17. April 2009 - Gemeinde Eichstetten

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Wir bitten die Abgabenpflichtigen die Fälligkeitstermine zu beachten und einzuhalten. Durch pünktliche Zahlungen können die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren vermieden werden. Bezahlen Sie deshalb bitte rechtzeitig zum angegebenen Fälligkeitstermin und geben Sie das vollständige Buchungszeichen an. Soweit Lastschrifteinzugsermächtigungen erteilt worden sind, werden die Abgaben zum Fälligkeitstermin abgebucht. Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Öffentliche Bekanntmachung In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Steegmatten“ mit Örtlichen Bauvorschriften Der Gemeinderat der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl hat am 19.03.2009 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Steegmatten“ und der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften liegt im Südosten von Eichstetten und ergibt sich im Einzelnen aus dem abgedruckten Lageplan bzw. dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 19.03.2009 Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Freitag, 17. April 2009 Seite 2 Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ einschließlich ihrer Begründung können beim Bürgermeisteramt Eichstetten, Rathaus, Hauptstr. 43, 79356 Eichstetten, Zi- Nr. 21 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden und es kann über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gelten der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Steegmatten“ und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Steegmatten“ verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Eichstetten am Kaiserstuhl, den 14. April 2009 gez. Michael Bruder, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung 1. Änderung Bebauungsplan „Sportgebiet Mühlmatten“ und Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2009 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sportgebiet Mühlmatten“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans mit Örtlichen Bauvorschriften, Begründung und mit sämtlichen Bestandteilen kann während den Dienststunden beim Bürgermeisteramt Eichstetten am Kaiserstuhl, Hauptstr. 43, 79356 Eichstetten am Kaiserstuhl, Zimmer Nr. 21, eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sportgebiet Mühlmatten“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Seite 3 Freitag, 17. April 2009 Jedermann kann die Bebauungsplanänderung einschl. der Begründung und der Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz1–3undAbs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung bei der Änderung dieses Bebauungsplans sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn � die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und � Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Eichstetten am Kaiserstuhl, den 14. April 2009 gez. Michael Bruder, Bürgermeister Eichstetten, Firmeneinbrüche Bisher unbekannte Täter drangen vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 11./12. April 2009, in zwei Betriebe im Gewerbegebiet Bruckmatten in Eichstetten ein, nachdem sie zuvor an den Bürogebäuden jeweils Fenster aufgehebelt hatten. Die Täter durchsuchten die Räumlichkeiten, wobei sie abgeschlossene Büroräume kurzerhand aufbrachen. Der dadurch angerichtete Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Als Diebesgut konnten die Täter einen kleineren Bargeldbetrag sowie drei Notebooks, zwei der Marke Terra und eines der Marke Dell, sowie eine Handy und ein Navigationsgerät erlangen. Weiterhin fielen den Tätern drei Fahrzeugschlüssel in die Hände. Mit einem dieser aufgefundenen Fahrzeugschlüssel entwendeten die Täter einen weißen VW Bus, der am Montag im Rheinwald bei Weisweil verlassen aufgefunden wurde. Eine besondere Auffälligkeit dieses entwendeten VW Busses ist die rundum angebrachte Firmenaufschrift „Fa. Fichter Maschinen GmbH“. Für den ermittelnden Polizeiposten Bötzingen wären Hinweise zu diesem auffälligen VW Bus – auch im Hinblick auf mögliche weitere Fahrzeuge – von großem Interesse. Für die Ermittler des Polizeipostens Bötzingen wären Antworten zu folgenden Fragen von großem Interesse: Wo wurde der weiße VW Bus mit der auffälligen Firmenanschrift im Zeitraum zwischen dem Einbruch und dem Auffinden gesehen? Gibt es in diesem Zusammenhang Hinweise auf weitere Fahrzeuge? Sachdienliche Hinweise werden an den Polizeiposten Bötzingen, Telefon 07663 6053-0, erbeten. Bernd Seiter Polizeirevier Breisach Gemeinde: Eichstetten Landkreis: Breisgau-Hochschwarzwald -Umlegungsausschuss- Baulandumlegung: „Nohl“ hier: Vorzeitige Besitzeinweisung gem. § 77 BauGB Gemarkung: Eichstetten Bekanntmachung Der Umlegungsausschuss „Nohl“ hat in seiner Sitzung am 08.04.2009 den Beschluss zur vorzeitigen Besitzeinweisung für die öffentlichen Bedarfsflächen gefasst. Den betroffenen Grundstückseigentümern wird dieser Beschluss, einschließlich Planausschnitt, zugestellt. � Schlüsselanhänger in der Nimburger Straße gefunden Abzuholen beim Bürgermeisteramt � Vollsperrung der Schulstraße – Bauarbeiten für das Baugebiet Nohl Wegen Bauarbeiten ist die Schulstraße ab sofort für die Dauer von ca. 8 Tagen voll gesperrt. Die Zufahrt ist für Anlieger jeweils frei bis zur Baustelle. Wir bitten um Verständnis und Beachtung. Wir gratulieren recht herzlich 17.04. Frau Anna Maria Groß, Sonnenstr. 6 82 Jahre 19.04. Herr Alfred Reitzel, Hauptstr. 56 78 Jahre 19.04. Herr Artur Bury, Hauptstr. 149 72 Jahre 21.04. Herr Walter Erwin Rinklin, Altweg 89 75 Jahre Auch den Altersjubilaren, die namentlich nicht genannt werden wollen, gratulieren wir recht herzlich zu ihrem Geburtstag und wünschen alles erdenklich Gute, vor allem jedoch Gesundheit. Herr Gustav Weishaar konnte am 8.04.2009 seinen 80. Geburtstag feiern. Bürgermeister Michael Bruder gratulierte im Namen der gesamten Einwohnerschaft, überreichte das Geschenk der Gemeinde und überbrachte die Glückwünsche der Frau Landrätin. Er wünschte Herrn Weishaar für die Zukunft weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit und Wohlergehen.
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