Ratssitzung vom 11.12.2003 - Stadt Erwitte

Anwesende:
Vorsitzender:
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Rates
der Stadt Erwitte
(37. Sitzung der Wahlperiode 1999/2004)
Sitzungsdatum
:
11.12.2003
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 19:35 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Wolfgang Fahle Bürgermeister
Mitglieder der CDU-Fraktion
Martina Aust-Nonnemann Ratsmitglied CDU
Alfred Beste Ratsmitglied CDU
Franz Blöming Ratsmitglied CDU
Rainer du Mont Ratsmitglied CDU
Alexander Dumrauf Ratsmitglied CDU
Werner Henkenmeier Ratsmitglied CDU
Elmar Käuper Ratsmitglied CDU
Stephan Kober Ratsmitglied CDU
Rudolf Kroll Ratsmitglied CDU
Maria-Rita Lange Ratsmitglied CDU
Karl-Josef Lentz Ratsmitglied CDU
Rüdiger Lohoff Ratsmitglied CDU
Barbara Lüning Ratsmitglied CDU
Franz Meier Ratsmitglied CDU
Elisabeth Roemer Ratsmitglied CDU
Ivo Seelig Ratsmitglied CDU
Franz Wieneke Ratsmitglied CDU
Mitglieder der SPD-Fraktion
Johannes Fink Ratsmitglied SPD
Ulrich Gockel Ratsmitglied SPD
Wolfgang Marcus Ratsmitglied SPD
Heinrich-Jürgen Mendelin Ratsmitglied SPD ab TOP 3
Klaus Metzner Ratsmitglied SPD
Martin Niehaus Ratsmitglied SPD
Robert Plattfaut-Schumacher Ratsmitglied SPD
Rainer Preller Ratsmitglied SPD
Hans-Jürgen Sellmann Ratsmitglied SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Ludwig Deimel Ratsmitglied FDP ab TOP 12
Rudolf Jaschke Ratsmitglied FDP ab TOP 11
Christof Rasche Ratsmitglied FDP
Christoph Wilmes Ratsmitglied FDP bis TOP 9
Gerd Zaßenhaus Ratsmitglied FDP

- 2 -
Es fehlten entschuldigt
Renate Conrad Ratsmitglied SPD
Holger Schild Ratsmitglied SPD
Josef Linnemann Ratsmitglied FDP
Seitens der Verwaltung
Manfred Blumenröhr
Wilfried Balke
Bettina Marbeck
Jörg Blöming Schriftführer

- 3 -
In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Erwitte, zu der die Mitglieder unter Mitteilung der
Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen waren,
wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1.
2.
2.a
2.b
3.
3.a
4.
5.
6.
7.
8.
9.
192/2003
215/2003
142/2003
165/2003
202/2003
197/2003
Fragestunde für Einwohner
Mitteilungen der Verwaltung
Neujahrsempfang
Sitzungskalender 2004
Anfragen von Ratsmitgliedern
Alter Berger Pfad
6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 8 "Gewerbegebiet
Nord"
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt
Erwitte
Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Erwitte über die Hundesteuer vom 28.11.2001
Vorlage des Entwurfes zur 5. Fortschreibung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Erwitte
Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Erwitte über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -
Entwässerungssatzung - vom 18.12.2001
Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Erwitte

10.
11.
12.
213/2003
191/2003
217/2003
Nichtöffentliche Sitzung
13.
14.
15.
209/2003
- 4 -
Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution zum
Thema "Gemeindefinanzen"
Erlass einer neuen Hebesatzsatzung der Stadt Erwitte
Haushaltsplan 2004
Mitteilungen der Verwaltung
Anfragen von Ratsmitgliedern
Auszeichnung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen des
Neujahrsempfanges

Fragestunde für Einwohner
Es wurden keine Fragen gestellt.
Mitteilungen der Verwaltung
Neujahrsempfang
- 5 -
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Punkt 2
Punkt 2 a
Bürgermeister Fahle lud alle Ratsmitglieder zum Neujahrsempfang am Sonntag, dem
11.01.2004 in die Festhalle auf dem Schlossgelände ein.
Sitzungskalender 2004
Punkt 2 b
Der Sitzungskalender 2004 wurde allen Ratsmitgliedern ausgehändigt. Bürgermeister Fahle
wies darauf hin, dass die Sitzung des Sozial- und Schulausschusses wegen des Handwerker-Schützenfestes
vom 12.07. auf den 14.07.2004 verlegt wird.
Anfragen von Ratsmitgliedern
Alter Berger Pfad
Punkt 3
Punkt 3 a
Herr Rasche bat den Bürgermeister um Stellungnahme zur Äußerung des Kreistagsabgeordneten
Dieter Schnelle vom 11.12.2003 in der Tageszeitung „Der Patriot“.
Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt
12 „Haushaltsplan 2004“ beantwortet wird.

- 6 -
Punkt 4
6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 8 "Gewerbegebiet Nord"
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der öffentlichen Auslegung der vorgenannten Bebauungsplanänderung Anregungen
und Bedenken nicht vorgetragen wurden.
Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Erwitte Nr. 8 „Gewerbegebiet Nord“ wird in der vorliegenden
Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen; die Begründung
wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 5
Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Erwitte
Satzung
über die Gebühren für die Abfallentsorgung
in der Stadt Erwitte
vom --.12.2003
Aufgrund § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988
(GV.NW. Nr. 26, S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001, (GV. NRW, S. 708.
731) i.V. mit den §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert
durch Art. 74 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 25.09.2001
(GV. NRW. 2001 S. 708 ff.), den §§ 7, 8, 9 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994
(GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV.
NRW. S. 254), sowie § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S.
1938 ff) und § 21 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Erwitte vom 18.11.2003 hat der
Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2003 folgende Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren
in der Stadt Erwitte beschlossen:
§ 1
Benutzungsgebühren
Die Stadt Erwitte erhebt zur Deckung der Kosten für die Abfallentsorgung Benutzungsgebühren
auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes. In den Gebühren enthalten sind die
Kosten für die Abfallentsorgung der in der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Erwitte aufge-

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führten Abfälle und die dafür erforderlichen Vorhaltekosten, sofern sie nicht bereits durch
Entgelte gedeckt sind.
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die jährliche Gebühr für die Benutzung der Abfallentsorgung der Stadt Erwitte wird wie
folgt berechnet:
a) Für jedes an die Abfallentsorgung der Stadt Erwitte angeschlossene Grundstück
wird eine Grundstücksgebühr von 14,40 € pro Jahr erhoben.
b) Nach der Zahl und der Größe der angemeldeten Abfallbehälter werden für die unterschiedlichen
Abfallbehälter folgende Gebühren erhoben:
60-Liter Restabfallbehälter 78,00 €/Jahr
80-Liter Restabfallbehälter 92,40 €/Jahr
120-Liter Restabfallbehälter 121,20 €/Jahr
240-Liter Restabfallbehälter 190,20 €/Jahr
1,1-cbm Restabfallcontainer 896,40 €/Jahr
Die Gebühr für die Benutzung eines 60-Liter-Restabfallbehälters ermäßigt sich auf
Antrag um die Hälfte, wenn nur eine Person auf dem Hausgrundstück wohnt.
60-Liter Bioabfallbehälter 44,40 €/Jahr
80-Liter Bioabfallbehälter 53,40 €/Jahr
120-Liter Bioabfallbehälter 65,40 €/Jahr
240-Liter Bioabfallbehälter 103,20 €/Jahr
(2) Die Gebühr für einen von der Stadt Erwitte zugelassenen Restabfallsack (ca. 60 Liter)
gem. § 10 Abs. 2a der Abfallentsorgungssatzung beträgt 3,59 €.
(3) Die Gebühr für die Sammlung und Entsorgung von Elektrogroßgeräten aus Haushaltungen
wie Kühl- und Gefriergeräte und Weiße Ware (z. B. Kochherde, Trockner,
Waschmaschinen) beträgt 12,00 € je Gerät.
(4) Für die Sperrmüllabfuhr beträgt die Gebühr 20,00 € je Karte bzw. Abfuhr. Die zur
Abholung bereitgestellte Sperrmüllmenge darf pro Abholung 3 cbm nicht überschreiten.
§ 3
Entstehung, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Sie können zusammen mit anderen
Abgaben in einem Bescheid angefordert werden.
(2) Die Gebührenpflicht
a) entsteht mit Beginn des Monats, der dem Anschluss an die städtische Abfallentsorgung
folgt,
b) endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die städtische Abfallentsorgung
beendet wurde.
(3) Änderungen, z. B. beim Behältervolumen im Rahmen eines Abfallbehälterwechsels,

- 8 -
sind jeweils halbjährlich zum 01. Juli oder zum 01. Januar eines jeden Jahres möglich.
Der entsprechende Antrag muss spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag
schriftlich bei der Stadt Erwitte im Aufgabenbereich 103 “Finanzen“ vorliegen. In begründeten
Ausnahmefällen entscheidet die Stadt Erwitte auf Antrag im Einzelfall.
§ 4
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/innen von Grundstücken, die an die Abfallentsorgung
der Stadt Erwitte angeschlossenen sind, und die anderen Berichtigten und
Verpflichteten im Sinne des § 22 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Erwitte. Mehrere
Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der/die neue Eigentümer/in vom Beginn des
Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der/die bisherige
Eigentümer/in haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis
zu dem Zeitpunkt entstanden sind, an dem die Stadt Erwitte Kenntnis von dem Eigentumswechsel
erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums-
oder Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Stadt Erwitte
innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
§ 5
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühren nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 werden durch Gebührenbescheid, der auch
mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann, festgesetzt und angefordert.
Sie sind einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern
im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist.
(2) Für einen Restabfallsack ist die Gebühr nach § 2 Abs. 2 beim Erwerb zu entrichten.
(3) Die Gebühren nach § 2 Abs. 4 sind mit Anmeldung der beantragten Leistung fällig und
gesondert zu entrichten.
(4) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen der
Abfallbeseitigung infolge höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen
Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder bei Verlegung des Zeitpunktes der
Abfallbeseitigung besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren.
Diese Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.
§ 6
Inkrafttreten
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Stadt Erwitte vom 16.12.2002 für die Abfallentsorgung
in der Stadt Erwitte außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

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Punkt 6
Erlass einer 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Hundesteuer
vom 28.11.2001
Die 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001
wird wie folgt beschlossen:
1. Satzung
zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001
Vom ..........
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 29.04.2003 (GV.NW. S. 254), und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969
(GV NW S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV NW S.
708) hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2003 folgende 1. Satzung zur
Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen:
§ 1
Die Hundesteuersatzung der Stadt Erwitte vom 28.11.2001 wird um den § 3 Absatz 4 ergänzt:
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die der Halter vom Tierheim Lippstadt
übernommen hat. Die Steuerbefreiung erfolgt für 3 Jahre, beginnend mit dem Tag der Übernahme
des Hundes.
Die Satzung tritt zum 01.01.2004 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
29
1
0
§ 2
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltungen

- 10 -
Punkt 7
Vorlage des Entwurfes zur 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt
Erwitte
Herr Beste beantragte für die CDU-Faktion, dass die Grundstücke Einhoff u.a. in Böckum bei
Übernahme der Investitionskosten durch die Grundstückseigentümer an die städtische Kanalisation
angeschlossen werden und das vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept entsprechend
geändert wird. Da ein Vergleich mit anderen Außenbereichsgrundstücken nicht möglich
ist, ergeben sich laut Herrn Beste keine Berufungsfälle.
Herr Marcus teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, da ansonsten
eine Gleichbehandlung der Bürger nicht mehr gegeben ist. Sowohl der Rat als auch der
Werksausschuss haben in der Vergangenheit einen Anschluss an die städt. Kanalisation
abgelehnt. Die hierzu vom Werksausschuss vorgebrachten Argumente seien überzeugend.
Auf dieser Grundlage wurde auch ein entsprechendes Anschlussbegehren in Millinghausen
abgelehnt. Im Falle einer Zustimmung entstehen dem Abwasserwerk zukünftig auch Kosten
durch die Unterhaltung der Anschlussleitung.
Herr Gockel teilte mit, dass im Werksausschuss die Vertreter aller 3 Fraktionen die Auffassung
vertreten haben, dass im Falle einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen wird.
Herr Rasche wies darauf hin, dass es keine Notwendigkeit gibt, den bisherigen Ratsbeschluss
in dieser Angelegenheit zu ändern. Der Rat sollte den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen,
um auch dem Abwasserwerk „den Rücken“ zu stärken und um Präzedenzfälle zu
vermeiden, da der Bürger eine Gleichbehandlung erwarte.
Herr Meier teilte mit, dass er dem Antrag im Hinblick auf die für Millinghausen getroffene
Entscheidung nicht zustimmen werden.
Anschliessend wurde über den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
14
13
3
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltungen
Danach liess Bürgermeister Fahle über den Entwurf der 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes
der Stadt Erwitte unter Einbeziehung des zuvor gefassten Beschlusses
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
14
12
4
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltungen

- 11 -
Punkt 8
Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -
Entwässerungssatzung - vom 18.12.2001
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung
– vom 18.12.2001 wird wie folgt beschlossen:
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte
über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß
an die öffentliche Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung -
vom .............
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666); zuletzt geändert durch Gesetz
vom 29.04.2003 (GV. NRW. S. 259), des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes
(Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.11.1996 (BGBl. I S. 1695), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten
von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) vom 03.11.1994 (BGBl. I S.
3370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.1997 (BGBl. I S. 566); der §§ 51 ff. und des
§ 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 09.05.2000 (GV. NRW. S. 718); der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV. NRW. S. 708)
hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2003 folgende 2. Satzung zur Änderung
der Entwässerungssatzung vom 18.12.2001 beschlossen:
Der Absatz 10 des § 18 "Gebühren und Tarife" erhält folgende Neufassung:
§ 1
(10) Die Benutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt:
Tarifstelle 1) Vollanschluß 3,20 € /cbm
Tarifstelle 2 a) Teilanschluß und Grubenentleerung,
Schlammabfuhr und -behandlung bei
Ausfaulgruben gemäß DIN 4261 Teil 3 3,11 €/cbm
Tarifstelle 2 b) Teilanschluß, wie 2 a, jedoch ohne
Schlammabfuhr 2,57 €/cbm
Tarifstelle 3 a) Teilanschluß und Grubenentleerung,
Schlammabfuhr und -behandlung bei
Absetzgruben 3,93 €/cbm
Tarifstelle 3 b) Teilanschluß, wie 3 a, jedoch ohne
Schlammabfuhr 2,84 €/cbm

- 12 -
Tarifstelle 4 a) Grubenentleerung, Schlammabfuhr und
-behandlung bei Ausfaulgruben nach
DIN 4261 Teil 3 1,21 €/cbm
Tarifstelle 4 b) Grubenentleerung, wie 4 a, jedoch ohne
Schlammabfuhr 0,68 €/cbm
Tarifstelle 5 a) Grubenentleerung, Schlammabfuhr und
-behandlung bei Absetzgruben 2,04 €/cbm
Tarifstelle 5 b) Grubenentleerung, wie 5 a, jedoch ohne
Schlammabfuhr 0,97 €/cbm
Tarifstelle 6) Teilanschluß ohne Grubenentleerung,
(Nur Schmutzwasser oder nur Regenwasser) 1,60 €/cbm
Tarifstelle 7) für eine fruchtlose Anfuhr zur
Grubenentleerung 30,68 €
Tarifstelle 8) Kleineinleiterabgabe pro Einwohner/-in 19,68 €
Tarifstelle 9) Befreit nach § 53 Abs. 4 LWG 0,00 €
Tarifstelle 10) jährliche Grubenentleerung, Schlammab-
fuhr- und -behandlung bei Entwässerungs-
anlagen wie 4, jedoch auf Wunsch des/der
Eigentümers/Eigentümerin 1,75 €/cbm
Tarifstelle 11) Grubenentleerung und Abwassertransport
bei einer abflußlosen Grube:
a) 0 - 4 cbm (pauschal) 82,32 €
b) 5 - 6 cbm 18,92 €/cbm
c) 7 - 8 cbm 16,87 €/cbm
d) 9 - 15 cbm 15,34 €/cbm
e) ab 16 cbm 12,27 €/cbm
Tarifstelle 12) Abwasser- und Schlammbehandlung aus
abflußlosen Gruben 0,97 €/cbm
Die Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
§ 2
Einstimmig zugestimmt

Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Erwitte
- 13 -
Punkt 9
Die Ratsmitglieder nahmen Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2003 der Stadt Erwitte.
Punkt 10
Antrag der CDU-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema
"Gemeindefinanzen"
Herr Marcus teilte mit, dass die SPD-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde, da sich
diese gegen die SPD-geführte Bundes- und Landesregierung richtet. Die Entscheidungen
werden in den nächsten Tagen sowieso ohne die vorgeschlagene Resolution in Berlin
getroffen.
Herr Rasche beurteilte die Resolution als eine gute Initiative, die die schlimme Situation der
Städte und Gemeinden beschreibt.
Frau Lange teilte mit, dass die Städte und Gemeinden auf ihre Finanznot aufmerksam
machen sollten.
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass auch die Landtagsfraktion der SPD eine Resolution zur
“Gemeindefinanzreform” gefasst habe.
Sodann wurde folgende Resolution beschlossen:
Resolution des Rates der Stadt Erwitte
zum Thema Gemeindefinanzen
Hilfe jetzt!
Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform
1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten
finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Nach
Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände wird sich das Finanzierungssaldo
des Jahres 2003 auf die kaum vorstellbare Summe von
10 Mrd. € (10.000.000.000,- €) belaufen.
2. Die Kommunen sind die zentrale Ebene in unserem Staatsaufbau,
auf der unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen
in unserem Land erbracht werden. Ihre Leistungsfähigkeit ist
deshalb entscheidend für das Gesamtwohl des Staates und aller
Menschen.
3. Aufgrund der Finanzkrise ist die kommunale Investitionsfähigkeit
weitgehend zusammengebrochen. Schulen, Kindergärten, Sportanla-

- 14 -
gen und viele weitere öffentliche Einrichtungen sind dem Verfall ausgesetzt.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der vor allem auch Handwerk
und mittelständischen Betrieben zu Gute kommt, setzt zwingend
die Rückgewinnung der kommunalen Investitionsfähigkeit voraus.
4. Eine dringend notwendige und ausreichende Verbesserung der kommunalen
Finanzsituation wird durch die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages vom 17. Oktober 2003 nicht erreicht. Die finanzielle Entlastungswirkung
durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt bleibt hinter den Erwartungen der Kommunen
zurück.
5. Der Rat der Stadt Erwitte fordert die am weiteren Gesetzgebungsvorhaben
Beteiligten - insbesondere den Bundesrat und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses
- auf, ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht zu
werden: Die Kommunen brauchen eine nachhaltige Stärkung ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit und bereits für das Jahr 2004 eine langfristig
tragfähige Gemeindefinanzreform.
Abstimmungsergebnis:
21
8
1
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltung
Punkt 11
Erlass einer neuen Hebesatzsatzung der Stadt Erwitte
Zunächst erklärte Herr Rasche, dass eine Steuererhöhung bei der jetzigen wirtschaftlichen
Situation das völlig falsche Zeichen sei. Deshalb werde die FDP-Fraktion gegen die Erhöhung
der Hebesätze stimmen.
Frau Lange teilte mit, dass Steuererhöhungen für die Wirtschaft „tödlich sind“. Trotzdem
werde die CDU-Fraktion der Hebesatzsatzung „unter Protest“ zustimmen, da die Stadt letztlich
im Hinblick auf die Vorgaben zur Haushaltsführung hierzu gezwungen ist.
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Marcus, dass der vorgelegten Hebesatz-Satzung zugestimmt
wird. Es sei zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch eine Koaltion
der Vernunft bei der anstehenden Steuerreform entlastet werden.
Bürgermeister Fahle verwies auf den Handlungsrahmen zur Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes
des Innenministeriums NRW, wonach die Hebesätze für die Gewerbe-
und die Grundsteuer deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen müssen. Eine Erhöhung
der Hebesätze ist daher zwingend erforderlich.
Folgende Hebesatzsatzung der Stadt Erwitte wird erlassen:

- 15 -
S a t z u n g
der Stadt Erwitte über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2004
-Hebesatzsatzung-
vom __.12.2003
Aufgrund der §§ 7 und 41 (1) f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntgabe vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 29.04.2003 (GV. NRW. 2003, S. 254) in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2000
(BGBl. I S. 1790), und § 16 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.08.2003
(BGBl. I S. 1657) hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2003 folgende
Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen:
§ 1
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer -A-) 229 v.H.
2. Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer -B-) 388 v.H.
3. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 413 v.H.
Die Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft
Abstimmungsergebnis:
24
5
1
§ 2
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltung

Haushaltsplan 2004
- 16 -
Punkt 12
Zunächst nahm Bürgermeister Fahle Stellung zur Anfrage von Herrn Rasche:
Bürgermeister Fahle teilte mit, dass der Alte Berger Pfad seitens des Rates der Stadt Erwitte
aus dem Investitionsprogramm herausgenommen wurde.
Seitens der Bezirksregierung wurde lediglich anerkannt, dass die Massnahme förderfähig ist.
Hierzu hat die Stadt Erwitte Anfang 2001 eine Einplanungsmitteilung erhalten. Herr Beste
stellte klar, dass die von ihm zitierten Äusserungen im Patriot von ihm nicht so getätigt wurden.
Frau Roemer erläuterte, dass sie nie daran gedacht habe, den Alten Berger Pfad in das Investitionsprogramm
aufzunehmen. Es sollten lediglich 100 m ausgebaut werden.
Alsdann kritisierte Bürgermeister Fahle einen Antrag der SPD, mit dem die weitere Öffnung
des Osterbaches vorangetrieben werden soll. Ein „scheibchenweiser Ausbau“, wie von Herrn
Marcus beantragt, sei jedoch nicht möglich. Es würden Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt,
die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sind.
Herr Marcus entgegnete, dass es einen Konsenz in der Bevölkerung gibt, weiter Maßnahmen
durch bürgerschaftliches Engagement am Osterbach durchzuführen, ohne dass die
Stadt finanziell gefordert wird. Auf diese Grundlage baut der Antrag auf.
Alsdann brachte Bürgermeister Fahle den Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssicherungskonzept
für das Jahr 2004 ein. Die wesentlichen Eckdaten erläuterte der Vorgenannte anhand
einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage).
Abschliessend berichtete Frau Marbeck über ein Gespräch mit Vertretern der Sportvereine,
des Stadtsportverbandes und der Fraktionen betreffend der Einführung der vom Rat am
13.02.2003 auf Basis eines Kompromissvorschlages des Stadtsportverbandes beschlossenen
Hallenbenutzungsentgelte ab 01.01.2004.

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Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
gez. Fahle gez. Blöming

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