Sozial- und Schulausschusses - Stadt Erwitte

Anwesende:
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Sozial- und Schulausschusses
des Rates der Stadt Erwitte
(19. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009)
Sitzungsdatum : 03.11.2008
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 19:35 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Vorsitzende
Elisabeth Roemer Ratsmitglied CDU
Mitglieder der CDU-Fraktion
Franz Blöming Ratsmitglied CDU
Werner Henkenmeier Ratsmitglied CDU
Karlheinz Kleeberg Ratsmitglied CDU
Thomas Büse Sachkundiger BürgerIn CDU
Egbert Gudermann Sachkundiger BürgerIn CDU
Horst Stiller Sachkundiger BürgerIn CDU
Mitglieder der SPD-Fraktion
Bernd Kirchhoff Ratsmitglied SPD
Martin Niehaus Ratsmitglied SPD
Hans-Jürgen Sellmann Ratsmitglied SPD
Gerhard Reinold Sachkundiger BürgerIn SPD
Kurt Wittmann Sachkundiger BürgerIn SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Werner Bielawa Ratsmitglied FDP
Rudolf Jaschke Ratsmitglied FDP
Thomas Aßmann Sachkundiger BürgerIn FDP
Mitglieder der BG-Fraktion
Brigitte Strauch Sachkundiger BürgerIn BG
Es fehlten entschuldigt
Diakon Harald Männlich Mitglied mit beratender Stimme
Vikar Henner Ulrich Pohlschmidt Mitglied mit beratender Stimme
Pfarrer Rainer Schetschok Mitglied mit beratender Stimme
Seitens der Verwaltung
Bettina Marbeck FBL 2
Heike Fretter AB 203
Elke Jacob Schriftführerin

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In der heutigen Sitzung des Sozial- und Schulausschusses des Rates der Stadt Erwitte, zu
der die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger
Anzahl erschienen waren, wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Mitteilungen der Verwaltung
2.a. Familienzentrum Städtischer Kindergarten
2.b. Ganztägige Förder- u. Betreuungsangebote an Schulen
2.c. Schulkomplex Gymnasium/Hauptschule
2.d. Schulhofumgestaltung
2.e. Projekt Jugendhilfe Olsberg
2.f. Wohnanlage für Behinderte
2.g. Lokales Bündnis für Familie
2.h. Projekt Willkommen
2.i. Schulleitungsstellen
2.j. Sportlerball
3. Anfragen von Ausschussmitgliedern
3.a. Hausmeisterwohnung Laurentiusschule

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4. 211/2008 Kinderbildungsgesetz - KiBiz
Betriebskostenzuschüsse an die Träger der Tageseinrichtungen für
Kinder
5. 209/2008 Familienpass
6. 207/2008 Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Musikschule Erwitte
7. 212/2008 Anträge des Vereins Schlossbad Erwitte e.V. auf Aufstockung des
Betriebskostenzuschusses
8. 205/2008 Erlass einer neuen Satzung der Stadt Erwitte über die Unterhaltung
und Benutzung der Obdachlosenunterkunft, der
Übergangswohnheime für Spätaussiedler und ausländische
Flüchtlinge sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren

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Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es wurden keine Anfragen vorgebracht.
Mitteilungen der Verwaltung
Familienzentrum Städtischer Kindergarten
Punkt 2
Punkt 2.a
Frau Marbeck teilte mit, dass das Familienzentrum Städt. Kindergarten Erwitte mit einem
sehr guten Ergebnis zertifiziert wurde und das Gütesiegel „Familienzentrum NRW“ erhalten
hat. Sie wies darauf hin, dass für voraussichtlich Januar 2009 ein Tag der offenen Tür geplant
ist.
Punkt 2.b
Ganztägige Förder- u. Betreuungsangebote an Schulen
Frau Marbeck berichtete über den aktuellen Stand im Bereich ganztägiger Förder- und
Betreuungsangebote an Schulen. Sie teilte mit, dass im Rahmen der Ganztagsoffensive der
Landesregierung zum 01.08.2009 und 01.08.2010 insgesamt 108 Gymnasien und 108 Realschulen
in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden (je ein Gymnasium und eine
Realschule je Kreis und kreisfreie Stadt). Die Antragsfrist für die Einrichtung zum 01.08.2009
und 01.08.2010 ist der 30.11.2008.
Zudem teilte Frau Marbeck mit, dass sich der Sozial- und Schulausschuss am 05.12.2007
dafür ausgesprochen hat, eine Bedarfsabfrage zum gebundenen Ganztag in der Laurentiusschule
zu initiieren. Aus Sicht der Verwaltung sei diese Abfrage, insbesondere aufgrund der
Diskussionen um die Einführung der INI-Gesamtschule in Lippstadt, zum Schuljahr
2009/2010 verwirrend.
Aufgrund der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Anröchte soll eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung
von Erwitte und Anröchte erfolgen. Es besteht Einigkeit darüber, dass Anröchte
für die Realschule und Erwitte für die Hauptschule und das Gymnasium, um nichts zu
versäumen, gegenüber der Landesregierung Interesse an der Umwandlung in gebundene
Ganztagsschulen zum 01.08.2010 in Form eines formlosen Antrages bekunden.

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Rechtzeitig für das Schuljahr 2010/2011 soll für die Anröchter und Erwitter Eltern eine Bedarfsabfrage
für alle weiterführenden Schulen durchgeführt werden, um dann das weitere
Vorgehen festlegen zu können.
Desweiteren informierte Frau Marbeck über weitere Erlasse zum Thema Ganztag und
Betreuung, die zum 31.07.2008 novelliert worden sind. So entfällt ab dem 2. Halbjahr des
laufenden Schuljahres das Betreuungsprogramm „Dreizehn Plus“ an den weiterführenden
Schulen. Mit dem neuen Programm „Geld oder Stelle“ stellt das Land ab dem 01.02.2009
den Schulen Lehrerstellenanteile und/oder Barmittel zur pädagogischen Betreuung und Aufsicht
in der Mittagspause für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Nachmittagsunterricht
sowie auch für ergänzende Arbeitsgemeinschaften, Bewegungs-, Kultur- und
Förderangebote im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten zur Verfügung.
Hierbei hat sich die Hauptschule zur Weiterführung ihrer Angebote im Rahmen von „Dreizehn
Plus“ für die Beantragung des Geldes entschieden. Das Gymnasium steigt im Rahmen
dieses Programms erstmals auch in die Nachmittagsbetreuung ein und hat sich für eine anteilige
Beantragung von Geld und Stelle entschieden. Die Anträge für das kommende Halbjahr
wurden bei der Bezirksregierung bereits gestellt.
Schulkomplex Gymnasium/Hauptschule
Punkt 2.c
Frau Marbeck informierte den Ausschuss über den Stand des Bauvorhabens, die Planungen
zur Einrichtung und die differenzierten Recherchen und Gespräche zum Thema Catering.
Sie wies hierzu auf die Informationsveranstaltung für Vertreter der Schülerschaft, der Eltern,
der Lehrer und der Politik am 01.12.2008 ab 18.00 Uhr, hin.
Schulhofumgestaltung
Punkt 2.d
Es wurde über die geplanten Maßnahmen zur Schulhofumgestaltung an den Grundschulen
in Stirpe und Erwitte und über die finanzielle Beteiligung der Fördervereine informiert.
Projekt Jugendhilfe Olsberg
Punkt 2.e
Die Verwaltung gab einen Sachstandsbericht zu dem geplanten Vorhaben der Jugendhilfe
Olsberg an der Löns-/Schillerstraße.

Wohnanlage für Behinderte
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Punkt 2.f
Über den aktuellen Stand der Angelegenheit wurde informiert.
Lokales Bündnis für Familie
Punkt 2.g
Frau Marbeck gab einen Sachstandsbericht zur Gründung des kreisweiten Bündnisses für
Familie.
Projekt Willkommen
Punkt 2.h
Frau Fretter informierte den Ausschuss über das Kreisprojekt „Willkommen“, insbesondere
über die Ziele des Projektes und die Kooperation mit der Stadt Erwitte.
Schulleitungsstellen
Punkt 2.i
Frau Fretter informierte den Ausschuss wie folgt:
Die neue Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule Bad Westernkotten, Frau Jutta
Brüggeshemke, hat am 01.08.2008 ihre Tätigkeit aufgenommen.
Für die Stelle der stellv. Schulleitung liegt eine Bewerbung vor. Die Bewerberin stellt sich am
06.11.2008 in der erweiterten Schulkonferenz der Astrid-Lindgren-Grundschule Bad
Westernkotten vor. Die Stelle soll zum 01.02.2009 besetzt werden.

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Die Schulleiterin der Erich Kästner-Grundschule Erwitte, Frau Gisela Meinel, wechselt aus
privaten Gründen ihren Wohnort und hat sich daher um eine andere Stelle in ihrem neuen
Wohnort beworben.
Die Stelle der stellvertretenden Schulleitung ist hier zurzeit erneut ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist
endet am 27.11.2008.
Sportlerball
Punkt 2.j
Die Ausschussmitglieder wurden zum Sportlerball am Samstag, 22.11.2008, eingeladen.
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Hausmeisterwohnung Laurentiusschule
Punkt 3
Punkt 3.a
Auf ihre Anfrage hin, wurde Frau Strauch eine Information über die geplante weitere Verwendung
der Hausmeisterwohnung an der Hauptschule zugesagt.
Punkt 4
Kinderbildungsgesetz - KiBiz
Betriebskostenzuschüsse an die Träger der Tageseinrichtungen für Kinder
Nach der Beantwortung einiger Fragen wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Erwitte gewährt den freien Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder für
die wahrzunehmenden Aufgaben ihrer Einrichtungen und auf der Grundlage der genehmigten
Plätze nach dem Kinderbildungsgesetz freiwillige Betriebskostenzuschüsse
ab 1. August 2008 jährlich in folgender Höhe:
- den kirchlichen Trägern 5 % der vom Kreis Soest nach den Bestimmungen
des KiBiz anerkannten Kindpauschalen
- den finanzschwachen Trägern 9 % der vom Kreis Soest nach den Bestimmungen
des KiBiz anerkannten Kindpauschen
- dem Kreis Soest als Träger des Kindergartens Abenteuerland 9 % der vom
Kreis Soest nach den Bestimmungen des KiBiz anerkannten Kindpauschalen
maximal 10.000 Euro jährlich

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2. Die Gewährung der freiwilligen Zuschüsse erfolgt unter der Voraussetzung, dass
- die Mindestpersonalausstattung nach den Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes
eingehalten wird,
- eine angemessene Freistellung der Einrichtungsleitung erfolgt;
- die Aufnahme von Kindern über die Gruppenstärke hinaus nach § 18 Abs. 4
Satz 2 KiBiz sichergestellt wird;
- keine Gruppenschließungen allein aus finanziellen Gründen erfolgen;
- eine Beteiligung am bedarfsgerechten Ausbau der Plätze für Kinder unter 3
Jahren im Rahmen der Jugendhilfeplanung erfolgt;
- die Mittel nicht für Verwaltungskosten der Träger verwandt werden;
- der Stadt bei Bedarf ein Nachweis über die Verwendung der Mittel vorgelegt
wird.
3. Die Träger der Tageseinrichtung Regenbogen und des Marienkindergartens sind verpflichtet,
folgende Beträge des Betriebskostenzuschusses als Erhaltungspauschale
für das Gebäude, wie bisher in der Betriebskostenverordnung zum GTK geregelt, einzusetzen:
für die 1. Gruppe 4.200 Euro
und für jede weitere Gruppe je 2.600 Euro.
Mittel dieser Pauschale, die nicht für Zwecke der Gebäudeunterhaltung benötigt werden,
sind einer Rücklage zuzuführen. Die Erhaltungspauschalen werden künftig in
gleicher Höhe wie die Kindpauschalen prozentual angepasst.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Vorschlag an den Rat
Anschließend wurden das Produkt „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ und die
Grundzüge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, insbesondere die geplante Zielsetzung,
Kennzahlen und die differenzierte Haushaltsveranschlagung für 2009 nach Sachkonten,
erläutert.
Dabei erhielten die Ausschussmitglieder auch Mitteilung über die geplanten Umbaumaßnahmen
im Städt. Kindergarten und die entsprechende Finanzierung im Haushalt.
Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass die vorgestellten Produktveranschlagungen
für 2009 als Excel-Datei bei der Verwaltung angefordert werden können.
Familienpass
Es wurde folgender Beschluss gefasst:
Punkt 5

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Der Familienpass der Stadt Erwitte wird in folgender Neufassung beschlossen.
E R W I T T E R F A M I L I E N P A S S
Der Rat der Stadt Erwitte hat zur Unterstützung der Familie als Fundament unserer Gesellschaft
und zum Abbau von Benachteiligungen Alleinerziehender und hilfebedürftiger Menschen
die Herausgabe eines Familienpasses beschlossen.
Dieser Familienpass bietet Vergünstigungen bei verschiedenen Einrichtungen oder Veranstaltungen.
A. Anspruchsberechtigter Personenkreis
Der nachstehend aufgeführte Personenkreis ist, soweit er bei der Stadt Erwitte melderechtlich
erfasst ist, berechtigt, den Erwitter Familienpass in Anspruch zu nehmen:
1.
a) Familien (auch eheähnliche Gemeinschaften) mit einem Kind, soweit ein Bruttojahreseinkommen
von 28.000 € nicht überschritten wird; für jedes weitere Kind
wird der angegebene Betrag um 5.000 € erhöht.
b) Alleinerziehende mit einem Kind, soweit ein Bruttojahreseinkommen von 25.000 €
nicht überschritten wird; für jedes weitere Kind wird der angegebene Betrag um
5.000 € erhöht.
c) Familien, die mit einem behinderten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, soweit
der Grad der Behinderung mind. 80 v. H. beträgt.
2.
Empfänger/innen von laufenden Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende;
Hartz IV), sowie der nicht getrennt lebende Ehegatte, Partner und die im
Haushalt lebenden Kinder.
3.
Empfänger/innen von laufenden Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung) oder dem Bundesversorgungsgesetz in
Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge, sowie der
nicht getrennt lebende Ehegatte, Partner und die im Haushalt lebenden Kinder.
4.
Personen, die in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht sind und finanzielle
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- u. Jugendhilfe) oder dem Sozialgesetzbuch
XII (Sozialhilfe) erhalten.
5.
Schwerbehinderte, soweit der Grad der Behinderung 100 v.H. beträgt.
Als Kinder gelten alle anspruchsberechtigten Kinder nach dem Bundeskindergeldgesetz sowie
Grundwehrdienst- u. Zivildienstleistende.

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Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt.
Für die Ermittlung der Einkommensgrenze ist das Bruttojahreseinkommen des vorletzten
Kalenderjahres maßgebend, soweit für das Jahr der Antragstellung und das vorhergehende
Kalenderjahr keine geeigneten Nachweise für die Betragsermittlung vorgelegt werden.
B) Ausstellung des Familienpasses
Der Familienpass wird auf Antrag als Pass für die gesamte Familie mit den persönlichen
Daten aller Familienmitglieder ausgestellt. Zusätzlich erhält jedes Familienmitglied einen
Einzelpass, damit die eingeräumten Vergünstigungen individuell in Anspruch genommen
werden können.
Zur Prüfung der Voraussetzungen sind je nach Anspruchsberechtigung einkommensrelevante
Unterlagen vorzulegen (Steuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigung,
Kindergeldnachweis, Bescheide über die Gewährung von laufenden Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch) bzw. der Schwerbehindertenausweis oder ein sonstiger
Nachweis über den Grad der Behinderung.
Der Familienpass sowie der Einzelpass sind nur gültig in Verbindung mit dem Personalausweis,
Kinderausweis, Reisepass, Schülerausweis, Studentenausweis, Truppenausweis
oder Dienstausweis für Zivildienstleistende. Bei Kindern bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahres wird auf die Vorlage eines Kinderausweises für Einrichtungen und Veranstaltungen
der Stadt Erwitte verzichtet.
Der Familienpass und der Einzelpass sind nicht übertragbar. Veränderungen an den Eintragungen
haben die Ungültigkeit zur Folge. Bei Missbrauch wird der Pass eingezogen.
Der Familienpass wird von der Stadt Erwitte für 2 Jahre ausgestellt. Er behält für den gesamten
Zeitraum seine Gültigkeit, auch wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung im
Laufe der Gültigkeitsdauer wegfallen.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist die Verlängerung ebenfalls bei der Stadt Erwitte zu
beantragen; diese erfolgt in der Regel für 2 Jahre.
Die Ausstellung und Verlängerung des Familienpasses einschließlich der Teilausweise
erfolgt gebührenfrei.
C) Vergünstigungen
Der Erwitter Familienpass berechtigt zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen bei Einrichtungen
und Veranstaltungen der Stadt, des Kreises, benachbarter Städte/Gemeinden
und anderer Träger. Die einzelnen Berechtigungen und Vergünstigungen umfassen:
1. Musikschule der Stadt Erwitte
Die Musikschule Erwitte gewährt grundsätzlich Vergünstigungen (Unterricht, Ausleihe
Instrumente, Veranstaltungen) von 50 v. H..
2. Schlossbad Erwitte e.V.

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Für den Besuch des Schlossbades wird auf die Saisonkarten eine Ermäßigung von
50 v. H. gewährt.
3. Vereine, Verbände und Gruppen der Stadt Erwitte
Bei den einmaligen Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträgen und Veranstaltungen
werden von einigen Erwitter Vereinen, Verbänden und Gruppen Vergünstigungen
gewährt. Über die Einzelheiten geben die Vorstände nähere Auskunft.
4. Vergünstigungen benachbarter Städte und Gemeinden
Die benachbarten Städte und Gemeinden gewähren in der Regel den Familienpassinhabern
aus Erwitte ebenfalls Vergünstigungen für die Benutzung ihrer Einrichtungen
bzw. den Besuch von Veranstaltungen.
Auskünfte sind bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung oder an der Veranstaltungskasse
zu erhalten.
5. Benutzung von Einrichtungen des Kreises Soest
a) Volkshochschule Möhne-Lippe
Für die Kurse und sonstigen Veranstaltungen der Volkshochschule Möhne-Lippe
werden auf die zu zahlenden Hörergebühren Ermäßigungen von 30 v. H. eingeräumt.
Von dieser Regelung sind Studienfahrten ausgenommen.
6. Veranstaltungen des Kulturrings Lippstadt und des Musikvereins Lippstadt
Diese Vereine gewähren den Familienpassinhabern aus Erwitte Vergünstigungen bei
den Eintrittspreisen (Einzelkarte, Abonnement) in Höhe von 50 v. H.. Diese Vergünstigungen
beziehen sich auf die jeweils angebotenen preisgünstigsten Kartenarten.
7. Jakob-Koenen-Bad (Hallenbad) in Lippstadt
Es wird eine Ermäßigung von 50 v. H. auf den Eintrittspreis gewährt.
Vergünstigungen für den Besuch des Freibades am Jahnplatz in Lippstadt werden
nicht gewährt.
8. Familienbildungsstätte Lippstadt
Die Familienbildungsstätte Lippstadt gewährt auf die Seminargebühren eine Ermäßigung
von 50 v. H..
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Vorschlag an den Rat
Anschließend wurden zu den Produkten „Förderung von Kindern und Jugendlichen“ und
„Musikschule“ die Zielsetzungen, Kennzahlen und die wichtigsten Änderungen in den Haushaltsplanungen
für das Jahr 2009 erläutert.

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Punkt 6
Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Musikschule Erwitte
Folgende Neufassung der Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Erwitte wurde
beschlossen:
G E B Ü H R E N O R D N U N G
für die Musikschule der Stadt Erwitte
vom .. . .. .2009
Aufgrund des § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur
Zeit gültigen Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW S. 712/SGV.NRW S. 610) in der zur
Zeit gültigen Fassung, sowie § 7 der Satzung für die Musikschule der Stadt Erwitte vom
01.08.1997 hat der Rat der Stadt Erwitte am ………… nachstehende Neufassung der Gebührenordnung
für die Musikschule der Stadt Erwitte beschlossen:
§ 1
(1) Für den Besuch der Musikschule ist für jeden Schüler/ jede Schülerin eine Unterrichtsgebühr
in folgender Höhe zu entrichten:
Art des Unterrichtes Anzahl der
Schüler Monatsgebühr
Grundfächer
- Musikalische Früherziehung 60 Min. ca. 8 – 12 22,00 €
- Musisches Jahr 75 Min. ca. 8 – 12 27,00 €
- Musikgarten 45 Min. ca. 6 – 10 18,00 €
- Klanggarten 45 Min. ca. 20 – 30 3,33 €
Instrumentale und vokale Hauptfächer
- Gruppenunterricht 30 Min. 5 – 7 15,00 €

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4 18,00 €
3 20,00 €
2 27,00 €
- Gruppenunterricht 45 Min. 5 - 7 22,00 €
4 27,00 €
3 30,00 €
2 38,00 €
- Einzelunterricht 30 Min. 52,00 €
- Einzelunterricht 45 Min. 73,00 €
- Studienvorbereitende Ausbildung (SvA) 90 Min. 87,00 €
- Klassenunterricht 90 Min. 128,00 €
Ensemble- und Ergänzungsfächer
- Ensembleunterricht ohne Teilnahme am instrumentalen
oder vokalen Hauptfach 11,00 €
- Musik und Bewegung 60 Min. ca. 10 – 20 16,00 €
(Tanz, Rhytmik) ohne Teilnahme an den
Grundfächern
(2) Für den Unterricht mit Erwachsenen (18 Jahre und älter) wird eine um 30 % erhöhte
Gebühr erhoben. Davon ausgenommen sind junge Erwachsene, für die ein Anspruch
auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht (z.B. Schüler,
Auszubildende und Studenten).
(3) Weitere Angebote
Flexibler Unterricht: Die Unterrichtszeiten können in den Grundfächern, im Einzelunterricht
45 Min. und im Gruppenunterricht ab 3 Schüler um jeweils 15 Minuten verlängert
werden. Die Gebühr ändert sich entsprechend.
(4) Besondere Dienstleistungen
Für die Überlassung schuleigener Instrumente werden im ersten Jahr je Instrument
jährlich 108,00 € (monatlich 9,00 €) berechnet. Ab dem zweiten Jahr beträgt die Gebühr
jährlich 192,00 € (monatlich 16,00 €) je Instrument. Ausgenommen von der Anhebung
der Gebühr im zweiten Jahr sind Instrumente, die in kindgerechter Größe übergangsweise
gespielt werden.
Für die kurzfristige Überlassung von Instrumenten und Gegenständen wird eine Gebühr
von 1 % des Wertes pro Tag erhoben.
(1) Gebührenpflichtig
a) sind bei Kindern unter 18 Jahren die Eltern als Gesamtschuldner
§ 2

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b) sind bei Erwachsenen diese selbst
c) ist bei der Anmeldung von Gruppen derjenige, der sich gegenüber der
Musikschule zur Übernahme der Kosten verpflichtet.
(2) Die zu zahlende Unterrichtsgebühr (Höhe und Fälligkeit) wird durch gesonderten Bescheid
(mit Rechtsbehelfsbelehrung) je Rechnungsjahr festgesetzt und in vierteljährlichen
Teilbeträgen durch die Stadtkasse erhoben. Zahlungstermine sind der 15. Februar,
15. Mai, 15. August und 15. November.
Abweichend von der Jahresgebühr können von der Schulleitung für zeitlich begrenzte
Projekte oder im lfd. Jahr angemeldete Schüler anteilige Gebühren erhoben werden (s.
Ziff. 4.2 Schulordnung).
§ 3
(1) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Unterrichtsgebühr gestundet, ermäßigt oder
erlassen werden. Eine Ermäßigung für Erwachsene, die nicht erwerbsunfähig und nicht
behindert sind, ist nur im Rahmen von § 3 Abs. 2 möglich.
(2) Die Richtlinien des Erwitter Familienpasses finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(3) Familien, die keinen Anspruch auf Ermäßigung nach Abs. 2 (Familienpass) haben,
erhalten auf Antrag eine Familienermäßigung von 10 %, wenn zwei Familienmitglieder
an der Musikschule gleichzeitig Unterricht erhalten und von 20 %, wenn
mindestens 3 Familienmitglieder an der Musikschule gleichzeitig Unterricht erhalten.
(4) Ermäßigungen werden nur auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Unterlagen
(z.B. Familienpass) gewährt und können nicht rückwirkend berücksichtigt werden. Eine
Ermäßigung im Rahmen der Unterrichtsgebühr für den Klassenunterricht ist nicht möglich.
§ 4
Die Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Gebührenordnung vom 14.04.2006 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Vorschlag an den Rat
Punkt 7
Anträge des Vereins Schlossbad Erwitte e.V. auf Aufstockung des
Betriebskostenzuschusses

Es wurde folgender Beschluss gefasst:
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Dem Verein Schlossbad Erwitte e.V. wird ab 2009 ein laufender Jahreszuschuss zu den
Personal- und Betriebskosten in Höhe von 60.000 € gewährt.
In den Jahren 2009 bis 2012 wird dem Verein zusätzlich ein zweckgebundener Zuschuss in
Höhe von jährlich 12.500 € für die Sanierung der Dächer des gesamten Gebäudekomplexes
des Freibades gewährt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Vorschlag an den Rat
Das Ratsmitglied Werner Bielawa nahm wegen Vorliegens eines Ausschließungsgrundes
gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil.
Anschließend wurden zu dem Produkt „Freibad“ die Zielsetzungen, Kennzahlen und die
wichtigsten Änderungen in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2009 erläutert.
Punkt 8
Erlass einer neuen Satzung der Stadt Erwitte über die Unterhaltung und Benutzung der
Obdachlosenunterkunft, der Übergangswohnheime für Spätaussiedler und ausländische
Flüchtlinge sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren
Folgende Satzung der Stadt Erwitte über die Unterhaltung und Benutzung der Obdachlosenunterkunft,
der Übergangswohnheime für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge sowie
über die Erhebung von Benutzungsgebühren wird erlassen:
S A T Z U N G
der Stadt Erwitte über die Unterhaltung und Benutzung der Obdachlosenunterkunft,
der Übergangswohnheime für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge sowie
über die Erhebung von Benutzungsgebühren vom
Aufgrund der §§ 7 u. 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW S. 666) sowie der §§ 2,4 u. 6 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969
(GV. NW S. 712) jeweils in der z.Z. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner
Sitzung am 11.11.2008 folgende Satzung beschlossen:

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§ 1
Rechtsform und Zweckbestimmung
(1) Die Stadt Erwitte unterhält folgende Übergangsheime und Obdachlosenunterkunft zur
vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von:
1. Aussiedlern und Zuwanderern
� An der Kirche 9
2. ausländischen Flüchtlingen
� Osterbachstr. 22
� Schmerlecker Dorf 31
� Kutscherstr. 7
� Brockhofer Str. 1
� Eikeloher Str. 11
3. Obdachlosen
� Steinstr. 33
als nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
(2) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Erwitte und den Benutzern ist öffentlichrechtlich.
§ 2
Aufsicht, Verwaltung und Ordnung
(1) Die Übergangsheime und die Obdachlosenunterkunft unterstehen der Aufsicht und der
Verwaltung des Bürgermeisters.
(2) Der Bürgermeister erlässt für die Unterkünfte eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben
der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung in den jeweiligen
Unterkünften regelt.
§ 3
Einweisung
(1) Unterzubringende Personen (§ 1 Abs. 1) werden durch schriftliche Einweisungsverfügung
des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in ein Übergangsheim
oder die Obdachlosenunterkunft eingewiesen. Es ist unzulässig, andere
Personen in dem zugewiesenen Raum aufzunehmen.
Bei der erstmaligen Aufnahme erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung:
� die Einweisungsverfügung, in der die unterzubringende Person, die Unterkunft
und die Höhe der Benutzungsgebühren bezeichnet sind,

� die Benutzungsordnung,
� Unterkunftsschlüssel.
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(2) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer
kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen sowohl innerhalb einer
Unterkunft als auch von einer Unterkunft in eine andere verlegt werden.
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann dem Benutzer sofort eine neue Unterkunft zugewiesen
werden.
(3) Durch Einweisung und Aufnahme in eine Unterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet,
1. die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung zu beachten und
2. den mündlichen oder schriftlichen Weisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung
der Unterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt zu folgen.
(4) Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn der Benutzer
1. anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat,
2. eine ihm angebotene Unterbringung in einer öffentlich geförderten oder sonstigen
Wohnung, welche von der Mietpreisgestaltung her einer solchen Wohnung entspricht,
dreimal nicht angenommen hat, bzw. die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung
aus von ihm zu vertretenen Gründen verhindert,
3. schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Benutzungsordnung der
jeweiligen Unterkunft oder die Weisungen (Abs. 3 Nr. 2) verstoßen hat, oder
4. wenn das Übergangsheim seine Zweckbestimmung nach § 1 verliert,
5. der Grund für die Unterbringung wegfällt.
(5) Der Benutzer hat die Unterkunft unverzüglich zu räumen, wenn die Einweisung widerrufen
wird. Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt
werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung
zu tragen.
(6) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft
und der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und der
Verwaltung des Übergangsheimes beauftragten Bediensteten der Stadt.
§ 4
Gebührenpflicht

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(1) Die Stadt erhebt für die Benutzung ihrer Übergangsheime und der Obdachlosenunterkunft
Benutzungsgebühren.
(2) Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Unterkünfte. Werden mehrere Personen in dieselbe
Wohneinheit eingewiesen, so haften diese als Gesamtschuldner, sofern sie einem
Familienverband oder einer Lebensgemeinschaft angehören.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflichtige die
Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit
dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und
der Verwaltung des Übergangsheimes beauftragten Bediensteten der Stadt.
(4) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich im voraus, und zwar spätestens am 3.
Werktag nach Erhalt des Gebührenbescheides und in der Folgezeit bis zum 3. Werktag
eines jeden Monats für den laufenden Monat an die Stadtkasse Erwitte zu entrichten.
(5) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne
gebührenpflichtige Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag
werden jeweils als voller Tag berechnet. Am Tage der Verlegung von einer Unterkunft in
eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete
Gebühren werden unverzüglich erstattet.
§ 5
Gebühren/Verbrauchskosten
(1) Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr
zusammen. Die Grundgebühr wird nach der Grundfläche der benutzten Räume
berechnet, die auf volle Quadratmeter aufgerundet wird. Gemeinschaftsflächen werden
anteilig berücksichtigt. Jeder untergebrachten Person wird der Anteil der Grundfläche
und der Gemeinschaftsfläche berechnet, der auf sie bei voller Belegung entfallen
würde.
(2) Die monatliche Grundgebühr beträgt pro Person in
�den Übergangsheimen für Spätaussiedler 4,45 €/ qm
�den Übergangsheimen für ausländische Flüchtlinge 6,95 €/ qm
�der Obdachlosenunterkunft 2,26 €/ qm
(3) Die Verbrauchskosten für Wasser, Abwasser, Müll, Strom und Heizung werden auf
Basis der letzten Jahresrechnung ermittelt und als Pauschalen pro Person und
Monat erhoben. Bei der Berechnung der Pauschalen wird die durchschnittliche Belegung
der letzten zwei Jahre zugrunde gelegt.
Es sind pro Person monatlich folgende Verbrauchskosten zu entrichten:
Verbrauchskosten Spätaussiedler Ausländische
Flüchtlinge
Obdachlose
Strom 50,17 € 31,66 € 23,01 €

- 19 -
Wasser 2,78 € 7,30 € 3,61 €
Kanalgebühren 5,33 € 22,69 € 6,67 €
Heizung 40,29 € 40,80 € -
Müll 4,56 € 9,40 € 6,98 €
Gesamt 103,13 € 111,85 € 40,27 €
Von den Benutzern der Obdachlosenunterkunft werden die Kosten für die Stromversorgung/
Heizung unmittelbar an das Versorgungsunternehmen gezahlt. Lediglich
für den in den Gemeinschaftsräumen verbrauchten Strom wird eine Pauschale
erhoben.
(4) Für die Entrichtung der Verbrauchskosten gilt § 4 Abs. 4 u. 5 entsprechend.
(5) Die Anpassung der Gebühren erfolgt zum Ende des Jahres. Bei geringfügigen Abweichungen
gegenüber dem Vorjahr kann von einer Anpassung abgesehen werden.
(6) Alle nach der bisher gültigen Satzung erteilten Gebührenbescheide bleiben bis
zum Erlass eines Gebührenbescheides nach dieser Satzung wirksam.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der
Stadt Erwitte vom 06.09.1989 sowie die Satzung der Stadt Erwitte über die Nutzung sowie
über die Erhebung von Gebühren und Verbrauchskosten für die Benutzung der Übergangsheime
für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge vom 29.06.2001 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Vorschlag an den Rat
Anschließend wurde zu den Produkten „Hilfen nach dem AsylBG“, „Verwaltung und Betrieb
von Unterkünften und Einrichtungen für Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber“ und „Hilfen
bei Wohnproblemen“ die Zielsetzungen, Kennzahlen und die wichtigsten Änderungen in
den Haushaltsplanungen für das Jahr 2009 erläutert.
Die Vorsitzende: Die Schriftführerin:
gez. Roemer gez. Jacob