Ratssitzung vom 11.12.2003 - Stadt Erwitte

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gen und viele weitere öffentliche Einrichtungen sind dem Verfall ausgesetzt.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung, der vor allem auch Handwerk
und mittelständischen Betrieben zu Gute kommt, setzt zwingend
die Rückgewinnung der kommunalen Investitionsfähigkeit voraus.
4. Eine dringend notwendige und ausreichende Verbesserung der kommunalen
Finanzsituation wird durch die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages vom 17. Oktober 2003 nicht erreicht. Die finanzielle Entlastungswirkung
durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt bleibt hinter den Erwartungen der Kommunen
zurück.
5. Der Rat der Stadt Erwitte fordert die am weiteren Gesetzgebungsvorhaben
Beteiligten - insbesondere den Bundesrat und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses
- auf, ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht zu
werden: Die Kommunen brauchen eine nachhaltige Stärkung ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit und bereits für das Jahr 2004 eine langfristig
tragfähige Gemeindefinanzreform.
Abstimmungsergebnis:
21
8
1
Mit Mehrheit beschlossen
Ja
Nein
Enthaltung
Punkt 11
Erlass einer neuen Hebesatzsatzung der Stadt Erwitte
Zunächst erklärte Herr Rasche, dass eine Steuererhöhung bei der jetzigen wirtschaftlichen
Situation das völlig falsche Zeichen sei. Deshalb werde die FDP-Fraktion gegen die Erhöhung
der Hebesätze stimmen.
Frau Lange teilte mit, dass Steuererhöhungen für die Wirtschaft „tödlich sind“. Trotzdem
werde die CDU-Fraktion der Hebesatzsatzung „unter Protest“ zustimmen, da die Stadt letztlich
im Hinblick auf die Vorgaben zur Haushaltsführung hierzu gezwungen ist.
Für die SPD-Fraktion erklärte Herr Marcus, dass der vorgelegten Hebesatz-Satzung zugestimmt
wird. Es sei zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch eine Koaltion
der Vernunft bei der anstehenden Steuerreform entlastet werden.
Bürgermeister Fahle verwies auf den Handlungsrahmen zur Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes
des Innenministeriums NRW, wonach die Hebesätze für die Gewerbe-
und die Grundsteuer deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen müssen. Eine Erhöhung
der Hebesätze ist daher zwingend erforderlich.
Folgende Hebesatzsatzung der Stadt Erwitte wird erlassen: