
18.5 In der zielorientierten Finanzplanung wurde auch über die Personalkosten und Ein-
sparungen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Personals diskutiert. Es wurde damals
die Maßgabe aufgestellt, dass für drei Personen, die aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis ausscheiden, also insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeam-
tinnen und Kirchenbeamte, nur zwei Personen neu eingestellt werden. Sofern dem Mo-
dell über eine Altersteilzeit, wie der Synode vorgeschlagen, zugestimmt wird, wird sich
dieser Schlüssel nochmals deutlich verändern und zu weiteren Einsparungen führen und
die Veränderung der Pfarrbesoldung bei Beibehaltung der Struktur und der Vorgaben
der Landesbesoldung.
19. Änderungen des Haushaltsgesetzes