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START NOTITIE VERRUIMING VAARWEG I Nachdem die zuständige Behörde die Empfehlungen des UVP-Ausschusses und der gesetzlichen Gutachter sowie die Kommentare und Anmerkungen der Einsprucherheber erhalten hat, erfolgt die Beschlussfassung über die Genehmigung, für welche der VVB erstellt wurde. Die letzte Phase des UVP-Verfahrens besteht aus der Auswertung der heabsichtigten Aktivität. Dabei werden die irn UVB vorhergesagten Auswirkungen mit den tatsächlich auftretenden Effekten verglichen. Internationale Konsu/tation Die Konsultierung der deutschen Behörden und die Eröffnung von Einspruchsmöglichkeiten für deutsche Bürger erfolgen grundsätzlich im Rahmen der im niederländischen UVP-Verfahren für Konsultation und Einspruchstellungnahme vorgesehenen Prozedur. In den Artikeln 7.38A bis 7.38G des Umweltgesetzes (Wet milieubeheer) wird auf das UVP-Verfahren im grenzüberschreitendem Rahmen eingegangen. Diese Artikel enthalten keine bis ins Detail ausgearbeitete Verfahrensschritte, sondern legen eIne Reihe von Verpflchtungen und Prinzipien fest. Die zu durchlaufenden Verfahrensschritte sind nur teilweise in den gesetzlichen Bestimmungen enthalten. Teilweise sind diese Schritte in bilateralen Durchführungsvereinbarung mit Deutschland ausgearbeitet. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Ems-Dollart-Vereinbarungen mit Deutschland getroffen. Das Umweltgesetz (Wet mileubeheer) schreibt der zuständigen Behörde ein zweispuriges Vorgehen var. 1. Kontakt zu lokalen Behörden im Ausland Die zuständige Behörde trägt Sorge für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Die Startnotiz und anschließend der UVB werden van der zuständigen Behörde veröffentlicht. Die zuständige Behörde führt Beratungen und trägt aus dem Ausland stammenden Kommentaren und Einwänden Rechnung bei der Beschlussfassung. 2. Kontakt zum Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltschutz (VROM) Die zuständige Behörde informiert bei jedem Schritt das Ministerium VROM als koordinierendes Amt für grenzüberschreitenden Informationsaustausch und Konsultation. Das Ministerium VROM unterhält offizielle Kontakte mit den nationalen Behörden im betreffenden Land und erteilt diesen die notwendigen Informationen. Die bilateralen Vereinbarungen zwischen den Niederlanden und Deutschland sind in einer gemeinsamen Erklärung ühernommen. Es handelt sich nicht urn einen internationalen Vertrag. Die Vereinbarungen betreffen Durchführungsabsprachen bezüglich der wechselseitigen Aufgahen und Zuständigkeiten der jeweilgen Beteilgten. Die Vereinbarungen enthalten z. B. folgende Elemente: Grundsätzlich geiten die Rechts- und Verfahrensvorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beschlussfassungsverfahren des Staates, in dem das Projekt zur Durchführung kommt. Bezüglich Angelegenheiten praktischen Charakters, wie Veröffentlichungsweise, Öffentlichkeitsarbeit, Öffnungszeiten usw. gilt die deutsche Regelgebung. In Deutschland sind Ansprechpunkte einzurichtenjKontaktpersonen zu benennen. Die Ansprachstelle ist behilflich bei der Organisierung der des Einspruchverfahrens in Deutschland und informiert die zuständige Behörde(n). I 110621ICEliR6I23 ARCADIS I 42
STARTNOTIIE VERRUIMING VAARWEG I Die folgenden deutschen Instanzen sind in der vorliegenden InitIatIve involviert. 8undesministerium für Verkehr, 8au- und Wohnungswesen (Bonn). 8undesministerium für Umwelt (Bonn). . Wasser- und Schiffartsdirektion Nordwest (Aurich). . Wasser- und Schifffahrtsamt (Emden). . Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) (Aurich en Oldenburg). Regierungsvertretung Oldenburg. Beschlüsse Für die Verbesserung des Fahrwassers sind mehrere Beschlüsse erforderlich. Es sind dies u. a. Beschlüsse nach Maßgabe folgender Genehmigungen und Freistellungen: Genehmigung nach dem Gesetz über die Verwaltung staatlicher Wasserbau- und Verkehrsanlagen für die Vertiefung des Fahrwassers . Genehmigung ader Meldung nach dem Gesetz über die Verunreinigung van Meereswasser (Wet Verontreiniging Zeewater) für die Verklappung van Baggerschlamm aufSee Baugenehmigung nach dem Raumplanungsgesetz (Wet op de Ruimtelijke Ordening) für Bagger- und Verklappungsstellen und Bauten zeitlicher Natur während der Bau- und Unterhaltungsphase. Genehmigung nach dem Abgrabungsgesetz (ontgrondingenwet) für die Fahrwasservertiefung in der Nordsee und im Wattenmeer. Genehmigung nach dem Umweltgesetz (Wet milieubeheer) für die Verklappung van Schmutzwasser. Genehmigung nach dem Baustoffbeschluss zum Boden- und Oberflächenwasserschutz des für Bauten in Farm einer Veruntiefung . Eventuelle Freistellung nach dem Schiffsverkehrsgesetz (Scheepvaartverkeerswet) für Schiffe die zum Eemshafen fahren bzw. aus dem Eemshafen kommen. . Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz Natuurbeschermingswet). Freistellung nach dem Bodenschutzgesetz (Wet bodembescherming) zum Transport van Baggerschlamm. Freistellung nach dem Flora- und Faunagesetz zur Durchführung van Arbeiten die Auswirkungen auf Arten haben können. . Genehmigung nach dem Gesetz über die Verschmutzung von oberirdischen Gewässern (Wvo) für die Verklappung van Baggerschlamm im Watrenmeer . Etwaige deutsche Genehmigungen. I l1G621ICE&DRIì233 ARCADlS I 43
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